Die “Energiewende” ist ein Konzept, das in Deutschland und vielen anderen Ländern angewendet wird, um den Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energiequellen und eine nachhaltige Energieversorgung zu fördern. Es zielt darauf ab, die Energieerzeugung klimafreundlicher, ressourcenschonender und umweltverträglicher zu gestalten. (Siehe dazu auch unser Schlagwort “Klimawandel”.)
Die geplante Solarthermieanlage der Stadtwerke Leipzig bei Lausen. Visualisierung: SWL
In Deutschland hat die Energiewende eine hohe politische und gesellschaftliche Bedeutung. Wir wollen einige Beispiele für die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Energiewende benennen:
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine der wichtigsten politischen Maßnahmen im Rahmen der Energiewende in Deutschland. Es fördert den Ausbau erneuerbarer Energien durch Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Biomasse.
In vielen Ländern der Erde wurden die natürlich vorkommenden Braun- und Steinkohlebestände fast 200 Jahre lang genutzt, um Energie zu erzeugen. Leider zum langfristigen Schaden für unsere Umwelt. Nun aber ist das Ziel klar: Erneuerbare Energien müssen die Kohlekraftwerke ablösen.
Während viele Länder weltweit wieder beginnen, neue Atomkraftwerke zu bauen und dies als Energiewende hin zu einer schadstoffreien Energieerzeugung sehen, hat die deutsche Regierung beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen und die noch verbliebenden Atomkraftwerke abzuschalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Im Vordergrund stehen hier aber weniger die von den Atomkraftwerken verursachten Emissionen bei der Energieerzeugung, sondern der noch nicht geregelte Umgang mit den Folgeschäden für die nachfolgenden Generationen (Stichworte: Atommüll und -lagerung, Sicherheit von Kernkraftwerken).
Deutschland hat verschiedene Programme und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, Industrie und Verkehrssektor eingeführt, um den Energieverbrauch zu reduzieren.
Die Förderung von Elektrofahrzeugen und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sind wichtige Elemente der Energiewende, um den Verkehrssektor umweltfreundlicher zu gestalten.
Jeder Einzelne zählt
Jeder Einwohner einer Stadt kann ebenfalls dazu beitragen, die Energiewende zu unterstützen und nachhaltige Energiepraktiken zu fördern:
Energiesparende Gewohnheiten im Alltag: Das bewusste Abschalten von Lichtern und Geräten, das Sparen von Wasser und das Reduzieren von Abfällen sind einfache Maßnahmen, die zur Schonung von Ressourcen und zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks beitragen können.
Energieeffiziente Geräte, gute Dämmung und sparsamer Energieverbrauch zu Hause helfen, den Energieverbrauch zu senken und die Energiekosten zu reduzieren.
Viele Einzelpersonen installieren auf dem eigenen Dach oder dem Balkon Photovoltaik-Anlagen, um ihren eigenen grünen Strom zu erzeugen.
Energiebewusster Verkehr: Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Teilen von Fahrten und der Umstieg auf Elektrofahrzeuge können zur Reduzierung von Emissionen im Verkehrssektor beitragen.
Durch den Wechsel zu einem “grünen” Stromanbieter, der erneuerbare Energien anbietet, kann man den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Die Stadtwerke Leipzig
In unserer Stadt spielen die kommunalen Stadtwerke Leipzig eine bedeutende Rolle in der Energiewende. Die Stadtwerke schreiben selbst: “Bereits seit vielen Jahren investieren die Leipziger Stadtwerke in erneuerbare Energien, insbesondere für die ökologische Strom-, aber auch Wärmeerzeugung. Unsere Biomasse-Kraftwerke in Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören zu den modernsten in Deutschland. An drei Standorten in Mitteldeutschland erzeugen wir frische Windenergie. Aber auch die Kraft der Sonne nutzen wir für die umweltfreundliche Energieversorgung.
Mit unseren Anlagen im Bereich erneuerbare Energien sind wir mengenmäßig bereits heute in der Lage, mehr als drei Viertel des Jahresstromverbrauchs unserer Leipziger Privat- und Geschäftskunden aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.”
