Artikel zum Schlagwort Doppelhaushalt

Neue Steuerschätzung November 2019

Warum Sachsen trotzdem mehr einnimmt, obwohl der Finanzminister schwarzmalt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch sitzen CDU, SPD und Grüne beieinander und versuchen, einen soliden Koalitionsvertrag auszuhandeln. Aber noch besetzt die CDU auch noch das Amt des Finanzministers. Und was Finanzminister Matthias Haß am Freitag, 1. November, vermelden ließ, kommt einem schon sehr vertraut vor. Es ist so eine Art Winken mit dem Zaunpfahl. Motto: Es gibt keine Ausgabenspielräume. Vergesst also eure Ambitionen. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2019/20

Der Stadtrat tagt: Ein Liveticker zur Haushaltsdebatte

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar, über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Über 700 Änderungsanträge gab es im Vorfeld, viele wurden im erweiterten Finanzausschuss am 13. Januar 2019 bereits vorher auf Mehrheiten abgeklopft. Zur Diskussion stehen heute die Änderungsanträge der Fraktionen. Die L-IZ berichtet in einem Liveticker über aktuelle Entscheidungen, welche der Rat vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt von jährlich rund 2 Milliarden Euro einzeln entscheiden muss. Weiterlesen

Erweiterter Finanzausschuss verständigt sich über Leitplanken für den Doppelhaushalt 2019/20

Torsten Bonew. Foto: L-IZ

Der erweiterte Fachausschuss Finanzen hat in einer fast achtstündigen Mammutsitzung am Samstag (12.01.2019) die Änderungsanträge und Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorberaten. Im Zuge der nicht-öffentlichen Sitzung wurden in konstruktiver Atmosphäre die Schwerpunktsetzungen der Fraktionen sowie Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte diskutiert. Weiterlesen

Stadtfinanzen

Frohes Neues Jahr für Leipzigs Kinder-, Jugend- und Familienhilfe? Erweiterter Finanzausschuss berät über Doppelhaushalt 2019/20

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSicher ist vor der Beschlussfassung durch die Stadträte in der Ratsversammlung am 30. Januar 2019 noch gar nichts. Aber deutbare Signale gibt es bereits für die über 200 Vereine, die sich in Leipzig unter teils selbstausbeuterischen Bedingungen um die freie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kümmern. Am 12. Januar trat in interner Sitzung der erweiterte Fachausschuss Finanzen laut Auskunft der Stadt „in einer fast achtstündigen Mammutsitzung“ zusammen, um die Änderungsanträge und Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorzuberaten. Darunter ein Antrag dreier Fraktionen, den Zuschuss in der Jugendhilfe Leipzig um jährliche 3 und 3,5 Weiterlesen

Doppelhaushalt 2019/20

Beschissene Weihnachten: Chaos in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Leipzigs

Foto: SALE - Soziale Arbeit LEipzig

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62In den 216 städtisch geförderten Sozial-, Familien- und Jugendhilfevereinen Leipzigs brennt die Luft. Wie praktisch jedes Mal vor einer neuen Doppel-Haushaltsperiode geht es um die Förderung ihrer Arbeit in der Kinder- und Familienbetreuung in der wachsenden Messestadt. Und nicht zum ersten Mal geht so etwas wie Ohnmacht in der Vorweihnachtszeit um, spricht man mit Vertretern der geförderten Projekte über den Jahresstart 2019. Doch in diesem Jahr kommen Wut, unzählige Online-Petitionen und lautstarke Proteste bis hin zu Gewalt hinzu. Weiterlesen

Doppelhaushalt des SMUL mit 1,4 Milliarden Euro – Schwerpunkt weiter beim Hochwasserschutz und im ländlichen Raum

Foto: SMUL/Foto-Atelier-Klemm

Staatsminister Thomas Schmidt stellte gestern (12. Dezember 2018) im Sächsischen Landtag den Etat des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) für die Jahre 2019 und 2020 vor. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro vor – rund 150 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt 2017/2018. Weiterlesen

