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Doppelhaushalt

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Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke

1,6 Milliarden Euro mehr im Doppelhaushalt: Neue Steuerprognose wirft Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers über den Haufen

So schnell geht das. Ein Tag genügt. Noch am Donnerstag, 12. Mai, meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, zurechtrüffeln zu müssen, weil der den vom Knausern begeistern CDU-Finanzminister für seine engstirnigen Sparpläne für den Doppelhaushalt 2023/2024 kritisiert hatte. Stunden später veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die neue Steuerschätzung […]

Leipziger/-innen können ab Mittwoch eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt einreichen

Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online […]

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ

Bürger können über leipzig.de am neuen Doppelhaushalt mitwirken

Am Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Leipzig können die Bürgerinnen und Bürger erstmals direkt mitwirken. Wie Leipzigs Stadtrat in seiner Sitzung am 14. April 2022 beschlossen hatte, wird es im Zeitraum vom 11. Mai bis 21. Juni möglich sein, auf der Internetseite www.leipzig.de/buergerhaushalt Bürgervorschläge einzureichen. „Ein Doppelhaushalt durchläuft mehrere Stationen – angefangen von den Mittelanmeldungen, über […]

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: LZ

Breitbandausbau finanzieren: SPD mahnt, die Blockade beim Graue Flecken-Programm jetzt zu lösen

Die aktuelle Steuerschätzung für Sachsen, die das Finanzministerium am Freitag, 14. Mai, veröffentlichte, zeigt recht deutlich, dass die Steuerausfälle durch die Corona-Maßnahmen schon 2021 und 2022 deutlich geringer ausfallen werden als noch im Oktober 2020 prognostiziert. Was eben auch bedeutet, dass Sachsen ein paar mehr finanzielle Spielräume hat, drängende Zukunftsthemen anzupacken. Zum Beispiel den überfälligen Breitbandausbau.

Dirk Panter. Foto: Hammermaennchen

Dirk Panter (SPD): Gemeinsame Vorschläge zum Haushalt können Sachsen gut durch die Krise bringen

Die SPD-Fraktion hat am Freitag den Änderungsvorschlägen der Koalition zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung zugestimmt. Dazu Fraktionsvorsitzender Dirk Panter: „Nach intensiven und konstruktiven Beratungen legen wir dem Parlament Änderungsvorschläge für einen Haushalt vor, der Sachsen gut durch die Krise bringen wird - so, wie es die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Das war eine Gemeinschaftsleistung, für die ich dankbar bin.“

Armes Sachsen. Foto: Ralf Julke

Panikmache à la Sachsen: Das Geld ist alle! Wir müssen kürzen!

Es geht ja mit den Meldungen zur Finanzlage des Freistaats Sachsen meistens sehr turbulent zu. Meistens kurz vor Toresschluss, bevor der Landtag wieder über einen Doppelhaushalt beschließen soll. Dann erscheint meistens wie aus dem Nichts in einer der drei sächsischen Regionalzeitungen eine Meldung, die das Land regelrecht am (finanziellen) Abgrund sieht. So wie am Freitag, 19. März, in der „Sächsischen Zeitung“.

Schön gestreute Geldanlage. Foto: Ralf Julke

Im Corona-Jahr wuchs der sächsische Generationenfonds auf 8,7 Milliarden Euro an

Und er wächst und wächst und wächst. Verständlich, dass man sich sogar in der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür interessiert, was eigentlich der Generationenfonds macht, den sächsische Finanzminister immer ausklammern, wenn sie von der „Optimierung der Ausgaben“ reden. Wie jetzt wieder, wo um den durch Corona bedrängten Doppelhaushalt 2021/2022 gestritten wird.

