Da waren am Ende auch eine Menge
Stadträt/-innen und wohl auch der OBM froh, als am 16. Juni endlich
die Tagesordnung der Ratsversammlung abgearbeitet war. Und das auch
noch mit einem Paukenschlag. Denn vor dem nichtöffentlichen Teil
beschloss der Stadtrat auch noch die Zustimmung zu einem richtig
großen Grundstücks-Tauschpaket mit dem Freistaat. Im Zentrum steht
[…]
Eigentlich fing mit der Idee einer großen
Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz alles an. Dieser Vorschlag
aus der Grünen-Fraktion war der Zündfunke für die Wiederbelebung
eines alten Stadtquartiers, in dem einst Markthalle und Panorama
die Dominanten waren. Doch seitdem hat Leipzigs Verwaltungsspitze
immer mehr eigene Projekte in die Bebauungspläne für das Quartier
gestopft. Am Dienstag meldete sie […]
Am Ende gab es das von Burkhard Jung
gewünschte starke Ergebnis zum Leipziger Freiheits- und
Einheitsdenkmal in der Ratsversammlung am 16. Juni. Er konnte mit
gestärktem Rücken nach Berlin fahren. Und der künftige Standort für
das Denkmal ist jetzt klar: der Wilhelm-Leuschner-Platz. Genauso
wie der künstlerische Prozess. Scheinbar alles wie vor 13 Jahren.
Aber auch […]
Die Stiftung Friedliche Revolution eröffnet
am heutigen Mittwoch, 1. Juni, mit einer Filmvorführung die
Ausstellung „All you need is beat“ in der DenkmalWerkstatt
(Kupfergasse 2). „Damit möchten wir an den Leipziger Beataufstand
von 1965 erinnern – und daran, dass der Leuschner-Platz ein
authentischer Ort des Widerstandes gegen das DDR-Regime ist“, sagt
Gesine Oltmanns, Vorstandsmitglied der […]
Wenn die Ratsversammlung der neuen
Verwaltungsvorlage „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal:
Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption“ zustimmt, könnte noch
in diesem Jahr der Auftakt für den zweiten Versuch stattfinden, in
Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf den Weg zu bringen.
Dann wird auch der Wilhelm-Leuschner-Platz als endgültiger Standort
für das Denkmal bestimmt. So, wie es der Bürgerrat Anfang […]
In welche säbelrasselnden Zeitalter die
Leipziger AfD-Fraktion zurückmöchte, das wurde am 13. April mal
wieder in der Leipziger Ratsversammlung deutlich. Da standen die
beiden Anträge der Fraktion zur Abstimmung, zwei uralte Denkmäler
wieder aufzustellen – eins davon das alte Leipziger Siegesdenkmal,
das ziemlich genau erzählt, wohin die AfD wieder zurückwill.
Entsprechend von Pathos triefende Reden […]
Die Stiftung Friedliche Revolution hat in
Leipzig am Mittwoch, 2. März, ihren Konzeptvorschlag für das
Wettbewerbsverfahren rund um die künstlerische Gestaltung des
zukünftigen nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals vorgelegt.
Das vielleicht einmal nur noch Freiheitsdenkmal heißen wird. Denn
in Leipzig ging es 1989 nun einmal zuallererst um Freiheit und den
Mut, diese Freiheit einzufordern. Und auch […]
Der erste Versuch, in Leipzig ein
Freiheits- und Einheitsdenkmal auf die Beine zu bekommen,
scheiterte ja bekanntlich daran, dass die Verwaltung immer wieder
eingriff, um das Denkmalprojekt in die Bahnen zu lenken, die man
sich selbst wünschte. Die Bürgerbeteiligung war eher nur ein
Feigenblatt. Mit dem neuen Prozess sollte das anders werden. Schon
bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Die ausgelosten
Bürger sprachen sich nun freilich wieder für den
Wilhelm-Leuschner-Platz aus.
Was das Verwaltungsgericht Leipzig da am 3.
Februar meldete, klang wie eine komplette Niederlage für den NABU
Leipzig: „Eilantrag des NABU gegen Baumfällungen auf
Wilhelm-Leuschner-Platz bleibt weitgehend erfolglos“, lautete die
Meldung. Aber in der Pressemeldung wurden wieder nur die alten
Argumente der Stadt aufgezählt. Man ahnt schon, warum der
angesetzte Erörterungstermin mit allen Beteiligten am 31. Januar
gescheitert war.
In der dritten Runde k.o. So beschrieb
Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im
Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 19. Januar, den Ausgang des Antrags
„No more Leuschis“. Im vergangenen Januar sorgten Baumfällungen auf
dem Wilhelm-Leuschner-Platz für Aufruhr. Noch bevor der Stadtrat
überhaupt die Planungsgrundsätze für das Gebiet abgenickt hatte,
wurden Maßnahmen durchgeführt, in deren Ergebnis mehrere Bäume –
darunter ein Biotopbaum – abgeholzt wurden.
