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Querdenken

Sonntag, der 10. Januar 2021: Querdenker statten Kretschmer einen „Hausbesuch“ ab

Anhänger der Querdenken-Bewegung erstatteten Ministerpräsident Michael Kretschmer am Vormittag unangekündigt einen sogenannten „Hausbesuch“. Zu Straftaten, die sich gegen den Regierungschef richteten, kam es nicht. Die Polizei ermittelt gegen mehrere Personen, die sich während der Demo am 13. Dezember in Connewitz strafbar gemacht haben sollen. Außerdem: Der MDR baut seine digitalen Lernangebote weiter aus. Die L-IZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 10. Januar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Liveticker – Querdenker querdenken: Niemand hat die Absicht … + Video

Was sich da in den Morgenstunden des 19.12.2020 bei Telegram abspielte, ist – so ein Twitteruser – besser als Fernsehen. Die Chatgruppe des angeblichen Veranstalters einer untersagten Demonstration von „Querdenkern“ in Leipzig füllt sich mit lauter Meldungen, die so gar nicht vom üblichen „Widerstand“-Geschwurbel geprägt sind. Der Samstag in Leipzig beginnt mit einem Verwirrspiel, welches auf die „Telegram-Hörigkeit“ der Coronaleugner abstellt. Treffen in Markkleeberg, in Leutzsch, am Friedenspark oder doch in Halle/Saale?

Corona-Proteste: Droht der nächste Chaos-Samstag?

LEIPZIGER ZEITUNG/ Auszug Ausgabe 86, ab 18. Dezember 2020 im HandelPandemiegegner rufen im Internet für diesen Samstag erneut zu Protesten in der Innenstadt auf. Die Organisatoren, die bis Redaktionsschluss auf eine Anmeldung ihres „Happenings“ verzichteten, erhoffen sich die Teilnahme tausender Corona-Kritiker. Wie schon am 21. November erscheint eine Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich realistisch. Die Stadtverwaltung hat am Mittwoch vorsorglich alle unangemeldeten Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt. Kommen wollen einige sogenannte „Querdenker“ dennoch.

„Frieden, Freiheit, Atemnot – Wegen Euch ist Oma tot!“ Kundgebung von Die PARTEI am 19. Dezember

Die PARTEI Leipzig hat heute eine Versammlung für den 19.12.2020 ab 15 Uhr an der Nikolaikirche (Nikolaisäule) angemeldet. Die Versammlung trägt das oben genannte Motto und wird sich erneut an Impfgegnern abarbeiten und Covidioten – mit Abstand – entgegentreten. Die Wahrheitspresse möge gegen 17 Uhr erscheinen und ihre Kameras mit tauglichem und symbolträchtigem Bildmaterial vollmachen.

Querstellen gegen Querdenker – Droht Leipzig ein neuer Chaostag?

Für Montag, den 21. Dezember, hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im hiesigen Stadtrat, Sören Pellmann, den Grünen-Stadtrat und Rechtsanwalt Jürgen Kasek sowie den Leipziger Journalisten Robert Dobschütz zum Gespräch eingeladen. Sie widmen sich der anstehenden, erneuten „Querdenker-Demonstration“ am Samstag, 19.12., analysieren die zurückliegenden Ereignisse im November und blicken voraus.

Pallas: Querdenken die rote Karte gezeigt – Dank an Polizei und verantwortungsvolle Dresdner

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zum Demonstrationsgeschehen in Dresden: „In Dresden ist den selbsternannten Querdenkern am Samstag deutlich die rote Karte gezeigt worden. Polizei und Bürger haben sich konsequent gegen Egoismus und Verantwortungslosigkeit gestellt.“

Demonstrieren in Corona-Zeiten: „Querdenken“ Dresden untersagt

Es war zu erwarten, auch wenn „Querdenken“-Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz erneut wie am 05.12.2020 in Bremen versuchen würden, mutmaßlich erfolglos das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte erstmals die für Samstag, 12. Dezember beworbene „Querdenken“-Demonstration in Dresden untersagt, Sperrzonen rings um die Cockerwiese wurden errichtet. Hauptargument dafür sind die längst belegte Übersterblichkeit bei SARS-Cov-2-Erkrankungen, das übliche auflagenwidrige Verhalten von „Querdenkern“ auf ihren Demonstrationen und die extreme Pandemielage in Sachsen. Doch längst geht es um mehr als Demonstrationsverbote.

Versammlungslage am 12. Dezember 2020 in Dresden – Information der Bundespolizei Dresden

Für den kommenden Samstag, den 12.12.2020 sind im Stadtgebiet Dresden mehrere Versammlungen angemeldet worden. Die Bundespolizei rechnet mit einem hohen Aufkommen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Verkehrsmittel Bahn.

