Die Leipziger Polizei als Teil der Landespolizei Sachsen
Das Polizeipräsidium Leipzig ist die oberste Verwaltungsbehörde für die Polizei in der Stadt Leipzig. Es ist verantwortlich für die strategische Planung, Koordination und Überwachung der Polizeiarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Polizeidirektion Leipzig ist eine Untergliederung des Polizeipräsidiums und deckt den gesamten Stadtbezirk Leipzig ab. Sie ist für die tägliche polizeiliche Arbeit in Leipzig verantwortlich und unterteilt sich in verschiedene Abteilungen.
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Leipzig ist in mehrere Polizeireviere unterteilt, die jeweils für bestimmte Stadtteile und Gebiete zuständig sind. Die Kriminalpolizei in Leipzig ist für die Aufklärung von Straftaten und die Ermittlung von Kriminalfällen zuständig. Sie arbeitet eng mit den Polizeirevieren zusammen und verfolgt komplexe Ermittlungsverfahren. Die Verkehrspolizei ist für die Überwachung des Straßenverkehrs, die Durchsetzung von Verkehrsregeln und die Unfalluntersuchung zuständig. Die Leipziger Polizei engagiert sich auch in der Prävention von Kriminalität und in der Öffentlichkeitsarbeit. Dies beinhaltet Programme zur Kriminalitätsprävention, die Unterstützung von Jugendlichen und die Förderung der Sicherheit in der Öffentlichkeit.
Die Polizeidirektion Leipzig schreibt auf ihrer Webseite (Link zur Webseite): “Mit einer maximalen Entfernung von Nord nach Süd und West nach Ost von 138 und 143 km zählt die Polizeidirektion Leipzig zu einer der flächengrößten Polizeidirektionen Sachsens, hat zugleich die meisten Einwohner zu betreuen und den größten Personalkörper aller Polizeidirektionen im Freistaat.
Die Polizeidirektion Leipzig ist für die Landkreise Nordsachsen, Leipziger Land und die Stadt Leipzig verantwortlich. Elf Polizeireviere mit 30 Polizeistandorten sind für die 3968 km² und mehr als eine Million Einwohner zuständig. An der täglichen Bearbeitung der etwa 550 Einsätze und ca. 400 Notrufe sind ca. 3200 Polizisten, Angestellte und Verwaltungsbeamte beteiligt.”
Die Redaktion der Leipziger Zeitung veröffentlicht hier Beiträge, in denen es um die Aufklärung von Straftaten, das Unfallgeschehen auf unseren Straßen, die Verkehrssicherheit und die Prävention von Kriminalität geht. Ergänzt werden diese durch Artikel über Veranstaltungen, Demonstrationen und Großereignisse in Leipzig.
Einleitungstext veröffentlicht am: 01.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Leipziger Polizei” veröffentlicht wurden:
Legida hetzt seit einem Jahr auf Leipzigs Straßen gegen Geflüchtete und Andersdenkende. Für die rassistische Vereinigung ist dies ein Grund zum Feiern. Doch gegen die von Pegida unterstützte Kundgebung am Montagabend kündigt sich breiter Protest studentischer, bürgerlicher und antifaschistischer Initiativen an. Abseits des eigentlichen Demogeschehens sorgen derweil eine Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Linksextremismus, eine angebliche Videomaßnahme der Leipziger Polizei und die Mitteilung einer CDU-Bundestagsabgeordneten für Diskussionsstoff.
Für Menschen mit radikalisierten Positionen war nach dem 12. Dezember 2015 alles klar. Die einen riefen „Sieg“ und feierten die massiven Steinattacken gegen die eingesetzte Polizei. Andere riefen Sieg und meinten den des Beweises, wer nun also schlimmer sei – die Linksextremisten demnach vor den Rechtsextremisten. Die meisten hatten gar nichts zu rufen und waren eher entsetzt über das Ausmaß der Gewalt auf der Karl-Liebknecht-Straße. Darunter auch die Leipziger Polizei.
So recht sicher scheint sich auch der kleinere Koalitionspartner in der sächsischen Regierung, die SPD, nicht zu sein, was der amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun eigentlich tun will, nachdem er im Herbst erstmals vernehmbar gejammert hat: "Ich brauche mehr Polizisten." Die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei hat das im Dezember bestätigt. Und nun? Wartet Ulbig jetzt einfach auf die Wachpolizei?
Quasi im Schweinsgalopp hat die sächsische Regierung im Jahr 2015 die Wiedereinführung der Wachpolizei auf den Weg gebracht. Gerade die um sich greifenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und zunehmende Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte hatten gezeigt, dass Sachsens Polizei am Limit ist und dringend Unterstützung braucht. Nur die Opposition zweifelt am Sinn der Wachpolizei. Ach ja, Bewerber braucht man dafür ja auch noch.
