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Dienstag, 23. April 2024

Kassensturz

CO2-Vergleichswerte aus dem Umsetzungsbericht 2019 zum Klimaschutzprogramm. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Dr. Matthias Gründig hat da mal ein paar Fragen zum Leipziger Klimaschutz

Kurz vor Weihnachten hat es ja auch die LVZ mitbekommen, dass Leipzig seine für das Jahr 2020 anvisierten Klimaschutzziele krachend verfehlen wird. Genauso wie die bräsige Bundesrepublik Deutschland und genauso wie der kohleverliebte Freistaat Sachsen. Ein Riesenerfolg für die fossilen Konzerne im Land: Sie haben die nötige Energiewende tatsächlich um satte zehn Jahre ausgebremst. Aber warum hat Leipzig sein Klimaschutzprogramm nicht umgesetzt?

Die Leipziger Bevölkerungsprognose 2019. Grafik: Stadt Leipzig
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Vielleicht 602.000 Leipzigerinnen und Leipziger zum Jahresausklang

Am 28. Oktober verkündete ja das Leipziger Oberbürgermeisterbüro Erstaunliches, gar „Historisches“: „Die Marke ist geknackt: Leipzig hat wieder 600.000 Einwohner“. Im Bürgeramt begrüßte OBM Burkhard Jung persönlich Hallenser Thomas Voigt als nunmehr 600.000sten Leipziger. Die Zahl hing einfach so im Raum. Weiteres statistisches Material wurde nicht geliefert. Dafür wurde ein bisschen orakelt.

Armutsgefährdete Rentner/-innen in Frankreich und Deutschland. Grafik: BIAJ
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Vielleicht wenigstens eine Grundrente

Frankreich streikt. Frankreich rebelliert. Nicht einmal die schönen heiligen Weihnachtstage ließen die Gewerkschaften aus, um zu zeigen, dass ohne Personal nichts rollt und nichts läuft. So aus der medialen Ferne betrachtet, geht es nur um ein paar Renten-Privilegien, die Präsident Macron abschaffen will. Aber wenn man etwas genauer hinschaut, dann wirken Macrons Rezepte für Frankreich ein wenig wie ein verspätetes „Hartz IV“ Nachholprogramm für Frankreich.

Harte Arbeit in einer Bäckerei. Foto: NGG
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Drei von zehn Vollzeit-Beschäftigten in Leipzig arbeiten zum Niedriglohn

Es wird sicher auch die Leipziger Familien geben, die sich am heutigen Heiligabend mit teuren Geschenken zuschmeißen, die schon 2020 den Müllberg bereichern werden. Aber es werden auch viele Leipziger Familien beisammen sitzen und froh sein, 1. weil sie über Weihnachten tatsächlich einmal richtig frei haben, und 2. weil das Haushaltsgeld tatsächlich für die wichtigsten Geschenke gereicht hat. Kürzlich hat ja die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ausgerechnet, wie viele Leipziger auch in diesem Jahr noch im Niedriglohnsektor feststecken.

"Hitliste" der aufstockenden Berufsgruppen in Sachsen. Grafik: Bundesagentur für Arbeit
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2018 mussten noch immer 60.000 Sachsen ihren miesen Lohn beim Jobcenter aufstocken

Wenigstens teilweise hat ja das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Oft sind es reine Meldeversäumnisse, die die Sachbearbeiter im Jobcenter dazu bringen, Menschen Geld vom Lebensunterhalt zu streichen. Auch Menschen, die eigentlich in Arbeit sind, aber von ihrem Billigjob nicht leben können. Trotz Mindestlohn sind diese Aufstocker-Verhältnisse in Sachsen nicht verschwunden.

Wohin Sachsen so auswandern. Karte: Freistatt Sachsen, Statistisches Landesamt
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Auch Sachsen wandern aus, aber nicht mehr so viele

Am Mittwoch, 18. Dezember, ist Internationaler Tag der Migranten. Ja klar, da denken Sie natürlich nur an die einen, die, über die immer geredet wird. Und vergessen, dass der Mensch schon immer gewandert ist – immer auf der Suche nach einem besseren Ort zum Leben. Migranten sind wir – historisch betrachtet – alle. Und alle kommen wir aus Afrika. Nur kamen einige früher und andere später. Und manche wandern auch wieder weg. Auch eingeborene Sachsen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Das sächsische Wachstum bis 2018 ist längst wieder am Schrumpfen

Das mit der Demografie hatten die letzten sächsischen Regierungen nicht wirklich auf dem Schirm. Jahrelang fand man sich einfach damit ab, dass die ländlichen Regionen verödeten, die jungen Leute abwanderten und die Einwohnerzahl ständig fiel. Bis 2015. Da wuchs sie wieder, weil tausende Menschen Zuflucht auch in Sachsen fanden. Doch das war ja bekanntlich auch der Zeitpunkt, an dem die grauhaarigen Menschenfeinde begannen, ihr falsches Bild vom „vollen Boot“ zu verbreiten.

Vielfältige Hilfsangebote, nicht nur für Erwerbslose. © Frank Willberg
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„Jeder ist nur ein Jahr von Hartz IV entfernt“ – Bundesverfassungsgericht stutzt Sanktionen im SGB II

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im Handel„Eine Sanktion auf 424 Euro Regelsatz – was willst du Menschen noch wegnehmen?“ Ich sitze Frank Schaefer gegenüber, Vorstandsvorsitzender des Leipziger Erwerbslosenzentrums e. V. (LEZ). Anfang November hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen von mehr als 30 Prozent Leistungskürzung bei Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Was bedeutet dieses Urteil für beziehungsweise in Leipzig? Sind wir noch arm aber sexy?

Welches Umweltthema ist in welchem Land am wichtigsten? Grafik: Eurobarometer / Europaparlament
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Eurobarometer-Umfrage: Klimawandel ist für viele Europäer mittlerweile das wichtigste Thema auch im EU-Parlament

Während man bei der EU-Kommission manchmal nicht wirklich weiß, in wessen Interesse sie eigentlich agiert, bemüht sich das von den EU-Bürgern direkt gewählte EU-Parlament durchaus, die Interessen der Bürger aufzunehmen. Dazu gibt es auch regelmäßig europaweite Umfragen in Auftrag. So auch diesmal eine zur Umweltpolitik. Mit dem recht deutlichen Ergebnis: Der Kampf gegen den Klimawandel soll erste Priorität des Parlaments sein, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt.