Damit hatte auch beim NABU Leipzig niemand
gerechnet, dass die Leipziger Stadtverwaltung ausgerechnet die
Vorweihnachtszeit nützen würde, um am Wilhelm-Leuschner-Platz
tabula rasa zu machen. Während alle schon mit den
Weihnachtseinkäufen und der Vorbereitung des Festes beschäftigt
waren, musste der Naturschutzbund noch einmal juristischen Beistand
aktivieren, um die neue Fällaktionen auf dem
Wilhelm-Leuschner-Platz zu verhindern.
Eigentlich wäre diese Debatte schon im
Zusammenhang mit dem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dran
gewesen. Denn was da 1965 auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz geschah,
gehört eindeutig zur Geschichte der Leipziger Widerständigkeit, die
am 9. Oktober 1989 dann kulminierte. Die Stadtratsfraktion Bündnis
90 / Die Grünen hat jetzt einen Antrag eingereicht, im Rahmen der
Leipziger Erinnerungskultur dem Leipziger Beataufstand vom 21.
Oktober 1965 als Teil der Demokratie- und Musikgeschichte Leipzig
an einem zentralen Ort in der Innenstadt angemessen zu
gedenken.
Im ersten Anlauf war die Linksfraktion
komplett abgeprallt an einer Stadtverwaltung, die den Antrag „No
more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität
erhalten!“ einfach aus rechtlichen Gründen ablehnte. Vorhergegangen
war dem Antrag die wilder Baumfällaktion auf dem künftigen
Baugrundstück für das Institut für Länderkunde im Januar: Obwohl
erst einmal nur Bodenuntersuchungen stattfinden sollten, ließ die
Stadt dutzende Bäume und Sträucher fällen.
Wie viele andere Großstädte wächst auch
Leipzig rasant. „Der Boden wird einfach knapp“, resümierten die
Wohnraumexpert/-innen auf der Podiumsdiskussion Anfang September in
der alten Feuerwache Ost. Die Stadt begegnet dem Problem mit dem
Konzept der doppelten Innenentwicklung. Dabei werden vorrangig
innerstädtische Flächen nachverdichtet, um eine Inanspruchnahme
neuer, unberührterer Böden zu vermeiden. In der Politik wird das
Konzept bisher als nachhaltigste Lösung angepriesen.
Zwischen Brüderstraße und Windmühlenstraße
hängen sie wieder: die Transparente, die für die Petition werben,
den Wilhelm-Leuschner-Platz artenschutzgerecht zu entwickeln. Aber
egal, wie man es betrachtet: Die Züge scheinen abgefahren zu sein.
Auch einen Antrag der Linksfraktion lehnt die Verwaltung jetzt ab,
weil das Baurecht aus ihrer Sicht keinen Ansatz bietet, die
gewachsenen Bäume und Biotope auf der Platzfläche zu schützen.
Von verschiedenen Seiten her versuchen
Leipzigs Umweltverbände und einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat
jetzt herauszubekommen, was da eigentlich falschläuft beim
Artenschutz in Leipzig, warum Baugenehmigungen ausgereicht werden,
ohne den Bauplatz artenschutzrechtlich zu prüfen und zu sichern,
oder gar Bauplanungen ohne jede Rücksicht auf die vorhandene
Vegetation durchgezogen werden. So wie am
Wilhelm-Leuschner-Platz.
Am Ende dauerte es doch noch einmal fast
zwei Stunden, bis die Leipziger Ratsversammlung am Mittwoch, 21.
April, dem Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz zustimmte.
Immerhin ein Jahrhundertprojekt. Wie es ein Stadtrat in Leipzig
selten auf den Tisch bekommt. Und dabei war der Löwenanteil der
Arbeit schon vorher passiert. Denn seit einem halben Jahr haben
Stadtrat und Verwaltung an dem Projekt gefeilt.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 21.
April, wird der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ zur
Entscheidung auf der Tagesordnung stehen. Und neben der fehlenden
Grünstrategie für das Areal wird auch die Markthalle diskutiert
werden. Denn nach dem Gutachten, das die Verwaltung in Auftrag
gegeben hat, geht auf einmal ein Riss durch die Fraktionen. Dabei
war es nicht mal ein Gutachten.
Je näher der Entscheidungstermin in der
Ratsversammlung am 31. März zum Bebauungsplan für den
Wilhelm-Leuschner-Platz rückt, umso rätselhafter wird es. Was ist
da eigentlich schiefgelaufen in den vergangenen sechs Jahren? Denn
2015 gab es ja die letzte große Diskussion. Damals stimmte der
Stadtrat über die vom Stadtplanungsamt vorgelegten „Leitlinien für
die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost‘“. Mit einem dicken Paket
Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen.
Auf der Tagesordnung für die
Ratsversammlung steht diese Vorlage der Verwaltung für den 31.
März: „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘;
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und
Auslegungsbeschluss“. Von den Grünen liegen zwei Änderungsanträge
vor. Der NABU, der im Januar für einen Stopp der Baumfällungen
sorgte, übt geharnischte Kritik an der Vorlage.