„Gemeinsam anpacken – für ein modernes und bürgernahes Sachsen“

Ministerpräsident: Doppelhaushalt ist gutes Fundament für verlässlichen, starken Staat und neue Dynamik

Foto: Matthias Rietschel

Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Sachsen mit dem neuen Doppelhaushalt gut gerüstet für die Zukunft. „Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für die nächsten Jahre. Es ist ein Zukunftsprogramm für unsere sächsische Heimat“, sagte Kretschmer am Mittwoch im Landtag zum Auftakt der abschließenden Haushaltsdebatte. Weiterlesen

Haushalt für mehr Qualität in die frühkindliche Bildung – Regierungskoalition sorgt für deutliche Erhöhung von Investitionen

Der neue Doppelhaushalt wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, die seit Beginn der Legislaturperiode im Blickpunkt der Koalitionsfraktionen steht. Der Landeszuschuss für die Kitas hat sich in dieser Legislatur von 426 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Nach den vier Schritten zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sollen künftig die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher bezahlt werden. Weiterlesen

Statement von IHK-Präsident Kristian Kirpal zum Haushaltsentwurf der Stadt Leipzig

Foto: IHK zu Leipzig

„Der anhaltende Wachstumstrend der Stadt Leipzig erfordert, dass kräftig investiert wird. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind deshalb richtigerweise nochmals deutlich mehr Investitionsausgaben geplant als in den vergangenen Jahren. Ressourcen und Kapazitäten der Verwaltung sind jedoch begrenzt. Wenn es am Ende nicht gelingen sollte, diese geplanten Mittel in reale Projekte und Vorhaben umzusetzen und dabei richtige Prioritäten zu setzen, wäre die Zielsetzung des Wachstumshaushalts verfehlt. Ein Mehr an Stellen in strategisch wichtigen Bereichen, wie z. B. in der Verkehrsplanung, ist deshalb notwendig und gerechtfertigt." Weiterlesen

Spiel mir das Lied von den zerplatzten Träumen

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte. Weiterlesen

Ohne Neuverschuldung geht's wohl nicht

Leipzig will zum Bau neuer Schulen Anleihen in Höhe von 500 Millionen Euro aufnehmen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas 150-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Leipzigs Schulen wird natürlich hinten und vorne nicht reichen, genug Platz für die kommenden Schülergenerationen zu schaffen. Allein bis 2025 braucht Leipzig – rechnerisch – 80 neue Schulen. Das braucht ganz andere Finanzierungsgrößen, die im normalen Haushalt nicht abzubilden sind. Da hilft nur noch eins: Eine neue Kreditaufnahme von 500 Millionen Euro. Weiterlesen

Leipzig steigert seine Ausgaben auf rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr und will 270 Millionen Euro jährlich investieren

Torsten Bonew und Burkhard Jung bei der ersten Vorstellung des Doppelhaushalts. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan merkte beiden den Stolz darauf an, dass sie es auch im neunten Jahr der Zusammenarbeit wieder geschafft haben, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für Leipzig zu schnüren. Trotz aller Wachstumsschmerzen, wie OBM Burkhard Jung bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew betonte. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Doppelhaushalt für 2019 und 2020 eingebracht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoFinanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat am Mittwoch, den 19. September, den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Er plant unter anderem mit mehr Investitionen und mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Schwerpunkte liegen in der Kultur und beim Schul- beziehungsweise Kitabau. Die finale Abstimmung ist für Anfang 2019 geplant. Weiterlesen

SPD läuft sich schon mal für die Haushaltsverhandlungen warm

Der nächste sächsische Doppelhaushalt muss deutlich mehr fürs Landespersonal tun

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Für alle LeserMittlerweile sind zwar die meisten Personalkürzungspläne aus den Jahren 2009 und 2010 Makulatur. Aber die heftigen Kürzungen beim sächsischen Landespersonal zeigen jetzt erst ihre ganzen Auswirkungen – von fehlenden Polizisten im ganzen Land über die klägliche Suche nach Lehrern bis hin zu massiven Problemen in Justizvollzugsanstalten, an Gerichten oder bei der Verkehrsplanung. Das soll sich mit dem nächsten Doppelhaushalt ändern, fordert Albrecht Pallas. Weiterlesen

