Die Asylpolitik ist ein zentrales Thema in vielen Ländern und
bezieht sich auf die Gesetze, Verfahren und Praktiken, die die
Gewährung von Asyl oder Schutz für Menschen regeln, die aus
verschiedenen Gründen in ein anderes Land fliehen. Der Begriff
„Asyl“ leitet sich vom griechischen Wort „asylon“ ab, was „Ort des
Schutzes“ bedeutet.
Banner bei einer Demonstration in
Leipzig, die sich für faire Regelungen für ankommende Flüchtlinge
einsetzt. Foto: LZ
Die Geschichte der Asylpolitik
Die Idee, Menschen Schutz zu gewähren, geht auf die Antike
zurück. Im antiken Griechenland gab es bereits Konzepte des Asyls,
in denen Menschen vor Verfolgung und Rache Zuflucht suchen konnten.
Diese Tradition setzte sich im Römischen Reich fort.
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In der modernen Zeit spielte die Idee des Asyls eine wichtige
Rolle, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen
des Holocaust. Die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 unterstrichen
die Bedeutung des Asyls als grundlegendes Menschenrecht.
Gründe für die Beantragung des Asyls
Asyl kann aus verschiedenen Gründen gewährt werden, darunter
politische Verfolgung, religiöse Diskriminierung, Krieg,
Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und andere lebensbedrohliche
Situationen. Das Asylrecht variiert von Land zu Land, und die
Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen können komplex sein.
In der heutigen Welt stehen viele Länder vor Herausforderungen
in Bezug auf die Asylpolitik, da sie versuchen, die Bedürfnisse und
Rechte von Schutzsuchenden mit den nationalen Sicherheitsinteressen
und Ressourcen in Einklang zu bringen. Dies hat zu politischen
Debatten und Diskussionen über die Aufnahme und Integration von
Asylsuchenden geführt.
Die Asylpolitik ist nicht nur ein rechtlicher und politischer
Rahmen, sondern auch eine ethische Frage. Sie betrifft die
grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit, Solidarität und des
Schutzes der Schwächsten in unserer globalisierten Welt. Die
Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen der Wahrung der
Rechte von Schutzsuchenden und den nationalen Interessen zu finden
und gleichzeitig eine gerechte und humanitäre Lösung zu
fördern.
Asylpolitik in Leipzig
Auch in Leipzig spielt das Thema eine große Rolle in den
Diskussionen in der Gesellschaft. Gegner und Befürworter führen –
auch in Leipzig – immer wieder Demonstrationen durch und kämpfen
für ihre Überzeugungen. Aufgrund der in den letzten Jahren
gestiegenen Flüchtlingszahlen sind vor allem die
Unterbringungssituation für die ankommenden Flüchtlinge und die
Versorgung mit Sozialleistungen ein beherrschender Diskussions- und
Streitpunkt.
Einleitungstext veröffentlicht am:
03.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort „Asylpolitik“
veröffentlicht wurden:
Da hilft alles Jammern nicht: Leipzig hat
es selbst verbockt, dass das ehemalige Lehrlingswohnheim in der
Friederikenstraße 37 in Dölitz für die Unterbringung von
Asylsuchenden nicht zur Verfügung steht. Es ist ein Fall, in dem
die Liegenschaftspolitik der Stadt in aller Blöße sichtbar wird.
Und entsprechend grimmig klingen nun die Fragen, die die
Linksfraktion an die Stadtverwaltung hat.
Da schütteln nicht nur die Bürger der
schönen Stadt Leipzig den Kopf. Die Stadt hätte das Objekt
Friederikenstraße 37 gern gemietet, um darin Asylbewerber
unterzubringen. Doch jetzt hat das Land Sachsen die Chance genutzt,
hier sein Interim für die Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung
unterzubringen. Dabei war noch vor zwei Jahren Leipzig selbst
Besitzer des Gebäudes.
Kurz und trocken kommentierte die Stadt
Leipzig am 29. Januar: "Das sächsische Innenministerium hat
festgelegt: Im Leipziger Süden soll eine neue
Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber entstehen. In dem
ehemaligen Studenten- und Lehrlingswohnheim in der
Friederikenstraße sollen laut Ministerium ab Juli für eine
Übergangszeit bis zu 350 Personen untergebracht werden." So klingt
es, wenn eine Stadtverwaltung so richtig sauer ist.
Legida/Pegida zerfällt. Gott sei Dank! Was
in Leipzig übrig geblieben ist: Jagdszenen zwischen
Legida-Hooligans und sogenannten Autonomen. Mit Politik, mit
demokratischer Beteiligung, mit einem friedlichen Miteinander der
Verschiedenen hat dies nichts zu tun – wohl aber mit Verachtung der
Werte, die unerlässlich sind für ein menschliches Zusammenleben.
Legida/Pegida sind am Ende – auch deshalb, weil sich nur wenige
Bürgerinnen und Bürger Leipzigs den kruden Parolen angeschlossen
haben, die Mehrheit aber für eine offene, tolerante
Stadtgesellschaft eingetreten ist und gerade die Kirchen in Leipzig
mit den Friedensgebeten einen langen Atem bewiesen haben.
Eigentlich stand der Beschluss um die
Sanierung der Asylbewerberunterkunft in der Torgauer Straße 290
schon am 21. Januar auf der Tagesordnung des Stadtrates. Doch dann
wurde die Sitzung abgebrochen, weil just an desem Tag Legida und
Nolegida in der City demonstrierten. Also kommt der Beschluss am
25. Februar wieder auf der Tagesordnung. Eine heftige Diskussion
ist zu erwarten.
Auch nach der Absage der
Legida-Demonstration am Freitag gab es bei Teilnehmern der Demos
und interessierten Bürgern noch genug Gesprächsbedarf am gestrigen
3. Februar in der Volkshochschule. Deutlich wurde im Rahmen der
zweiten Dialogveranstaltungung an der Löhrstraße, dass nicht
unbedingt Politikverdrossenheit herrscht im Lande. Mehrfach wurde
zudem ausgedrückt, wie positiv es empfunden wird, dass Menschen für
politische Vorstellungen auf die Straße gehen. Es ist wohl eher
eine Mischung aus Enttäuschung und Resignation, die derzeit
intensiv bewegt.