Pallas: „Querdenken“ geht es nicht um legitimen Protest

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum bevorstehenden Demonstrationsgeschehen in Dresden: „Es ist an Rücksichtslosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass bundesweit zu einer Querdenken-Demonstration am morgigen Samstag in Dresden mobilisiert wird.“

Mittwoch, der 9. Dezember 2020: Museen und Theater sollen in Sachsen bis Ende Februar schließen + Audio

Die staatlichen Museen und Theater in Sachsen sollen bis Ende Februar 2021 schließen. Auch für private Einrichtungen dieser Art ist eine ähnlich lange Schließungszeit wohl absehbar. In Leipzig schließen unterdessen ab Montag die städtischen Bibliotheken. Außerdem: Kritik am Ordnungsamt für Bußgelder gegen Gegner/-innen der Pandemie-Leugner/-innen und ein Gespräch mit Leipzig nimmt Platz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Dienstag, der 8. Dezember 2020: Vier Wochen Weihnachtsferien in Sachsen

Nun also doch: Sachsen wird ab dem kommenden Montag in einen mindestens vier Wochen andauernden Lockdown gehen, der unter anderem verschärfte Maskenpflicht und die Schließung der meisten Geschäfte beinhaltet. Außerdem: Dresden verbietet eine „Querdenken“-Demo und Sachsens Verfassungsschutz will die AfD offenbar zum „Verdachtsfall“ erklären. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 8. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Forderung: Kein Bußgeld für zivilgesellschaftliches Engagement!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert im Nachgang des Demonstrationsgeschehens am 21. November den Ordnungsbürgermeister auf, auf die Ausstellung der angedrohten, aber den Prinzipien der Gleichbehandlung sowie der Verhältnismäßigkeit widersprechenden Bußgeldbescheide zu verzichten.

Wie „Querdenken“ am Bundesverfassungsgericht scheiterte

Was noch am 7. November 2020 in Leipzig in einer letztlich ungeregelten 45.000 Teilnehmer/-innen starken Versammlung und einem Gang um den Ring endete, ist nun in Bremen anders verlaufen. Am 5. Dezember gegen 11 Uhr untersagte nach Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht auch das Bundesverfassungsgericht die Versammlung von „Querdenken“ vollständig. Nachdem in Leipzig sogar eine örtliche Verlegung auf einen ausreichend großen Platz fehlgeschlagen war, brachte insbesondere der Gang vor das Bundesverfassungsgericht erste Indizien, dass die Zeit der maskenlosen „Großdemos“ á la „Querdenken“ in der Pandemie enden könnte.

Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt

Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.

Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November

Die offiziellen Darstellungen zu den Ereignissen am 21. November 2020 verzerren das Bild der Lage erheblich. Die Polizei hat ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen wird von Innenministerium und Polizei ein weiteres Mal das Problem links verortet als bei denen, die sich bewusst und auch mit Gewalt den Regelungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie widersetzen und sich zunehmend radikalisieren.

Freitag, der 27. November 2020: Corona-Verharmlosung im Erzgebirge

Ein Bürgermeister im Erzgebirge vertritt die Auffassung, dass die „allermeisten“ Corona-Erkrankten keine Symptome hätten. Vielleicht erklärt das die „Spitzenposition“ des Erzgebirges in Sachsen. Außerdem: Die IG Fortuna hat den Zuschlag beim „Kino der Jugend“ erhalten und Michael Ballweg antwortet auf unsere Fragen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Michael Ballweg zum 21. November in Leipzig: Halbe Distanzierungen und geschraubte Gegenfragen + Video & Bildergalerie

Dass der ehemalige Unternehmer Michael Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter „Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21. November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.

Leipzig, 21. November, Demobericht – Die PARTEI gibt (vorerst) Entwarnung!

Das Leerdenker-Desaster vom 7.11. hat sich nicht wiederholt. Dafür hatten sich ein paar hundert laut „Denkende“ in der Innenstadt angesammelt, zu großen Teilen durchsetzt von Fascho-Personal. Dass die Verantwortlichen für das letzte Chaos, nämlich Innensachse Roland Wöller und Leipzigs Polizeipräsident Schultze, der sich unkommentiert auf der umfangreichen Gegendemo bewegen konnte - Gegendemo, was geht? - ohne mit fauligen Tomaten beworfen zu werden, immer noch im Amt sind, ist und bleibt skandalös.

Versuchter Totschlag – Soko LinX ermittelt

Am 21. November fanden im Innenstadtbereich von Leipzig zahlreiche Kundgebungen statt. Hierbei agierten – mit und ohne versammlungsrechtliche Legitimation - teils mehrere hundert Personen der Querdenken-Bewegung und Gegendemonstranten. Ab dem Nachmittag ereigneten sich immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern aus den unterschiedlichen Lagern, wobei es zu wechselseitiger Begehung diverser Straftaten kam.

Kein Happy Day für Querdenken und Co. – Praktischer Antifaschismus bleibt nötig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen: Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

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