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Querdenken

Freitag, der 22. Oktober 2021: Verwaltungsgericht bestätigt Demoverbot, Klimastreik in Berlin, Ärzt/-innen erhalten Morddrohungen und Ofarim erstattet zweite Anzeige

Das Leipziger Verwaltungsgericht hat die Verbote der antifaschistischen „Alle zusammen!“-Demonstrationen bestätigt. Derweil streikten in Berlin rund 20.000 Menschen für eine aktivere Klimapolitik. Außerdem: Die Landesärztekammer teilt mit, dass Mediziner/-innen Morddrohungen erhalten und Gil Ofarim erstattet nun eine zweite Anzeige gegen den beschuldigten Westin-Mitarbeiter. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 22. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Verfassungsschutzbericht 2020 für Sachsen: mehr Personen rechts, mehr Gewalt links

Der sächsische Verfassungsschutz hat mehr als neun Monate nach dem Jahreswechsel seinen Bericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Behörde deutlich mehr Personen als „Rechtsextremisten“ einstuft – was vor allem daran liegt, dass nun auch Mitglieder des AfD-“Flügel“ gezählt werden. Im linken Spektrum sieht der Verfassungsschutz vor allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Die größte Gefahr gehe dennoch von „Rechtsextremisten“ aus.

Das Wochenende, 25./26. September 2021: Zwei Tage im Zeichen einer Zukunftswahl, Warnung von Seehofer und Schließung der sächsischen Impfzentren

Mehr als 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger wählten am Sonntag den 20. Bundestag seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Wie nie zuvor steht dieser Urnengang im Zeichen völlig offener Koalitionsmöglichkeiten, dem Ende einer langen Regierungs-Ära und großer Fragen der Zukunft. Auf die neue Regierung wartet reichlich Arbeit. Außerdem: In Sachsen schließen die Impfzentren und der scheidende Bundesinnenminister hat nach dem kaltblütigen Mord an einem jungen Tankstellen-Kassierer vor den „Querdenkern“ gewarnt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 25. und 26. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dienstag, der 21. September: „Querdenken“-Bewegung verteidigt Mord in Tankstelle, Einführung des 2G-Modells und AfD liegt bei U18-Wahl im Freistaat vorn

Die „Querdenken“-Anhänger/-innen feiern auf den Telegram-Kanälen den Mord an einem 20-jährigen Tankstellenkassierer. Die Politik reagiert bestürzt. Derweil hat das Kabinett heute die neue sächsische Corona-Schutz-Verordnung inklusive 2G-Modell beschlossen. Außerdem: Das Verwaltungsgericht in Chemnitz hat heute entschieden, dass die „Hängt die Grünen!“-Plakate abgehängt werden müssen, und die AfD liegt bei sächsischen Kindern und Jugendlichen vorn. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 21. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Montag, der 20. September: Weltkindertag, Wahlkampf’s not over und 20-Jähriger wegen Maskenpflicht erschossen

Montag, der 20. September 2021: Der 20. September ist der internationale Weltkindertag. Unter dem Motto „Kinderrechte jetzt!“ wurde dazu aufgerufen, die Rechte von Kindern und Jugendlichen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und damit die Weichen für eine kinderfreundliche Welt zu stellen. Außerdem: In Rheinland-Pfalz wurde ein 20-Jähriger offenbar wegen Unmuts über die Maskenpflicht erschossen, die Leipziger Staatsanwaltschaft beschlagnahmte „Häng die Grünen“-Plakate in Nordsachsen, Dietmar Bartsch war am Abend zu Besuch in Leipzig und DIE ÄRZTE sagten ihre bereits einmal verschobene Konzert-Tournee nun endgültig ab. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 20. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Livebericht – Ohne Masken in der „Diktatur“: 1.000 Globulifans auf dem Augustusplatz + Videos

Gerade einmal eine Stunde ist die heutige Versammlung der „Ärzte für Aufklärung“ – eine durchgehend aus westdeutschen, meist homöopathisch behandelnden Ärzten bestehende Vereinigung – und der „Bewegung Leipzig“ zur Stunde alt, da ist bereits klar: Dieses Mal hat die Polizei das Zepter in der Hand. Rund 1.000 Teilnehmende konnte die Szenerie aus Impfgegnern, Homöopathiegläubigen und Verschwörungserzählern am 14.08.2021 auf dem Augustusplatz zusammenbringen, trotz deutschlandweiter Mobilisierung. Die Polizei besteht aufgrund wieder gestiegener Inzidenzen in Leipzig auf das Tragen einer Mund-Nasen-Maske, bevor die Versammlung starten kann.