Zahlreiche Besucher der ersten Dresdner
Veranstaltungen „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“ artikulierten ihr
geschwundenes, ja verloren gegangenes Vertrauen in Politik und
Verwaltung. Sie äußerten Unmut über verschiedene Entwicklungen in
der deutschen und europäischen Politik und benannten Defizite bei
der Umsetzung des Asylrechts sowie der Unterbringung von
Flüchtlingen. Am Abend des 03.02.2015 startete um 19 Uhr die dritte
Veranstaltung und wurde auf L-IZ.de live übertragen.
Da wunderte sich nicht nur das deutsche
Feuilleton, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am
Montag, 26. Januar, bekannt gab, er habe sich mit der Spitze des
PEGIDA e.V. getroffen. „Dialogangebote zur Diskussion nutzen“,
betitelte das Innenministerium diesen seltsamen Vorgang, zu dem
Ulbig zwei Tage später auch im Landtag Stellung nehmen musste. Und
nun lässt ein "Spiegel"-Beitrag herbe Zweifel darüber aufkommen, ob
der Innenminister vor dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit
gesagt hat.
Viele Vereine und Initiativen engagieren
sich für Flüchtlinge, ob es nun um mehr Rechte, bessere Unterkünfte
oder gegen fremdenfeindliche Hetze geht. Auch eine Wohngemeinschaft
aus Leipzig setzt sich durch eine einfache Tat für sie ein:
Tamira*, Horst* und Jonas* meldeten ihr freies Zimmer beim Projekt
„Flüchtlinge Willkommen“ an. Das Projekt kombiniert den WG- mit dem
Crowd Funding-Gedanken und bietet somit eine einfache Möglichkeit,
Geflüchteten ein relativ normales Wohnverhältnis zu geben.
Alexander Böhm hat mit den drei Bewohnern über ihre Motivation,
ihre Ängste und empfundene Missstände gesprochen.
Das Demonstrationsrecht gehört zu den
wichtigsten Grundrechten unserer Demokratie und wird staatlich
geschützt. Das Gewaltmonopol liegt beim demokratisch verfassten
Staat! Für Gesetzesverstöße im Rahmen der Ausübung des
Demonstrationsrechtes sind Polizei und Justiz zuständig.
Demonstrationen und Gegendemonstrationen sind Ausdruck gelebter
Demokratie in einer freien Welt. Wir lehnen jedoch jede Art von
Gewalt, egal von welcher Seite, ab.
Mit der Entscheidung der Errichtung einer
Interimslösung für eine Erstunterbringung von Flüchtlingen in der
Friederickenstraße 37 in Leipzig-Dölitz standen am gestrigen Tage
einige weitere Fragen im Raum. Wie lautet die Zukunft für das
ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch und wann wird es
die ersten Bürgerveranstaltungen im Leipziger Süden geben?
Der Freistaat Sachsen plant eine
Asylunterkunft in Leipzig-Dölitz. In der Friederikenstraße soll ein
ehemaliges Lehrlings- und Studentenwohnheim bereits zum Juli 2015
zu einer Außenstelle der Chemnitzer Erstaunahmeeinrichtung umgebaut
werden. Darauf einigte sich am Dienstag der Lenkungsausschuss Asyl,
dem Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) beisitzt.
Ein Problem in Sachsen ist nicht nur die
Schizophrenie in der ausgeübten Asylpolitik, wenn der regierende
Ministerpräsident mehr Zuwanderung fordert und sein Innenminister
die schärfste Abschiebungspraxis in ganz Deutschland zelebriert.
Die nächtliche Abschiebung am 12. Dezember in der Markranstädter
Straße zeigte in aller Deutlichkeit, wie egal der sächsischen
Asylbürokratie die Schicksale der Betroffenen sind. Und was bitte
schön hat Leipzig für eine Rolle gespielt, wollten die Grünen
wissen.
Der Stadtrat der Stadt Leipzig wird auf der
nächsten Ratsversammlung am 25. Februar über die größte
Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen entscheiden. Die steht
in Leipzig in der Torgauer Straße 290. Und eigentlich sollte sie
längst Geschichte sein. Doch die Massenunterkunft wird von der
Verwaltung als alternativlos dargestellt.
Am Wochenende gab's mal wieder was zu
staunen über dieses seltsame kleine Königreich Sachsen. König
Stanislaw I. hatte die Welt in Bezug auf die seltsamen
Spaziergänger des christlichen Abendlandes, die am Sonntag, 25.
Januar, in Dresden unterwegs waren, wissen lassen, der Islam gehöre
nicht zu Sachsen. Eine Anbiederung an Pegida? Oder ein alter Kurs
mit neuer Floskel?
Wie organisiert man einen Austausch
zwischen Menschen, die seit zwei Wochen in Leipzig gegeneinander
demonstrieren? Antwort: Mit klaren Regeln. Diese lauteten auf dem
Diskurs-Forum: Redner haben vier Stühle zur Verfügung, um Platz zu
nehmen und zu sprechen, der Rest der Anwesenden hört zu und niemand
spricht länger als drei Minuten. Größtenteils gelang dies. Als
Erkenntnisse des ersten Dialogabends am vergangenen Dienstag in der
Volkshochschule blieben, dass es viele besorgte und unzufriedene
Menschen gibt, deren Unzufriedenheit teilweise wegen verfehlter
Politik berechtigt ist und leider oft auf Muslime projiziert
wird.
Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz"
ruft dazu auf, sich der Legida-Demonstration, die am kommenden
Mittwoch vom Augustusplatz aus um den Innenstadt-Ring führen soll,
gewaltfrei zu widersetzen. Hinter dem Aufruf versammeln sich
zahlreiche prominente Unterstützer, unter anderem die Künstler
Sebastian Krumbiegel, Michael Fischer-Art und André Herrmann,
Bundestags- und Landtagsabgeordnete von Grünen, Linken und SPD
sowie Gewerkschaftsvertreter.
Es war nicht wirklich klug und auch nicht
wirklich mitfühlend, was da am Donnerstag, 15. Januar, im
Innenausschuss des sächsischen Landtages entschieden wurde: Die
Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag der
Fraktion die Linke "Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen
im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der
Menschlichkeit" (Drs. 6/547) ab. Die Linke kennt das nun schon seit
24 Jahren. Aber die CDU/SPD-Regierung vergab damit eine simple
Chance, in eisigen Zeiten ein Zeichen von Menschlichkeit zu
setzen.