Während die Münchner wegen einer Terrorwarnung einen etwas unruhigeren Jahreswechsel zu verzeichnen hatten, bestätigte sich in Leipzig die Prognose der Leipziger Polizei. In einer den Ereignissen angemessenen Kürze vermeldete diese am Morgen des 1. Januar 2016: „Der letzte Tag des Jahres 2015 und die Silvesternacht verliefen für die Polizeidirektion Leipzig und die im Einsatz befindlichen Kräfte vergleichsweise ruhig. Insofern bestätigte sich auch die zuvor formulierte Erwartungshaltung.“ So der Einstieg. Da war es 2 Uhr, in Connewitz, auf dem Augustusplatz und im Rest der Stadt zog längst wieder Ruhe ein. Gut, nicht überall.
Wer bei der eigentlich ausschließlich im Ordnungsamt Leipzig einsehbaren Begründung des Versammlungsverbotes durch die Stadt Leipzig für den 31. Dezember 2015, 23 Uhr bis zum 1. Januar 2016, 6 Uhr am Connewitzer Kreuz eine reichhaltige Sammlung von Hinweisen, Indizien und offenen Gewaltaufrufen erwartet hatte, findet eher eine kontinuierliche Beschreibung linksextremer Übergriffe im Jahr 2015. Eine der Hauptquellen ist dabei ein Beitrag auf dem Portal Indymedia vom 2. Dezember 2015. Da hier, wo im Vorfeld des 12. Dezember mobilisiert wurde, auch Silvester erwähnt wird, gehen die Behörden im Kern von einer erhöhten Gefährdung aus. Mittlerweile kursiert das städtische Papier, wenn auch unvollständig, im Netz.
Die offizielle Begründung der Stadt Leipzig zum silvesterlichen Versammlungsverbot in einem weiträumigen Gebiet rings ums Connewitzer Kreuz liest sich irgendwie dünn. Angesichts der durchaus fundamentalen Rechteeinschränkung, welche das Verbot beinhaltet, noch zu dünn und wenig konkret. Seit am heutigen Mittwoch, 30. Dezember, bekannt wurde, dass die Stadt und damit das Ordnungsamt mit Bürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) an der Spitze eine Allgemeinverfügung über jedwede Versammlung im Leipziger Süden erlassen hat, stapeln sich die Fragen. Die Polizeidirektion Leipzig antwortete am schnellsten.
„Das polizeiliche Einsatzkonzept der Deeskalation hat sich bewährt.“ So die Polizeidirektion Leipzig offiziell zur Silvesternacht 2014/15 am 1. Januar 2015. Nicht ganz neu, aber quasi die frischeste Wortmeldung der Leipziger Polizei zum Thema Silvester und das „böse Connewitzer Kreuz“. Man hatte eine Spontandemonstration von 300 Menschen nach einigen Metern beendet und zwei Mülltonnen waren angezündet worden. Wie auch in diesem Jahr gab es keinen Alkohol in dieser Nacht rings ums Kreuz zu kaufen. Nun jedoch versuchen es die Behörden mit einem Silvester-Versammlungsverbot von 23 bis 6 Uhr im Leipziger Süden.
Die "Zeit" berichtete am 28. Dezember über die "Vordenker der Völkischen", das im Jahr 2000 gegründete neurechte "Institut für Staatspolitik", das seitdem die geistige Munition geliefert hat für all das, was heute mit Pegida & Co. auf deutschen Straßen zu erleben ist. Was da seit 2014 insbesondere in Dresden zu sehen ist, hat einen langen Vorlauf. Und seitdem hat es System. Denn damit wird zuallererst die Polizei zermürbt.
Die „Social Center“-Aktivisten machen Ernst: Einen Monat nach dem Start einer Kampagne, die ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete und andere benachteiligte Personengruppen fordert, haben etwa 60 Unterstützer am späten Mittwochabend einen Teil der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in der Karl-Heine-Straße besetzt.
Die Ausschreitungen zwischen Linken und Polizei in der Südvorstadt haben nun auch den Stadtrat erreicht. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste ausführlich zu den Fragen zweier CDU-Stadträte Stellung nehmen.
„Sofern keine wirklich dringenden Rückfragen bestehen, bitten wir nach dem nunmehr 15-stündigen Arbeitstag, aufschiebbare Nachfragen auf morgen bzw. auf Montag zu vertagen.“ Mit diesem verständlichen Wunsch an die Presse selbst beginnt eine fast zweiseitige erste Auswertung an die Presse durch die Leipziger Polizeidirektion über die Ereignisse am 12. Dezember in der Leipziger Südvorstadt. Womit gleichzeitig indirekt die enorme Belastung deutlich wird, der sich die Beamten am Samstag gegenüber sahen. Dies zeigen auch die Videos, welche derzeit im Netz kursieren und eigene Aufnahmen der L-IZ.
Die Veröffentlichung von Bildern von Menschen ist und bleibt presserechtlich ein schwieriges Thema. Besonders heikel wird es, wenn Personen schwerwiegende Straftaten vorgeworfen werden. Es ist daher immer eine Abwägungsentscheidung der Staatsanwaltschaften, ob der polizeiliche Ermittlungsstand und der Tatvorwurf selbst es rechtfertigen, Abbildungen mutmaßlicher Täter der Öffentlichkeit zu zeigen.