Grimma: Haushaltsplan für 2018 beschlossen

Der Haushaltplan der Großen Kreisstadt Grimma für das Jahr 2018 ist verabschiedet worden. Mit großer Mehrheit stimmten die Grimmaer Stadträtinnen und Stadträte der Haushaltsatzung in der Januarsitzung zu. Der Etat umfasst rund 50 Millionen Euro. Die Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen „doppelte Buchführung in Konten (Doppik)“ wird in den kommenden Jahren eine Herausforderung für die Verwaltung. Weiterlesen

Gemeinsam Druck für neue Ideen!

Gebhardt zu Panter: Sonntags Kritik an CDU-Kurs, im Alltag trägt SPD fünf Doppelhaushalte mit

Foto: DiG/trialon

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzendem Panter nach einer „finanzpolitischen Wende in Sachsen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Instrument der ‚Sonntagsrede‘ ist nun von der SPD-Fraktion um die ‚Sonntags-Pressemitteilung‘ ergänzt worden: Da ruft der SPD-Fraktionsvorsitzende nach einer ‚finanzpolitischen Wende‘ und arbeitet sich öffentlich an einem Finanzminister ab, mit dem Minister*innen der SPD bisher in den Jahren 2008, 2009, 2014, 2015, 2016 und 2017 an einem Kabinettstisch gesessen haben und sitzen.“ Weiterlesen

CDU Leipzig-Mitte: Politischer Abend mit Christine Clauß zum Sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018

Christine Clauß (CDU). Foto: SMS

Am Mittwoch, den 25.01.2017, lädt der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte alle Interessierten für 19:00 Uhr zum politischen Abend in die CDU-Kreisgeschäftsstelle (Mädlerpassage, Aufgang D) ein. Im Mittelpunkt des Abends wird die Vorstellung des unlängst beschlossenen Doppelhaushaltes des Freistaats Sachsen für die Jahre 2017/2018 durch die Landtagsabgeordnete und vormalige Sächsische Staatsministerin für Soziales, Christine Clauß, stehen. Weiterlesen

Zu wenig oder doch genug?

SPD freut sich über mehr Lehrerstellen im Doppelhaushalt, doch wie wettbewerbsfähig sind die sächsischen Lehrergehälter?

Foto: Ralf Julke

Die SPD in der sächsischen Regierung kämpft ja. Ihre Meldungen klingen oft so, als habe sie gerade mit dem großen Koalitionspartner CDU zusammen Heldentaten vollbracht. Aber tatsächlich haben sich die Sozialdemokraten oft genug blaue Flecken geholt und ihre Erfolge sind hart erkämpfte Kompromisse, die meist längst überfällige Korrekturen sind. Aber reichen sie auch aus? Über das Thema Lehrereinstellungen wurde im Landtag in der vergangenen Woche heftig diskutiert. Weiterlesen

Zu viel unnützes Personal im Freistaat Sachsen?

Hat der FDP-Nachwuchs Recht mit seiner Kritik am überflüssigen Staatspersonal in Sachsen?

Grafik: Freistaat Sachsen / SMF

Irgendwie ist die sächsische FDP in den letzten Tagen wieder munter geworden. Die letzten Umfragen sahen die Partei, die bis 2014 im Land mitregierte, bei 2 Prozent und damit weit unter jeder Chance, wieder in den Landtag zurückzukehren. Jetzt versucht man irgendwie mit allen Mitteln, wieder Aufmerksamkeit zu erringen. Wie am Dienstag, 13. Dezember, der JuliA-Vorsitzende. Weiterlesen