War es bei der Legida-Demo am Montag, 12.
Januar noch ein Audi A8 und Mülltonnen, welchen einige Verwirrte
anstecken mussten, um den Flüchtlingen angeblich beizustehen, ging
es heute Abend einmal quer durch Connewitz. Von rund 100 Personen
berichten die ersten Augenzeugen, kurz darauf von 500 und ein
exklusives L-IZ-Video zeigt nicht viel, lässt aber den angeblichen
Wunsch der "Demonstranten" vom heutigen 15. Januar vor dem
Feinkostgelände hören.
Was macht man eigentlich, wenn Offene
Briefe mit einem Schulterzucken abgetan werden, Petitionen gegen
Winterabschiebungen geradezu als Zumutungen betrachtet werden? Kann
es sein, dass die Kultur der in Sachsen Regierenden tatsächlich
schon derart abgehoben ist, dass sie die Briefe der besorgten
Bürger mit dem Verweis auf bürokratische Gesetzestexte abwimmeln?
Die Leipziger Bürgerinitiative "Offene Nachbarschaft
Leipzig-Südwest für Flüchtlinge" reagiert auf so viel Arroganz
gelassen. Mit einem weiteren Offenen Brief.
Es ist nicht das einzige Thema, bei dem
Leipzig um Jahre hinterher hinkt. Zu lange war die Stadt auf die
Konsolidierung des eigenen Haushalts fixiert und hat ganze Berge
wichtiger Zukunftsinvestitionen immer weiter vor sich her
geschoben. Nicht nur beim Bau von Kindertagesstätten und Schulen,
auch bei der - dezentralen Unterbringung - von Asylsuchenden in der
Stadt. Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße sollte längst
Geschichte sein. Doch nun erlebt sie eine ungeliebte
Wiederauferstehung.
Vertreter aus Politik, Kirche und
Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen am Montag, 12.
Januar, eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für
abgelehnte Asylbewerber übergeben. Es wäre eine Chance gewesen für
die aktuelle sächsische Regierung, Herz zu zeigen und ein Umdenken
in einer gnadenlosen Abschiebepraxis zu beginnen. Aber die CDU
sieht das nicht so. Sie möchte weiter gnadenlos sein, erklärte
Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion im Landtag.
Über 11.500 Unterschriften gegen
Winterabschiebung wurden am Montag, 12. Januar, symbolisch an den
Sächsischen Landtagspräsidenten übergeben. Begleitet wurden die
Initiatoren der Petition zu einem Winterabschiebestopp in Sachsen
vom Leipziger Rabbiner, dem Imam der Takva Moschee und Vertretern
des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Bündnisses Dresden für
Alle. Die Petition kann noch bis 18. Januar gezeichnet werden.
Er ist nicht ganz unschuldig an dem, was da
in Dresden nun Montag für Montag als "Pegida" spaziert: Markus
Ulbig (CDU), sächsischer Innenminister und in dieser Funktion immer
wieder durch Befürwortung eines noch härteren Durchgreifens bei
Asylbewerbern auffällig. Kurz nachdem er sich selbst gelobt hatte,
dass Sachsens Behörden noch schneller abschieben als die Bayern,
verkündete er im November, er wolle "Polizeisondereinheiten für
straffällige Asylbewerber" installieren.
Ganz so war es dann wohl doch nicht
gemeint, wie es die Online-Ausgabe der FAZ vermeldet hat:
"Migration ist ein Verlustgeschäft“. Eine Überschrift, die nicht
nur die L-IZ, sondern auch "Spiegel Online" fragen ließ: Ist
ifo-Chef Hans-Werner Sinn nun unter die AfD- und Pegida-Befürworter
gegangen? - Nein, stellt er nun in einem Interview mit "Spiegel
Online" fest. Und eigentlich ist Zuwanderung eben doch ein
Plus-Geschäft für die Einwanderungsgesellschaft.
Vor dem Hintergrund der Abschiebung einer
18-jährigen Tschetschenin kurz vor Weihnachten fordern die
Leipziger Grünen ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge in der
Messestadt. Damit könne eine zentrale Anlauf- und
Koordinationsstelle zur Betreuung und Beratung von
Zufluchtsuchenden geschaffen werden. Denn der Fall in der
Markranstädter Straße zeigt: Sachsens Behörden nutzen die
Ahnungslosigkeit der Asylsuchenden gnadenlos aus.
Eine Frage, die die sächsische
Öffentlichkeit natürlich bewegt, ist die Haltung der SPD zur
derzeit noch immer gängigen Abschiebepraxis in Sachsen. Zwar gilt
Innenminister Markus Ulbig (CDU), der die knallharte
Abschiebepraxis in Sachsen verantwortet, als Minister auf Abruf,
seit seine Ambitionen auf den OBM-Posten in Dresden bekannt wurden.
Aber die Äußerungen des Generalsekretärs der Sachsen-CDU, Michael
Kretschmer, deuten nicht gerade darauf hin, dass die CDU an ihrer
rigorosen Praxis etwas ändern will. Im Gegenteil.
Das fiel selbst "Spiegel" und "FAZ" auf,
dass da etwas Seltsames vorgeht in Sachsen. "Pegida-Proteste:
Sachsen-CDU will Asylpolitik überprüfen" stellte "Spiegel Online"
am 27. Dezember fest. Bei "FAZ" hieß es: "Wegen 'Pegida':
Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen". Die Quelle war in beiden
Fällen DPA, wo man eine Weihnachtsverlautbarung des
Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer,
verbreitet hatte.
Es ging hoch her in der ersten
Bürgerversammlung zur möglichen Erstaufnahmeeinrichtung im
Leipziger Norden am 17. November im Haus Auensee. Wiederitzscher
und Gohliser waren neben weiteren Besuchern gekommen, um mehr über
die Planungen zur eventuell entstehenden Erstaufnahmeeinrichtung im
ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus zu erfahren. Nach der
Berichterstattung und weiterhin bis heute fehlenden Informationen
seitens des sächsischen Innenministeriums zum weiteren Werdegang in
Wiederitzsch entstand ein Interview mit der
Interessengemeinschaft.
