Artikel zum Schlagwort Legida/Pegida

Fußtritt und Pfefferspray

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Screenshot: MDR

Für alle LeserNach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein. Weiterlesen

Justiz

Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen: Kontroverse um AfD-Richter Jens Maier dauert an

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig. Weiterlesen

Amtsgericht

Sitzblockade gegen Legida: Bußgeldverfahren eingestellt

Foto: L-IZ

Für alle LeserWährend zahlreiche Teilnehmer der großen Sitzblockade am 2. Mai 2016 weiterhin gegen die verhängten Sanktionen kämpfen, ist eine andere Protestaktion von Legida-Gegnern vor Gericht zu deren Gunsten entschieden worden. Die Verfahren gegen mehrere Teilnehmer einer Sitzblockade am 7. September 2015 wurden eingestellt. Weiterlesen

Amtsgericht

Mit dem Schlauchschal zur Demo: Geldbuße von 100 Euro bleibt bestehen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWeil ein Mann auf dem Weg in die Innenstadt von der Polizei mit einem Schlauchschal erwischt wurde und angeblich sagte, gegen Legida demonstrieren zu wollen, erhielt er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Euro. Dagegen legte er Einspruch ein und bestritt, eine solche Absicht geäußert zu haben. Das Amtsgericht glaubte jedoch dem Beamten, sodass der Einspruch zurückgenommen wurde. Weiterlesen

Amtsgericht

Geldstrafe für Legida-Gegner: Ein Tritt im Gerangel

Foto: Martin Schöler

Straftaten aus den Anfangstagen von Legida beschäftigen noch immer die Gerichte in Leipzig: Aktuell wurde ein Fall verhandelt, in dem ein Student aus dem antirassistischen Spektrum am 21. Januar 2015 einen Polizisten getreten und eine Festnahme gestört haben soll. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen des ersten Sachverhalts zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro und sprach ihn in dem anderen Anklagepunkt frei. Weiterlesen

Amtsgericht

Ein Messerangriff mit Konsequenzen: Kevin D. muss für acht Monate ins Gefängnis

Foto: L-IZ

Für alle LeserEiner der Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Naziangriff in Connewitz am 11. Januar 2016 muss ins Gefängnis – allerdings aus anderen Gründen. Am 20. Oktober 2015 hat Kevin D. (45) im Leipziger Hauptbahnhof mehrere aus Dresden zurückkehrende Pegida-Gegendemonstranten mit einem Messer genötigt. Drei Wochen später setzte er nach einer Legida-Veranstaltung Pfefferspray ein. Das Amtsgericht Leipzig hat ihn nun zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Amtsgericht

Strafverfahren wegen Faustschlag ins Gesicht eines Legida-Sympathisanten vorläufig eingestellt

Foto: L-IZ

Ein Faustschlag ins Gesicht eines Legida-Sympathisanten im September 2015 bleibt voraussichtlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Stattdessen stellte das Gericht das Verfahren vorläufig ein und erteilte dem Täter die Auflage, 50 Stunden gemeinnützige Arbeit zu erbringen. Ihm kam zugute, dass sich der Geschädigte zuvor aggressiv und provozierend verhalten hatte. Weiterlesen

Demonstrationsbeobachtungen

Das Volk ist weg: Demoabsage bei „Bürgerbewegung Leipzig“

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserEs läuft nicht gut für die völkische Bewegung in Leipzig. Genauer gesagt läuft im Moment überhaupt nichts mehr. Nach dem Ende von Legida im Januar stand schnell die „Bürgerbewegung Leipzig“ als inoffizieller Ableger bereit. Doch dieser Gruppierung ging nun bereits beim dritten Auftritt die Puste aus: Die angekündigte Kundgebung vor dem Gewandhaus am Samstagnachmittag fiel aus. Es war niemand erschienen. Weiterlesen

Zahl der Straftaten gegen Politiker in Sachsen drastisch gestiegen

Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt

Foto: Die Linke Sachsen

Für alle LeserSo ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt. Weiterlesen

Sitzblockade am 2. Mai 2016

Solidaritätskampagne fordert Unterstützung für Legida-Gegner + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEin großer Teil der Legida-Gegner, die sich am 2. Mai 2016 an einer Sitzblockade beteiligten, hat nun mit empfindlichen Geldstrafen zu kämpfen. Insgesamt sollen sich die Kosten auf über 50.000 Euro belaufen. Eine neue Solidaritätskampagne ruft zur Unterstützung auf und kündigt für die kommenden Wochen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen an. Weiterlesen

Freibrief für Gewaltphantasien des Pegida-Chefs

Nagel/Lang (Linke): Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Bachmann

Lutz Bachmann. Foto: L-IZ.de

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (Aktenzeichen: 204 Js 15938/16) eingestellt. Dazu erklären die Anzeigenerstatter Juliane Nagel, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Silvio Lang, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand Die Linke Sachsen: Die Staatsanwaltschaft Dresden leidet, wenn es um die Gefahr rechter Gewalt geht, unter Sehstörungen. Pegida-Boss Bachmann bekommt einen Freibrief dafür, seine Gewaltphantasien auch weiterhin öffentlich auszuleben und damit seine Anhängerschaft weiter aufzuhetzen. Weiterlesen

Anlässlich der Versammlungsanmeldung durch die „Bürgerbewegung Leipzig“ (BBL)