Werbeplakat für die Bürgerbeteiligung am Doppelhaushalt 2021 / 2022. Foto: Ralf Julke

Hunderte Leipziger/-innen haben die Gelegenheit genutzt, in Bürgereinwänden zum Haushalt 2021/2022 Stellung zu nehmen

Am 7. Dezember lud Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Leipziger offiziell dazu ein, sich an der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 aktiv zu beteiligen. Ab dem 8. Dezember tauchten dazu im Stadtbild große Plakate mit dem Spruch „Mein Vorschlag zählt“ auf. Zumindest meldete es die Stadt so. Wirklich aufgefallen sind sie erst um das Weihnachtsfest herum. Und da war es schon knapp für das Mitmachen, denn letzte Teilnahmefrist war der 30. Dezember.

Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon

Nico Brünler: Koalition schiebt Haushaltsstreit nur hinaus

Heute hat das Kabinett den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Dazu sagt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: „Die Kenia-Koalition hat sich in den letzten Monaten viel und öffentlich gestritten, vor allem über die Frage, ob der Freistaat weitere Kredite aufnehmen soll. Seitdem ist die Zivilgesellschaft im Land massiv verunsichert und befürchtet ein Vereinssterben.“

Sächsisches Kabinett beschließt Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022

Die sächsische Staatsregierung hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Für 2021 stehen 21,2 Milliarden Euro und für 2022 rund 21,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes war aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen nur durch eine, genau diese Steuerausfälle betreffende Kreditaufnahme möglich. Dazu werden aus dem Coronabewältigungsfonds für die kommenden zwei Jahre insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro eingesetzt.

Dirk Panter. Foto: Hammermaennchen

Panter: Der Zusammenhalt wird im Haushalt nicht unter die Räder kommen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zum Kabinettsbeschluss des Doppelhaushaltes 2021/22: „Die Corona-Krise hält Sachsen in Atem. Wir stehen vor einem weiteren Lockdown. Die Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft sind bisher kaum bezifferbar. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Haushaltspolitik der Koalition.“

Am Ende geht es immer um den Menschen. Foto: Ralf Julke

Das Corona-Jahr könnte Leipzig am Ende ein Minus von 103 Millionen Euro bescheren

Wie kommen wir da finanziell raus? Die Frage bewegt auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Am Freitag, 4. Dezember, legte er den neuen Finanz(zwischen)bericht für das Corona-Jahr 2020 vor. Und wahrscheinlich wird Leipzig dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von knapp 103 Millionen Euro verlassen. Aber Corona allein ist an diesem Minus nicht schuld. Und wenn man es genau bedenkt, sind es vor allem steuerliche Mindereinnahmen, die nicht zum Ausgleich der Schäden zur Verfügung stehen.

Karte mit den Investitionsprojekten 2021 / 2022. Screenshot: L-IZ

Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden

Am Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.

Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Leipziger Linksfraktion. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagte: Vorbild München – Braucht Leipzig eine Stadtanleihe zur Bewältigung der Coronakrise? + Video

Die Stellungnahme des Finanzdezernats zum Antrag der Linksfraktion, Leipzig solle doch wegen der Coronakrise die Aufnahme einer Stadtanleihe nach Münchner Vorbild prüfen, konnte man durchaus unter dem Motto lesen: „Nur keine Panik.“ Noch ist längst nicht klar, wie stark Leipzig durch die sinkenden Steuereinnahmen ins Minus rutscht. Und auch nicht, wie das Jahr 2021 verläuft. Am Donnerstag, 12. November, stand auch der Linke-Antrag im Stadtrat zur Abstimmung.

Dirk Panter. Foto: Hammermaennchen

Panter: Im Sozialbereich wird es keine Kürzungen geben

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zur Einigung über die Haushaltseckwerte für 2021/22: „Es ist gut, dass sich das Kabinett nun endlich auf Eckwerte für den Doppelhaushalt 2021/22 geeinigt hat.“

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Sächsisches Kabinett beschließt Rahmen für Doppelhaushalt 2021/2022

Auf seiner heutigen Klausurtagung hat sich das sächsische Kabinett auf die wesentlichen Eckdaten des Doppelhaushaltes für 2021/2022 verständigt. Demnach stehen für die kommenden beiden Jahre jeweils rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen ist dieses Niveau nur durch die krisenbedingte Kreditaufnahme möglich.

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