Das Wochenende, 31. Juli & 1. August 2021: Maskenpflicht kehrt zurück, Demos von und gegen „Querdenken“, Wahlkampfauftakt von „Die PARTEI“ in Leipzig + Videos

In Leipzig kehrt am Dienstag unter anderem die Maskenpflicht in Geschäften zurück. Auch private Kontakte sind – zumindest in der Theorie – wieder beschränkt. Grund ist die anhaltende 7-Tage-Inzidenz über 10. Außerdem: Während sich im sächsischen Zwönitz eine antifaschistische Demonstration gegen „Querdenker“ richtete, probten diese in Berlin erneut den Aufstand. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 31. Juli und 1. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Antwort auf die Große Anfrage der Linken zu pressefeindlichen Angriffen in Sachsen: Die Täter bleiben meistens straffrei

Es ist eine vertrackte Frage, aber sie ist seit 2015 brennend aktuell, als es – ausgehend von Pegida, Legida und anderen radikalisierten Demonstrationen immer mehr Angriffe auf Journalist/-innen gab. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Große Anfrage zur Entwicklung dieser Thematik gestellt. Und natürlich eine Antwort mit riesigen Löchern bekommen.

Mit Kreativem Statement gegen Querdenken

Am 14.06.21 setzte die Wurzener Aktionskunstgruppe „Wir können anders (sein)!“ zum ersten Mal ein Zeichen gegen die anhaltenden Querdenkenproteste in Wurzen und dem Landkreis. „Wir wollen nicht mehr mitansehen, wie sogenannte „Freie Sachsen“ oder Muldentaler Steh-Auf Bürger/-innen, die Bürgersteige Wurzens verstopfen, in ihren Telegram-Gruppen homofeindliche Inhalte teilen und zivilgesellschaftliche Akteure bedrohen und ihre Flaggen der Menschenfeindlichkeit und des Ausschlusses durch die Wind wehen lassen.“ so Lena, ein Mitglied der Gruppe.

Aus dem rechten Lager: „Querdenker“ Thomas Kaden holt 7,5 Prozent bei OBM-Wahl in Plauen

Dass die „Querdenken“-Szene sich kaum von Rechtsradikalen abgrenzt, ist spätestens seit den Großdemonstrationen in Berlin im vergangenen Sommer offensichtlich. Dass sie sich aber teilweise sogar offen mit ihnen verbündet, zeigte sich in den vergangenen Monaten unter anderem im sächsischen Plauen. Dort trat der Busunternehmer Thomas Kaden mit Neonazi-Unterstützung bei der Oberbürgermeisterwahl an. Ob die 7,5 Prozent im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, dem 13. Juni, eher ein Erfolg für ihn oder eher ein Erfolg für die Demokratie sind, ist umstritten.

Nur in Connewitz eine wirkliche Bewegung: „Querdenker“ und Linke demonstrieren

Knapp zwei Wochen nach dem ersten Aufzug durch Leipzig seit einem halben Jahr haben am Samstag, dem 12. Juni, mehrere Gruppen die Gelegenheit genutzt, wieder Lauf-Demonstrationen durchzuführen. Die Beteiligung daran fiel jedoch äußerst unterschiedlich aus. Während die zu „Querdenken“ gehörende „Bewegung Leipzig“ auf dem Marktplatz nur 50 bis 75 Personen versammelte – die Zuordnung war nicht so einfach –, beteiligten sich rund 700 Menschen an einer linken Anti-Repressionsdemo durch Connewitz.

Rabbiner Zsolt Balla im Kurzinterview: Leipziger Juden und Jüdinnen wandern aus Angst vor Antisemitismus aus

In Leipzig-Gohlis wird eine junge Israelin von ihrer Nachbarin daran gehindert, in das gemeinsame Mietshaus einzutreten. Die Angreiferin schreit sie zunächst an, dass sie Deutschland verlassen solle und die Polizei sie deportieren wird. Im weiteren Verlauf wird sie handgreiflich, versuchte sich gewaltsam Zugang zur Wohnung der jüdischen Person zu verschaffen, klingelte ununterbrochen und rief weiter antisemitische Statements durch den Hausflur.

An der Grenze zur Leere: 60 Menschen bei „Bewegung Leipzig“ + Video

Ohne nennenswerten Gegenprotest hat am Samstag, dem 29. Mai, die „Bewegung Leipzig“ auf dem Simsonplatz demonstriert. Etwa 60 Personen versammelten sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die „Querdenken“-nahe Partei „Die Basis“ war mit einem eigenen Stand vertreten. In den Redebeiträgen auf der kleinen Bühne ging es unter anderem um Kapitalismuskritik, das Geldsystem, den Nationalsozialismus und die Situation im sächsischen Zwönitz. Im Anschluss nahm die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gegen einen der Redner auf.