Es war ruhiger geworden rings um die Themen, wie die Polizei in Leipzig sich gegenüber den Gegenprotesten bei Legida-Veranstaltungen verhält. Doch der alte Korpsgeist ist natürlich nie weg gewesen und der Feind steht für manche sächsischen Polizisten konsequent auf der Anti-Legida-Seite. Auch wenn eine Fahrradfunzel gegen Schlaglichter von Legida und polizeiliche Blaulichtlampen antritt.
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag zahlreiche Ortseingangsschilder im gesamten Stadtgebiet mit rassistischen Slogans beklebt. Auf den Schildern war am Morgen übersetzt zu lesen, dass Flüchtlinge in den Stadtteilen, an deren Zufahrtsstraßen die Verkehrszeichen aufgestellt sind, nicht willkommen seien.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Mittwochvormittag für und gegen die Alternative für Deutschland. Während Frauke Petry und andere AfD-Politiker die Meinungsdiktatur in Deutschland beklagten, fanden sich wenige Meter entfernt 57 Protestierende in einem Polizeikessel wieder, nachdem sie zuvor friedlich demonstrierten und ihren Platz nicht räumen wollten.
Rechtsextreme sind in der Wahl ihrer Feinde nicht sehr wählerisch. Als „Antifa“, „Zecke“ oder „Kommunist“ gilt für viele Neonazis und sonstigen Rechtsradikalen so ziemlich jede Person, die sich politisch links neben der Union verortet. Gewalttätige Übergriffe drohen daher grundsätzlich allen, die sich antirassistisch engagieren oder äußern. Diese Erfahrung musste in der vergangenen Nacht auch ein bekannter Leipziger Blogger machen.
Im Rahmen der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates (KPR) fand am Montag die 33. Sicherheitskonferenz im Seminargebäude der Universität Leipzig statt. Zuvor diskutierte man über die Einflussfaktoren auf das Sicherheitsgefühl der Leipziger mit dem Schwerpunkt der Unordnung im öffentlichen Raum und ging auf wissenschaftliche Ansätze ein.
Am Freitagabend möchte Silvio Röslers „Offensive für Deutschland“ den fünften Versuch unternehmen, ungestört durch Leipzig zu laufen und mit rassistischen Parolen Stimmung zu machen. Zweimal wurde man ein bisschen gestört, zuletzt in Markkleeberg ging es sogar nur wenige hundert Meter voran. Zum Thema Markkleeberg und Gegendemos äußert sich derweil noch einmal die Polizei.
Die Polizei vermeldete im Nachgang zur gestrigen OfD-Demo in Markkleeberg 134 Straftaten. Nicht erwähnt wird dabei, dass sich die Mehrheit von ihnen wegen einer Blockade strafbar gemacht haben soll. Zudem widerspricht ein Mitarbeiter einer Ministerin der Behauptung, dass aus einer Gegenveranstaltung heraus Steine geflogen sind.
Die Dresdner Polizei hat sich zu den Vorwürfen geäußert, die die Berliner Politaktivistin Patsy l'Amour laLove am Mittwoch auf einem Szeneportal in die Welt gesetzt hatte. Demnach hätten die Ordnungshüter sie und ihren Begleiter im Stich gelassen, als sie von Sympathisanten der rechsextremen Bewegung vielfach angepöbelt und bedroht worden sei. Das Paar sah sich genötigt, in einem Hotel Schutz zu suchen.
Nach der PEGIDA-Großdemonstration am vergangenen Montag rückt das Einsatzhandeln der Polizei in den Fokus. Die Linksfraktion berichtet von Übergriffen auf Medienvertreter, die anwesende Beamte sehenden Auges toleriert haben sollen. Die queere Politaktivistin Patsy l'Amour laLove berichtete im Internet, die Polizei sei ihr nicht zu Hilfe geeilt, als sie in der Dresdner Innenstadt von PEGIDA-Sympathisanten bedroht wurde.
Beamte des Bundeskriminalamts haben am Dienstag zwei Wohnungen in Leipzig durchsucht. Den Ermittlern lagen Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag vor. Der Einsatz, an dem laut Medienberichten auch die Eliteeinheit GSG 9 beteiligt gewesen sein soll, richtete sich nach BKA-Angaben gegen eine verdächtige Person. Zu näheren Details machte die Behörde gegenüber L-IZ.de keine Angaben.
Christian A. (30) wird vorgeworfen, sich in der Silvesternacht zum Jahr 2014 gegen Beamte widersetzt und einen Polizisten ins Gesicht getreten zu haben. Im zweiten Termin am Mittwoch am Amtsgericht verzweifelte die Vorsitzende Claudia Webers nach und nach an der Zeugensituation. Ein geladener 29-Jähriger hielt ihrer Meinung nach die Erinnerung an die Nacht zurück, bei einem anderen Zeugen wurde erst zum Terminende eine mögliche Anschrift aufgefunden. Ein Urteil kann für Anfang November erwartet werden.
