Demonstration zum Mangel an Psychotherapie-Plätzen. Foto: Yaro Allisat
Begriffserklärung: Demonstration
Wikipedia erklärt den Begriff so: „Eine Demonstration, verkürzt auch Demo, ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung. Gelegentlich werden Demonstrationen auch als Aufmarsch bezeichnet, insbesondere, wenn sie im extremistischen Kontext stehen.“
Das Recht auf Meinungsäußerung
Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört gemäß des Grundgesetzes auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.
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Art. 8 Abs. 1 und 2 Grundgesetz: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Das Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) erklärt: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“
Nach § 1 Abs. 3 SächsVersG liegt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Grundgesetz vor, wenn mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammenkommen.
Formen und Aktionen von Demonstrationen
Sie reichen von Menschenketten, Lichterketten, Kundgebungen, Schweigemärschen, Mahnwachen bis zu Protestaktionen wie Sitzstreiks oder -blockaden, von Einzelaktionen bis zu Massendemonstrationen. Sie können friedlich oder gewalttätig verlaufen. Demonstrationen finden meistens als Marsch oder Protestzug statt, oft auch nur oder verbunden mit einer stehenden Kundgebung. Andere Sonderformen sind zum Beispiel Fahrraddemonstrationen oder mehrtägige Demonstrationen. Neue Formen des Protests sind die Online-Demonstration und weitere im Internet organisierte Massenaktivitäten. (Quelle: Wikipedia)
Unsere journalistische Arbeit auf der Straße
Die LEIPZIGER ZEITUNG ist sehr oft vor Ort dabei und berichtet mit Bild und Text – und meist auch per Video – live von den Demonstrationen, die zu den verschiedensten Anlässen und Themen in Leipzig angemeldet werden. Leipzig ist neben der Bundeshauptstadt Berlin einer der Hotspots für politische Demonstrationen in Deutschland. Egal, ob Studenten für bessere Studienbedingungen demonstrieren, „Fridays for Future“ oder LEGIDA auf der Straße unterwegs sind, Corona-Maßnahmen, Flüchtlingsregelungen oder der Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert werden – sehr oft sind wir vor Ort dabei und verfolgen für unsere Leserinnen und Leser in Leipzig, Sachsen und ganz Deutschland das Geschehen vor, während und nach einer Demonstration.
Für unsere Redaktionsmitarbeiter gelten bestimmte Richtlinien und bewährte Verhaltensweisen für die Teilnahme an Demonstrationen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, ihre Unabhängigkeit zu wahren und ethische Standards zu erfüllen.
Seit 19:30 Uhr sammelten sich erst 50, kurz darauf rund 100 Menschen am heutigen Abend entlang der Wolfgang-Heinze-Straße Höhe Herderpark, um gegen die Razzien und die polizeiliche Vorgehensweise im Stadtteil Connewitz zu protestieren. Erst am gestrigen 26. Januar 2022 war es zu erneuten Durchsuchungen an fünf Orten im südlichen Stadtteil Leipzigs gekommen. Einen Tag lang wurde mobilisiert, wirklich viele fanden sich dennoch nicht ein.
Am heutigen Montag verletzte ein Amokläufer in der Universität Heidelberg mehrere Menschen. Außerdem kamen Bund- und Länderchefs wieder zur Videokonferenz zusammen, um das Vorgehen im Kampf gegen Corona in den nächsten Wochen zu beraten. Außerdem: In Sachsen gelten ab heute veränderte Regeln für die häusliche Quarantäne und natürlich blieb auch an diesem Wochenbeginn das Demo-Geschehen nicht aus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 24. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Während sich am Samstag, 22. Januar 2022 gegen 15 Uhr knapp 200 Menschen auf dem Parkplatz des Leipziger Völkerschlachtdenkmals zu ihrem „Spaziergang“ zusammenfinden, bekommt eine weitere „Querdenker“-Lüge gerade im Netz die Beine gekürzt. In sächsischen Zeitungen tauchen unzählige Stellenanzeigen von Krankenhaus- und Pflegemitarbeiter/-innen auf, die, weil ungeimpft, angeblich neue Jobs suchen. Erste Anrufversuche eines recherchierenden Journalisten blieben erfolglos, die Inserent/-innen gibt es offenbar nicht. Gleichzeitig machen sich Menschen, aus deren Kreisen solche Ideen stammen, in Leipzig zu einer Versammlung auf, um ohne Versammlungsanmeldung für ungeimpfte Pflegekräfte zu demonstrieren.
Wieder einmal bestimmt das „Große C“ den heutigen Tag, allem voran mit dem montäglichen Demonstrationsgeschehen. Erneut versammelten sich hunderte Menschen an verschiedenen Orten in der Stadt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren und wurden dabei von einem starken Gegenprotest begleitet. Außerdem: Leipzigs Polizei warnt vor Aufklebern mit Rasierklingen und das Robert-Koch-Institut verkürzt fast unbemerkt den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 17. Januar 2022, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Immer wieder steht sie in der Kritik. Die Polizei in Sachsen, in Leipzig, seit Jahren - mal mehr, mal weniger. In letzter Zeit vermehrt wegen ihres Vorgehens bei den Einsätzen rings um die sogenannten „Spaziergänge“ im Freistaat. Auch das Verhalten der Leipziger Einsatzbeamten ist für Außenstehende, Engagierte oder gar Gegenprotestler/-innen manchmal kaum nachzuvollziehen. Obwohl die zuletzt auch durch die Stadt Leipzig als reguläre Versammlungen eingeordneten „Spaziergänge“ vielfach hätten unterbunden werden können, kam es immer wieder zu seltsamen Szenen der Duldung und Begleitung der Aufmärsche. Zuletzt besonders eklatant am 3. Januar 2022, als etwa 100 „Querdenker“ nahezu unbehelligt durch die Polizei in Leipzigs Innenstadt laufen konnten.