Entwicklung der Arbeitslosenzahl in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Beschäftigungsaufbau in Leipzig geht weiter, Arbeitslosenzahl sinkt langsamer

Da war die Freude groß, als die Leipziger Arbeitsagentur die neue Arbeitslosenquote für den November 2019 ausgerechnet hat: Mit 5,9 Prozent stand bei der Arbeitslosenquote erstmals eine 5 vor dem Komma. „Wir freuen uns alle sehr über diesen niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991. Die Arbeitslosenquote hat nun eine Fünf vor dem Komma“, sagt Steffen Leonhardi, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig.

Kassensturz (Symbolbild).
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Sachsen wird mindestens bis 2030 hohe Studierendenzahlen an seinen Hochschulen haben

Bis heute leidet Sachsen unter den politisch falschen Weichenstellungen von vor zehn Jahren. Damals meinte die frisch gewählte Schwarz-Gelbe Regierung, sie müsste dem Freistaat ein noch viel drakonischeres Sparprogramm überhelfen als schon in den zehn Jahren davor. Mit dem Rasenmäher wurde in sämtlichen Ressorts gekürzt. Für die sächsischen Hochschulen hieß das Kürzungsprogramm „Hochschulfreiheitsgesetz“. Und es arbeitete mit damals schon nicht haltbaren Zahlen.

Bereitschaft zum Wohnortwechsel des Berufs wegen. Grafik: HDI
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Ja, wofür arbeitet man denn? Fürs dicke Geld oder für ein sinnerfülltes Leben?

Am Mittwoch, 27. November, beglückte die HDI Lebensversicherung AG die Öffentlichkeit wieder einmal mit neuen Umfrageergebnissen in der „Berufe-Studie 2019“. Die eigentlich keine echte Berufe-Studie ist, sondern eher eine, die das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung mal wieder unter die Leute bringen soll. Halt eins der Produkte aus dem Hause HDI. Aber man fragte auch ein paar sonderbare Neben-Ergebnisse ab.

Zahl der Menschen in Mindestsicherung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Auch 2018 mussten weniger Sachsen sogenannte Mindestsicherungsleistungen in Anspruch nehmen

Städte wie Leipzig und Dresden sind zu wirksamen Joblokomotiven in Sachsen geworden. Sie sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in Sachsen eine Beschäftigung finden. Was zumindest einen kleinen positiven Effekt hat. Neben der sinkenden Arbeitslosigkeit kann das Statistikamt des Landes auch weiterhin sinkende Zahlen zu Menschen, die Mindestsicherungsleistungen bekommen, vermelden.

Die neue Leipziger Bevölkerungsprognose bis 2040. Grafik: Stadt Leipzig
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Leipzigs Verwaltung rechnet bis 2040 mit 665.000 Einwohnern

Eigentlich sollten die Leipziger Medien am Montag, 18. November, alles aus berufenem Munde erfahren. Doch der Termin in der morgendliche Frühe platzte. Die Zahlen zur neuen Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig gab es dann also nur online im Ratsinformationssystem. Und sie erzählen von einer neoliberalen Gesellschaft, die mit Menschen nichts anfangen kann. Auch deshalb schwächt sich das Leipziger Wachstum ab.

Verteilung der Leipzig-Pass-Inhaber im Stadtgebiet. Karte: Stadt Leipzig, Sozialreport 2019
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Wohnungsnöte, Schulden und nach wie vor jedes fünfte Leipziger Kind in Armut

Es war zumindest wieder ein durchwachsenes Zahlenpaket, das das Leipziger Sozialdezernat am 8. November vorgelegt hat. Immerhin veröffentlicht Leipzig seit Jahren regelmäßig einen Sozialreport, auch wenn der nur einen Teil jener Zahlen sammeln kann, die das Leben und die Probleme der Stadt sichtbar machen. Und zumindest trifft zu: Leipzigs Bevölkerung wächst weiter und das wachsende Arbeitsplatzangebot hat einen Teil der alten Not gelindert.

Überschuldungsquoten auf Kreisebene. Karte: Creditreform
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Die Überschuldung Leipziger Haushalte ist wieder ein wenig gesunken

Regelmäßig veröffentlicht die Creditreform zusammen mit den Tochterunternehmen Creditreform Boniversum GmbH und microm GmbH aktualisierte Zahlen zu überschuldeten Privatpersonen in Deutschland. Deren Zahl ist ist erstmals seit 2013 leicht zurückgegangen, konnte am Donnerstag, 14. November, auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Nach Jahren macht sich endlich die bessere Arbeitsmarktlage bemerkbar. Aber am Horizont wird es gleich wieder finster.

Die Leipziger Durchschnittstemperaturen 2001 bis 2018. Grafik: L-IZ
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Das Jahr 2018 war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Leipzig

Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen hat es genauso wenig an die große Glocke gehängt wie das Sächsische Landesamt für Statistik: 2018 hat Leipzig einen neuen Höchstwert für die Jahrestemperatur erreicht. Was ja sogar OBM Burkhard Jung am 30. Oktober im Stadtrat zu der eher beiläufigen Feststellung brachte, dass Leipzig ja schon heute spüre, wie das Klima in den nächsten Jahren sein werde.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
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Mit den Einkommen steigt auch in Sachsen der Bruttobesitz an Geldanlagen

Am 31. Oktober war auch noch Weltspartag. Und das Statistische Landesamt hat ein paar Zahlen zu den finanziellen Rücklagen der Sachsen veröffentlicht. Motto: „Bruttogeldvermögen sächsischer Haushalte steigt“. Man kann die Statistik natürlich reineweg unterm heiligen Schein des Sparens lesen. Aber „Sparen“ heißt in Deutschland eigentlich zuerst: Vermögen ansammeln. Und wer viel bekommt, der kann auch mehr in seine Depots packen. Deutschland einig Hamsterland.