Ankündigungspolitik kann man das nennen, was einige sächsische Minister seit ein paar Jahren machen. Erst wird laut über die zunehmende Internetkriminalität geschimpft, dann kündigt man ein Programm an, der Innenminister will 100 IT-Spezialisten zusätzlich einstellen, damit Sachsens Polizei die Cyber-Ganoven jagen kann. Und dann stellt die Opposition fest, dass das gar nicht passiert. Oder eben nur ein Zehntel des Versprochenen.
Was wird eigentlich aus einer Gesellschaft, in der die politischen Akteure immer nur ankündigen, aber nicht umsetzen? Und auch nicht berichten darüber, warum sie nicht umsetzen? Seit 2012 beschäftigt das Thema Crystal die sächsische Landespolitik. Jetzt gibt es zwar einen Zwischenbericht von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans. Aber ihr Part ist nur die Hälfte der Aufgabe.
Am Donnerstagabend ist es zu einer Auseinandersetzung in der Flüchtlingsnotunterkunft in der Messehalle 4 zwischen Syriern und Afghanen gekommen. Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig sollen sich zeitweise circa 200 Personen mit diversen Gegenständen gegenseitig attackiert haben. Mindestens eine Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes wurde verletzt, genauere Zahlen zu weiteren Geschädigten liegen noch nicht vor. Ausgangspunkt soll eine Drohung gegen eine 11-Jährige Syrerin durch einen 17-Jährigen Afghanen gewesen sein.
Christian A. (30) wollte in den frühen Morgenstunden des 1. Januars 2014 nur einem, durch Polizeibeamten verletzten, Freund helfen. Am Universitätsklinikum am Bayrischen Bahnhof wollte der 30-Jährige den Namen eines vermeintlich beteiligten Beamten in Erfahrung bringen und versuchte, durch das Blockieren eines Polizeiautos die Herausgabe zu erzwingen. Eine Maßnahme gegen ihn folgte. Nun ist er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Ein Urteil wird Mitte Oktober erwartet.
Knapp 500 rechtsextreme Legidaanhänger marschierten heute mit einem Sarg durch Leipzig. Begleitet wurden sie erneut von einem Großaufgebot der Polizei und mehreren hundert Gegendemonstranten. Diese zeigten sich so mobil wie selten zuvor und zwangen den Aufzug mit Hilfe zahlreicher Sitzblockaden zu mehreren Pausen.
Was passiert eigentlich, wenn ein NPD-Mann zum Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft aufruft? Wie ernst nimmt das Sachsens Innenminister? Sowohl Linke als auch Grüne haben die sächsische Staatregierung dazu mit Fragen bestückt. Die wurden nun auch beantwortet und zeigen, wie sehr die Verantwortlichen die rechten Proteste in Heidenau unterschätzt haben - ein Desaster mit Ansage.
Ein Hungerstreik eines Flüchtlings in Böhlen zeigt, wie groß der Bearbeitungsrückstand und der Druck auf die Behörden zurzeit ist. Er wartet seit sechs Wochen auf seine Registrierung. Wie die Landesdirektion am Dienstag mitteilte, liegen die durchschnittlichen Bearbeitungszeiträume zwischen vier und sechs Wochen.
Der Tatbestand der Volksverhetzung ist eigentlich sehr genau definiert. Vieles, was derzeit in Foren und sogenannten "sozialen" Netzwerken wie Facebook kursiert, erfüllt den Tatbestand ohne Abstriche. Doch nicht nur der lernunwillige amerikanische Großkonzern will nicht reagieren. Auch sächsische Ermittler tun sich schwer.
Seit geraumer Zeit schon wird über die Funktion des sogenannten Mittleren Ringes diskutiert - den es als Ring niemals geben wird. Aber einige Abschnitte wurden ja in den vergangenen Jahren schon ausgebaut - der Nordteil zum Beispiel, der eigentlich die Georg-Schumann-Straße entlasten soll. Was er nur bedingt tut, kritisierte ja erst jüngst SPD-Stadtrat Andreas Geisler.
Im Oktober 2014 verurteilte das Amtsgericht Leipzig den Polizisten Felix S. (25) zu einer Geldstrafe, weil er Dennis T. (32) wegen einer Ordnungswidrigkeit vom Rad gerissen haben soll. S. ging in Berufung. Am Mittwoch verhandelte Richterin Susanne Vogt den Fall am Landgericht Leipzig und kam zu keiner Entscheidung. Der Angeklagte rechtfertige sein Vorgehen in seiner Einlassung.
Er wird als vieles bezeichnet: Rechter, Neonazi oder Reichsbürger. Der Ex-Polizist Stephane Simon nimmt regelmäßig an Legida teil. Am Montag zog er beleidigend über Polizeipräsident Bernd Merbitz und L-IZ Journalisten her und krönte den Abend mit einem Angriff auf einen Gegendemonstranten am Rande der Jahnallee. Polizeibeamte nahmen ihn vorübergehend in Gewahrsam.
Eigentlich endet nach dem Willen der Landesdirektion Sachsen am Freitag die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle in der Arno-Nietzsche-Straße 29. Bereits 20 Personen haben die Unterkunft verlassen in Richtung Dölitz. Die Verbliebenen wollen allerdings bleiben und fordern eine bessere Unterbringung als in der Ernst-Grube-Halle. Aktivisten versperren seit dem Morgen erneut die Einfahrt. Die Polizei begutachtet die Lage.