Die Montage werden mehr und mehr bestimmt durch das hiesige Demonstrationsgeschehen. Und so gab es auch heute viel zu tun für die sächsische Polizei. In Leipzig waren insgesamt 16 Protestveranstaltungen angemeldet worden. Außerdem: Die Universität Leipzig startete heute wieder mit dem Präsenzbetrieb für die Studierenden und am Dresdner Amtsgericht starteten die Prozesse gegen Beteiligte der gewaltsamen Ausschreitungen am Rande eines Dynamo-Dresden-Spiels im Mai 2021. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 10. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In zahlreichen Städten sind am Wochenende erneut Verschwörungsideologen auf die Straße gegangen, um das Coronavirus zu verharmlosen. Unter anderem in Dresden gab es aber auch ein Zeichen in die andere Richtung. Außerdem: In Leipzig demonstrieren Aktivist/-innen gegen Lebensmittelverschwendung und in Zypern soll eine neue Corona-Variante aufgetaucht sein. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 8./9. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Vor fünf Jahren haben wir es in Leipzig geschafft, die Rechtsnationalisten um Pegida/Legida von der Straße zu bringen. Jetzt versuchen die Rechtsextremisten die Corona-Krise zu nutzen, um ihr gefährliches Spielchen vom „Systemwechsel“ von Neuem zu beginnen. Die Gruppen heißen nicht mehr Legida, sondern Bewegung Leipzig, Freies Sachsen, III. Weg, Querdenken. Man muss nicht lange suchen, um zu entdecken, wess‘ Geistes Kinder sich dahinter verbergen. Das sollten, können, müssen auch alle wissen, die sich an den montäglichen „Spaziergängen“ beteiligen oder die Absicht haben, da mitzumachen.
Rund um den Jahreswechsel gab es zwei sehr gegensätzliche Bilder aus Sachsen: zum einen das massive Polizeiaufgebot in Leipzig Connewitz, wo es ruhig blieb, und zum anderen die verbotene Demonstration in Zwönitz, an der sich „Identitäre“ und organisierte Neonazis beteiligten. Wieder einmal stand die sächsische Polizei in der Kritik, falsche Prioritäten zu setzen. In der Leipziger Innenstadt erhielt diese Kritik am Montag, dem 3. Januar, neues Futter.
Auch in Sachsen sind die Corona-Zahlen rückläufig. Das sorgt in den entscheidenden Stellen für etwas Entspannung, doch für Entwarnung ist es noch viel zu früh – zumal die Auswirkungen der Omikron-Variante noch nicht absehbar sind. Außerdem: Die CDU wählt Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden und in Leipzig versammeln sich Impfgegner/-innen auf dem Augustusplatz. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In vielen sächsischen Städten treffen sich Querdenker/-innen zu verbotenen Aufzügen. Auch in Leipzig waren sie am Freitagabend anlässlich der Schließung eines Friseurladens auf der Straße. Die Polizei nahm die Personalien auf. Außerdem: Die Verkehrsbetriebe in Dresden stellen zahlreiche Verstöße gegen die 3G-Regel fest, die LVB reduzieren Fahrten und Sachsens Innenminister Roland Wöller hat den „Linksextremismus“ in Leipzig auf die Tagesordnung gesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Aufgefallen war das schon länger, dass Sachsens Polizei im Umgang mit Demonstrationen oft völlig verschieden vorgeht – geradezu rücksichtsvoll mit rechten und Querdenker-Demonstrationen, oft sehr hart und drakonisch mit linken Demonstrationen und Gegenprotesten. Aber am 29. November 2020 fiel es richtig auf. Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz.
Erneut ist es bei einer „Querdenken“-Demonstration in Leipzig zu Gewalt gegen Polizist/-innen und Journalist/-innen gekommen. Diese ereignete sich unter anderem bei Versuchen der „Querdenker“, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen – was in der Regel verhindert werden konnte. Die Polizei meldete sechs verletzte Beamte, Oberbürgermeister Burkhard Jung verurteilte die Gewalt und die Leipziger SPD zog ein gemischtes Fazit zum Polizeieinsatz.
Nun ist zusammen, was zusammengehört. Auf dem Richard-Wagner-Platz haben sich rund 800 „Querdenker“ eingefunden (es waren weniger, siehe Anm. d. Red.), nachdem sie fast zwei Stunden im Stop-and-Go durch die Leipziger Innenstadt marodiert sind. Ihre bisherige Versammlung auf dem Augustusplatz war an der Goethestraße an einer Polizeikette gescheitert, als sie dort entlang zum Leipziger Ring wollten. Nun sind sie bei Ex-NPD-Kader Volker Beiser und seiner „Bürgerbewegung Leipzig“ zu Gast. An gleicher Stelle hatte am 26.10.2021 erst der Rechtsextremist und JN-Bundesvorsitzender Paul Rzehaczek eine Rede gehalten.
Bis heute strickt die seither stark geschrumpfte „Querdenken“-Bewegung am „Mythos Leipzig“ 2020. Am 7. November des letzten Jahres sahen sich die damaligen Macher um Nils Wehner, Ralf Ludwig und Markus Haintz als eine Art Sieger der Geschichte, als die „Querdenken“-Kundgebung auf dem Augustusplatz erst wegen massenhafter Auflagenverstöße abgebrochen wurde und man sich kurz darauf mithilfe von Neonazis und rechten Hooligans auf Höhe Hauptbahnhof den Gang über den Ring freipresste. Die Konstellation am heutigen 6. November 2021 ist aufgrund stark steigender Inzidenzzahlen in Sachsen ähnlich, „Querdenken“ startet 15 Uhr am Augustusplatz, wenngleich mit weniger Teilnehmenden gerechnet wird. Dafür dürften diese umso radikaler auftreten.