Die offiziell gezählte Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Mittlerweile klemmt es beim Abbau der Leipziger Arbeitslosigkeit

Die Chefs der deutschen Arbeitsagenturen haben sich ja so einen Slang angewöhnt. So einen hier: „Mit 6,1 Prozent wurde im Oktober die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat seit 1991 überhaupt erreicht.“ Das sagte Steffen Leonhardi, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, bei der Vorstellung der Arbeits- und Ausbildungsmarktzahlen des Monats Oktober am Mittwoch, 30. Oktober.

Das Zentrum der Metropolregion Mitteldeutschland: Leipzig. Foto: Ralf Julke
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OBM Burkhard Jung begrüßt einen Hallenser als 600.000 Einwohner Leipzigs

Jeder runde 100.000er muss gefeiert werden. 2005 war es ein Baby, das als 500.000er Leipziger begrüßt wurde. Diesmal war es ein Hallenser, der am heutigen Montag, 28. Oktober, von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Bürgeramt in der Otto-Schill-Straße als 600.000. Bürger Leipzigs begrüßt wurde. Der gebürtige Hallenser Thomas Voigt, 34 Jahre alt, hatte bereits in Leipzig studiert, war dann nach Berlin gegangen.

Wahlbeteiligung nach Alterskohorten zur Sachsenwahl 2019. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Erstmals hatten die frustrierten Babyboomer einen größeren Einfluss auf das Wahlergebnis

Am Donnerstag, 24. Oktober, veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik eine kleine repräsentative Wahlstatistik. Die Statistiker wollten nämlich herausfinden, ob Alter und Geschlecht eine wesentliche Rolle bei Wahlergebnis spielen. Zur Analyse der Wahlergebnisse unter geschlechts- und altersspezifischen Aspekten kam deshalb bei der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019 in 128 Urnen- und 21 Briefwahlbezirken ein gesondert gekennzeichneter Stimmzettel zur Anwendung.

CO2-Vergleich ÖPNV und Pkw in Leipzig. Grafik: L-IZ
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Unser CO2-Rucksack im Verkehr

Da Kollege Leu gerade so schimpft über die Herren mit dem großen Hubraum, die derzeit mit ihrem Gejammer die Lüfte erfüllen, habe ich mir gedacht: Jetzt rechnest du doch einmal aus, was unsere Autofahrer eigentlich wirklich beitragen zur Belastung unserer Atmosphäre mit dem klimaschädlichen CO2. Ach ja: Den eigenen CO2-Rucksack muss ich natürlich auch ausrechnen.

Pendlerfrust im Stau. Foto: IG BAU
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Zahl der Berufspendler nach Leipzig strebt der 100.000er-Marke entgegen

Wenn Lebenszeit im Stau flöten geht: Die Zahl der Berufspendler in Leipzig hat einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr kamen rund 96.000 Menschen zum Arbeiten regelmäßig von außerhalb in die Stadt – das sind 26 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. Damals zählte Leipzig noch rund 76.000 sogenannte Einpendler, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die Zahl der sogenannten Auspendler ist in diesem Zeitraum sogar um 82 Prozent auf rund 64.000 gestiegen.

Das CO2-Aufkommen pro Kopf in Deutschland und anderswo. Grafik: FES
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Zehn fiese Fragen zum Klimawandel und wie man ihnen mit Fakten begegnen kann

Wer regelmäßig über Klimawandel und Energiewende berichtet, der begegnet immer wieder denselben Gegenargumenten, derselben überheblichen Haltung, man habe das unschlagbare Argument gegen die wissenschaftlichen Fakten zur Erderwärmung. Und das betrifft nicht nur sogenannte Verschwörungstheoretiker und Klimaleugner. Das betrifft auch Politiker, die ihre Unfähigkeit zum Weiterdenken hinter dem immer gleichen Refrain verstecken: Nur ja nichts ändern am bequemen Status quo.

Veränderung des Arbeitskräftebedarfs nach Branchen bis 2050. Grafik: FES
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Eine richtige Energiewende hat auch in Deutschland positive Jobeffekte

Es ist ja ein ursächsisches Thema, bei dem Sachsens Regierung immer wieder versucht zu erklären, warum sie so vehement gegen jeglichen Kohleausstieg ist: das Arbeitskräftethema. Welche Folge hat das, wenn jetzt die Tagebaue und Kohlekraftwerke dichtmachen? Für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben sich jetzt Forscher der in der Schweiz ansässigen Prognos AG etwas eingehender mit dem Thema beschäftigt.

Die Vermögensverteilung in Zehnteln der Bevölkerung. Grafik: DIW
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Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland

In der vergangenen Woche veröffentlichte das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Wochenbericht, in dem die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland thematisiert wurde. Und es ist wie bei den Einkommen: Das Geld fließt hin zu den Reichen. Denn Vermögen heckt Zinsen, während auf der Haben-Seite der Geringverdiener eher Kredite stehen, die sie abstottern müssen.

Flüchtiges Geld. Foto: Ralf Julke
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Neuer WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung: Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Steuern steuern. Denn mit Steuern reguliert der Staat Geldströme und bestimmt, wohin das Geld fließt. Das scheint nicht mal in Wirtschaftskundefächern in der Schule thematisiert zu werden. Wer die niedrigen Einkommen am höchsten besteuert, sorgt genau für das, was derzeit die westlichen Gesellschaften zermürbt: wachsende Armut auf der einen, wachsender Reichtum auf der anderen Seite. Das haben jetzt wieder zwei fundierte Studien mit Fakten unterlegt.

Kassensturz (Symbolbild).
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In ganz Deutschland schmilzt die Arbeitskräftereserve weg

Dem Osten gehen die Arbeitskräfte aus. Das ist nicht nur in den Arbeitslosenstatistiken, die die Arbeitsagentur veröffentlicht, ablesbar. Denn die fokussieren sich nur auf wenige Zahlen. Paul M. Schröder vom BIAJ nutzt das Material der Bundesarbeitsagentur auch dazu, hinter die Oberfläche zu leuchten, dorthin, wo sichtbar wird, wie sich der demografische Bruch im Osten zunehmend als Aderlass an möglichen Arbeitskräften erweist.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Deutsche Wirtschaftsinstitute kommen aus ihrem alten BIP-Industrie-Wachstums-Denken nicht heraus

Am Mittwoch, 2. Oktober, haben die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Waren sie im Frühjahr noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 % im Jahr 2019 ausgegangen, erwarten sie jetzt nur noch 0,5 %. Die Welt steckt in einer Krise. Und die hat – was die Institute natürlich nicht vermelden – mit dieser Besessenheit vom (BIP-)Wachstum zu tun.