Nicht nur die Grünen haben so ihre
Bauchschmerzen mit dem Bebauungsplanentwurf, den die Stadt Leipzig
da für den östlichen Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt hat. Er
verkörpert noch immer alle Untugenden eines rein von Masse und
Kubatur bestimmten Bauens, wie es das ausgehende 20. Jahrhundert
dominierte. Klimaschutz und Artenvielfalt kommen dabei völlig unter
die Räder. Das kritisiert auch Karolin Tischer in ihrem Offenen
Brief.
Seit 2008 wird diskutiert, wie das Gelände
östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes künftig gestaltet werden
soll. Doch am 21. Januar, als die ersten Bäume fielen auf dem
südlichen Dreieck, wurde ziemlich deutlich, dass die ganze
Diskussion eigentlich all die Jahre ins Leere gelaufen war. Selbst
die 2016 geäußerte Kritik an der Zerstörung der Artenvielfalt hatte
in den Plänen der Stadt keine Berücksichtigung gefunden. Jetzt
beantragen die Grünen zahlreiche Änderungen.
In der nächsten Ratsversammlung sollen die
Leipziger Stadträtinnen und Stadträte darüber befinden, ob der
Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz in der Variante der
Stadtverwaltung nun zum Beschluss wird oder nicht. Dass da
irgendetwas falsch läuft, zeigten ja die Baumfällungen am 20.
Januar auf dem Teilstück zwischen Windmühlenstraße und
Brüderstraße.
Zwölf Jahre Diskussion um ein teures Stück
Stadt in Citynähe werden jetzt nicht zu Ende gehen, auch wenn es
sich OBM Burkhard Jung selbst nicht nehmen ließ, den neuen Entwurf
zum Bebauungsplan am Wilhelm-Leuschner-Platz am Montag, 1. März,
persönlich vorzustellen. Wenigstens ist nach zwölf Jahren die
Markthalle drin, um die es die ganze Zeit immer gegangen ist.
Im Januar fielen auch einige Fraktionen im
Leipziger Stadtrat aus allen Wolken, als die Stadt ankündigte, für
anstehende Baugrunduntersuchungen am Wilhelm-Leuschner-Platz mal
gleich eine ganze grüne Insel von Bäumen zu befreien. Ein Vorhaben,
das dann erst durch Eingreifen des Nabu Leipzig gestoppt wurde. Und
nicht nur die Grünen fragten sich, was da eigentlich am Stadtrat
vorbei entschieden wurde. Eine Menge, bestätigt jetzt das
Planungsdezernat.
Am 9. Februar bekam schon Oberbürgermeister
Burkhard Jung vom Nabu Leipzig einen Offenen Brief zu den
Abholzungen auf der Grünfläche zwischen Windmühlenstraße und
Brüderstraße, wo das neue Institut für Länderkunde seinen Platz
finden soll. Der Nabu hat die Fällungen vorerst stoppen lassen. Nun
schreibt er auch offiziell an den Direktor des Instituts für
Länderkunde (IFL) und listet alle Gründe auf, die gegen die
Zerstörung der Grünfläche sprechen.
Wie lange wird nun schon über diese riesige
Stadtfläche im Herzen Leipzigs diskutiert, die irgendjemand in der
Verwaltung einfach mal zum Wilhelm-Leuschner-Platz erklärt hat.
Obwohl es bei all den (gar nicht) kühnen Plänen zur Neubebauung
immer um das historische Markthallenviertel ging? Seit 2008. Und
die ganze Zeit wurde das Thema Natur ausgeblendet, ignoriert,
weggebügelt. Bis zum 21. Januar 2021, als der Nabu die
Baumfällungen stoppen ließ.
„Corona, Corona, Corona – warum bist du nur
so gemein?“, fragte der Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel vor gut
einem Jahr mit bitterer Ironie in einem Musikvideo. Die Frage aus
dem an einen alten Schlager angelehnten Song ist auch im Februar
2021 noch mehr als aktuell – auch wenn die Infektionszahlen langsam
sinken und Lockerungen in vager Aussicht stehen. Außerdem: In
Leipzig wird über die Zukunft des Leuschner-Platzes diskutiert und
die AfD ist nun ein offizieller Verdachtsfall für Sachsens
Verfassungsschutz. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, 2.
Februar 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig
war.
Am Mittwoch, 20. Januar 2021, begannen für
viele überraschende Fällarbeiten auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz,
Höhe Rossplatz, wo das neue Leibnizinstitut für Länderkunde
entstehen soll. Die Stadt Leipzig sprach am gleichen Tag in einer
Mitteilung von „Bodenprobenarbeiten“, das Grünflächenamt hätte
diese genehmigt, doch vor Ort verschwanden unter den Augen von
Umweltschützern die ersten Bäume. Tags darauf stoppte der NABU
Sachsen die Fällungen. Nun steht die Frage im Raum: wie soll es
weitergehen?
Vor dem Neuen Rathaus versammelten sich am
heutigen Montagmittag Mitglieder verschiedener Umweltverbände und
-initiativen zur Mahnwache. Damit wollen sie darauf aufmerksam
machen, dass Tiere durch Baumaßnahmen der Stadt aus ihren
Lebensräumen vertrieben werden. Jüngstes zentrales Beispiel ist der
Wilhelm-Leuschner-Platz. Die Aktion soll sich bis zum Freitag an
jedem Tag wiederholen. Außerdem: Das Hilfswerk Oxfam warnt davor,
dass sich die soziale Ungleichheit durch das Coronavirus
verschlimmere. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 25.