Offensichtlich entwickelt sich der
sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer mehr zum
willfährigen Befehlsempfänger von Pegida-Parolen. Anders ist die
unmenschliche Abschiebepraxis in Sachsen, die allen
rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht und an übelste Nacht-
und Nebelaktionen in Diktaturen erinnert, nicht zu erklären. Was
kurz vor Weihnachten in Leipzig geschah, dass eine 18-jährige
Tschetschenin zwischen 03-04.00 Uhr per Polizeiaktion aus der
Asylunterkunft in Plagwitz abgeführt und nach Polen verfrachtet
wurde, ist leider kein Einzelfall.
Im Interview: eine 1982 in Mazedonien
geborene Frau, die 2010 mit ihrer damals neunjährigen Tochter vor
der gewalttätigen Familie flüchtet und im Landkreis Leipzig in
einem Asylbewerberheim untergebracht wurde. Heute lebt sie mit
ihrer Tochter in einer eigenen Wohnung im Landkreis Leipzig. -
Genauso unterschiedlich, wie "wir Deutschen" sind, genauso
unterschiedlich sind auch "die Flüchtlinge", die immer nur als eine
Masse gesehen werden. Ein Blick in das Leben einzelner
Asylsuchender, in ihre Erlebnisse, ihre Ängste, ihre Sorgen.
Im Interview: eine 1987 im Iran geborene
Frau mit Bachelor-Aschluss als Ingenieuring, die 2010 gemeinsam mit
ihrem Vater aus politischen Gründen nach Deutschland kam und
seitdem im Landkreis Leipzig in einem Asylbewerberheim
untergebracht ist. Mutter und Schwester mussten im Iran bleiben. -
Genauso unterschiedlich, wie "wir Deutschen" sind, genauso
unterschiedlich sind auch "die Flüchtlinge", die immer nur als eine
Masse gesehen werden. Ein Blick in das Leben einzelner
Asylsuchender, in ihre Erlebnisse, ihre Ängste, ihre Sorgen.
Im Interview: ein 1985 in Syrien geborener
staatenloser Kurde, der 2002 mit Hilfe eines Schleppers nach
Deutschland kam und seitdem im Landkreis Leipzig untergebracht ist.
- Genauso unterschiedlich, wie "wir Deutschen" sind, genauso
unterschiedlich sind auch "die Flüchtlinge", die immer nur als eine
Masse gesehen werden. Ein Blick in das Leben einzelner
Asylsuchender, in ihre Erlebnisse, ihre Ängste, ihre Sorgen.
Es hat nicht mit Pegida angefangen. Und
auch nicht mit dem Protesten gegen neue Asylbewerberunterkünfte
2014 in Sachsen. Schon früher haben die zumeist von rechtsextremen
und NPD-nahen Gruppen angemeldeten Proteste und Demonstrationen
gegen Flüchtlinge und geplante Unterkünfte in Sachsen deutlich
zugenommen. Seit 2012 schwellen die Zahlen an. Die Leipziger
Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) hat sich vom
Innenminister jetzt die offiziellen Zahlen zuarbeiten lassen.
2015 wird wohl mit einer weiteren
Initiative zu den sicheren Herkunftsländern starten. Nach den
Balkanstaaten macht nun Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
einen weiteren Vorstoß. So wird sich Sachsen im kommenden Jahr auf
Bundesebene dafür einsetzen, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu
erklären. Bereits jetzt sei die Anerkennungsquote bei den aktuell
757 Tunesiern in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz "praktisch
Null", so der Innenminister.
Nein, es ist keine Ausnahme, was da in der
Nacht zum 12. Dezember in der Asylsuchenden-Unterkunft
Markranstädter Straße 16/18 im Leipziger Westen geschah: Eine junge
Frau wurde mitten in der Nacht von ihrer Familie getrennt,
unangekündigt, wie das in der sächsischen Abschiebepraxis üblich
ist, und vollkommen unerwartet abgeschoben. T. ist gerade 18 Jahre
alt. Sie engagierte sich in ihrem Umfeld, übersetzte für Andere mit
geringeren Deutschkenntnissen, wollte nach ihrem Schulabschluss
eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin beginnen, berichtet die
Bürgerinitiative Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest.
Versuchen Beiträge in den Zeitungen und
Medien in den vergangenen Tagen eine mehr oder oft auch minder
vernünftige Einordnung des Themas, ist auch dies für echte PEGIDAs
nur ein Zeichen für das Krachen im Gebälk einer morschen
Medienlandschaft. Während die Organisatoren um Lutz Bachmann lieber
mit der kleinen, klagefreudigen Wochenzeitschrift "Junge Freiheit"
reden, werden für sie auch recherchierte Zahlen anderer Medien, mit
denen sie nicht reden, zu Lügen.
Der LandesSchülerRat Sachsen schaut ebenso
wie zahlreiche andere zivilgesellschaftliche Organisationen,
Kirchen und Parteien besorgt auf die zunehmende Mobilisation der
PEGIDA in Dresden und anderswo in Deutschland. Als besonders
beunruhigend empfindet der LSR Sachsen die nicht unerhebliche
Anzahl an Schülern unter den Demonstranten.
Ein paar Fakten wären eigentlich nicht
schlecht. Anhand der Zahlen, welche der noch amtierenden
Innenminister Sachsens selbst am 12. Dezember in einem Interview
mit dem Deutschlandfunk ausgegeben hat, sind diese noch etwas
schwammig. 3 Prozent der sächsischen Asylbewerber werden durch den
Minister der Tätergruppe "kriminelle Asylbewerber" zugeordnet.
Übrigens ohne die Angabe, welche Straftaten gemeint sind -
Diebstahl, Raub, Betrug? Dazu zählen auch Ladendiebstahl und
mehrfaches Schwarzfahren in der Bahn. Beides typische
"Sozialdelikte", oft entstehend aus Geldnot. Etwas, was auch
Deutsche durchaus als Tatfeld kennen.
Der erste Teil der intensiveren Befassung
mit PEGIDA, HoGeSa, Legida unter dem Titel "Gesegnetes Sachsen -
Heimat, Volk und Vaterland" auf der L-IZ liegt nun fast drei lange
Wochen zurück. Sie wird Tag um Tag richtiger, nun gibt es wieder
ein paar Worte hinzuzufügen. Denn trotz großem Blätterrauschen wird
die Protest-Vermassung namens PEGIDA in Dresden noch immer etwas
falsch verstanden. Was für die Lösungsversuche seitens der
politischen Klasse inklusive der AfD Sachsen Schlimmes ahnen lässt.
