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Oberbürgermeister Jung (SPD) möchte keinen AfD-Beigeordneten an seiner Seite haben. Foto: L-IZ.de

Montag, der 31. August 2020: Kein rechter, rechter Platz ist leer

Der Leipziger Stadtrat soll am 16. September drei Beigeordnetenplätze neu besetzen. Die Verwaltung schlägt Mitglieder von Linkspartei, Grünen und SPD dafür vor – die AfD bliebe dann trotz ihrer Fraktionsgröße weiter außen vor. Außerdem: Das Unternehmen LEAG hat angekündigt, in Mühlrose mit dem Abriss von Häusern zu beginnen, um später dort Braunkohle abzubauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 31. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Er kam, sprach und ging. Björn Höcke am 28. August in Grimma. Foto: L-IZ.de

Björn Höcke in Grimma + Videos

Ein gutes Jahr ist es nun her, da gab es eine ähnliche Situation in der Kleinstadt unweit Leipzigs. Björn oder Bernd, wie einige sagen, Höcke (AfD) besuchte Grimma, hielt eine Rede im Saal des Rathauses und verschwand wieder. Die vor Ort viel beschworene Gewalt gab es nicht, dafür eine Art Protest-Fest auf dem Marktplatz vis a vis des Rathauses, organisiert durch Die Linke vor Ort und Unterstützung aus Leipzig. Dieses Mal wollen die Grimmaer um ihren parteilosen Bürgermeister Matthias Berger selbst etwas auf die Beine stellen. „Leipzig nimmt Platz“ hat angekündigt, sich diesem Protest gegen Höcke anschließen zu wollen.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Dienstag, der 28. Juli 2020: Coronatests am Flughafen wohl schon ab Samstag möglich

Für alle Leser/-innenBereits am Samstag soll es unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle die Möglichkeit geben, sich kostenlos und freiwillig auf das Coronavirus testen zu lassen. Mit der Freiwilligkeit könnte es jedoch bald vorbei sein – unter anderem das sächsische Sozialministerium würde eine Pflichtprüfung begrüßen. Auch Schlägereien waren heute ein Thema. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Oberbürgermeister Burkhard Jung wird am Mittwoch zum letzten Mal vor der Sommerpause eine Ratsversammlung leiten. Foto: L-IZ.de

Dienstag, der 14. Juli 2020: Stadtrat, Coronaregeln und Sommerpause

Für alle Leser/-innenDie politische Sommerpause steht kurz bevor und ob es inmitten der Coronakrise eine erholsame werden kann, ist völlig offen. Morgen verabschiedet sich zumindest der Leipziger Stadtrat für zwei Monate von der Bildfläche. In der Ratsversammlung geht es unter anderem um Klimaschutz. Einen Tag später sind AfD-Ultrarechte in Altenburg zu Gast. Protest gibt es auch aus Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 14. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

„Leipzig nimmt Platz“. Foto: L-IZ.de

Skatstadt hat Rassisten satt! – Gemeinsame Anreise nach Altenburg

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Donnerstag, den 16. Juli zur gemeinsamen Anreise nach Altenburg auf. Treffpunkt ist 16:20 Uhr am Gleis 1 im Hauptbahnhof Leipzig. Ab 18 Uhr möchte die AfD auf dem Altenburger Markt demonstrieren. Das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land ruft daher zum Gegenprotest auf, welchen „Leipzig nimmt Platz“ vor Ort unterstützen möchte.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Montag, der 13. Juli 2020: Schulen im Normalbetrieb und Hochschulen vor ungewissem Semester

Für alle Leser/-innenDas sächsische Kultusministerium möchte das kommende Schuljahr weitgehend im Normalbetrieb durchführen – ohne allgemeine Maskenpflicht, aber mit uneingeschränkter Präsenzpflicht. Ob und inwieweit die Hochschulen im Wintersemester zur Präsenzlehre zurückkehren können, ist noch ungewiss. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 13. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ

Anzeige wegen Verleumdung erstattet: Vorsitzender der Fraktion Die Linke zeigt AfD-Stadtrat an