Januar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig
war.
Das noch grüne Areal ist abgesperrt, ein
Teil der Bäume ist gefällt. Die Grünfläche zwischen Grünewaldstraße
und Windmühlenstraße erzählt seit ein paar Tagen davon, dass da
etwas falschläuft – und zwar ausgerechnet in den beiden Ämtern, die
sich in Leipzig um den Umweltschutz kümmern sollten. Dann aber,
wenn es konkret wird, versagen sie alle beide. Und der NABU Leipzig
ist zu Recht richtig wütend.
Eigentlich sollte die zukünftige Bebauung
des Wilhelm-Leuschner-Platzes in der Ratsversammlung am 7. Oktober
debattiert und beschlossen werden. Doch eine lange Latte an
Änderungsanträgen ließ schon ahnen, dass die Diskussion um diesen
Platz heftig werden würde. Jetzt soll die Verwaltungsvorlage am 11.
November diskutiert werden. Und auch die SPD-Fraktion attestiert
den städtischen Planern hier ein Denken von vorgestern und fordert
die Schaffung erlebbarer Grünflächen.
„Es ist viel verlangt in dieser Situation
einen solchen Beschluss von Ihnen zu erwarten. Es geht um viel Geld
und wir wissen nicht einmal, ob es bei der Summe bleibt.“ Die
einführenden Worte von Kulturdezernentin Skadi Jennicke (Linke)
wiesen die Richtung der Naturkundemuseumsdebatte im Stadtrat. Denn
neben der aktuell geschätzten Summe von 38 Millionen Euro für den
Umbau des ehemaligen Bowlingtreffs auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz
sind weitere Kosten bereits am Horizont. Und eine wichtige Frage
beim teils unter der Grundwasserlinie liegenden Gebäudes offen. Ist
es wasserfest oder nicht?
Auch das könnte am heutigen Mittwoch, 7.
Oktober, zu einem Debattenthema im Leipziger Stadtrat werden: Denn
jetzt soll der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in
der Ratsversammlung beschlossen werden. Der Plan sieht eine
Versiegelung von knapp zwei Hektar Fläche vor, eine Überbauung
aller vorhandenen Grünflächen sowie eine vollständige Rodung des
Gehölzbestandes. Das finden die Grünen inakzeptabel. Aber auch der
Stadtbezirksbeirat Mitte hat sich zu Wort gemeldet.
Dr. Ronny Maik Leder, der Direktor des
Naturkundemuseums, war jedenfalls begeistert beim Vor-Ort-Termin am
Freitag, 17. Juli, im ehemaligen Bowlingtreff am
Wilhelm-Leuschner-Platz, denn der alte Bau soll nicht nur der neue
Standort des Naturkundemuseums werden – er erfüllt auch viele
Wünsche, die Leder an so ein Museum hat. Beschlossen ist das noch
nicht. Aber Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke und
Finanzbürgermeister Torsten Bonew sind sich sicher, dass es die
richtige Wahl ist.
Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am
heutigen 8. Juli steht auch unter Punkt 21.17 die Vorlage der
Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“.
Eine Vorlage, die auch beim Naturschutzbund (NABU) Leipzig auf
heftige Kritik stößt. Denn der Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein
„Platz der Biologischen Vielfalt“. Die Artenvielfalt bei den
Brutvögeln ist auf diesem Areal in der Innenstadt größer als auf
vergleichbaren Flächen, so der NABU.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 8.
Juli, wird wahrscheinlich der Bebauungsplan Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz“ auf der Tagesordnung stehen, zu dem es
ganz bestimmt heftige Diskussionen geben wird. Nicht nur, was all
die von der Stadt geplanten Ansiedlungen betrifft (was die
Freibeuter thematisieren) oder den Verkauf städtischer Grundstücke
(was der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisiert), sondern auch die
Artenvielfalt auf dem Platz, der ja im Grunde eine Nachkriegsbrache
ist.
So geht das nicht. Schon bei all den Plänen
der Verwaltungsspitze, hier alle mögliche Institutionen
anzusiedeln, ohne erst einmal den Stadtrat zu fragen, schüttelten
mehrere Ratsfraktionen ihre Köpfe und fragten sich, wie das mit den
eigentlichen Zielen für die Ostseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes
zusammengehen soll. Nun hat auch der Stadtbezirksbeirat Mitte seine
Bauchschmerzen in einen Antrag gefasst, denn warum will die
Verwaltung die wertvollen Grundstücke eigentlich verkaufen?
Der Stadtrat berät derzeit den auf
Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau von der
Verwaltungsspitze bestätigten Entwurfsplan Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz“. Zudem wurde am Mittwoch, 17. Juni, der
Entwurf zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die
Markthalle an den Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung
übergeben. Das Problem bei diesem Bebauungsplan ist die
Unübersichtlichkeit, stellt Grünen-Stadtrat Tim Elschner fest.