Kein Wunder. Eine Saat geht auf und gesät haben auch die, welche
nun versuchen, mit der Ernte klarzukommen oder sie
einzufahren.
Im Interview: ein 1987 in Moskau geborener
Russe, der nach seinem Abschluss in Wirtschaftswissenschaften im
Jahr 2011 im Alter von 24 Jahren gemeinsam mit seiner Frau nach
Deutschland kommt. Eigentlich will er aber gar nicht nach
Deutschland. - Genauso unterschiedlich, wie "wir Deutschen" sind,
genauso unterschiedlich sind auch "die Flüchtlinge", die immer nur
als eine Masse gesehen werden. Ein Blick in das Leben einzelner
Asylsuchender, in ihre Erlebnisse, ihre Ängste, ihre Sorgen.
Die dezentrale Unterbringung für
Asylsuchende ist mit eine der zentralen Forderungen von
Flüchtlingsinitiativen. Die Fraktion Die Linke beauftragte die
Stadtverwaltung daher im November 2013 im Rahmen der Fortschreibung
des Unterbringungskonzeptes für "Berechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz" den Abschluss von Mietverträgen mit
den städtischen und privaten Wohnungsunternehmen zu prüfen.
Im Interview: eine junge Frau, die 2011 im
Alter von 19 Jahren wegen des Krieges aus Libyen flieht und zu
ihrer Tante will, die schon viele Jahre in Dortmund lebt. Nach
mehreren Monaten in verschiedenen Heimen wird ihr in einer
Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Leipzig ein Platz zugewiesen.
Sie spricht über ihre Erlebnisse bei der Ankunft und ihr jetziges
Leben in Angst. - Genauso unterschiedlich, wie "wir Deutschen"
sind, genauso unterschiedlich sind auch "die Flüchtlinge", die
immer nur als eine Masse gesehen werden. Ein Blick in das Leben
einzelner Asylsuchender, in ihre Erlebnisse, ihre Ängste, ihre
Sorgen.
Im Interview: ein 11-jähriges Mädchen, das
gemeinsam mit der Mutter 2010 aus Mazedonien vor dem eigenen Vater
fliehen musste und hoffte, bei der Cousine der Mutter in
Deutschland ein neues Leben beginnen zu können. Das Mädchen
berichtet von den Erlebnissen im Wohnheim im Landkreis Leipzig und
den Wünschen für die Zukunft. - Genauso unterschiedlich, wie "wir
Deutschen" sind, genauso unterschiedlich sind auch "die
Flüchtlinge", die immer nur als eine Masse gesehen werden. Ein
Blick in das Leben einzelner Asylsuchender, in ihre Erlebnisse,
ihre Ängste, ihre Sorgen.
Im Interview: eine 1977 geborene Frau aus
dem westafrikanischen Ghana. 2004 flieht die damals 27-Jährige aus
politischen Gründen aus ihrem Heimatland und will zu ihrem Mann
nach Deutschland, nach Hamburg. Sie wird aber in einem
Flüchtlingsheim im Landkreis Leipzig untergebracht. 2011 bekommt
sie ein Kind und lebt seitdem mit ihrem Sohn in einem 11-m²-Zimmer
in einer Gemeinschaftsunterkunft südlich von Leipzig. - Genauso
unterschiedlich, wie "wir Deutschen" sind, genauso unterschiedlich
sind auch "die Flüchtlinge", die immer nur als eine Masse gesehen
werden. Ein Blick in das Leben einzelner Asylsuchender, in ihre
Erlebnisse, ihre Ängste, ihre Sorgen.
Ein bisschen ein Ratespiel bleibt es noch,
wer da wen gefragt oder gar gebeten hat und welche Gründe es gab.
Fest scheint derzeit jedoch zu stehen, dass 2014 nicht wie bislang
angenommen 1.400 Flüchtlinge nach Leipzig in dauerhafte Unterkünfte
kommen werden, sondern etwa 100 weniger. So heute eine Sprecherin
aus dem Sozialdezernat der Stadt gegenüber L-IZ.de. Anders als bei
den das gesamte Jahr über gestiegenen Zahlen jedoch eher ein
seltsamer Rückgang, welchen man so seitens der Landesdirektion
Sachsen noch nicht bestätigen oder dementieren möchte. Dafür gibt
es noch heute, 2. November, einen weiteren Informationsabend zur
Max-Liebermann-Straße ohne vorherige Mitteilung an die Presse.
Die Johannisgasse 26 ist raus aus der
Planung für eine Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig. Dabei
war eben das geplante, zentral gelegene Bürogebäude bereits eine
gewisse "Notkarte" der Stadt gewesen, als sie Anfang November den
Standort bekanntgab. Bis Jahresende 2014 sollten bereits 200
Asylbewerber einziehen, für 5 Jahre wollte die Stadt hier die Miete
bezahlen. Daraus wird nun nichts, heißt es heute aus der
Stadtverwaltung.
Genauso unterschiedlich, wie "wir
Deutschen" sind, genauso unterschiedlich sind auch "die
Flüchtlinge", die immer nur als eine Masse gesehen werden. Ein
Blick in das Leben einzelner Asylsuchender, in ihre Erlebnisse,
ihre Ängste, ihre Sorgen. Im Interview: zwei Asylsuchende aus der
Türkei, geboren 1980 und 1981. Im Jahr 2001 die gemeinsame Flucht
der Geschwister nach Deutschland. Seitdem leben sie in einer
Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Leipzig.
Nachdem sich in Dresden unter dem Kürzel
"Pegida" (Abk. Pegida) Proteste etablieren, welche man schwerlich
nur mit dem Begriff anti-islamisch umschreiben kann, schwappt die
Bewegung jetzt auch auf Leipzig über. In der Landeshauptstadt
mobilisiert die Initiative "Patriotische Europäer gegen die
Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seit Oktober wöchentlich zu
Montagsdemos, am gestrigen Montag, 24. November meldete die Polizei
5.500 Teilnehmer. Die Teilnehmer meldeten natürlich mehr. In
Leipzig möchte die Gruppe "Legida" auf den Zug aufspringen und im
Januar das erste Mal demonstrieren. Die Versuche, das "neue"
Phänomen zu erklären, bleiben bislang in den Kinderschuhen stecken.
Gleichzeitig versicherte ein seit Jahren überforderter
Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), es seien die kriminelle
Asylbewerber, die das eigentliche Problem darstellen.
