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Querdenken

Gewalt gegen Journalist/-innen erreicht in Deutschland eine „noch nie dagewesene Dimension“

Gewalt gegen Medienschaffende hat in Deutschland im vergangenen Jahr eine „noch nie dagewesene Dimension“ erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in einem internationalen Vergleich. Die Nichtregierungsorganisation zählte 2020 mindestens 65 Angriffe auf Journalist/-innen und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Verantwortlich für die hohe Zahl seien vor allem Teilnehmer/-innen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise jener am 7. November 2020 in Leipzig.

Neonazi-Besuch bei den neuen Corona-Kundgebungen in Leipzig + Video

Die selbsternannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ wächst. Etwa 125 Personen versammelten sich am Montagabend, dem 19. April, auf dem Richard-Wagner-Platz, um die Corona-Pandemie anzuzweifeln und zahlreiche Maßnahmen als übertrieben zu kritisieren. Nur wenige Meter entfernt standen rund 200 Antifaschist/-innen und protestierten gegen diese Kundgebung. In der Vorwoche waren es noch circa 75 beziehungsweise 100 Teilnehmer/-innen.

Freitag, der 16. April 2021: Rechtes Querdenken, rechtswidrige Ausgangsbeschränkungen und recht merkwürdige Mietverträge

Am Wochenende und am Montag wollen „Querdenker“ und nahestehende Organisationen wieder massenhaft demonstrieren. Während in Dresden die Veranstaltungen verboten wurden, ruft „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest auf dem Richard-Wagner-Platz auf. Außerdem: Die Ausgangsbeschränkungen in Leipzig sind wohl rechtswidrig und ein sächsisches Impfzentrum verzichtet auf AstraZeneca, weil der Mietvertrag ausläuft. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Legida-Gefühle bei Kundgebung von Corona-Verharmloser/-innen

Montagabend in Leipzig: Auf dem Richard-Wagner-Platz hören rund 75 Personen einem Redner zu, der gegen Muslime wettert; ein paar Meter davon entfernt sind Antifa-Rufe von etwa 100 Gegendemonstrant/-innen zu hören – und dazwischen die Polizei. Was wie ein wöchentliches Ritual zu Legida-Zeiten vor einigen Jahren klingt, ist am heutigen 12. April passiert. Wie langlebig diese Art des Protests gegen Corona-Maßnahmen sein wird, ist noch nicht absehbar.

Keine „Bewegung“ in Leipzig, aber Forderungen nach „solidarischer Pause“ + Videos

Die von der „Bewegung Leipzig“ geplanten Kundgebungen haben am Samstag, dem 10. April, nicht stattgefunden – weder in Leipzig noch in Halle. Sowohl die ursprünglich auf dem Augustusplatz geplanten Versammlungen als auch die kurzfristig angekündigte Ersatzveranstaltung in Halle waren verboten worden. Stattdessen waren verschiedene linke Gruppen auf dem Fahrrad und auf dem Augustusplatz unterwegs, um unter anderem für einen „solidarischen Shutdown“ zu werben.

Nach OVG-Beschluss zu „Querdenken“: Leipziger Verbot steht und Halle bekommt „Besuch“ + Update & Video 17:15 Uhr „Tag zum Abhaken“

Gegen 8:30 Uhr war beim LZ-Anruf noch alles unklar am Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Dass man in Leipzig auf das Urteil warte, sei klar, so Pressesprecher Thomas Tischer. Im Laufe des Vormittages solle das Urteil fallen, hieß es, geklagt hätte allerdings nur ein Versammlungsanmelder aus dem Bündnis „Querdenken 341“, „Bewegung Leipzig“ und „Eltern stehen auf“ für eine Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz am heutigen 10. April. Wer genau, blieb offen, doch eine Klage mehr hätte in der Sache sicher nichts geändert, aber mehr gekostet. Am Ende rissen scheinbar bei der „Bewegung Leipzig“ die Nerven. 13:01 Uhr hieß es, man treffe sich nun in Halle/Saale.

Querdenken in Leipzig: Vorerst verboten + Update 13:07 Uhr – Ab nach Halle?

Ob der Versammlungsanmelder aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit das Problem ist oder die sächsische Coronaschutzverordnung in Kollision mit dem typischen Demonstrationsverhalten von „Querdenkern“ als Begründung seitens der Stadt Leipzig angeführt wurden, ist noch unklar. Die „Bewegung Leipzig“ alias „Querdenken 341“ jedenfalls klagt nun nach eigenen Angaben gegen die Untersagung ihrer beiden angemeldeten Versammlungen am Samstag, 10. April auf dem Augustusplatz. Denn eben das versucht die Stadt Leipzig nun nach dem 7. November 2021 erneut durch die Verwaltungsgerichte zu bekommen: ein Verbot der „Querdenken“-Kundgebungen aus Gesundheitsschutzgründen.

Freitag, der 9. April 2021: Spritze für Fabian, Verbot für Querdenken und Vorfahrt für Schulen

Leipzig hat die für Samstag geplanten Querdenken-Kundgebungen auf dem Augustusplatz verboten. Ob es dabei bleibt, werden Gerichte kurzfristig entscheiden. Erneut ist Gegenprotest angekündigt. Außerdem: In Sachsen öffnen am Montag die Schulen wieder und von einem Anbieter von Testzentren wurden persönliche Daten gestohlen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 9. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Agieren der Versammlungsbehörde wirft Fragen auf

Am Samstag gab es in Südwestsachsen mehrere Kundgebungen, zu denen regionale Querdenken-Gruppen und die rechtsextreme Vereinigung „Freie Sachsen“ aufgerufen hatten. Die Kundgebungen in Chemnitz und Schwarzenberg wurden verboten. In Zwickau wurde die Demonstration genehmigt.