Eigentlich ist sie ja Bestandteil des neuen
Bebauungsplans Wilhelm-Leuschner-Platz: die seit Jahren diskutierte
Markthalle auf dem Grundstück der historischen Leipziger
Markthalle. Doch dass sie noch immer mit einem Fragezeichen
versehen ist, hat mit dem großen Zweifeln gerade im Leipziger
Wirtschaftsdezernat zu tun. Das will jetzt erst mal eine
„Machbarkeitsstudie für die Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz“
erstellen lassen.
Nein, beschlossen ist es noch nicht, dass
das dringend benötigte neue Gebäude für die Stadtverwaltung auf den
Wilhelm-Leuschner-Platz bzw. die neue Markthalle kommt, auch wenn
der Bebauungsplan, der demnächst in der Ratsversammlung abgestimmt
werden soll, zumindest die Möglichkeit einräumt, dass auch
städtische Ämter hier Platz finden. Aber die Freibeuter-Fraktion
ist besorgt, dass so fast beiläufig ein Beschluss für die
Ämterunterbringung gefasst wird.
Lange hat der Stadtrat darauf gewartet. Am
Dienstag, 26. Mai, gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau den
Ratsfraktionen endlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz“ in die Hände, nachdem Oberbürgermeister
Burkhard Jung am 19. Mai schon seine Zustimmung gegeben hatte, dass
der Entwurf endlich an die Öffentlichkeit darf. Jetzt bekommt man
so eine Ahnung, wie sich die Stadt das künftige Quartier wirklich
vorstellt.
Es ist wieder ein moderner Kubus geworden,
den die GRK-Tochter GRK 27 da als Neubebauung an Peterssteinweg und
Nonnenmühlgasse plant. Aber so richtig passen will der Bau nicht
neben dem alten Historismus-Bau der Polizeidirektion. Hat die Jury
diesmal wirklich ein glückliches Händchen gehabt? Für das
Stadtplanungsamt ist es jedenfalls ein wichtiger Baustein, der den
Leipziger Stadtgrundriss gegenüber vom Wilhelm-Leuschner-Platz
ergänzt.
Seit Montag, 20. April, sorgt ein Thema im
Stadtrat für Furore, das zwar folgerichtig war, nachdem die
Verwaltung vorgeschlagen hatte, das neue (Technische) Rathaus auf
dem ehemaligen Markthallengrundstück zu bauen. Aber dazu muss ein
sieben Jahre alter Verkaufsbeschluss aufgehoben werden. Am Montag
preschte die Freibeuter-Fraktion dazu vor. Jetzt gibt es auch noch
eine Petition.
Es wird sie geben. Es wird sie geben. Es
wird sie geben. Vielleicht ja sogar noch zu unseren Lebzeiten: die
neue Leipziger Markthalle. Fünf Mal hat der Leipziger Stadtrat den
Bau dieser Markthalle auf dem Gelände der alten, im Zweiten
Weltkrieg zerstörten Markthalle beantragt. Im Frühjahr, so kündigt
jetzt das Planungsdezernat an, taucht sie wenigstens erst einmal im
Bebauungsplan auf.
Es passt schon: Der Migrantenbeirat
beantragt ein Gremium, das sich darum kümmern soll, ob die
Verwaltung die Beschlüsse des Stadtrates auch umsetzt. Und die
Grünen-Fraktion startet den nächsten Vorstoß zur längst
beschlossenen Markthalle. Seit Jahren vertröstet die Verwaltung.
Aber im September ging ja auf einmal alles ganz schnell. Leipzig
erhielt den Zuschlag für das „Forum Recht“ und hatte auch gleich
das Baugrundstück dafür direkt am Wilhelm-Leuschner-Platz. Logisch,
dass die Grünen jetzt ein paar Fragen haben.
Zur Ratsversammlung am 19. November gab es
auch die Antworten zu ein paar Fragen, die nicht nur der Leipziger
Grünen-Fraktion auf den Nägeln brennen, seit Oberbürgermeister
Burkhard Jung am 18. September verkünden konnte, dass das vom Bund
finanzierte „Forum Recht“ nach Leipzig kommen würde. Sofort war
nämlich auch der Vorschlag auf dem Tisch, das Forum auf den
verbliebenen Flächen am Wilhelm-Leuschner-Platz zu bauen.
Nicht nur in der Grünen-Fraktion hat man so
ein komisches Gefühl: Schon vor vier Jahren hat der Stadtrat
Leitlinien für den Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost beschlossen. Der
Platz ist wertvoll, derzeit das einzige noch freie große
Innenstadtgrundstück. Da wollte der Stadtrat ein Wörtchen mitreden,
was darauf gebaut werden soll. Doch die eingesetzte Arbeitsgruppe
tagte nur ein Mal. Und die Verwaltung macht unübersehbar ihr
eigenes Ding. Ohne die Ratsfraktionen erst zu fragen.
Der BUND Leipzig wird ab dem 01.04.2019 die
Brachflächen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz für ökologische
Projekte nutzen. Dies ist das Ergebnis langer Verhandlungen mit dem
Bauamt und dem Amt für Wirtschaftsförderung, teilt der BUND
pünktlich zum 1. April mit. Auf dem bisherigen Parkplatz wird ein
Wagenplatz im Passivhausstandard errichtet. Die Markthallen-Fläche
wird mit Hochbeeten zum blühenden Obst- und Gemüsegarten.