In den letzten Wochen wurde in den Sitzungen der Ortschaftsräte über einen Antrag zu Bürgerentscheiden in den Ortschaften der AfD beraten. Dabei behauptet der Stadtrat Marius Beyer wahrheitswidrig in den Sitzungen der Ortschaftsräte Liebertwolkwitz am 2. Juli 2020 und Engelsdorf 6. Juli 2020: „Die Linke will die Ortschaftsräte abschaffen bzw. die Fraktion Die Linke im Stadtrat will die Ortschaftsräte abschaffen!“

Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: SMI / Isabelle Starruß

Montag, der 6. Juli 2020: Verfassungsschutz und AfD bleiben Thema für die Sommerpause

Für alle Leser/-innenDie Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob der Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von AfD-Abgeordneten gespeichert hat. Eine Antwort darauf wird es wohl erst nach der Sommerpause geben. Rechte Umtriebe gab es am Wochenende in Liebertwolkwitz, wo die Polizei eine Gartenparty auflöste. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

„Leipzig nimmt Platz“. Foto: L-IZ.de

Der AfD den Tag versauen – Gemeinsame Anreise nach Burgstädt

Das Aktionsnetzwerk ruft zur gemeinsamen Teilnahme auf. Treffpunkt ist 17 Uhr auf dem Leipziger Hauptbahnhof, Querbahnsteig, Höhe Gleis 23. Die Veranstaltung in Burgstädt, die maßgeblich von Protagonist/-innen, der nur zum Schein innerhalb der AfD aufgelösten Plattform „der Flügel“ bestimmt wird, macht einmal mehr deutlich, dass auch die AfD Sachsen klar zum rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Teil der AfD gehört. Diese Partei ist nicht bürgerlich, sondern begehrt die Abschaffung der Demokratie.

Eine Grundschulklasse muss wegen des Coronavirus in Quarantäne. Foto: Alexas_Fotos, Pixabay

Donnerstag, der 18. Juni 2020: Grundschulklasse wegen Coronavirus unter Quarantäne

Für alle Leser/-innenNach einigen Tagen ohne neue Fälle ist das Coronavirus zurück in Leipzig. Betroffen ist unter anderem ein Grundschüler, weshalb seine Klasse mit 18 Personen nun unter Quarantäne steht. Auch zum „Fahrradgate“ und zur Rede des AfD-Stadtrates Roland Ulbrich gibt es neue Entwicklungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 18. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Landtagsabgeordneter und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich (AfD). Foto: L-IZ.de

Nach Stadtratsrede von Roland Ulbrich (AfD): Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener?

Als am gestrigen Mittwoch, 17. Juni, die Leipziger Ratsversammlung beendet war, atmeten zwei Themen unüberhörbar nach. Zum einen der Beschluss der ersten sozialen Erhaltungssatzungen in Ostdeutschland (außer Berlin) und eine Rede von Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtparlament. Vor dem Hintergrund eines Linkenantrages zum Gedenken an acht konkrete rechte Morde in Leipzig hatte der Rechtsanwalt eine Rede gehalten, in welchem er die im Antrag genannten Personen unter anderem als „moralisch höherstehende Edeltodesopfer“ tituliert. Im Kontext seiner sonstigen Äußerungen könnte es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener handeln. Ein Straftatbestand, über welchen nun ein anderer Stadtrat die Staatsanwaltschaft Leipzig informieren möchte.