Gegen eine NPD-Kundgebung in Schönefeld hatte es im Dezember 2013 erheblichen Widerstand gegeben. Um auf die Aufzugsstrecke der Rechtsextremen zu gelangen, soll ein Aktivist Pfefferspray eingesetzt und damit zwei Polizisten verletzt haben. Der Fall wird nun vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt.
Es waren nur wenige Beamte im Einsatz, als es an zwei Tagen hintereinander zu Angriffen auf die provisorische Asylunterkunft in Heidenau am letzten Wochenende kam. Für das kommende hat die Versammlungsbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz am Donnerstag den polizeilichen Notstand ausgerufen. Die Durchführung eines Willkommensfestes in der Stadt, welches vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldet wurde, ist damit gefährdet.
Es ist paradox: In Heidenau versuchten vergangenes Wochenende mehrere hundert Menschen mehrmals die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Baumarkt zu verhindern. In Connewitz dagegen verhinderten circa 200 Aktivisten eine Abreise von Flüchtlingen aus der provisorischen Unterkunft in einer Sporthalle der HTWK. Am Ende überließ das Innenministerium die Entscheidung dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der sich für eine weitere Übernachtung in der Halle entschied.
Sie spielen ein bisschen Pingpong: der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, der dort fürs Innenpolitische zuständig ist, und der ebenso fürs Innenpolitische zuständige Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange. Beide hinterfragen das, was derzeit bei der sächsischen Polizei schiefläuft. Und wer dachte, die neue Regierungskoalition hätte im Herbst 2014 die Ulbigsche "Polizeireform" gestoppt, der irrt.
Wenn die AfD zu einem Stammtisch zur Asylpolitik einlädt, kann man sich die inhaltliche Stoßrichtung an fünf Fingern abzählen. Das ist sicher mit ein Grund, warum ein Vortragsabend des Leipziger Kreisverbands am Donnerstag nicht wie geplant stattfinden wird. Die Partei reagierte auf die Absage einer Markkleeberger Wirtin mit einem durchschaubaren Versuch, der Polizei den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben.
Dass Rechtsanwalt Daniel Werner und Amtsrichterin Julia Weidelhofer auf keinen grünen Zweig kommen, dürften Zuschauer des Prozesses gegen den 35-Jährigen Studenten Niko H. beim letzten Mal bereits bemerkt haben. Am Montag erging der Beschluss über zwei weitere Termine nach einem zähen Ablauf nach dem Stop-And-Go-Prinzip.
In der Nacht zum 6. August verübten Unbekannte einen Anschlag auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße. Die Täter warfen nach Behördenangaben gegen 4 Uhr einen Stein gegen die Eingangstür und setzten ein Polizeifahrzeug in Brand. In Tatortnähe ergriffen Polizisten sechs Verdächtige, die der linken Szene angehören sollen. Die mutmaßlichen Täter befinden sich seit 7. August wieder auf freiem Fuß. Sehr zum Unmut der Leipziger AfD.
Wenn Minister nicht mehr weiterwissen, legen sie 10-Punkte-Pläne auf, gründen Fachkommissionen und kündigen einen rigorosen Kampf an - gegen was auch immer. So geschehen vor über einem Jahr im Juni 2014, als Innenminister Markus Ulbig seinen 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen die Modedroge Crystal Meth vorlegte.
Leipzigs Autonome lassen nicht locker. Ende Juli zerstörten Unbekannte fünf Fahrkartenautomaten der Leipziger Verkehrsbetriebe. In der Nacht zu Donnerstag griffen Linksextremisten das Firmenbüro von AfD-Chefin Frauke Petry an. Etwa eine Stunde später ging vor dem Polizeiposten in der Eisenbahnstraße ein Polizeiwagen in Flammen auf. Sechs Tatverdächtige wurden heute festgenommen.
Bei der Bekämpfung von Eigentumskriminalität ist die Leipziger Polizei am Dienstag ein Bündnis mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer eingegangen. Ordnungshüter und Interessensverbände vereinbarten eine Sicherheitspartnerschaft. Anlass sind eine steigende Zahl von Einbrüchen in Geschäfte, Unternehmen und Handwerksbetriebe.
Enrico Böhm (32), Stadtrat und Vorsitzender der NPD in Leipzig, hat es geschafft. Einmal mehr hat er eine Person angegriffen. Wieder muss er mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Seine letzte Eskapade ereignete sich am Sonntag im Ortsteil Mölkau bei einer Autofahrt. Er geriet mit einem Fahrradfahrer aneinander. Jetzt sitzt er wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft, womöglich das Ende der Freiheit für den Mehrfachtäter.
Auf die Meldung des Sächsischen Innenministeriums vom 16. Juli zur neuen Werbekampagne "Verdächtig gute Jobs“ meldete sich auch Enrico Stange, der Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Landtag, zu Wort. Schon im April hatte er bezweifelt, dass die von CDU und SPD geplanten Mittel ausreichen, um den Personalbestand der sächsischen Polizei zu halten.