Entwicklung der gemeldeten freien Stellen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Immer mehr unbesetzte Stellen in Leipzig, Leiharbeit schrumpft

Etwas Auffälliges ist im September geschehen. Während die Arbeitsagentur Leipzig zwölf Arbeitslose mehr als vor einem Jahr meldete, konnte die Arbeitsagentur Sachsen einen neuen Niedrigststand seit 1991 vermelden und 8.149 Arbeitslose weniger. So deutlich wurde die Abwanderung aus den sächsischen Landschaften in die Großstädte lange nicht in der Arbeitslosenstatistik.

Angebotsmieten bei Neuvermietung in Leipzig seit 2014. Grafik: Colliers
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Colliers International: Mehr Wohnungsfertigstellungen in Leipzig, sinkende Spitzenmieten, Knappheit im Bestand

Der Mietwohnungsmarkt richtet schon einiges. Wenn Wohnungen zu Preisen nicht absetzbar sind, die die Kaufkraft einer Stadt wie Leipzig übersteigen, sinken die Angebotsmieten im hochpreisigen Segment. Erst recht, wenn seit Jahren fast nur noch solche Wohnungen gebaut werden, der soziale Wohnungsbau aber nur ein Nischenthema ist. Freilich entspannt das den Leipziger Wohnungsmarkt nicht wirklich.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Dienstleistung wird auch 2020 in Sachsen für stabile Beschäftigung sorgen

Wie das Wirtschaftsjahr 2020 wirklich wird, weiß man zwar auch bei der sächsischen Agentur für Arbeit nicht. Aber dort ist man jetzt sehr zuversichtlich, dass das Beschäftigungsniveau in Sachsen im nächsten Jahr sehr stabil bleiben wird. Errechnet und am Donnerstag, 26. September, veröffentlicht hat die neuen Zahlen das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Wandern nur lauter junge Männer nach Sachsen ein?

Zu unserem Beitrag „Eine Studie für Thüringen zeigt, was das Fehlen junger Frauen für Folgen für die Demokratie hat“ brachte Leser „Olaf“ mal wieder einen seiner gepfefferten Kommentare. Diesmal spitzte er sich in der Frage zu: „Ist es nicht vielmehr so, dass vorwiegend junge Männer hierher kommen? Hat da jemand Probleme mit dem wirklichen Leben?“ Zwei sehr suggestive Fragen. Aber die Antwort lautet in beiden Fällen: Nein. Auf zu den Fakten.

Ab in die Großstadt. Foto: Marko Hofmann
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Die Wanderung in die großen Städte geht weiter

Wie sagte doch Katja Salomo, Gastforscherin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), so schön knapp und deutlich? – „Demografie ist unerbittlich.“ Da können Politiker herumeiern und Purzelbäume schlagen – das Thema holt sie ein, ob sie wollen oder nicht. Und wenn es über desaströse Wahlergebnisse ist. Und auch im Jahr 2019 geht die demografische Entwicklung in Sachsen unerbittlich weiter.

Welches sind für Sie die größten Gefahren für die Demokratie? Grafik: Sinus Institut
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Eine SINUS-Studie und die Frage: Wer demoliert eigentlich die Demokratie?

Was bringen eigentlich die ganzen immer neuen Umfragen zur Demokratie, ihrer Akzeptanz und dem Misstrauen der Bürger in ihre Funktionsweise? Das SINUS-Institut hat in Kooperation mit YouGov jetzt eine neue Studie anlässlich des Tages der Demokratie am 15. September vorgelegt. Und meint – nach Auswertung der Umfrage bei rund 2.000 Personen: „Die Hälfte der Deutschen sieht die Demokratie in Gefahr“. Was ja irgendwie zu all den anderen Untergangsphantasien passt, die derzeit publiziert werden.

Die Angst-Hitliste Platz 1 bis 10. Grafik: R+V
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Zeigt die R+V-Panelstudie tatsächlich die Ängste der Deutschen oder nur die Folgen medialer Angstproduktion?

Am Donnerstag, 5. September, veröffentlichte die R+V Versicherung die neueste Erhebung zu ihrer Langzeitstudie zu den „Ängsten der Deutschen“. Etliche Medien übernahmen dann auch gleich die frohe Botschaft, dass das Angstniveau seit Jahren nicht so niedrig war. Aber kann das so eine Befragung überhaupt erfassen? Wohl eher nicht. Viel eher merkt man, wie es die Mainstream-Themen der Medien sind, die bei den Deutschen die Angst-Wahrnehmung dirigieren.

Die Arbeitslosenquoten der deutschen Großstädte. Grafik: BIAJ
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Wenn Menschen das Gefühl überkommt, dass sie sich für die Politik nicht mehr rechnen

Am Donnerstag, 29. August, brachte der "Spiegel“ einen Beitrag über junge Frauen im Osten. Ein Beitrag in der Serie, in der das Magazin zu greifen versucht, was da im Osten eigentlich so schiefgelaufen ist, dass regional bis zu 30 Prozent der Bevölkerung bereit sind, eine erzkonservative Partei wie die AfD zu wählen. Und auch die F.A.Z. versucht es irgendwie zu begreifen. Das kommt davon, könnte man sagen.

Als frei gemeldete Arbeitsstellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Lehrer und Pflegekräfte sind zu Hunderten arbeitslos, obwohl im Gesundheits- und Bildungssystem immer mehr Stellen unbesetzt sind

„Arbeitslosigkeit steigt wegen Wirtschaftsflaute“, titelte die F.A.Z.gleich mal am Donnerstag, 29. August, als die neuen, höheren Arbeitslosenzahlen bekannt wurden. Man hat sich ja in den großen westdeutschen Zeitungen schon seit Monaten in eine Rezessionsstimmung hineingeschrieben. Man weiß, wie man Stimmungen schafft und verstärkt. Auch in Leipzig stiegen die Zahlen. Aber die Gründe sind durchwachsen. Und eine zum Teil selbst angerührte Suppe.