Die Leipzigerin Lina E. sitzt seit einem Jahr in U-Haft; seit Anfang September läuft der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte. Deshalb fand heute in Dresden eine Solidemo vor dem Oberlandesgericht statt. Derweil einigten sich Jens Spahn und die Ärzteverbände auf Booster-Impfungen für alle und das Marktamt teilte mit, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder fast uneingeschränkt stattfinden kann. Außerdem: In der Nacht brannte erneut ein Auto in Leipzig. Wir gehen der Frage nach, ob sich dahinter ein politisches Motiv verbergen könnte. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Am 5. November 2020 wurde die Leipzigerin Lina E. festgenommen und im Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Ein Jahr später sitzt die Studentin immer noch in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte startete am 8. September vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.
Ein Jahr ist nun schon wieder herum, da fluteten unter anderem Schwaben, Bayern, Berliner und Sachsen am 7. November 2020 erst den Augustusplatz und machten sich anschließend gegen jede Vernunft und Coronaschutzidee dichtgedrängt und maskenfrei auf den Rundgang über den Leipziger Ring. Was sich bei vielen Leipziger/-innen als einer der wohl groteskesten Tage der Pandemie und ein gerüttelt Maß an Staatsversagen eingeprägt hat, gilt der sogenannten „Querdenker“-Szene als das Synonym für geleisteten Widerstand. Der Tag wird längst glorifiziert, statt randalierender Neonazis und Hooligans bemüht man gern Bilder mit Kerzen auf den LVB-Schienen am Georgiring. Am 6. November 2021 wollen sie nun erneut mit Neonazis gemeinsam ein weiteres 1989-Reenactment begehen. Wenn da nicht die steigenden Corona-Zahlen und der Gegenprotest wären.
Es war weitgehend ruhiger geworden rings um die sogenannte „Bürgerbewegung Leipzig“ (BBL), seit klar geworden war, dass Montag für Montag die weitgehend gleichen 70 Teilnehmerinnen nationalistischen, teils zum „Systemsturz“ aufrufenden Tönen eines Ex-NPD-Kaders lauschten. Um anschließend über den Ring zu ziehen und weitgehend sinnfreie Parolen wie „Bürgerbewegung Leipzig“ zu skandieren. Am 25. Oktober 2021 drehte sich das Bild, der Protest fand mit rund 500 Antifaschisten als massive Blockaden statt. Unter den Blockierten der BBL: aktiv teilnehmende „Jungen Nationalisten“ (JN), die rechtsextreme Jugendorganisation der verfassungsfeindlichen NPD.
In der Leipziger Innenstand stellten sich heute wieder Aktivist/-innen geschlossen gegen den Aufmarsch der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“. Diese findet zunehmend auch Unterstützung von Jugendverbänden aus der rechten Szene. Ebenso ein Zeichen gegen Faschismus setzte am Wochenende der Rote Stern Leipzig. Außerdem: In Leipzig startete heute die 64. Ausgabe des DOK und Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 25. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Massive Polizeipräsenz und ein weitgehendes Versammlungsverbot haben in Leipzig am Wochenende tagsüber für gespannte Ruhe gesorgt, nachdem für Samstag eigentlich drei linke Demos angemeldet waren. Zu Auseinandersetzungen und Brandstiftungen kam es dann aber in der Nacht zum Sonntag. Leipzigs OBM und aktueller Städtetags-Präsident Burkhard Jung sprach sich mit Blick auf den Winter für eine Ausweitung der 2G-Regeln aus. An der deutschen Grenze zu Polen reißt der Zustrom Geflüchteter nicht ab – und nun scheinen Rechtsradikale durch eigene Patrouillen mitmischen zu wollen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 23. und 24. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Eigentlich sollten am frühen Abend gleich drei Antifa-Demonstrationen in Leipzig starten. Doch ein Verbot der Versammlungsbehörde machte den Organisator/-innen einen Strich durch die Rechnung. Weil auch die Klage am Verwaltungsgericht ohne Erfolg blieb, waren für diesen Samstag, den 23. Oktober, keine größeren Veranstaltungen geplant. Eigentlich. Denn offen ist, ob es am Abend oder in der Nacht spontane Aktivitäten gibt. Am Vormittag kam es bereits zu Sachschaden in der Gorkistraße und am Nachmittag gedachten knapp 200 Personen der Todesopfer rechter Gewalt.
Eigentlich sollten an diesem Samstag, dem 23. Oktober, mehrere Antifa-Demonstrationen durch Leipzig ziehen. Geplant waren Aufzüge vom Felsenkeller, vom Augustusplatz und vom Lene-Voigt-Park mit dem gemeinsamen Ziel Connewitz. Doch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig hat sämtliche Demonstrationen untersagt; das Verwaltungsgericht bestätigte die Verbote später. Während die Polizei einen Kontrollbereich in weiten Teilen der Stadt eingerichtet hat, ist unklar, ob es trotz Verbot zu Aktivitäten kommen wird. Die Gruppe „Rassismus tötet“ plant zumindest eine Gedenkkundgebung.
Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.