Die Digitalisierung und das Angebot von Diensten im Internet macht auch vor der Polizei nicht halt. Seit 2009 bietet die Sächsische Polizei die Möglichkeit, Strafanzeigen über das Internet zu stellen. Für den Sprecher der Leipziger Polizeidirektion, Andreas Loepki, ein Dienst, der nicht nur seinen Kollegen hilft.
Am letzten Wochenende gaben Unbekannte mehrfach Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Böhlen (LK Leipzig) ab. Nach Angaben der Polizei wurde dabei niemand verletzt. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat die Ermittlungen übernommen, was auf einen rechtsextremen, mindestens ausländerfeindlichen Hintergrund hindeutet.
Zwei Diebe sollen Ende April auf dem Wagenplatz „Scherbelburg“ in der Küchenholzallee unterwegs gewesen sein. Sie wurden erwischt und der Spieß umgedreht. Einem ertappten Dieb wurde anschließend vermeintliches Diebesgut und Werkzeug aus seiner Wohnung entwendet. In einem E-Mail-Verteiler berichtete man über den Vorfall, mit dem sich nun die Kriminalpolizei beschäftigt. „2 Umverteiler erwischt“ titelt eine Nachricht eines E-Mail-Verteilers am 27. April 2015, die für einige Leipziger unangenehme Folgen haben dürfte. Darin wird ein Fall von Selbstjustiz gegenüber zwei Dieben geschildert.
Am 17. Juni war Bereitschaftspolizist Fernando V. in Dresden an der Absicherung einer NPD-Demo beteiligt. Der Einsatz wäre nichts Ungewöhnliches, würde gegen den Beamten nicht ein Prüfverfahren laufen, das seine Kontakte in die rechte Szene aufklären soll. Antifa-Aktivisten hatten Mitte Mai WhatsApp-Nachrichten veröffentlicht, die auf ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Fernando V. und dem Leipziger Rechtsextremisten Alexander K. schließen lassen.
Fast zwei Wochen nach den schweren Krawallen rund ums Bundesverwaltungsgericht sind auf dem Szene-Portal "Indymedia Linksunten" zwei Bekennerschreiben aufgetaucht. Demnach richteten sich die Ausschreitungen primär gegen Polizeibeamte. Ob zwischen den Verfassern und den Randalierern ein personeller Zusammenhang besteht, lässt sich anhand der Inhalte nicht feststellen.
Mehrere Dutzend Steine soll die Polizei nach dem Krawall in der Leipziger Innenstadt am Abend des 5. Juni als Beweismittel sichergestellt haben. Eine Sonderkommission mit dem Namen "Johannapark" wurde eingerichtet. Nun bitten die Leipziger Ordnungskräfte um Mithilfe bei der Aufklärung des Falls. Währenddessen kommt es in linksradikalen Kreisen zu einer ersten Debatte nach einem veröffentlichten Text auf dem Internetportal Indymedia. Ein Bekennerschreiben ist nach wie vor nicht aufgetaucht.
Da ziehen am Freitagabend der vergangenen Woche 100-150 Menschen randalierend durch Leipzig und hinterlassen Spuren wilder Gewaltexzesse - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Die mitgeführten Parolen lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Gewalttätern um linksradikal eingestellte Menschen handelt. Was allerdings an Überfällen auf Polizeistationen, an Steinwürfen auf Menschen, an brennenden Barrikaden "links", geschweige denn politisch sein soll, bleibt einem verschlossen.
Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Randalen rund ums Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Freitag, 5. Juni, gewinnen allmählich am Fahrt. Laut einem Bericht auf dem Szeneportal "Indymedia Linksunten" durchsuchten Polizeibeamte am Dienstag die Räumlichkeiten einer Wohngemeinschaft. OBM Burkhard Jung (SPD) wandte sich am Mittwoch in einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit.
Wer am Mittwoch, 10. Juni, seine LVZ las, der fühlte sich, wenn er eh schon im Panik-Modus war, bestätigt. Auf einer ganzen Seite schrie es "Krawall". Und der ultrakonservative Politikforscher Eckhard Jesse konnte den Lesern der Zeitung erklären, dass an der Randale am Wochenende am Bundesverwaltungsgericht nicht nur die 100 beteiligten Ruhestörer schuld sind, sondern auch - die Linken und die Grünen.
Aufgrund seines Engagements gegen Neonazis und zuletzt den Legida-Aufmärschen in Leipzig ist der Sprecher der sächsischen Grünen aus eben diesen Gründen durch Leser auch der L-IZ umgehend mit den gewaltsamen Ausschreitungen am 5. Juni 2015 in Leipzig in Verbindung gebracht worden. Dass er laut Belegen einer Freitaler, rassistischen Initiative auf Facebook am 5. Juni, dem Abend der Krawalle in Leipzig, auf dem Rückweg aus Freital war, macht diejenigen nicht müde, die nach einfachen Antworten suchen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek.