Die Cluster-Karte des Berlin-Instituts. Karte: Berlin-Institut, Teilhabeatlas
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Meint das Berlin-Institut wirklich echte Teilhabe oder doch nur wieder den alten Spruch „Ohne Geld biste nix“?

Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles, könnte man in freier Interpretation nach Goethe sagen, wenn man das studiert, was das Berlin-Institut „Teilhabeatlas Deutschland“ nennt und am Donnerstag, 22. August, in Berlin vorgestellt hat. Das Original von Goethe klingt freilich so: „Nach Golde drängt, Am Golde hängt / Doch alles. Ach wir Armen!“ Als hätte er geahnt, was aus einem Land wird, in dem Geld Politik macht. Ziemlich notdürftige, wie man meinen könnte.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Schon heute hat jeder zehnte Jugendliche in Sachsen einen Migrationshintergrund

Am Montag, 12. August, war Internationaler Tag der Jugend. Solche Tage lieben Sachsens Statistiker. Denn dann können sie sich auch einmal mit Zahlen Gedanken über die Zukunft machen. Über die Alten und Griesgrämigen wurde ja schon viel geredet und geschrieben. Aber die sterben irgendwann. Und dann werden jüngere Leute das Leben im Freistaat bestimmen. Dann normalisiert sich auch das Ungleichgewicht der Altersklassen wieder. Alles wächst sich aus. Und die Zukunft wird anders aussehen.

Die Wahlkreise 2019 zur Landtagswahl am 1. September. Quelle: landtag.sachsen.de
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Sachsen schrumpft weiter, die Speckgürtel wachsen

Sachsen schrumpft wieder. Darüber haben wir ja schon geschrieben. Das hat mehrere Gründe – die meisten sind selbst gemacht und die Folge einer konservativen Politik, die lieber aussondert und abschiebt, als zu integrieren. Das war vor 2015. Das ist heute wieder so. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres schrumpfte die sächsische Bevölkerung um 3.835 Menschen. Und der Metropoleneffekt wird immer stärker sichtbar.

Wirtschaftswissen, wie es der Bankenverband versteht. Grafik: INSM, INSM-Bildungsmonitor 2019, Schwerpunktthema „Ökonomische Bildung“
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Wenn die INSM sich um die Ausbildung der Schulkinder im Umgang mit Geld sorgt

Und da wir gerade beim IW Köln waren, geht’s gleich weiter mit einem neuen heißen Tipp aus dessen Tochter-Lobby-Gesellschaft „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Wenn sie nicht gerade wieder um die Steuerbelastung der armen Vielverdiener barmt, macht sie gern Vorschläge, wie noch mehr Bereiche der Gesellschaft dem Diktat der Ökonomie unterworfen werden können. Aber ist denn der Umgang mit Geld auch schon so ein Thema? Da serviert die INSM gleich mal ganz starken Tobak.

Die sächsischen Ergebnisse zur Europa-Wahl. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Über 70-Jährige stellen mittlerweile ein Viertel aller Wahlberechtigten und die AfD punktet besonders bei den 45-bis 60-Jährigen

Am Donnerstag, 8. August, veröffentlichte das Statistische Landesamt die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl. Die liegt ja nun schon ein wenig zurück, dafür steht die Landtagswahl am 1. September vor der Tür. Aber diese Wahlstatistik zeigt auch ein wenig, wie sich das Wahlverhalten der Sachsen in den vergangenen fünf Jahren verändert hat.

Geldsäckel und Münze.
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Auch in Leipzig ist die Zahl der Kinder in Hartz IV höher als die Zahl der Arbeitslosen

In der vergangenen Woche machte ja eine Studie im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes von sich Reden. Sie zeigt, wie das Geld, das Kindern aus armen Familien zur Verfügung stand, zwischen 2003 und 2013 sogar deutlich gesunken ist, während die Konsumausgaben für Kinder aus reichen Familien deutlich anstiegen. Das hat auch mit „Hartz IV“ zu tun. Anlass genug für Paul M. Schröder, mal wieder nach den „Hartz IV“-Quoten der Kinder zu schauen.

Kleingeld. Foto: Alexander Böhm
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Während Sozialausgaben in den Landkreisen sanken, stiegen sie in Leipzig 2018 weiter an

Einmal im Jahr fragt Susanne Schaper als sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion bei der Landesregierung nach, wie viel Geld die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte eigentlich für Sozialausgaben hinblättern müssen. Denn je mehr Geld die Kommunen für soziale Zwecke binden müssen, umso weniger steht für alle anderen Ausgaben, etwa für Investitionen und Personal, zur Verfügung.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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Was mittlere Monatsentgelte über die Pendlerströme der Großstädte verraten

Die Sächsische Arbeitsagentur veröffentliche ja am 23. Juli eine neue Statistik zu den mittleren Arbeitsentgelten und freute sich dabei bärisch, dass der Median auch in Sachsen gestiegen ist. Für gewöhnlich nimmt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) die Zahlen der Bundesagentur und jagt sie noch einmal durch seinen Computer.

Anteil der Leipziger mit Migrationshintergrund nach Altersgruppen. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
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Leipzig wächst auch, weil es Menschen aus vielen Ländern Chancen bietet

Städte sind Orte des Transits, der Möglichkeiten und der Transformation. Darüber hat der Leipziger Sozialforscher Andreas Thiesen 2016 ein ganzes Buch veröffentlicht: „Die transformative Stadt“. Leipzig war ihm dafür ein ideales Forschungsfeld. Und ist es bis heute, wo die Veränderungen immer öfter an Besitzständen scheitern. An der Burgenmentalität von Leuten, denen das Ermöglichen als Strategie ziemlich fremd ist. Lieber richten sie grimmige Kontrollzonen ein.

2001 sah das Leipzigbild eher so aus. Foto: Marko Hofmann
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Ein Blick zurück ins Jahr 2001, ziemlich erschreckend

Manche Geschichten brauchen etwas länger, auch wenn es wiederkehrende Geschichten sind wie die zu den Leipzigern mit Migrationshintergrund, die es im Quartalsbericht der Stadt regelmäßig gibt. Und zwar seit der Zeit, als die hausgemachten Konservativen in Leipzig das mal zum Schlagzeilenthema gemacht hatten, weil sie das für ein Problem hielten. Das ist lange her. Wer heute in Leipzig so diskutiert, wirkt wie aus der Zeit gefallen.