Am Wochenende sollte eigentlich eine größere linke Demo stattfinden, die Anfang der Woche aber von der Stadt untersagt wurde. Die Behörden rücken bisher nicht von ihrem Standpunkt ab, dass nur ein Vollverbot die befürchtete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gewährleisten könne. Außerdem hat die Hotelgesellschaft, die das Westin Leipzig betreibt, heute bekannt gegeben, dass die internen Untersuchungen zum Vorfall am 5. Oktober abgeschlossen sind. Der beschuldigte Mitarbeiter wird von der Hotelführung vollständig entlastet. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Seit dem gestrigen Montag, 18. Oktober 2021, liegen quasi allen beteiligten Behörden Anfragen der LZ zur Demonstration am 23. Oktober 2021 vor. Im Raum steht ein für Leipzig – außerhalb der durch Infektionsgefahren begründeten Versammlungseinschränkungen der letzten zwei Jahre – weitgehend einzigartiger, vermutlicher Verbotsvorgang einer Versammlung. Genauer drei Versammlungen, welche am Samstag, 23. Oktober 2021 unter dem Namen „Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich“ stattfinden sollen. Überraschend meldeten am Abend des 18. Oktober 2021 die Anmelderinnen das „Verbot der geplanten Demonstrationen“.
Einer Demonstration am Samstag „gegen Macker und Sexisten“ in Connewitz folgte noch am selben Abend eine Antirepressionsdemo in Halle. Am Sonntag stand dann der Pegida-Geburtstag auf dem Programm – der Gegenprotest war deutlich größer. Außerdem: Gil Ofarim steht nach dem Auftauchen von Videomaterial im Verdacht, bezüglich des Antisemitismus-Vorfalls im Westin gelogen zu haben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 16./17. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Selbst in einem Stadtteil, in dem manche so etwas eher nicht vermuten würden, mehrten sich zuletzt offenbar die Fälle sexualisierter Übergriffe. Auf Blogs, in Telegram-Gruppen und auf plakatierten Zetteln fanden sich Schilderungen von Belästigungen, Stalking und Vergewaltigungen. Häufig wurden die Täter der linken Szene zugerechnet. Um auf diese Probleme stärker aufmerksam zu machen, veranstaltete die noch relativ neue Gruppe „Fight Back Leipzig“ am Samstag, dem 16. Oktober, eine Demonstration in Connewitz.
Ganz aktuell gibt es in Leipzig einen Aufruf zu einer Solidemo um 22:30 Uhr am Herderpark. Anlass ist die Räumung eines Wagenplatzes in Berlin. Dort wurde heute auch weiter sondiert mit dem Ergebnis eines 12-seitigen Papiers. Zudem hat sich ein Verein blamiert, der angeblich um die deutsche Sprache besorgt ist. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 15. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In Leipzig und hunderten anderen Städten gingen heute vorwiegend junge Menschen auf die Straße, um im Rahmen des sogenannten Klimastreiks für vehementen Klimastreik einzustehen. Außerdem wurde ein weiterer Mann, der an den Hooligan-Ausschreitungen Mitte Mai in Dresden beteiligt gewesen sein soll, heute von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Und in Connewitz war die Freude heute vielerseits groß, als die Info die Runde machte, dass die seit Anfang der 00er Jahre aktive, stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz nun endgültig deinstalliert wurde. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 24. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der Termin ist gut gewählt: Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ ruft für den 24. September weltweit zum Klimastreik auf – genau zwei Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland; einer Wahl, die häufig als „Klimawahl“ bezeichnet wird. Auch in Leipzig wollen Tausende für eine andere Klimapolitik demonstrieren. Die Veranstaltung der Leipziger Ortsgruppe soll um 14 Uhr am Augustusplatz starten. Die LZ wird live mit Fotos und Videos vom Geschehen berichten – und dabei auch einen Blick nach Merseburg richten, wo ebenfalls Klimaaktivist/-innen auf die Straße gehen wollen.
In Leipzig gibt es immer wieder Protest gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert. Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war rechtswidrig.
Die rechtsradikale „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ hat am Montag, dem 6. September, erneut auf dem Leipziger Innenstadtring demonstriert. Im Vergleich zu den Vorwochen hatten die Corona-Leugner/-innen leichten Zulauf – zwischen 75 und 100 Personen dürften sich an dem Aufzug beteiligt haben. Etwa genauso viele Menschen protestierten dagegen. An mehreren Stellen gelang es ihnen für einige Minuten, Sitzblockaden zu errichten.
Am Rande einer Demonstration in Dresden am 20. September 2020 war es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmenden und einem Polizisten gekommen. Letzterer äußerte dabei unter anderem den Satz: „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel.“ Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht, blieb diese Drohung ohne Konsequenzen. Bereits im Dezember hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt – ein Disziplinarverfahren wurde deshalb gar nicht erst eingeleitet.
Die Leipziger Spread Group, zu der auch das Print-Unternehmen Spreadshirt gehört, war Anfang Juli Opfer eines Hacker-Angriffs. Heute ist klar: Auch Daten eines Teils von Kund/-innen, die per Banküberweisung bezahlt haben, fielen in die Hände der Hacker. Außerdem: Sachsen sieht sich ganz vorn in der Energieversorgung durch Wasserstoff. Und in der Leipziger City störten Demo-Teilnehmende mit Aerobic eine Protest-Veranstaltung der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 12. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Obwohl es in Sachsen immer mehr Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen gibt, gehen Pandemie-Leugner/-innen weiter auf die Straße. Am Montag, dem 14. Juni, versammelten sich bei der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ erneut rund 75 Personen auf dem Richard-Wagner-Platz. Bei einem anschließenden Aufzug um die Innenstadt hatte die Polizei einige Mühe, die Teilnehmenden vom Gegenprotest zu trennen. Bereits für Samstag, 19. Juni 2021, ist die nächste Demonstration angekündigt.