Sachsens Innenminister Wöller äußert „Verständnis für die Coronaproteste“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.

Kundgebung in Chemnitz „Wahrheit-Freiheit-Frieden“ des Bündnisses „Chemnitz steht auf“ bleibt untersagt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von heute die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. März 2021 - 7 L 137/21 - zurückgewiesen, mit dem dieses den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das von der Stadt Chemnitz ausgesprochene Versammlungsverbot des Bündnisses „Chemnitz steht auf“ abgelehnt hatte.

Freitag, der 26. März 2021: Mit Warnungen und Appellen gegen Corona, Demo gegen Testpflicht und Solidarität mit Belarus + Videos

Sachsen warnt davor, dass die Covid-Betten in Krankenhäusern bereits zu Ostern allesamt belegt sein könnten. Abgesehen von Appellen, die bestehenden Regeln einzuhalten, gibt es bislang jedoch wenig Konkretes, was den Trend stoppen soll. Unterdessen planen „Querdenker“ weitere Aufmärsche. In Leipzig waren sie heute vor einer Schule, wo sie auf die Polizei trafen und eine LZ-Reporterin beleidigten. Außerdem: Eine Impfstation muss beschützt werden und Jan Böhmermann erklärt, wie Sächsisch wirklich geht und woher die Nazis kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“: Dresden, oder soll man es lassen?

Am kommenden Montag, den 22. März 2021, wollen sich in Dresden abermals Querdenken und Pegida versammeln. Auch Proteste wurden angezeigt. Zur eigenartigen Entscheidungsfindung der Versammlungsbehörde in Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt: „Die etwas eigenwillige Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde in Dresden sind ebenso großspurig wie die kontrafaktischen Behauptungen zum Infektionsgeschehen.“

Sondersitzung Innenausschuss – Bündnisgrüne: Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft wurden erneut unterschätzt

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 13. März in Dresden hält Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, fest: „Die Sitzung des Innenausschusses hat bestätigt, dass wir es am Wochenende mit gezielter Gewalt gegen staatliche Institutionen durch 'Querdenken' zu tun hatten.“

Kerstin Köditz: Wöller geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss

Zu den Ergebnissen der heutigen Innenausschuss-Sondersitzung, die auf Antrag der Linksfraktion das Einsatzgeschehen zu den Versammlungslagen in Dresden am 13. März 2021 nachbereitet hat, erklärt die für Innenpolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Köditz: „Der Innenminister hat die Last der inhaltlichen Auseinandersetzung wieder beim Landespolizeipräsidenten abgeladen. Er geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss. Ich bleibe nicht zuletzt deshalb dabei: Der Ministerpräsident sollte ihn entlassen.“

Albrecht Pallas (SPD): Teile der ‚Querdenker‘ zunehmend radikaler und gewaltbereiter

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Polizeieinsatz am 13. März in Dresden: „Sicherheits- und Versammlungsbehörden müssen künftig noch stärker das Vernetzungspotenzial von Corona-Leugnern mit der rechtsextremen Szene in den Blick nehmen.“

Wie niedrig liegt die Messlatte für Roland Wöller?

Anlässlich der Eskalation der Querdenken-Demonstrationen am vergangenen Samstag in Dresden erklärt Fabian Funke, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Wenn Herr Wöller jetzt witzelt, der Einsatz habe sich mit den Bußgeldern quasi selbst finanziert, dann habe ich dafür null Verständnis.“

Wer Polizisten angreift, tritt den Rechtsstaat mit Füßen

Am Donnerstag soll der Innenausschuss des Landtages sich mit den gewalttätigen Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ in Dresden auseinandersetzen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wer sich trotz Verbotes einer Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht aufmacht, um in einer Pandemie überwiegend ohne Masken und Abstand durch die Stadt zu ziehen, hat den Schuss nicht gehört und gefährdet andere Menschen! So was ist egoistisch und unverantwortlich. Wer dann auch noch Polizisten angreift, tritt unseren Rechtsstaat bewusst mit Füßen. Das hat alles nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.“

Dresden Nazifrei zum Demonstrationsgeschehen am 13. März in Dresden

Nach unserem vorgestrigen kurzen Resümee mit Blick auf das Gesamtgeschehen wollen wir zunächst mit unseren eigenen Veranstaltungen beginnen: Wir führten vorgestern ab 12 Uhr eine Versammlung am Königsufer durch, wo ursprünglich auch die Kundgebung von „Querdenken“ stattfinden sollte. Durch das Verbot der „Querdenken“-Kundgebung entpuppte sich dieser Ort leider als kaum noch relevant. Wir haben uns in dieser unklaren Lage dennoch entschlossen, unsere Kundgebung dort zu beginnen und das weitere Geschehen von dort aus zu verfolgen.

Dresdner „Querdenker“, die „Bewegung Leipzig“ und die rechtsextremen „Freien Sachsen“

Ob die Polizeibeamten am 13. März 2021 wussten, wem sie da bei den „friedlichen Querdenkern“ unter anderem gegenüberstanden, als ihr Dresdner Einsatz und die Gewalt gegen sie begann, sollte man wahrscheinlich eher den Verfassungsschutz Sachsen fragen. Denn im Vorfeld der aus Corona-Schutz-Gründen verbotenen „Es reicht“-Demonstration vom vergangenen Samstag hatte eine 2021 neu gegründete Vereinigung in die Sächsische Landeshauptstadt mobilisiert, welche sich „Freie Sachsen“ nennt. Und diese hat es in sich: Alte Bekannte aus dem rechtsextremen Milieu von Pro Chemnitz und der NPD Sachsen finden sich hier im Schulterschluss mit rührigen „Querdenkern“ wie den Busunternehmer Thomas Kaden (Honk for Hope).

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