Medianlöhne nach Bundesländern. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
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Löhne in Sachsen stiegen 2018, der Freistaat aber bleibt beim Lohnniveau am Tabellenende

Seit 2010 steigen die Einkommen der Sachsen spürbar an, merken immer mehr Beschäftigte, was es heißt, wenn ein Land prosperiert, die Auftragsbücher der Unternehmen voll sind und der Staat wieder Geld ausgibt, auch für neue Arbeitsplätze. Die Arbeitsagentur Sachsen hat den neuen Entgeltatlas ausgewertet und stellt fest: „In Sachsen lag vergangenes Jahr das mittlere Einkommen von Vollzeitbeschäftigten bei 2.587 Euro/Monat. Das waren 108 Euro mehr als im Jahr 2017.“

Wanderungsaldo Leipzigs mit dem Umland 2018. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
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Was bedeutet eigentlich Markkleebergs Plus in der Bevölkerungsstatistik?

Markkleeberg ist ja ein ganz lustiges Städtchen. Leipzigerseits kann man es richtig wütend machen, wenn man auch nur andeutet, dass es eigentlich eingemeindet gehört. Dafür erwähnt Markkleeberg die große fette Nachbarstadt möglichst nie in seinen Pressemitteilungen und schafft sich so ein Bild von einem ganz eigenständigen Wachstum. Kleine Boomtown zwischen den Seen. So wie am 17. Juli.

Wahlbeteiligung zur Stadtratswahl am 26. Mai. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
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Die Leipziger Wahlbeteiligung war seit 1994 nicht mehr so hoch

Wenn die Wahlen am 26. Mai etwas gezeigt haben, dann das: Gleichgültigkeit wird in einer Demokratie bestraft. Dann kommen Parteien wie die AfD auf und drohen den Laden aufzumischen. Mit der Unterstützung von Wählern, die von der vorher herrschenden Gleichgültigkeit die Nase voll haben und wollen, dass Dinge anders passieren. Und das bringt auch die anderen Parteien dazu, endlich munterer zu werden. Seit 1990 gab es keine so politische Stadtratswahl in Leipzig wie diese.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Ist es überhaupt schlimm, wenn Sachsen 187.000 Arbeitskräfte verliert?

Am Weltbevölkerungstag, 11. Juli, beschäftigte sich Sachsens Arbeitsagentur mal wieder mit einem Problem, das ungefähr seit 2010 offen auf dem Tisch liegt und den Unternehmen im Land zunehmend Sorgen macht: Die Bevölkerung wird immer älter, der junge Berufsnachwuchs fehlt. Da erstaunt es schon, dass die Arbeitsagentur bis 2030 nur mit dem Verlust von 187.000 Arbeitskräften rechnet.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Warum der „Steuerzahlergedenktag“ überhaupt nichts mit der realen Abgabenbelastung der Deutschen zu tun hat

Schon im April kannten die Kommentatoren der großen deutschen Zeitungen keine Hemmungen, so richtig auf den Tisch zu hauen: „OECD-Studie: Bei der Steuerlast gehört Deutschland zur Weltspitze“, titelte die „Welt“. „Steuerlast: Deutsche müssen besonders viele Abgaben zahlen“, behauptete die „Zeit“. Das ist natürlich Futter für die Jammerbrigade der Besserverdiener, den Deutschen Steuerzahlerbund, der am 15. Juli seinen Jammertag feiern will, genannt „Steuerzahlergedenktag“. Der Trug steckt schon im Wort.

Ausgewählte Beispiele aus dem Zukunftsatlas im „Handelsblatt“. Screenshot: L-IZ
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Ein gnadenloser Wettbewerb, der keine gleichwertigen Lebensverhältnisse zulassen kann

In der vergangenen Woche machte mal wieder der „Prognos Zukunftsatlas“ von sich Reden. Leipzigs OBM war mal wieder glücklich. Bei der Dynamik bekam Leipzig ein hübsches erstes Plätzchen zugestanden. Aber im Detail sieht man dann, dass Leipzig nach wie vor Teil einer ganzen Region ist, in der die Einkommen unterirdisch sind. Was ja dann ein paar Tage später der „Deutschlandatlas“ des Bundesinnenministeriums wieder deutlich machte.

Die neuen Bevölkerungsprognosen des Statistischen Landesamts. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Bis 2032 rutscht der Freistaat wohl unter 4 Millionen Einwohner

Passend zum gerade veröffentlichen „Deutschlandatlas“ des Bundesinnenministerium stellte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Mittwoch, 10. Juli, die neue Bevölkerungsprognose für Sachsen vor. Und da in der sächsischen Regierung kein anderes Konzept sichtbar ist als das der Verwaltung des Mangelhaften, rechnen die Statistiker wieder damit, dass die sächsische Bevölkerung bis 2030 auf unter 4 Millionen schrumpft.

Einkommensunterschiede in Deutschland. Karte: BMI, Deutschlandatlas
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Der neue „Deutschlandatlas“ und der falsche Glaube an gleichwertige Lebensverhältnisse

Horst Seehofer will jetzt endlich Heimatminister sein, meinten die einen, die anderen schwärmten gleich mal wieder von „Milliarden gegen Leerstand, Funklöcher und arme Kommunen“ (Zeit) oder meinten gar „Seehofer verspricht aktiveren Staat“ (Spiegel). Alles nur, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Woche den neuen „Deutschlandatlas“ vorlegte, der in 56 Karten zeigt, wie tief gespalten Deutschland ist.

Schwarzarbeit. Foto: NGG
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30 Leipziger Gastronomiebetriebe wurden 2018 bei Mindestlohnverstößen erwischt

Im Juli 2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns, das größte Erfolgsprojekt der SPD in den letzten Jahren. Doch noch immer versuchen Unternehmer in verschiedenen Branchen, den Mindestlohn zu unterlaufen. „Gewerkschaftsbund beklagt: Werden Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen?“, meldete die F.A.Z. am 26. Juni. Und auch wenn der Zoll in Sachsen kontrolliert, werden immer wieder Unternehmer ertappt, die ihre Arbeitskräfte billig arbeiten lassen. Ein Problemfeld: die Gastronomie.