Wieder mal wurde der Samstag eifrig zum Demonstrieren genutzt. Während die den „Querdenkern“ zugeordnete „Bewegung Leipzig“ vergleichsweise wenig Menschen mobilisierte, beteiligten sich deutlich mehr an einer Kundgebung gegen staatliche Repressionen in Connewitz. Zudem kämpften auch Einzelpersonen auf spektakuläre Weise gegen die Klimapolitik der Verantwortlichen, während die Hausbesetzung vom Freitagabend im Leipziger Osten immer noch nachhallt. Außerdem: Am heutigen Sonntag musste die Leipziger Polizei einen traurigen Fund im Südwesten der Stadt melden. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 12. und 13. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Knapp zwei Wochen nach dem ersten Aufzug durch Leipzig seit einem halben Jahr haben am Samstag, dem 12. Juni, mehrere Gruppen die Gelegenheit genutzt, wieder Lauf-Demonstrationen durchzuführen. Die Beteiligung daran fiel jedoch äußerst unterschiedlich aus. Während die zu „Querdenken“ gehörende „Bewegung Leipzig“ auf dem Marktplatz nur 50 bis 75 Personen versammelte – die Zuordnung war nicht so einfach –, beteiligten sich rund 700 Menschen an einer linken Anti-Repressionsdemo durch Connewitz.
Es war eine Weile ruhig in Leipzig, wenn es um Hausbesetzungen geht. Nun ist wieder eine im Gange. Unbemerkt von den Behörden und eines sich offenbar wenig um seine Immobilie kümmernden Eigentümers, hängen seit einigen Tagen Transparente an der Tiefe Straße 3. Eine Solidemo ist zudem auf dem Weg zu den Besetzern im Leipziger Südosten. Offenbar handelt es sich auch um eine Solidarisierung mit den Berliner Hausbesetzern in der Rigaer Straße 94.
Es war wohl mal wieder an der Zeit: Wenige Tage nach der LWB-Pressekonferenz zu den aktuellen Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Leipzig hat sich die Zahl der Sozialwohnungen am Freitagnachmittag nochmal erhöht: durch eine Besetzung in Anger-Crottendorf. Außerdem: Ab Montag sind Aufzüge laut Corona-Schutzverordnung wieder erlaubt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 11. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das Leipziger Verwaltungsgericht hat einigen jungen Linken zum Kindertag ein ganz besonderes Geschenk bereitet: Sie durften am Abend einen Aufzug durchführen. Sieht man von einigen kurzen Spontandemos ab, dürfte es die erste Demonstration dieser Art seit Herbst 2020 gewesen sein. Die Stadt hatte den Aufzug zunächst verboten und nur eine ortsfeste Kundgebung vor dem Grassi-Museum erlaubt. Dagegen klagten die Veranstalter/-innen.
Ohne nennenswerten Gegenprotest hat am Samstag, dem 29. Mai, die „Bewegung Leipzig“ auf dem Simsonplatz demonstriert. Etwa 60 Personen versammelten sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die „Querdenken“-nahe Partei „Die Basis“ war mit einem eigenen Stand vertreten. In den Redebeiträgen auf der kleinen Bühne ging es unter anderem um Kapitalismuskritik, das Geldsystem, den Nationalsozialismus und die Situation im sächsischen Zwönitz. Im Anschluss nahm die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gegen einen der Redner auf.
In Sachsen tritt mit dem heutigen Montag die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft. Außerdem: Die Linke hat ihre Spitzenkandidat/-innen für die anstehende Bundestagswahl gewählt und Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für die Freigabe des Impfstoffs von Johnson & Johnson für Über-60-Jährige aus. Des Weiteren gab es erneut einen Angriff auf einen Laden in der Eisenbahnstraße. Das Geschäft war schon vor wenigen Wochen zur Zielscheibe geworden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 10.05.2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
An diesem Demo-Wochenende fanden sowohl Kundgebungen der Corona-Leugner/-innen als auch entsprechender Gegenprotest statt. Eine antifaschistische Radtour schloss sich am Sonntag an. Derweil wurden in Sachsen mehrere rassistische Vorfälle gemeldet. Außerdem: Der Bundesrat bestätigte nun auch die neuen Regeln für Geimpfte und Genesene. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 8./9. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Entwickelt sich der Stadtteil Stötteritz zu einem „Viertel für Nazis“? Etwa 400 Menschen haben sich am Samstag, dem 24. April, auf dem Weißeplatz versammelt, weil sie genau das befürchten. In den vergangenen Monaten sei es immer wieder zu „Gewalt und Raumnahme durch zugezogene und alteingesessene Neonazi“ gekommen, hieß es in einem Aufruf. Mit der Kundgebung wollten die Organisator/-innen unter anderem die Einwohner/-innen des Stadtteils auf das Problem aufmerksam machen.
In der Berichterstattung über Freiheitskämpfe gegen das autoritäre China geht es meistens um die Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Doch auch in China selbst gibt es nicht nur jene, die Freiheiten unterdrücken, sondern auch Aktivist/-innen, die das nicht akzeptieren wollen. Um ihre „Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in China“ auszudrücken, versammelten sich am Samstag, dem 17. April, etwa 50 Menschen auf dem Leipziger Augustusplatz. Zudem gab es Kritik am Verhältnis mancher Linker zu China.
Montagabend in Leipzig: Auf dem Richard-Wagner-Platz hören rund 75 Personen einem Redner zu, der gegen Muslime wettert; ein paar Meter davon entfernt sind Antifa-Rufe von etwa 100 Gegendemonstrant/-innen zu hören – und dazwischen die Polizei. Was wie ein wöchentliches Ritual zu Legida-Zeiten vor einigen Jahren klingt, ist am heutigen 12. April passiert. Wie langlebig diese Art des Protests gegen Corona-Maßnahmen sein wird, ist noch nicht absehbar.
Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug, um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund 75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.