Am 17. November fand in der Orangerie in
Markkleeberg-Gaschwitz eine Informationsveranstaltung zur Situation
von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. "Von außen sieht es
nicht so schlimm aus - aber das ist ein Trick" - so der Titel des
Vortrags. Den gleichen Namen trägt auch eine vom Bornaer Verein Bon
Courage e.V. herausgegebene Broschüre. Sandra Münch, eine der
ehrenamtlich Engagierten, im Interview.
"Von außen sieht es nicht so schlimm aus -
aber das ist ein Trick", so lautet der Titel eines Vortrages, der
am Dienstagabend, dem 18. November, in Markkleeberg-Gaschwitz
stattfand - eine Gemeinschaftsaktion des Vereins Bon Courage e.V.
aus Borna, der katholischen Kirchgemeinde St. Peter und Paul, der
evangelischen Kirchgemeinde der Martin-Luther-Kirche und der Stadt
Markkleeberg. Ein Blick in das Leben von Asylsuchenden im Landkreis
Leipzig. Mit einer Ministerin als Gast.
Im zweiten Teil der Aussprache in der
Bürgerversammlung zur eventuell geplanten
Flüchtlings-Erstunterbringung in Wiederitzsch entstand dann,
nachdem es zwischendurch wieder ruhiger zur Sache gegangen war,
nochmals ein gewisses Gewimmel im Haus Auensee. Nachdem am Montag,
17. November in Teil 1 der Aussprache deutlich geworden war, dass
die ganze Frage der Errichtung noch unklar ist, ging es um die
fehlenden Vertreter der Stadt Leipzig bei der Veranstaltung und
Immobilienpreise in Wiederitzsch. Und um die grundlegenden Fragen,
was denn nun Asyl, was Duldung und was subsidiärer Schutz sei.
Sie kommen aus den verschiedensten Ländern
der Welt. Viele von ihnen landen hier in Deutschland, nachdem sie
Krieg, Folter, Hunger, politische und religiöse Unterdrückung
und/oder Gewalt erleben mussten. Sie sind geflüchtet und suchen
Freiheit, Schutz vor Repressionen, neue Hoffnung, neue Träume - ein
neues Leben. Wir haben beim Landratsamt nachgefragt, wie die
aktuelle Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig ist.
Seit einiger Zeit versucht sich das Land
Sachsen in einer Notmaßnahme im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus
Leipzig-Wiederitzsch. Hier bei der Errichtung einer in
Landesverantwortung stehenden Erstunterkunft als Vorläufer für die
2017 kommende Max-Liebermann-Straße in Gohlis-Nord. Auf Drängen der
Wiederitzscher nach den vielen verschiedenen Informationen zu
Planungen im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus in ihrem Ortsteil
hatte das Sächsische Staatsministerium am Montag, 17. November ins
Haus Auensee geladen. Eine ziemliche Überraschung gab es im vollen
Saal gleich zum Start. Einen Staatssekretär des Inneministeriums,
der wusste, dass er eigentlich noch nichts weiß.
Zahlen statt Erzählungen wären manchmal
nicht schlecht, wenn die Debatte wieder anhebt: So viel Geld für
Flüchtlinge und schau mal den Zustand der Schulen an. Oft gehört,
selten mit Zahlen untersetzt. Wie viel der Freistaat 2014 an
Sonderzahlungen für Flüchtlinge ausgab und wie sich die Zahlen im
Verhältnis zu anderen Leistungen des Landes Sachsen verhalten,
haben wir nachgefragt und nachgeschaut. Dimensionen, die sogar uns
noch überraschen konnten, wenn man mal Ausgaben des Freistaates in
ähnlichen Bereichen wie Soziales und Bildung als Vergleichsmaß zu
den aktuellen Aufwendungen Sachsens für Asylbewerber zu Rate
zieht.
Es ist soweit, ab Anfang Dezember treffen
die letzten der insgesamt 1.400 Flüchtlinge, welche in Leipzig mit
dem langsam endenden Jahr 2014 untergebracht werden, Stück um Stück
in der Messestadt ein. Auch in anderen Orten kommen weitere
Asylbewerber an. Dass alles ist teuer für die Sachsen - so
zumindest hier und da das Gefühl. Doch wie viele Flüchtlinge kamen
und kommen insgesamt 2014 nach Sachsen, was stellt der Freistaat
dazu für Mittel bereit und wie lassen sich die Zahlen einordnen?
Die L-IZ hat mal da nachgefragt, wo man all dies wissen muss. Beim
sächsischen Innenministerium, welches neben den Kommunen die Kosten
in Teilbereichen für den Freistaat trägt.
Eine Weile sah es so aus, als würden in
einer oder beiden neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig und
Dresden eventuell Container zur Unterbringung von Asylbewerbern
aufgestellt werden. Was unmittelbar die Frage nach sich zog, ab
wann dann eigentlich der Start der Erstaufnahme an diesen
Standorten genau erfolgen solle? Denn der Druck bei den
Unterbringungen von Flüchtlingen im Freistaat bleibt unvermindert
hoch. Auf einmal war von Anfang 2015 als Start für die
Erstunterbringung auch in Leipzig-Gohlis die Rede. Dies ist nun
hinfällig, dafür zeichnet sich eine Übergangslösung im ehemaligen
Bundeswehrkrankenhaus Wiederitzsch ab.
Um die Erstaufnahme von Asylbewerbern im
Freistaat Sachsen gewährleisten zu können, soll ein weiterer
Standort der Aufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße 36
b/c in Leipzig geschaffen werden. Der für die Baumaßnahmen
zuständige Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
hat nun mit dem Abbruch der dort befindlichen, nicht mehr genutzten
Gebäude begonnen, um Baufreiheit zu schaffen, teilt die
Landesdirektion Leipzig mit.
Dass sich etwas ändert in der sächsischen
Asylpolitik, das ist dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD recht
genau abzulesen - zu finden ab Seite 67: "Willkommenskultur und
Integration". Aber wird es auch alles so seine Umsetzung finden?
Ist das wirklich eine ernstzunehmende Weichenstellung, fragt Petra
Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Sächsischen Landtag.
Es ist nicht neu, was die LVZ am 18.