Die Dresdner Polizei hat seit 2005 eine umfangreiche Datensammlung über die Fanszene von Drittligist Dynamo Dresden angelegt. In dem Verfahren „Gewalttätigkeiten, sonstige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und Großveranstaltungen“ sammelten die Gesetzeshüter Informationen zu 769 Personen.
Ob die Randalierer vom 5. Juni genau das wollten, ist eher unwahrscheinlich. Aber die Attacken der rund 100 Personen, welche gestern Abend 22 Uhr begannen, vom Johannapark kommend, mit Gewalt gegen Straßenbahnhaltestellen, Polizeibeamte und Gebäude vorzugehen, fördern neue Einsichten zu Tage. Vor allem wohl bei der sächsischen CDU, in deren Namen Christian Hartmann sich nun mit dem „Sicherheitskonzept“ und den Polizeizahlen in Leipzig befassen möchte. Der Leipziger Oberbürgermeister hat da bereits einen bekannten Wunsch für seine wachsende Stadt.
Der erste Einschlag in Leipzig erfolgte vor nunmehr fast einem Jahr. Am 27. Juni 2014 kracht es kurz nach 2 Uhr an der Ausländerbehörde in der Pragerstraße, bald am Bürgerbüro der Grünen und der CDU. Farbbeutel, Steine mitten in der Nacht und Bekennerschreiben auf Indymedia. Dann zieht kurzzeitig etwas Ruhe ein. Bis am 8. Januar eine Gruppe von 50 Personen am Polizeiposten in Connewitz auftaucht und eine Reihe von weiteren Übergriffen einleitet. Nach der Nacht vom 5. Juni 2015 ist nach wenigen Taten nun wieder Zeit für starke Worte.
Am späten Freitagabend hat eine bisher unbekannte Gruppe die Polizei in der Innenstadt auf den Plan gerufen. Circa 100 Personen liefen vom Johannapark über die Karl-Tauchnitz-Straße zur Harkotstraße. Beim Kontakt mit der Polizei wurden Steine, Farbbeutel und Krähenfüße geworfen. Ein Feuer wurde gelegt, so Polizeipräsident Bernd Merbitz noch am Abend. Das Motiv ist bisher unbekannt.
So richtig Freunde hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit seinen Besuchen bei der Dresdner PEGIDA zu Anfang des Jahres in der Landtagsopposition nicht gemacht. Möglicherweise war das ein recht seltsamer Versuch, schon mal ein bisschen Wahlkampf zu machen. Am Sonntag, 7. Juni, ist ja OBM-Wahl in Dresden und Ulbig kandidiert für die CDU. Aber das ist kein Grund, Antworten im Landtag zu verweigern, findet die Linksfraktion.
Die BILD ist praktisch live dabei, bei Legida ist der Jubel trotz eines schwer verletzten Kindes groß und in der Eisenbahnstraße spielte sich am Pfingstwochenende ein noch ungeklärtes Drama ab. Eine polizeiliche Kontrollzone und die starke Bestreifung des Viertels halfen offenbar nicht dabei, die verschiedenen Konflikte einzudämmen, welche noch ohne bewiesene Tatbegründung in den vergangenen Stunden in der Eisenbahnstraße eskalierten. Das bisherige Zwischenergebnis: Eine syrische Familie suchte am Montag den Schutz der Polizei und möchte aus Leipzig wegziehen, nachdem Angehörige mindestens zweimal in Auseinandersetzungen verwickelt waren.
Der Nazi-Skandal innerhalb der sächsischen Polizei hat die Landespolitik erreicht. Grüne und Linke fordern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) schnellstmögliche Aufklärung. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) versucht mittlerweile, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die sächsische Polizei hat ihren Nazi-Skandal. Unbekannte hatten am Sonntag WhatsApp-Nachrichten veröffentlicht, die ein Bereitschaftspolizist mit dem bekannten Leipziger Neonazis Alexander K. getauscht hat. Aus den Chats geht hervor, dass der Beamte Sympathien für rechtsextremes Gedankengut hegt. Die Bereitschaftspolizei hält die Daten für echt.
Steht Sachsen vor einem neuen Polizei-Skandal? Unbekannte haben am Sonntag auf dem anonymen Internetportal "Indymedia Linksunten" Screenshots teils mutmaßlich aus der gleichen Quelle heraus, wie bereits die Dateien rings um die Verbindungen zwischen Legida und sächsischen Neonazis und teils Informationen aus sozialen Netzwerken geleakt. Darin wird nahegelegt, dass mindestens zwei Leipziger Polizisten einen ungezwungenen Umgang mit Neonazis und rechtsradikalem Gedankengut pflegen.
Im April teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit, dass die Kriminalität in Leipzig-Connewitz in den 13 Monaten nach Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebach-Passage um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Angaben korrelierten nicht mit den Werten aus dem Polizeilichen Kriminalitätsatlas. Jetzt äußerte sich das Ministerium zur Herkunft der Zahlen.
Dass ein Kleintransporter als Mordwaffe dient, kommt nicht nur in Leipzig höchst selten vor. Am Dienstag rekonstruierte die Polizei ab 15 Uhr die Tötung eines 51-Jährigen, der sich am 25. März in der Schönefelder Allee im Bereich zwischen Zittauer Straße und Heinkstraße ereignet hatte. Eine 20-Jährige soll den Mann nach einem Streit vorsätzlich überfahren haben.