DHL über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Die Rekordzahlen vom Flughafen Leipzig/Halle sind keine gute Nachricht fürs Klima

Leipzigs Quartalsbericht wertet auch die Entwicklung am Flughafen Leipzig/Halle aus, obwohl der gar nicht zu Leipzig gehört. Aber irgendwie empfindet die Stadtspitze ihn als zugehörig. Was auch erklären würde, dass man sich dort so schwertut, die Flughafenbetreiber in ihrer Rücksichtslosigkeit zu begrenzen. Nicht nur beim Frachtumschlag gab es 2018 einen neuen Höchstwert: 1,21 Millionen Tonnen. Oder auch 1,221. Da haben die Flughafenstatistiker widersprechende Einstellungen dazu.

Gästeübernachtungen in Sachsen nach Reisegebieten. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
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Mit den neuen Hotels kann Leipzig auch mehr als vier Millionen Gästeübernachtungen stemmen

Ist bei 3,5 Millionen Übernachtungen Schluss oder geht noch mehr? Die Frage steht ja im Raum, seit Volker Bremer, Geschäftsführer der LTM, die 3,5 Millionen einmal als mögliche Sättigungsmarke für das Leipziger Tourismusaufkommen genannt hat. Aber seit Jahren steigen die Übernachtungszahlen jedes Jahr, erreichten 2018 schon die Zahl von 3,376 Millionen. Und immer neue Hotels werden gebaut und gehen ans Netz.

Herkunfts- und Zielgebiete der internationalen Migration. Grafik: Berlin-Institut
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Migration hat ökonomische Gründe und bleibt meist in der Großregion

Dass heute so viele Europäer nationalistische Parteien wählen, hat auch mit dem irrationalen Versuch zu tun, für den heutigen Zustand der Welt nicht verantwortlich sein zu wollen. Auch nicht für die Folgen wie die Kinderarmut im Norden und rücksichtslose Freihandelsverträge. Und nun will man die Menschen im Meer ertrinken lassen, die teilhaben wollen am exklusiven Wohlstand der Europäer.

Straßenbahnstau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Die Einschnitte im LVB-Angebot machen sich auch in den Fahrgastzahlen des Frühjahrs 2019 bemerkbar

Als sich im Frühjahr 2018 abzeichnete, dass sich das seit 2014 beobachtete Fahrgastwachstum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf einmal in Luft auflöste, zweifelten wir ja selbst noch an den Zahlen. Vielleicht berappelte sich das ja noch im Jahresverlauf. Aber es berappelte sich nicht. Eine winzige Steigerung von 400.000 Fahrgästen gegenüber dem Vorjahr wurde erreicht, ein winziges Plus von 0,2 Prozent. Kein Wunder, dass der Stadtrat rebellisch wurde.

Wanderungsaldo Leipzigs mit dem Umland 2018. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
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Immer mehr Gemeinden in den leipzignahen Landkreisen profitieren vom Leipziger Bevölkerungswachstum

Die Karte zum Wanderungssaldo der Stadt Leipzig mit dem Umland haben Leipzigs Statistiker ganz kommentarlos auf Seite 2 des neuen Quartalsberichts platziert. Sie wirkt da wie ein Relikt, als hätte sich ein tapferer Statistiker vorgenommen, dazu eine sechs Seiten lange Analyse zu schreiben – hat dann aber aus Verzweiflung aufgegeben, weil die Arbeit mit den ganzen Wahlen die Zeit und die Kräfte verschlingt. Aber die Karte spricht für sich.

Zuwachs ausgewählter Bevökerungsgruppen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
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Hauptgrund für den Dämpfer im Leipziger Bevölkerungswachstum 2018 ist ziemlich sicher der Wohnungsmarkt

Dass Leipzig gerade in den Jahren 2011 bis 2017 so stark wuchs, hat viel mit der Zuwanderung aus dem Ausland zu tun. Das sind die Jahre, die bei der Vorausberechnung der möglichen Bevölkerungsentwicklung dazu verführten, 2030 eine Bevölkerung von 720.000 bis 760.000 Leipzigern erwarten zu können. Aber Leipzigs Statistiker hatten nicht ohne Grund schon vorher Bauchschmerzen: Denn woher sollen die Zuwanderer kommen, wenn wichtige Quellen versiegen?

Quartalsbericht Nr. 1 / 2019. Foto: Ralf Julke
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Bevölkerungsentwicklung: Leipzigs Statistiker rechnen fest mit der 600.000 im Herbst

Am Mittwoch, 3. Juli, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt den neuen Quartalsbericht für Leipzig, die Nr. 1/2019. Wieder recht schmal im Gesicht, ähnlich dünn wie der Vorgänger. Und für die Nr. 2 kündigen sie schon einmal Schreckliches an: Die werde wohl ganz und gar ohne Beiträge zu spannenden Stadtthemen werden. Der Grund ist simpel: die Wahlen. Vier große Wahlen hintereinander halten das Amt auf Trab.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
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Sachsen ist nach 2015 wieder in den alten Schrumpf- und Überalterungsmodus übergegangen

Dass die Wahlergebnisse in Sachsen so sind, wie sie sind, hat auch mit einer falschen Bevölkerungspolitik zu tun: Die ländlichen Regionen überaltern massiv, immer öfter sind alte Menschen nur noch unter Ihresgleichen. Die jungen Bewohner wandern ab. Und seit dem stillschweigenden Stopp in der Flüchtlingszuwanderung kommen auch immer weniger Asylsuchende nach Sachsen. Das Land ist wieder auf seinen alten Schrumpfkurs zurückgekehrt.

Beschäftigungsentwicklung in Sachsen von Frühjahr 2018 bis Frühjahr 2019. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Marginale Beschäftigungen und Zeitarbeit schrumpfen auch in Sachsen

Immer wieder schreiben die große Medien von „schwächelnder Konjunktur“. So auch der „Spiegel“ wieder, der die Entwicklung der Arbeitslosenrate im Juni so beschrieb: „Die schwächelnde Konjunktur macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Im Juni waren zwar 20.000 weniger Menschen ohne Job als im Mai – doch dieser Rückgang ist schwächer als in den Vorjahren“. Die Interpretationsschablone stammt ursprünglich übrigens von der Bundesarbeitsagentur.