Oktober als Thema aufgriff. Aber es ist neu, dass es die LVZ so
prominent aufgriff. Immerhin hatte man bislang keinen besonders
großen Dissens zur Hardliner-Politik des sächsischen Innenministers
Markus Ulbig (CDU). Doch mittlerweile sorgt ein Brief, den ein
sächsischer Polizeiseelsorger geschrieben hat, im Landtag für
Aufsehen. Landesbischof Jochen Bohl hat ihn dorthin weitergeleitet.
Denn die sächsische Abschiebepraxis ist auch für die betroffenen
Polizisten traumatisch.
Am gestrigen Sonntag, 28. September ploppte
der Fall Burbach auf. Vier Sicherheitsleute sollen in der
nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkunft unter dem Auftrag der
Firma "European Homecare" Menschen misshandelt haben.Was umgehend
die Frage aufwarf - wie ist es denn mit den Auftragsvergaben der
Stadt Leipzig in diesem Bereich? Die L-IZ.de hat nachgefragt,
Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst hat geantwortet.
Seit gestern morgen rasselt die
gesamtdeutsche Medienmaschine. Zu Recht - in Nordrhein-Westfalen,
genauer in Burbach ist es in einer Unterbringung zu Übergriffen von
Securitymitarbeitern auf Flüchtlinge gekommen. Warum das mediale
Interesse bis Leipzig reicht, ist leicht erklärt: Der Essener
Betreiber der Flüchtlingsunterkunft ist in der Messestadt kein
Unbekannter. Seit 2013 bemüht sich die "European Homecare GmbH"
auch in Leipzig um Aufträge, zwei haben sie bereits erhalten. Im
Winter 2013/14 betrieb die Firma für fünf Monate die Notunterkunft
in der Löbauer Straße und seit 2013 auch die kleinere Unterbringung
in der Pittlerstraße 5/7 in Wahren.
Am 17. September 2014 nahm Baudezernentin
Dorothee Dubrau Stellung zu einer Anfrage der Linken im Stadtrat.
Ob es richtig sei, in der ab Ende 2015 geplanten
Erstaufnahmeeinrichtung an der Max-Liebermann 36b in Gohlis-Nord,
mit Wohncontainern zu arbeiten. Hintergrund der Anfrage nicht nur
die seitens des Landes Sachsen geplante Erhöhung der zuzuweisenden
Flüchtlinge nach Leipzig auf 700 statt der vormals 500. Auch der
Termin der Eröffnung der Einrichtung könnte nach vorn verlegt
werden.
Ungewöhnliche Zeiten erfordern
ungewöhnliche Maßnahmen. Mit den noch in diesem Jahr aus der
Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz nach Leipzig zugewiesenen 1.608
Flüchtlingen bis Jahresende 2014 wird es eng bei den
Unterbringungsmöglichkeiten. So eng, dass mittlerweile die Stadt
Leipzig offen nach weiteren Kapazitäten für die Unterbringung von
Flüchtlingen sucht. Selbst die Notunterkunft, welche bereits an der
Zschortauer Straße für 200 Personen geplant ist, wird nicht
genügen.
Mittlerweile ist die Zuweisung von
Flüchtlingen aus Chemnitz nach Leipzig auf über 1.600 Personen noch
im Jahr 2014 gestiegen. Dass die Notunterkunft im ehemaligen
"Signal Iduna"-Haus in der Zschortauer Straße kaum zu vermeiden
sein wird, war vor der heutigen Stadtratssitzung klar. In einer
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters teilte dieser heute der
Ratsversammlung den Entschluss nur noch mit.
Die Krisen in der Welt haben Folgen. Auch
für Sachsen und Leipzig. Denn insbesondere die Bürgerkriege in
Syrien, im Irak und die instabilen Verhältnisse in vielen Staaten
Nordafrikas sorgen dafür, dass immer mehr Menschen eine Zuflucht in
Europa suchen. Das betrifft auch Deutschland, wo die im Asyl
nachfragenden Menschen über die Bundesländer verteilt werden. Jetzt
hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch für
Sachsen die Zahlen für 2014 deutlich nach oben korrigiert.
Ängste, manchmal auch Vorurteile und Sorgen
treiben die Menschen derzeit im Norden von Leipzig um. Nicht alle,
aber doch einige vermuten am Abend des 10. September bei der
städtischen Infoveranstaltung eine sich verschlechternde
Sicherheitslage im Gewerbe- und Wohngebiet, andere fragen sich, ist
es nun zu teuer oder eine zu billige Lösung im ehemaligen "Signal
Iduna"-Haus an der Zschortauer, Ecke Essener Straße eine
Asylunterkunft einzurichten.
Wie immer bei solchen Veranstaltungen ist
auch die Aula des Brockhausgymnasiums an diesem 10. September gut
gefüllt. Wie immer bei diesem Thema sitzt der besorgte Bürger in
den ersten Reihen und fühlt sich nicht ausreichend, zu spät oder
gar nicht informiert, was da in seiner Nachbarschaft geschehen
soll. In diesem Fall eine Notunterkunft auf drei Jahre für 200
Flüchtlinge vorrangig aus Syrien und dem Irak. Ein Abend an dessen
Ende eine Frage steht: Wird's nun Probleme geben oder nicht? Und
eine Antwort: Es liegt auch an Euch da im hohen Norden
Leipzigs.
Liebe Kollegen von BILD, es war schon immer
nicht leicht, die teils kruden Kampagnen Eures Mutterhauses gegen
alles, was Euch nicht passt, zu verstehen. Natürlich gab es auch
lustige Zeiten mit Euch, wenn Ihr behauptet "Leipzig" oder gar
"Deutschland" stimme über irgendetwas im Netz ab, wo es dann doch
wieder nur BILD-Leser waren, die, konditioniert durch Euch, noch
jedes Gesellschaftsbild verzerrt bekamen.
Seit einigen Tagen kreiseln nun von Hackern
erlangte Papiere, sogenannte Leaks, im Internet, welche in ihrer
Echtheit durch die AfD bestätigt wurden. Bei den "Ideensammlungen"
von AfD-Mitgliedern zum Parteiprogramm der Rechtspopulisten im
Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen handelt es sich um einen
durchaus tiefen Einblick in die Denkrichtungen der AfD-Anhänger.