Seit das Institut für Länderkunde die
Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für sein neues Gebäude am
Wilhelm-Leuschner-Platz öffentlich machte, sind einige Leipziger
regelrecht entsetzt. Denn erstmals wurde greifbar, was eigentlich
in den Jahre zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerben zur
Neubebauung der riesigen innerstädtischen Brache als Ergebnis
herauskam. Das Grün verschwindet. Der NABU ist entsetzt. Und der
Stadtbezirksbeirat beantragte, die städtebaulichen Leitlinien auch
auf der Westseite des Platzes zu benutzen.
„Bauen und Natur erhalten! Artensterben
stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ Das
ist der Titel der Petition, die von der BUND Regionalgruppe Leipzig
e.V., dem NABU-Regionalverband Leipzig e.V., dem Ökolöwe –
Umweltbund Leipzig e.V. und dem Ornithologischen Verein zu Leipzig
e.V. auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Die
Petition richtet sich gegen die in Leipzig seit Jahren anhaltende
Vernichtung von Grünflächen, die für Mensch und Natur wertvoll
sind.
Was ist eigentlich auf dem
Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr
gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen
Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die
Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde
zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen
parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das
scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.
Schon als Schüler war Bertrand Zunker aktiv
und organisierte Demos gegen das antiquierte und kaputtgesparte
sächsische Bildungssystem. Das war 2009. Und wer aufgepasst hat
weiß, dass sich nichts geändert hat, dass alles nur noch schlimmer
geworden ist. Und dass Mitwirkung staatlicherseits nicht gewollt
ist. So erlebt er es nun auch beim Architekturwettbewerb für das
neue Gebäude des Instituts für Länderkunde am
Wilhelm-Leuschner-Platz. Für ihn ist der Siegerentwurf eine
Katastrophe. Deshalb hat er eine Petition gestartet.
Was entsteht eigentlich, wenn eine
städtische Fläche jahrzehntelang brachliegt – so wie das riesige
Gebiet zwischen Grünewaldstraße und Peterssteinweg, zu dem der
Wilhelm-Leuschner-Platz gehört? Wenn auch die Stadtgärtner hier
nicht ständig mähen und sägen? Dann siedeln sich Tierarten an, und
zwar jede Menge. Nun bangt der NABU Leipzig um diese Vielfalt auf
dem Wilhelm-Leuschner-Platz, denn wenn jetzt alles bebaut wird,
verschwindet auch diese grüne Insel.
Auf der Westseite des Peterssteinweges wird
gebaut. Die St. Trinitatis-Kirche war ja nur der Anfang für die
Wiederbebauung des Geländes, das bis zu den Bomben des 2.
Weltkrieges genauso dicht bebaut war wie das Markthallenviertel auf
der Ostseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Seit August ist dort
die nächste Großbaustelle zu sehen und der Stadtbezirksbeirat
Leipzig-Mitte beantragt jetzt ein architektonisches Leitbild auch
für dieses Quartier.
Im August letzten Jahres startete der
Architekturwettbewerb für den Neubau des Instituts für Länderkunde,
das heute noch draußen am Paunsdorf-Center seinen Sitz hat, für 34
Millionen Euro aber einen attraktiven Neubau an der
Windmühlenstraße bekommen sollen. Jetzt ist auch klar, wie der
Bauherr das neue Institutsgebäude gern aussehen lassen möchte. Am
Freitag, 25. Januar, wurden die Wettbewerbsergebnisse
vorgestellt.
Seit 21 Jahren ist er dicht. Seit zehn
Jahren wurde ernsthaft darüber diskutiert, ihn irgendwie wieder für
städtische Zwecke zu nutzen. Schon 2009 sollte der Bowlingtreff am
Wilhelm-Leuschner-Platz irgendwie von irgendwem wieder saniert
werden. Das Naturkundemuseum wollten 2012 einige Leute hier
unterbringen und mussten dann feststellen, dass das unterirdische
Gebäude mit seiner Feuchtigkeit für ein Museum völlig ungeeignet
ist. Jetzt versucht es die Stadt erneut.
OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister
Torsten Bonew haben ihr 150-Millionen-Euro-Schulbauprogramm zwar
schon mit jeder Menge Medien-Tamtam angekündigt. Aber beschlossen
ist es noch nicht. Da kann auch kein OBM einfach mal 150 Millionen
Euro nehmen und selber entscheiden, was er dafür baut. Und seit
Freitag, 15. Juni, prasseln die Änderungsanträge aus den Fraktionen
ins Ratsinformationssystem. Und mancher Fraktion ist das Paket noch
viel zu klein.
Leipzig braucht unbedingt auch noch ein
Wissenschaftsmuseum, meinte ein eifriger Leipziger, den
möglicherweise das Leibniz-Jahr 2015 angeregt hat, mal etwas
hartnäckiger über die Wissenschaftsstadt Leipzig nachzudenken. Die
Universität steht zwar hübsch mit neuem Campus mittendrin. Aber
einen Ort, wo man als Besucher etwas über die große
Wissenschaftsgeschichte der Stadt findet, gibt es eigentlich nicht.