Am Freitag, 24. April, veröffentlichte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die neuesten Zahlen zu Verkehrsunfällen in Sachsen 2014. Nebst einer Auswertung nach Altersgruppen, Verkehrsart und - na ja - Fahren unter Drogen. Eine Statistik, die über die Probleme im sächsischen Verkehr gar nichts sagt. Aber was gesagt werden soll, muss ja mal gesagt werden dürfen.
Schaut man sich die Rückmeldungen aus allen Ecken der jeweiligen Demonstrationen genauer an, fällt am Tag nach dem Legida-Marsch vom 20. April in Leipzig vor allem eines auf. Jeder bezichtigt wieder jeden, Anlass scheint es auf allen Seiten dazu zu geben. Eigentlich müssten seit gestern Abend, so denn alle Behauptungen im Netz stimmen, viele Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft eingehen. Die Hinweise auf Gewalt aus den Gegenprotesten heraus mehren sich ebenso, wie die Augenzeugenberichte über das teils strafbare Vorgehen der Polizei am gestrigen Abend.
Wozu ist eine Stadt gut? Gibt es überhaupt ein Recht auf Stadt und wohin soll die städtische Entwicklung in Leipzig gehen? Alles bedeutende Fragen, über die am Sonntagnachmittag ein Podium aus verschiedenen stadtentwicklungskritischen Initiativen und Vertretern der Stadt Leipzig diskutierten. Das Gespräch fand im Rahmen des zweiten politischen Straßenfests „Kontrollbereich 04277“ im Herderpark statt.
Vielleicht ist es eben jener Beamter mit der Sonnenbrille und der Kamera in der Hand, weshalb Legida und Pegida die Polizei so ausgiebig loben. Denn er tritt, ganz locker Anlauf nehmend und frei von Bedrängnis, auf einen Gegendemonstranten ein, der wehrlos am Boden liegt. Gefilmt durch den MDR in Leipzig, welcher die 19 Sekunden mit der Aussage versehen hat, es seien wohl um die 30 Gegendemonstranten in Auseinandersetzungen am 20. April mit der Polizei verletzt worden. Einer hat mindestens erlebt, wenn sich ein Beamter entschließt einfach mal reinzutreten.
Am Donnerstag vermeldete das Innenministerium, dass der Polizeiposten in Leipzig-Connewitz ein voller Erfolg sei. Eine Statistik, die das Innenministerium in seinen Antworten zu einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) anführt, wirft Fragen auf. Demnach sei die Kriminalität in den 13 Monaten seit Eröffnung der Außenstelle des Reviers Südost um rund 30 Prozent zurückgegangen. Die Zahlen passen allerdings nicht zu Angaben im Polizeilichen Kriminalitätsatlas.
Am Samstag ist im Leipziger Stadtteil Reudnitz ein 20-Jähriger angeschossen und lebensbedrohlich verletzt worden. Bei dem Opfer handelt es sich um einen syrischen Staatsbürger kurdischer Herkunft, der sich in der Messestadt mit Sprachkursen auf sein Ingenieurstudium vorbereitet. Ein fremdenfeindliches Motiv kann im Moment nicht ausgeschlossen werden.
Das Verhalten der Fans des 1. FC Nürnberg im Leipziger Hauptbahnhof hat ein juristisches Nachspiel. Bei ihrer Ankunft zündeten einzelne Anhänger am Sonntag gegen 11:15 Uhr auf Bahnsteig 14 Pyrotechnik. Auf dem Weg zum Ausgang Westseite lieferten sich junge Männer Rangeleien mit der Polizei. Die Fußballfans waren mit einem Sonderzug angereist, um das Auswärtsspiel ihres Clubs gegen RB Leipzig zu besuchen. Jetzt ermittelt die Bundespolizei.
Die Errichtung des Polizeipostens in Leipzig-Connewitz hat sich rund ein Jahr nach Inbetriebnahme als Erfolg erwiesen. Die Zahl der Straftaten in dem Stadtteil ist seither spürbar zurückgegangen. Allerdings registrierten die Ordnungshüter seither 15 Delikte, die sich in und an der Wiedebachpassage ereignet haben.
Das Fanprojekt Nürnberg beschwert sich in einem Offenen Brief bei Innenminister Markus Ulbig (CDU) über den Polizeieinsatz am vergangenen Sonntag in Leipzig. Die Anhänger des 1. FC Nürnberg seien rund ums Auswärtsspiel bei RB Leipzig von den Sicherheitskräften willkürlich schikaniert worden. Die Darstellung der Polizei und Wahrnehmungen der Reporter von L-IZ.de lassen an dieser Sichtweise zweifeln.
Bei der Ankunft des Sonderzugs mit Fans des 1. FC Nürnberg ist es am Sonntag zu Auseinandersetzungen gekommen. Nürnberger Ultras lieferten sich am Leipziger Hauptbahnhof Rangeleien mit der Polizei. Festnahmen gab es zunächst keine.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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