Nachdem im Anschluss an die Wahl darüber hinaus mehrere
rechtsextreme Kandidaten der Partei aufflogen, zeigen sie den
geistigen Nährboden der politischen Newcomer. Jetzt hat sich der
"Leipziger Strafverteidiger e.V." zu den seltsamen Vorstellungen
der "Positionspapiere" geäußert. Und die Ideen mal via Strafrecht
mit dem Grundgesetz abgeglichen.
Hatte das geplante L-IZ-Wahlforum schon im
Vorfeld für Debatten vor und hinter den Kulissen gesorgt -
Wahkampfstichwort: Nagel (Die Linke) vs. Ulbrich (AfD) - und einen
agilen Kasek dazu - entschieden sich zwei Kandidatinnen direkt vor
der Veranstaltung, sich nicht in die Debatte begeben zu wollen. Und
so stellten sich sieben Vertreter ihrer Parteien der über
zweistündigen Diskussion und den Fragen der Wähler. Einen
Feueralarm, wenig später eine Ampulle Buttersäure und freundliche
Feuerwehrleute mit einem mächtigen Gebläse gab es am 18. August im
Haus der Demokratie noch oben drauf.
Drei Jahre soll der neue Standort helfen,
die steigenden Flüchtlingszahlen in Leipzig abzufangen. In der
Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die entsprechende
Vorlage aus der Verwaltung nun bestätigt. Das Bürogebäude in der
Zschortauer Straße 44 wird durch den Eigentümer umgestaltet, so
dass es ab dem IV. Quartal, frühestens also ab Oktober 2014 durch
die Stadt gemietet und als Unterkunft für 200 Flüchtlinge genutzt
werden kann. Die teilte heute die Stadtverwaltung mit.
Darüber, wie die Demokratie in Sachsens
Kommunen funktioniert, grübeln derzeit eine ganze Reihe von Leuten.
Dass die Kommunen nicht ganz frei sind in ihren Entscheidungen und
oft genug auf den guten Willen der Landesregierung angewiesen sind,
war ja schon leidlich bekannt. Aber kann es sein, dass
Oberbürgermeister die Kommunalparlamente eigentlich gar nicht
brauchen zum Regieren? - Eine Frage, die jetzt die Grünen-Fraktion
beschäftigt.
1.700 Asylbewerber gibt es derzeit in
Leipzig. Weitere 1.300 werden wohl Leipzig noch in diesem Jahr
zugewiesen, denn die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sorgen
dafür, dass immer mehr Flüchtlinge nach Europa strömen. Damit ist
ein wichtiger Beschluss des Stadtrates erst einmal nichtig: Die
zerschlissene Unterkunft in der Torgauer Straße 260 kann nicht
geschlossen werden. Im Gegenteil: Leipzig muss das Gebäude noch
einmal instand setzen, um es die nächsten Jahre nutzen zu
können.
Es ist irgendwie eine kuriose Situation in
Leipzig. Vermutlich, so legen es zumindest derzeit anonym
verbreitete Bekennerschreiben nahe, entlud sich kurzzeitig die
Frustration wegen einer verfahrenen Asyl-Situation in
Berlin-Kreuzberg auch in Leipzig. Zumindest attackierten in der
Nacht des 27. Juni Unbekannte das Technische Rathaus, in welchem
die Ausländerbehörde untergebracht ist mit Steinen, Flaschen und
Farbe. Was hier als Verärgerung gegen behördliches Handeln
gemutmaßt werden könnte, traf irgendwie auch auf einmal die
Geschäftsstelle der Leipziger Grünen. Wen dies irritiert, der liegt
wohl richtig. Jürgen Kasek, Sprecher der Grünen Leipzig jedenfalls
versteht die Motivation der Täter kaum.
Seit dem 24. Juni 2014 eskaliert eine
Auseinandersetzung um die Räumung einer Flüchtlingsunterkunft in
der Ohlauerstraße in Berlin Kreuzberg. Der Berliner Senat versucht
die Unterkunft mit Polizeibeamten zu räumen und die Flüchtlinge auf
eine andere Unterkunft zu verteilen. Gegendemonstranten und
Flüchtlinge fürchten jedoch die Abschiebung der rund 40 Flüchtlinge
aus Deutschland.
Am heutigen 26. Juni hat die
Landesdirektion Sachsen nach einer Information an die zuständigen
Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister die neuen Zahlen von
Asylbewerbern in Sachsen auch der Öffentlichkeit vorgelegt. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor die
gesamtdeutschen Aufnahmezahlen nach oben korrigiert. Für Sachsen
bedeutet dies eine Aufnahme von 10.300 Asylbewerber (inklusive
Folgeantragsteller) im Jahr 2014. 2013 hatte Sachsen 5.800
Asylbewerber aufgenommen.
Transparent möchte es das Innenministerium
Sachsens in Sachen neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber
im Freistaat angehen. Eine davon in Leipzig, eine weitere in
Dresden werden ab Ende 2015 zur Entlastung der bisher einzigen
ihrer Art in Chemnitz entstehen. Die Leipziger Unterbringung wird
bis dahin am nördlichsten Zipfel Gohlis' an der
Max-Liebermann-Straße 36b entstehen. Am 27. März begann die
Transparenzoffensive von Stadt, Landesdirektion, Sächsischer
Landeszentrale für politische Bildung und Vertretern der Polizei im
Gohliser Schlösschen. Mit ein paar neuen Informationen für die
Anwohner.
Deutschland ist zwar ein Einwanderungsland.
Aber es hat keine Willkommenskultur. Eine Abschiebe- und
Abschreckkultur schon. Großmäulig will es in der Weltpolitik
mitreden. Aber wenn es um die zunehmenden Krisen und existenziellen
Nöte in der Welt geht, taucht es ab. Dann kommen die Buchhalter und
Ordnungspolitiker zu Wort, die finstere Invasionsbilder an die
Wände malen. Aber was ist mit den Menschen, die trotzdem nach
Deutschland kommen? Illegal.
Was gab es bei den ersten Aktivitäten an
der Löbauer Straße 46 ein Rufen und Unken. Vor allem von
rechtsradikaler Seite, wie auch von "besorgten Bürgern" war immer
wieder zu hören, aus der Notunterkunft im ehemaligen
Fechnergymnasium würde ganz sicher eine Dauerlösung, die weitere
Nutzung als Schulgebäude sei in Gefahr. Von Beginn an versuchten
offizielle Stellen dies zu entkräften, was nicht immer gelang.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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