Wäre der Bowling-Treff nicht ein Ort dafür?
Was ist das eigentlich? Fahrlässigkeit?
Ignoranz? Ein kleines Tauschgeschäft? In der Ratsversammlung am
heutigen 21. Juni steht eine Verkaufsvorlage für ein Grundstück
südlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes auf der Tagesordnung. Ein
Filetstückchen, ruhig gelegen zwischen Windmühlenstraße und
Brüderstraße. Der Freistaat will es gern kaufen, um dort das
Leibniz-Institut für Länderkunde unterzubringen.
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis
Ende II. Quartal 2017 ein ganzheitliches und langfristiges Konzept
für die Unterbringung der Stadtverwaltung vorzulegen“, hatte die
CDU-Fraktion im Frühjahr beantragt, nachdem die SPD-Fraktion
vorgeprescht war und ein neues Technisches Rathaus am Rossplatz
beantragt hatte. Warum nicht größer denken, dachte sich die CDU?
Und hatte die Rechnung ohne die Verwaltung gemacht.
Eine avisierte Markthalle, Geländeverkauf
an das Land Sachsen, neu gebaute S-Bahn-Haltstelle und ein
gescheitertes Freiheits- und Einheitsdenkmal – es geht seit Jahren
immer wieder rund am Wilhelm-Leuschner-Platz. Auf dem ein Gebäude
nach wie vor einsam und verlassen herumsteht und einer neuen
Zukunft harrt. Das ehemalige „Bowlingtreff“, unter Bürgermeister
Michael Faber kurzzeitig sogar mal als Option für das zukünftige
Naturkundemuseum genannt, schläft den Dornröschenschlaf. Ende 2015
beschloss die Ratsversammlung, dass es eine Konzeptausschreibung
geben solle. Seither ist es still um das Gebäude geworden.
Die Verwaltung soll bis zum 30. September
2017 „Optionen für ein modernes gemeinsames Verwaltungs- und
Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen“
prüfen. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die
SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Neues
Stadthaus“ eingebracht.
Was wurde debattiert, gewünscht, orakelt,
was man aus dem großen Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz alles
machen könnte. Am Ende wird es so kommen, wie es überall da kommt,
wo noch attraktive Flächen im inneren Stadtgebiet zu finden sind:
Wer das Geld übrig hat, sichert sich sein Filetstück. Der Freistaat
Sachsen hat sein Interesse für den Südzipfel an der
Windmühlenstraße schon angemeldet. Das Wirtschaftsdezernat findet
das gut.
So ganz daneben lag die SPD-Fraktion im
März nicht, als sie ihren Antrag stellte, die Stadtverwaltung solle
das Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz prüfen für einen möglichen
neuen Standort eines neuen Technischen Rathauses. Nicht nur die
Stadtbevölkerung wächst, auch die Verwaltungsaufgaben wachsen. Und
ein Großteil der Verwaltung ist derzeit nur in diversen Objekten im
Stadtgebiet verstreut eingemietet.
Die Linken preschten mit einer Anfrage zum
Wilhelm-Leuschner-Platz schon mal vor, die SPD-Fraktion in
Leipziger Stadtrat macht jetzt gleich Nägel mit Köpfen und hat
jetzt einen richtigen Antrag ins Verfahren gebracht: „Modernes
Verwaltungs- und Bürgerzentrum - Neues Stadthaus - auf dem Areal
Wilhelm-Leuschner-Platz“. Ein Ortstermin - auf dem Rossplatz.
Das wäre doch was: Leipzigs große
Konzernholding LVV macht es genauso wie die LWB, baut sich eine
eigene neue Firmenzentrale - zum Beispiel am
Wilhelm-Leuschner-Platz - und bringt da auch gleich noch alle ihre
Töchter unter: LVB, Stadtwerke, vielleicht auch noch die
Wasserwerke, auch wenn die an der Johannisgasse ein eigenes Haus
besitzen. Die anderen „wohnen“ ja nur zu Miete. Eine Idee der
Linksfraktion.
Gut Ding will Weile haben. Oder doch Eile?
So jedenfalls klang es in der Leipziger „Bild“, die schon einmal
forsch vermeldete: „Blitz-Bauplan für Leipzigs neue Markthalle. Der
Investor hatte das 7.300 Quadratmeter große Grundstück für 2,5 Mio
Euro gekauft, kann endlich bauen.“ Warum hat die Stadt das selbst
noch nicht gemeldet? Da hat die L-IZ mal nachgefragt.
Es passte zusammen wie ein missglückter
Paartanz: Der sächsische Landtag beschloss nach Jahren der
Diskussion endlich das Ende der landesweit verordneten
Stellplatzpflicht. Und der Leipziger Stadtrat beschloss ein paar
Leitlinien fürs ehemalige Markthallenviertel gleich mal wieder mit
etlichen neuen Stellplätzen. Visionäre Stadtplanung? In Leipziger
Ratsfraktionen augenscheinlich undenkbar.