35 Städte im Freistaat wollen die „Freien Sachsen“ gezählt haben, in denen heute zu neuerlichen „Querdenker“-Demos aufgerufen wird. Darunter auch Leipzig und Dresden. Woher die extremistische Vereinigung ihre Kenntnisse darüber bezieht und an wie vielen der meist unangemeldeten Zusammenkünfte sie selbst beteiligt ist, ist unklar. Klar ist nur, dass auch die „Bewegung Leipzig“ mal wieder eifrig diese Aufrufe teilt und anonym verkündet, auch in Leipzig gäbe es ab 19 Uhr eine Versammlung. Dabei wird mal wieder, wie einst von der AfD, der „Montags-Demonstrations“-Mythos aufgekocht. Bei der Stadt Leipzig weiß man vom anstehenden Geschehen offiziell nichts.
Dresden hat die für Samstag geplanten Großdemonstrationen der „Querdenken“-Bewegung verboten. Diese Entscheidung teilte die Stadt am Donnerstag, dem 11. März, mit. Sie begründet den Schritt damit, dass das Versammlungsgeschehen „dem Schutzzweck aller Corona-Schutzverordnungen zuwiderlaufen“ würde. Auch alle Ersatzveranstaltungen sind von dem Verbot betroffen. Die Dresdner Ortsgruppe von „Querdenken“ kündigte umgehend rechtliche Schritte an.
Betrachtet man mal die Grundaufstellung, welche die sogenannten „Querdenker“ da am gestrigen 6. März 2021 in Leipzig und auch sonst in anderen Städten mit ihren Autokorsos wählten, so ist es das Konzept des maximalen Stresses. Für die Polizei, die Berichterstattung und den eventuellen Gegenprotest. Denn da vieles dezentral angelegt wird, ist es schwer den Überblick zu behalten, zumal sich natürlich der radelnde Gegenprotest an die Strategie anpasste. Gleichzeitig läuft bei „Querdenkern“ die Mythenbildung immer mit. Wie gut, dass es mittlerweile genug Kolleginnen bei der LZ und Freunde unserer Zeitung gibt, die viele Szenen an vielen verschiedenen Orten in Leipzig in Videos festhielten.
Der geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den Ausbauplänen.
Rund 230 Menschen demonstrierten am Nachmittag im Lene-Voigt-Park gegen sexualisierte Gewalt. Eine 29-Jährige brach auf dem Karl-Heine-Kanal ins Eis ein und Ministerpräsident Kretschmer hält Reisen in den Osterferien für unangebracht. Außerdem: Kurz nach dem Start eines DHL-Jets am Flughafen Leipzig/Halle öffnete sich die Frachtluke. Die LZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 14. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Seit vielen Jahren war und ist das rechtsextreme, sogenannte „Bombengedenken“ am 13. Februar in Dresden ein Stelldichein derjenigen, die gern von deutschem „Schuldkult“ reden oder auch mal das Bombardement der Alliierten auf die sächsische Landeshauptstadt als „Holocaust“ bezeichnen. Darunter in der Vergangenheit schon so illustre Gäste wie 2011 Björn Höcke, heute Frontmann des extremen Flügels in der AfD.
Unter dem Motto „Stoppt den Krieg in Südkurdistan! Verteidigen wir gemeinsam die Frauenrevolution!“ versammelten sich am Donnerstag ab 16 Uhr rund 50 Personen auf dem Willy-Brandt-Platz. Anlass für die kurzfristig organisierte Kundgebung waren Luftangriffe der türkischen Streitkräfte in Südkurdistan. Die Initiatoren hatten zur Solidarität mit der kurdisch-autonomen Region Rojava aufgerufen, deren Versorgung durch die Militärschläge bedroht ist.
Etwa 80 Menschen machten am Nachmittag des heutigen 9. Februar 2021 auf das Schicksal von 91 Flüchtlingen aufmerksam, die auf dem Tag genau vor einem Jahr im Mittelmeer in Seenot gerieten und seither verschollen sind. Bei einer Kundgebung auf dem Augustusplatz wiesen die Veranstalter, ein Bündnis aus dem Aktionsnetzwerk „Alarm Phone“ und der Bewegung „Seebrücke“, auf die Schicksale der Vermissten und ihrer Angehörigen hin. Beide Initiativen fordern ein Ende der tödlichen EU-Grenzpolitik.
Hat sich ein junger, alleinerziehender Vater an den Krawallen während einer Abschiebung auf der Hildegardstraße im Juli 2019 beteiligt? Das Amtsgericht war davon nicht restlos überzeugt und sprach den Angeklagten weitgehend frei. Weil die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, muss sich der 27-Jährige nun vor dem Landgericht verantworten. Dort erhitzte am zweiten Verhandlungstag der Zeugenauftritt eines Polizisten die Gemüter.
In Russland waren es über 100 Städte, in denen am 31. Januar 2021 die Menschen trotz Coronaeinschränkungen auf die Straßen gingen - von 3.000 bis 4.000 Verhaftungen war anschließend die Rede. Wladimir Putin kommt offenbar das erste Mal seit nun rund 20 Jahren zumindest nach europäischen Maßstäben in echte Bedrängnis. Die Vorwürfe lauten neben der brutalen Verfolgung von politischen Gegnern wie Alexej Nawalny: Korruption, Vetternwirtschaft und ein System, in welchem er, seine Familie und seine Freunde sich seit Jahren in einem unfassbaren Ausmaß bereichern.
Das Amtsgericht Erfurt hat einen 62-jährigen Mann verurteilt, der am 12. Dezember 2020 an einer verbotenen Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen und dabei einen Journalisten und einen Polizisten beleidigt hatte. Das berichteten die Thüringische Landeszeitung und die Nachrichtenagentur DPA am Montag, den 1. Februar 2021, übereinstimmend. Das Urteil – eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 Euro – ist bereits rechtskräftig.