Die Polizei zum Kundgebungsgeschehen am 20. Februar 2017

Foto: Alexander Böhm

Unter dem Motto: „Für Dialog und Meinungsfreiheit“ versammelten sich heute Abend Sympathisanten der „Bürgerbewegung Leipzig“ auf dem westlichen Richard-Wagner-Platz zu einer Kundgebung, die wie angemeldet pünktlich gegen 18:30 Uhr begann. Die Protestversammlung „Den Rechten widersprechen, egal wie sie sich nennen“, die für den Kundgebungsort östlicher Richard-Wagner-Platz angemeldet war, startete nahezu zeitgleich. Weiterlesen

Demonstrationsbeobachtungen

Bewegte Bürger: Das Ende eines Neustarts + Video

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserWer sich am 20. Februar 2017 auf den Richard Wagner Platz verirrte, fand ab 18:30 Uhr eine Versammlung der „Bürgerbewegung Leipzig“ vor, die partout nicht Legida sein wollte. Personelle Schnittmengen zu früheren Demonstrationen, wie beim „Langen aus Roßwein“ fielen dabei flott unter den Tisch. Der Tonfall auf der Bühne versuchte dennoch irgendwie wohlgefälliger zu sein, man hatte etwas mehr Kreide als in früheren Tagen zur Hand. Offen für alle wolle man sein, hieß es immer wieder, mancher versuchte mit „der Antifa“ ins Gespräch zu kommen und fast wirkte alles nur noch wie ein hilfloser Versuch, die Weiterlesen

Ein Stelldichein bekannter Gesichter

„Bürgerbewegung Leipzig“: Legida-Nachfolgerin findet kaum Resonanz

Foto: René Loch

Für alle LeserKurz nach dem Ende von Legida am 9. Januar hatte die bis dahin öffentlich nicht in Erscheinung getretene „Bürgerbewegung Leipzig“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Diese fand am Samstagnachmittag mit einigen bekannten Gesichtern statt, stieß jedoch nur auf wenig Resonanz. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel gab unterdessen bekannt, dass das gegen sie geführte Strafverfahren wegen Aufrufs zu einer Blockade gegen eine Geldauflage eingestellt wurde. Weiterlesen

Landgericht

Urteil teilweise aufgehoben: Zweifel an Körperverletzung durch No-Legida-Teilnehmer

Foto: Ralf Julke

Ein Teilnehmer einer No-Legida-Kundgebung im Februar 2015 ist am Landgericht Leipzig vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen worden. Das Amtsgericht hatte beides als erwiesen angesehen und sein Urteil auf Grundlage jeweils nur eines Zeugen gesprochen. Weiterlesen

Wo traf sich Innenminister Markus Ulbig mit der PEGIDA-Spitze?

Am Freitag ist Ulbigs PEGIDA-Treffen wieder mal Thema vorm Verfassungsgerichtshof in Leipzig

Foto: Martin Schöler

Transparenz sieht anders aus. Und zumindest ist unübersehbar, dass Minister der sächsischen Regierung nicht wirklich wissen, was das ist. Selbst Bagatellen verstecken sie hinter einer Nebelwand des Herrschaftswissens. Nur ja nicht mit offenen Karten spielen. Das Herumgedruckse hinterher wird immer peinlicher, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) so gern demonstriert. Weiterlesen

Landgericht

Auftakt im Unister-Prozess: Angeklagte sollen über neun Millionen Euro Schaden angerichtet haben

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserBegleitet von großem Medieninteresse hat am Mittwoch vor dem Landgericht der Prozess gegen drei Manager des Unister-Konzerns begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden legt dem Trio Steuerhinterziehung und Betrug in Millionenhöhe zur Last. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Legida gibt auf – wir bleiben wachsam

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach zwei Jahren eine gute Nachricht: Der Pegida-Ableger „Legida“ wird vorerst montags nicht mehr aufmarschieren. Damit können die Demonstrationen und Kundgebungen des Bündnisses „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“, von „Leipzig nimmt Platz“, von „NoLegida“ und anderen Gruppen in den vergangenen zwei Jahren einen hoffentlich nachhaltigen Erfolg vorweisen. Denn unser Ziel war nicht nur, der unerträglichen Hetze und dem widerlichen Hass, dem offen propagierten Rassismus und der Demokratiefeindlichkeit direkt entgegenzutreten. Weiterlesen

Rechtsterrorismus

„Leipziger Montagsforum“ vom Netz: Aus den Augen, aus dem Sinn?

Screenshot: L-IZ.de

Für alle LeserDas „Leipziger Montagsforum“ ist nur einen Tag, nachdem die Polizei Ermittlungen gegen die Betreiber eingeleitet hat, wieder Geschichte. Oder doch nicht? Seit Dienstag ist das Webportal, auf dem Neonazis unter anderem eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff und die Namen zehntausender politischer Gegner veröffentlicht hatten, jedenfalls nicht mehr erreichbar. Weiterlesen

Nie wieder Legida: das Aktionsnetzwerk dankt – aber nicht ab

Foto: L-IZ.de

Das Demogeschehen am 9. Januar hat deutlich gemacht, wo Legida in Leipzig steht: im Abseits. Der völkische Mob konnte trotz intensivster Mobilisierung – zuletzt mit dem Auftritt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Band – kaum noch 300 Nazis und Hools auf die selbst gewählte Route im Waldstraßenviertel aktivieren. Im Nachhinein hat sich diese deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen als fatal für Legida erwiesen, doch der Geist der „besorgten Bürger“ existiert weiter, auch im sich gerne als weltoffenen darstellenden Leipzig. Weiterlesen