Logo Halle gegen Rechts

Bundeskonvent der AfD in Halle (Saale) nach Täuschung von Hotel abgesagt

Der Bundeskonvent der „Alternative für Deutschland“ wird nicht in Halle-Peißen stattfinden. Das durch die AfD gebuchte Hotel ist von seinem Vertrag mit der rechtsextremen Partei zurückgetreten. Ob der Bundeskonvent an diesem Wochenende an einem anderen Ort stattfinden wird, ist derzeit unklar. Halle gegen Rechts hatte zuvor Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt. Auf Grund einer Pressemitteilung der AfD prüft das Bündnis derzeit rechtliche Schritte gegen die Partei.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Mittwoch, der 17. Juni 2020: Entsetzen im Stadtrat und Demo wegen „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenDer Stadtrat hat mit den Stimmen von Linkspartei, Grünen und SPD die sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Gebiete beschlossen. Überschattet wurde dieser Beschluss von einem Redebeitrag eines AfD-Politikers zu Opfern rechter Gewalt. Abseits des Stadtrates gab es heute weitere Positionierungen zum sächsischen „Fahrradgate“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Henning Homann, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser

Homann: Die AfD in Sachsen ist die Flügel-AfD in Reinkultur

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt die Beobachtung der AfD Brandenburg durch den Verfassungsschutz und fordert auch in Sachsen verstärkt Augenmerk auf extrem rechte Tendenzen in der AfD zu lenken: „Es ist richtig, dass nach Thüringen auch der brandenburgische Verfassungsschutz die Höcke und Kalbitz-AfD als Beobachtungsfälle eingestuft hat.“

Jetzt unter Beobachtung: der AfD-„Flügel“. Foto: Ralf Julke

Landtagsabgeordnete fordert schnelle Maßnahmen gegen sächsische Landesbedienstete, die Mitglied des AfD-„Flügels“ sind

Im März wurde der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt. Das betrifft logischerweise auch die sächsische AfD, wo dieser rechtslastige „Flügel“ ganz und gar keine kleine Splittergruppe ist. Und das macht nicht nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Arbeit, auch die sächsischen Verfassungsschützer bekommen jetzt mehr zu tun. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz wollte das natürlich etwas genauer wissen.

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ

Landtag lehnt AfD-Antrag zur Analyse der Corona-Krise ab

Die Mitglieder des Sächsischen Landtags haben heute mehrheitlich einen Antrag der AfD-Fraktion zur wissenschaftlichen Analyse der Corona-Krise abgelehnt. Sozialministerin Petra Köpping bezeichnete das umfangreiche Papier als im Wesentlichen überholt und überflüssig.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de

Ratsversammlung am 29. April: Geld für Demokratieförderung, Hauptfeuerwache und Solo-Selbstständige + Video

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronakrise und der Wiederwahl des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) kamen am Mittwoch, den 29. April, die Stadträte und Stadträtinnen zusammen. Auf der verkürzten Tagesordnung des Treffens in der Kongresshalle am Zoo standen unter anderem die Fortsetzung eines Demokratieprogrammes, die kostspielige Sanierung der Hauptfeuerwache und Hilfen für Solo-Selbständige in Leipzig. Im Mittelpunkt stand auch wieder einmal die AfD.

Tom Rodig (Die PARTEI), hier auf einer Kundgebung am Montagabend, dürfte so einkaufen gehen und Bahn fahren. Foto: L-IZ.de

Montag, der 20. April 2020: Maskenpflicht mit offenen Fragen

Geschäfte öffnen wieder, Busse fahren häufiger, doch wer irgendetwas davon nutzen möchte, muss Mund und Nase bedecken. Wie genau Anwendung und Kontrolle umgesetzt werden sollen, ist vielen noch nicht ganz klar. Derweil ist die Grippesaison in Sachsen mit 50 Todesopfern und mehr als 20.000 Erkrankten zu Ende gegangen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 20. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Pegida Dresden am 1. Juli 2019 am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de

Die lakonischen Antworten des Oliver Schenk auf die Mutmaßungen eines Meißener AfD-Abgeordneten

Die sächsische AfD nimmt zwar auch gern an diversen Demonstrationen und Kundgebungen teil, gern auch an den PEGIDA-Spaziergängen in Dresden. Aber nur zu gern unterstellt die rechtslastige Partei den Gegendemonstranten dieser Veranstaltungen, sie wären gekauft. Gar von der sächsischen Staatsregierung. Eine Unterstellung, gegen die sich jetzt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, mit sehr lakonischen Worten verwahrt.

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