Am 16. Dezember konnten sich interessierte
Leipziger ab 14 Uhr hier auf L-IZ.de den Livestream der letzten
Stadtratssitzung dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus
anschauen und die Diskussionen und Entscheidungen mitverfolgen. Die
Stadträte haben mit ihren Fraktionen wieder viele Themen auf die
Tagesordnung gesetzt. Fortlaufend finden sich hier verschiedene
Mitschnitte der Sitzung vom 16. Dezember 2015 als Audios zum
Nachhören.
Nicht nur Architekten und Künstler finden
es seltsam, was die Leipziger Stadtverwaltung jetzt mit einer mit
Eile vorgebrachten Leitlinien-Vorlage zum
"Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" versucht. Auch die beiden
FDP-Stadträte im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok und René Hobusch,
finden den Vorstoß eigenartig. Soll hier mit amtlicher Finesse
echte Bürgerbeteiligung wieder mal ausgehebelt werden?
Schon der Titel ist falsch: "Leitlinien für
die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 'Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost'". Es gibt keinen
"Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost". Aber bei jeder Verwaltungsvorlage
zum ehemaligen Markthallenviertel taucht dieser Name auf.
Sinnfälliger kann der Versuch, ein ganzes altes Stadtquartier
verschwinden zu lassen, nicht gemacht werden.
In der nächsten Ratsversammlung am 16.
Dezember sollen die Leitlinien für die Weiterführung des
Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392
"Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" beschlossen werden. Ein heißes Eisen.
Im Ratsinformationssystem stauen sich die Änderungsanträge. Die
Grünen sind sich beim "Ja" zur Vorlage schon recht einig - können
sich aber auch noch ein bisschen mehr Wohnbebauung vorstellen.
Warum tut sich Leipzigs Verwaltung
eigentlich so schwer, die Fehler rund um das gescheiterte Projekt
Freiheits- und Einheitsdenkmal zu korrigieren? Hat sie zu viele
Versprechungen gemacht, als 2010 und 2011 die neuen
Gestaltungsvarianten für die Brache
Markthallenviertel/Wilhelm-Leuschner-Platz aufgesetzt wurden? Oder
setzt sich hier die Großbebauungs-Politik aus der City fort, ohne
Rücksicht auf das Stadtquartier?
Manchmal macht Leipzigs Stadtverwaltung die
alten Fehler immer wieder neu. Da staunen nicht nur Journalisten
und fragen sich: Sind da finstere Mächte am Werk? Oder ist das
einfach Ignoranz? - Auch bei Interessierten an der Leipziger
Stadtentwicklung geht das große Rätselraten um: Was will Leipzigs
Verwaltung da eigentlich am Wilhelm-Leuschner-Platz
bewerkstelligen? Jetzt meldet sich auch das Netzwerk "Leipzig –
Stadt für alle" zu Wort.
Ein Uraltantrag der CDU-Fraktion stand am
Donnerstag, 19. November, zur Abstimmung im Stadtrat, eingereicht
vor einem Jahr, als endlich klar war, dass man im alten
Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz kein Naturkundemuseum würde
unterbringen können. Höchste Zeit, dass die Immobilie doch wieder
einen Nutzer findet und der Stadt ein bisschen Geld bringt.
Da haben sich Leipzigs Architekten mal kurz
vorgewagt, einen Stein ins Wasser geworfen - und schon fallen im
Leipziger Stadtrat mal wieder die Kartenhäuser ein. So geschehen am
14. November, als die Architektenverbände in der LVZ mal kurz
anregten, den Wilhelm-Leuschner-Platz wieder ganz klassisch zu
gestalten wie den einstigen Königsplatz. Das ist der Platz, auf dem
ein paar Leute mit aller Macht ein Freiheits-und-Einheits-Denkmal
bauen wollten.
Falsche Weichenstellungen rächen sich und
holen auch den Leipziger Stadtrat immer wieder ein. So ist es auch
beim Wilhelm-Leuschner-Platz. Was eigentlich der falsche Begriff
ist, denn das Areal zwischen Grünewaldstraße und Markthallenstraße
heißt nun mal nicht "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost". Aber es wurden
vor Jahren Beschlüsse dazu gefasst, die jetzt auf einmal eilig
werden.
Es ist doch immer schön, wenn man
Hintertürchen offen lassen kann. Auch wenn alle sagen: Es zieht. Du
bläst das Geld zum Fenster raus. Der Leipziger Wettbewerb ums
Freiheits- und Einheitsdenkmal ist schon 2013 gescheitert. 2014 hat
der Leipziger Stadtrat den Wettbewerb offiziell beendet. Wären da
nicht die vielen Hintertürchen, die sich die Verwaltung offen
gelassen hat.
In der vergangenen Woche hatten die
Leipziger Grünen zum Ideen-Spaziergang am Wilhelm-Leuschner-Platz
und der Brache des Markthallenviertels eingeladen. Jetzt haben sie
ihre Vorstellungen selbst gebündelt. Und im Ergebnis fordern sie
eine Abkehr von der Baupolitik der letzten 25 Jahre: weg vom
quartierumfassenden Einkaufscenter, mehr soziales Wohnen in der
Innenstadt.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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