Zahl der gemeldeten freien Stellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Ohne eine echte Reform wird die Arbeitsagentur die Arbeitskräftenachfrage nicht mehr meistern

Es ist Sommer. Nicht alle liegen auf der faulen Haut. Viele arbeiten auch bei diesen Temperaturen. Und die Arbeitsagentur meldet die neuen Arbeitsmarktzahlen zum Monatswechsel. „Die Arbeitsmarktentwicklung im Juni war positiv. Mit 6,2 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote einen neuen Tiefststand in einem Juni seit Anfang der 1990er Jahre“, meint der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi. Dabei sollte ihm angst und bange werden. Denn die BA hat den Zeitenwechsel völlig verpennt.

Geldsäckel und Münze.
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Eine IWH-Studie öffnet ein ganz kleines Fensterchen in die Welt der „Schwachen in der Gesellschaft“

Es ist wie ein kleines Fensterchen, das das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in die Welt all jener Menschen auftut, die in der klassischen Ökonomie praktisch nicht vorkommen, Menschen, die arm sind und deren Ängste besonders geschürt werden, wenn ihr Land in finanzielle Turbulenzen gerät. Die Panik verursachen zwar andere, aber direkt betroffen sind zuallererst immer diejenigen, deren Einkommen gerade so zum Leben reicht.

Die Hürden für Geflüchtete am deutschen Arbeitsmarkt. Grafik: Berlin-Institut
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Sture deutsche Verwaltungspraxis erschwert Geflüchteten den Weg in Arbeit zusätzlich

Am 18. Juni veröffentlichte das Berlin-Institut ein Diskussions-Papier zur Frage: Wie kommen Geflüchtete in Deutschland eigentlich in Arbeit? Wie lange dauert das? Wo liegen die Hürden? Immerhin lebten Ende des Jahres 2018 knapp 1,7 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Die meisten von ihnen sind seit 2015 gekommen. Flucht ist keine Erwerbszuwanderung und Geflüchtete kommen nicht zuvorderst als Arbeitskräfte ins Land, betont das Berlin-Institut.

Wenn Mietpreise mit den Einkommen nichts mehr zu tun haben ... Foto: Ralf Julke
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Warum die unsichtbare Hand des Marktes dumm ist und für politische Lösungen nichts taugt

„Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin“, teilt der „Spiegel“ über seinen Kolumnisten mit, der in seinen „Spiegel“-Kolumnen das demonstriert, was man als marktkonforme Wirtschaftslehre bezeichnen kann. Dabei kommt ab und zu so etwa heraus wie am 23. Juni die Kolumne „Die Städte verstopfen, die Dörfer veröden“.

Wie die Leipziger den Kulturetat einschätzen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage
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90 Prozent der Leipziger aller Altersstufen finden die hohe Kulturförderung wichtig

Es ist noch gar nicht lange her, da diskutierte der Stadtrat mit harten Bandagen über Kürzungen in der Kultur. Selbst vor der Schließung beliebter Häuser wie der Muko oder gar des Schauspiels schreckten einige Fraktionen nicht zurück. Selbst als die Debatte längst abgeebbt war, preschte die CDU-Fraktion mit Plänen für eine Art Theaterkonzern vor. Und scheiterte. Denn ohne die breite Kulturlandschaft würde Leipzig viel Attraktivität verlieren. Aber: Sehen das auch die Bürger so?

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
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Vom Ausstieg aus der Kohle sind in Sachsen tatsächlich nur 4.800 Arbeitsplätze betroffen

Wenn man der sächsischen Staatsregierung glauben wollte, dann ginge es beim Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier um fast 27.000 Arbeitsplätze, die irgendwie unmittelbar oder mittelbar mit Kohleförderung und Kohleverstromung zu tun haben. Die Zahl kolportierte die Staatsregierung auch wieder auf ihrer Website „Strukturwandel in den sächsischen Braunkohleregionen“. Eine Zahl, die der Landtagsabgeordnete Marco Böhme völlig unglaubwürdig fand.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Abschwung in Deutschland oder doch nur ein breitärschiges Aussitzen aller überfälligen Hausaufgaben?

Ob Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH), mit seiner Einschätzung recht hat, Donald Trumps Drohungen, weitere Handelshemmnisse vorzunehmen, seien die größte Gefahr für die Konjunktur in Deutschland, bezweifle ich. Der US-Präsident richtet zwar gewaltigen Flurschaden an. Aber er trifft die „Exportnation Deutschland“ da, wo sie aus eigenem Verschulden verletzlich ist.

Einschätzung der Finanzlage der Kommunen. Grafik: KfW-Kommunalpanel
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Steuereinnahmen verschaffen Kommunen endlich Spielraum zum Investieren, doch eine ehrliche Kommunalfinanzierung fehlt

Seit 2009 veröffentlicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein sogenanntes Kommunalpanel: Das bildet vor allem ab, wie hoch der Investitionsstau in den deutschen Kommunen ist, indirekt also auch, wie gut oder schlecht die Städte und Gemeinden finanziell ausgestattet sind. Und die ersten Jahre zeigten, wie die Kommunen darunter litten, dass sie das Geld für die nötigen Investitionen nicht hatten.

Anstieg der frei gemeldeten Arbeitsstellen seit Mai 2013. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Auslaufende Maßnahmen lassen Arbeitslosenzahl steigen und das Erwerbspersonenpotenzial wird nach oben korrigiert

Der Mai ist eigentlich ein Monat, in dem die Arbeit brummt. Da steigen die Arbeitslosenzahlen eigentlich nicht. Trotzdem stiegen sie in der Arbeitsagentur Leipzig, meldet diese: Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Mai hat einen leichten Anstieg gebracht und dennoch ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum April gesunken. Diese Entwicklung scheint auf den ersten Blick widersprüchlich zu sein.

Geldsäckel und Münze.
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Leipzig ist mit seinen KdU-Sätzen längst das Schlusslicht unter den Großstädten

Nicht nur Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wundert sich immer wieder: Wie kann es sein, dass in einem Land, das derart mit seinem Reichtum und seinem Wirtschaftswachstum protzt, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der ALG-II-Bezieher in vielen westdeutschen Großstädten seit Jahren wächst? Und noch stärker wuchs die Zahl der Kinder in „Hartz IV“. Auch in Leipzig.

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