Am Vormittag trafen sich „Durstexpress“-Mitarbeiter/-innen sowie Unterstützer/-innen vor dem „Flaschenpost“-Zentrallager Leipzig, um gegen die Kündigungen im Rahmen der Fusion beider Unternehmen zu demonstrieren. Des Weiteren trat heute die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 28. Januar 2021, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Im Netz geht seit Sonntag ein Video viral. Es zeigt, wie zwei behelmte Polizisten einen Mann gegen die Wand eines Wohnblocks stoßen und anschließend auf dem Boden fixieren. Der Stoß war so heftig, dass einzelne Fassadenteile zu Boden fallen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Was sich da in den Morgenstunden des 19.12.2020 bei Telegram abspielte, ist – so ein Twitteruser – besser als Fernsehen. Die Chatgruppe des angeblichen Veranstalters einer untersagten Demonstration von „Querdenkern“ in Leipzig füllt sich mit lauter Meldungen, die so gar nicht vom üblichen „Widerstand“-Geschwurbel geprägt sind. Der Samstag in Leipzig beginnt mit einem Verwirrspiel, welches auf die „Telegram-Hörigkeit“ der Coronaleugner abstellt. Treffen in Markkleeberg, in Leutzsch, am Friedenspark oder doch in Halle/Saale?
LEIPZIGER ZEITUNG/ Auszug Ausgabe 86, ab 18. Dezember 2020 im HandelPandemiegegner rufen im Internet für diesen Samstag erneut zu Protesten in der Innenstadt auf. Die Organisatoren, die bis Redaktionsschluss auf eine Anmeldung ihres „Happenings“ verzichteten, erhoffen sich die Teilnahme tausender Corona-Kritiker. Wie schon am 21. November erscheint eine Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich realistisch. Die Stadtverwaltung hat am Mittwoch vorsorglich alle unangemeldeten Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt. Kommen wollen einige sogenannte „Querdenker“ dennoch.
Dass der ehemalige Unternehmer Michael Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter „Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21. November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.
Zwei Wochen nach der eskalierten Großdemonstration von „Querdenken“ zieht es Pandemie-Leugner/-innen am Samstag, den 21. November, erneut nach Leipzig. Diesmal ist zwar nicht mit 45.000 Menschen zu rechnen – die Schätzungen von Polizei und Expert/-innen reichen von wenigen tausend bis zu einer fünfstelligen Zahl –, aber vor allem mit Neonazis und anderen Rechtsradikalen. Die L-IZ wird heute im Liveticker fortlaufend über das Geschehen informieren.
In unglaublicher Geschwindigkeit wurde das am 18. November 2020 beschlossene „Infektionsschutzgesetz“ durch Bundestag und Bundesrat gebracht und hat seine Rechtskraft noch am gleichen Tag durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2020, Teil I Nr. 52) am 18. November 2020 erlangt. Dies und die Erfahrungen mit den „Querdenkern“ vom 7. und 18. November 2020 lassen für eine weitere „Querdenken“-Anmeldung eines mutmaßlich Thüringer Veranstalters am 21. November 2020 nun drastischere Maßnahmen seitens Stadt und Polizei zu.
Schon am 15. November gab es einen Offenen Brief zum entgleisten Demonstrationsgeschehen der „Querdenken“-Demo am 7. November an Stadt und Polizeidirektion. Nach der Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages am 12. November waren noch viel mehr Fragen offen als zuvor schon. Innenminister und Polizei taten so, als wäre alles bestens verlaufen. Ein Eindruck, den zwei Leipziger Ratsfraktionen nicht teilen können. Sie schreiben den drei Hauptverantwortlichen jetzt einen Offenen Brief.
Sie hatten es bereits in anderen Städten getan, in Leipzig ging es mangels Überraschung ein bisschen nach hinten los. In einer Art „Kunstaktion“ versuchen gerade Splittergruppen der sogenannten „Querdenker“ Flashmobs zu veranstalten, welche dem Wort nach gar keine sind. Öffentliche Aufrufe oder schnelle Mobilisierungen gibt es kaum, weshalb es auch auf dem Leipziger Markt am 14. November 2020 nur 13 Teilnehmende waren, die in Schutzanzügen stumm Schilder herumtrugen. In der Folge des 7. November 2020 kam es dann jedoch nur zu einem Kurzauftritt, Polizei und „Querdenken“-Gegner waren bereits vor Ort.
Unser schon seit 2002 bestehender Literaturkurier ist kein politischer Wochenbrief und natürlich schreiben wir am liebsten über gute Bücher, doch durch unser Alltagsleben sind wir ständig mittendrin in den lokalen Ereignissen, die uns und unsere Arbeit beeinflussen. Wie eben jene Demonstration am vergangenen Wochenende, die quasi vor unseren Türen stattfand.
Sie gelten als eine Art „Qualitäts-Initiative“ Made in Leipzig. Wissenschaftler und Soziologie-Student/-innen der Universität Leipzig um Dr. Stephan Poppe wurden erstmals mit „Durchgezählt“ bekannt, nachdem es extrem überhöhte Zahlen zur Legida-Demonstration am 21. Januar 2020 seitens der Polizei und erste mühsame Gegenbeweise gegeben hatte. 15.000 wollten die Beamten gezählt haben, die L-IZ.de reduzierte mittels Videosichtung auf rund 7.000 und das Institut für Soziologie meldete sich erstmals mit „maximal 5.000 Teilnehmer/-innen“ zu Wort. Nun, bei Querdenken kam das Team um Poppe auf 45.000 Teilnehmer/-innen – den höchsten Wert unter allen Schätzungen.