Mittwoch, der 26. Mai 2021: „Normaler“ Schulalltag in Leipzig ab Montag wahrscheinlich und DHfK darf wieder vor Publikum spielen

Die Inzidenzwerte sowohl für Sachsen als auch für die Bundesrepublik sanken heute erstmals seit Herbst unter den Schwellenwert 50. Außerdem hat das Kabinett in Dresden die neue Corona-Schutzverordnung beschlossen, auf Grundlage derer sich Leipzig sehr wahrscheinlich ab Montag weitere Lockerungen erhoffen kann, beispielsweise die Rückkehr des Regelbetriebs in Kitas und Schulen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Querdenken in Berlin: Revolution adé + Video

Berlin, „Querdenken“ und Pfingsten. Eine Kombination, die noch im letzten Jahr mediale Wucht und Großdemonstrationen garantiert hätte. Auch vor dem Wochenende hatten die Ankündigungen seitens „Querdenken“ gewohnt martialisch geklungen, von unterschiedlichen Strecken für einzelne Bundesländer war vorab in Aufrufen die Rede, alles klang gigantisch. Angesichts dessen, was sich nach einem Versammlungsverbot am Samstag und Sonntag tatsächlich in Berlin versammelte, muss man wohl sagen: Die Luft ist raus.

Liveticker mit Fotos und Videos: Schon wieder ein Super-Demo-Samstag in Leipzig vorbei

Den zweiten Samstag in Folge sollen in Leipzig mehr als zehn Demonstrationen stattfinden. Wieder steht die Corona-Politik im Mittelpunkt. Aber auch Antifaschismus, Bienensterben, Geflüchtete, Stolpersteine und Umweltschutz sind heute im Fokus. Besonders im Stadtzentrum ist ab spätestens 14 Uhr mit einer vierstelligen Zahl von Demonstrierenden zu rechnen. Die LZ informiert wie gewohnt im Liveticker über das Geschehen.

The same …: Erneute Versammlung der „Bürgerbewegung 2021“ in Leipzig + Video

Erneut treffen am heutigen 3. Mai 2021 die sogenannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ und der entsprechende Gegenprotest auf dem Richard-Wagner-Platz aufeinander. Die „Bürgerbewegung“, von welcher sich selbst „Querdenken Leipzig“ als zu rechts abgrenzt, ist in den vergangenen Wochen mit zuletzt 125 Teilnehmer/-innen die derzeit größte Sammlungsbewegung in der Stadt, welche in Teilen mit Reichsbürgerforderungen und nationalistischem Gedankengut auftritt. Zur Stunde haben sich rund 80 hier und etwa doppelte so viele beim Gegenprotest versammelt.

Donnerstag, der 29. April 2021: Erfolgreiche Klimaklage, Impfzertifikat für EU-Reisen kommt und versuchter Mord am Bayerischen Bahnhof

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute, dass das Klimaschutzgesetz teils nicht mit den Grundrechten vereinbar ist und der Gesetzgeber im Interesse nachkommender Generationen deshalb nachbessern muss. In Leipzig wird außerdem vor einem falschen Arzt gewarnt und es werden Zeug/-innen im Fall eines versuchten Mordes gesucht. Außerdem: AfD wirbt um Querdenker/-innen und es soll ein Impfzertifikat für EU-Reisen kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mittwoch, der 28. April 2021: Razzia in Connewitz und „Der III. Weg“ kündigt Demo in Leipzig an

Gleich zwei Razzien in Sachsen haben heute bundesweit Schlagzeilen gemacht: In Leipzig-Connewitz durchsuchte die Soko LinX mehrere Wohnungen und im Raum Dresden wurden wegen des Verdachts auf Kinderpornografie Beweise im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellt. Außerdem verdichtet sich die Informationslage bezüglich 1.-Mai-Kundgebungen in Leipzig, denn heute wurde bekannt, dass „Der III. Weg“ eine Demonstration am Tag der Arbeit angemeldet hat. Und die „Querdenken“-Bewegung wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Pandemie-Leugner/-innen demonstrieren erneut auf dem Richard-Wagner-Platz + Video

Mit etwa 150 Menschen hat die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ zum dritten Mal auf dem Richard-Wagner-Platz demonstriert. Rund 250 Personen protestierten in Sicht- und Rufweite gegen die Veranstaltung aus dem Reichsbürger- und „Querdenken“-Spektrum. Auf beiden Seiten waren es somit erneut mehr Teilnehmende als eine Woche zuvor: etwa 25 mehr bei der „Bürgerbewegung“ und etwa 50 mehr beim Gegenprotest von „Leipzig nimmt Platz“.

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