Am Leipziger Hauptbahnhof wurde am gestrigen Donnerstagabend ein 29-jähriger Mann im Zuge eines Streits so schwer verletzt, dass er noch am Abend verstarb. Ein weiterer Mann (25) erlitt lebensbedrohliche Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Außerdem: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping wendet sich an Ärzt/-innen im Ruhestand und bittet sie um Mithilfe im Kampf gegen das Coronavirus. Und eine kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel ergab neue Informationen in der Aufarbeitung des Demo-Geschehens am vergangenen Wochenende. Die L-IZ fasst zusammen, was an diesem Freitag, den 13. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Es kam, wie es immer so kommt bei Sondersitzungen, die im Sächsischen Landtag anberaumt werden, wenn mal wieder irgendetwas gründlich in die Hose gegangen ist, ob es das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz war, das „Fahrradgate“ oder nun die „Querdenken“-Demo am 7. November in Leipzig. Am Donnerstag, 12. November, haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Stunden lang in einer Sondersitzung getagt.
Sven Liebich ist nur wenige Stunden nach dem 7. November 2020 ausgesprochen umtriebig auf seinem Youtube-Kanal. Ganze drei Mal lädt er am 8. November 2020 alle Videosequenzen hoch, die er von einer Szene am Leipziger Wintergartenhochhaus hat unter Titeln wie „brutaler Antifa-Schläger (…) greift Querdenker Demonstranten grundlos an“. Mit dem „Querdenker“ meint der Hallenser Rechtsextremist sich selbst, der „Angreifer“ ist ein Szenefotograf. Und er hat allen Grund dazu, denn so versucht der ehemalige „Blood & Honour“-Aktivist der möglichen Vollstreckung einer Bewährungsstrafe von 11 Monaten Haft zu entgehen.
Am 10. November hat das Oberverwaltungsgericht nun endlich seine Begründung dafür veröffentlicht, warum es mit seinem Tenorbeschluss vom 7. November 2020 die „Querdenken“-Demonstration am 7. November auf dem Leipziger Augustusplatz für rechtmäßig hielt und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig aufhob. Tenorbeschluss heißt übrigens: Die drei beteiligten Richter waren sich nicht einig. Es wurde ein Mehrheitsvotum gefällt. Aber die Begründung erklärt so manches. Und wirft einige Fragen auf.
Immer mehr Details werden deutlich zu dem, was am Samstag, 7. November, in Leipzig schiefgegangen ist. In einer Stellungnahme fragen nun mehrere Leipziger Bürgerrechtler/-innen: „Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?“ Eine Frage, sie sich direkt an all jene Beamten richtet, die für das, was rund um die „Querdenker“-Demo passierte, verantwortlich waren. Denn augenscheinlich haben sie vergessen, dass sie in allererster Linie unsere Demokratie zu schützen haben.
Sie kamen mehrheitlich wie ein Wanderzirkus nach Leipzig, bauten dank eines (noch immer unbegründeten) Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen eine Bühne im Herzen der Stadt auf und lieferten weitgehende Inhaltsleere von dieser. „Querdenken“ ist seit dem Samstag neben der marginalen Beteiligung der Leipziger/-innen selbst das Synonym für eine umherreisende Ansammlung von Brahmanenanbetern, Esoterikspinnern, „1989-Darstellern“ aus Schwaben und einem in der DDR hängengebliebenen Uwe Steimle als Erich Honecker (mit Maske) geworden. Und sie haben jede Menge Wut hinterlassen, nicht zuletzt durch die „Erstürmung“ des Rings gemeinsam mit rund 300 organisierten Neonazis.
Teile der sächsischen SPD und Grünen und damit der Koalitionspartner der sächsischen CDU fordern offen den Rücktritt des Innenministers Roland Wöller (CDU). Sie geben ihm die politische Verantwortung für die Ausschreitungen nach einer „Querdenken“-Kundgebung am Samstagabend in Leipzig. Zu den Unterzeichner/-innen eines Briefs gehört unter anderem der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann. Wöller selbst bezeichnete das Versammlungsgeschehen heute in einer kurzen Stellungnahme als „friedlich“.
Das, was am Samstag, 7. November, in Leipzig passiert ist, muss ein Nachspiel haben. Denn so schutzlos war Leipzig seit 30 Jahren nicht mehr. Im Stich gelassen von einer Polizeiführung, die entweder völlig überfordert war – oder inkompetent. Eine dritte Möglichkeit klingt noch schlimmer, denn dann wäre dieser Ausrutscher genau so gewollt gewesen.
KommentarNoch nie in meinem Leben habe ich auf engem Raum so viele durchgeknallte, esoterisch verklärte, anarchisch-egoistische Menschen gesehen wie heute auf dem Augustusplatz in Leipzig. Und wem haben die Bürger/-innen Leipzigs das zu verdanken? Natürlich zuerst und vor allem denen, die in der Absicht nach Leipzig gekommen sind, ihre Verschwörungs- und Umsturzphantasien auf die Straße zu tragen. Aber dann auch dem Oberverwaltungsgericht Bautzen, Bautzen übrigens ein Corona Hotspot, dem Leipziger Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und dem nie um einen markigen Satz verlegenen Innenminister Roland Wöller.
Seit 15:35 Uhr ist die um 13 Uhr gestartete „Querdenken“-Kundgebung an diesem Samstag, 7. November 2020 in Leipzig offiziell beendet. Die Begründung seitens der Stadt Leipzig dafür war und ist der überwiegende maskenlose Auftritt der Teilnehmer/-innen auf dem Augustusplatz trotz mehrfacher polizeilicher Aufforderungen, das zu ändern. Die meisten „Querdenker“ begeben sich weitgehend ruhig und langsam Richtung Hauptbahnhof und haben so noch eine Minivariante ihres gewünschten „Rundganges auf dem Ring“. Doch an manchen Stellen gibt es robuste Polizeieinsätze.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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