Auf die heftigen Extremwetterereignisse, die mit der Klimaerwärmung auf europäische Städte zukommen, ist auch Leipzig nicht vorbereitet. Das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) nimmt das zwar schon in Teilen auf. Auf für eine Anpassung an die Klimawandelfolgen braucht es mehr, findet die Grünen-Fraktion im Stadtrat. Sie hat deshalb einen Antrag ins Verfahren gebracht, der fordert, dass […]
Die adoleszente Abteilung des Klimaprotests wird in der bürgerlichen und proto-faschistischen Presse mit überdurchschnittlich viel Schaum vor der Schnauze besprochen. Diese Kinder seien Mörder, weil sie mit mörderischen Mitteln gegen den Mord an ihren eigenen Lebensbedingungen vorgehen. Klingt verwirrend, ist es auch. Doch wozu haben Sie Ihren Kolumnisten, wenn nicht dafür, Ihnen auseinanderzulegen, wie man […]
Energiewende ist Teamwork. Manchmal muss man das einfach so hinschreiben, weil gerade bei diesem Thema immer so gern getan wird, als wären immer die anderen schuld, wenn es nicht vorankommt. Oder als könnte ein einzelner Umweltminister den Stau auflösen, wenn die Koalitionspartner nicht mitspielen. Oder Lobbyisten dagegen anarbeiten. Am Sonntag schon machte Sachsen Umweltminister Wolfram […]
Mit der Energiewende in Deutschland klemmt es hinten und vorne. Und selbst die konservativsten Medien dreschen inzwischen auf die aktuelle Bundesregierung ein, warum sie bei dem Thema nicht in die Pötte kommt. Als könnte die im Federstreich reparieren, was vier Regierungen vorher verbockt und ausgebremst haben. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. In der […]
Die Zeit läuft davon. Wenn der von Putin ausgelöste Krieg und der russische Gasstopp etwas in brutaler Klarheit gezeigt haben, dann die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von billigem Erdgas. Und das trifft auch auf zahlreiche Leipziger Unternehmen zu, die jetzt mit saftigen Gasrechnungen konfrontiert sind, während die mitteldeutsche Wasserstoffregion noch längst nicht steht, wie […]
Eigentlich können es alle sehen. Da wurde 2021 eine neue Bundesregierung gewählt, die nach 16 Jahren endlich wieder so etwas wie Klimapolitik im Programm hatte. Und dann erlebt man Monate des Bremsens, der Diskussionen, des Gezerres, weil ein Koalitionspartner seine Rolle augenscheinlich darin versteht, jede wirklich Änderung am fossilen Weiterso zu verhindern. Jetzt bekommt Bundeskanzler […]
Nachdem nun der Stadtrat mehrfach das Thema (fehlender) Windkraftanlagen und möglicher Solarinstallationen im Stadtgebiet thematisiert hat, hat das Amt für Statistik und Wahlen im jüngsten Quartalsbericht 2/2022 eine Meldung des Umweltbundesamtes vom Juli aufgegriffen. Höchst aktuell natürlich auch vor dem Hintergrund massiv gestiegener Gaspreise. Und der Tatsache, dass Deutschland seine eigenen Klimaziele zu verpassen droht. […]
Der Druck ist hoch. Manche spüren ihn und der Umbau unserer Energielandschaft geht ihnen nicht schnell genug. Denn da hat auch Leipzig viele wertvolle Jahre verloren. Weshalb nicht nur der Energieberg Seehausen aktuell die Gemüter beschäftigt, sondern auch der geplante Solarthermiepark in Lausen. Der aber 2022 noch nicht gebaut wird, wie das Dezernat Stadtentwicklung und […]
Der Streit um den „Energieberg Seehausen“ macht deutlich, in welchen Entscheidungszwängen Leipzig mittlerweile steckt, wenn es die Energiewende irgendwie meistern will, aber gleichzeitig wertvolle Biotope erhalten möchte. Oder gar Wald sichern. Eine Stellungnahme aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport zu einem SPD-Antrag macht deutlich, wie jetzt ausgerechnet das miteinander konkurriert, was Leipzig zukunftsfähig […]
Die Preisentwicklungen am Gas- und Strommarkt haben in aller Schärfe gezeigt, wie schlecht Leipzig auf eine energetische Zukunft ohne fossile Energiequellen vorbereitet ist. Viel zu zögerlich hat die Stadt den Umbau der eigenen Energieversorgung vorangetrieben. Aber nun drängt die Zeit, weshalb die Grünen-Fraktion auch für dieses Themenfeld die Einrichtung einer Taskforce beantragt hat. So etwas […]
Der Titel des Buches klingt nicht ganz grundlos so, wie ein Großteil unserer Zeitgenossen über Klima, Politik und ihr eigenes Verhalten denkt. Wir leben in einer Gesellschaft, die den Eigennutz propagiert und die Menschen dazu erzogen hat, eigennützig zu agieren. Genauso wie der homo oeconomicus als Typ des rationalen Marktteilnehmers. Warum sollte das in Klimafragen […]
Ob dabei etwas herauskommt? Nicht nur Parents for Future haben da so ihre Zweifel, nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in den vergangenen Tagen mehrfach mit seltsamen Äußerungen zur Energiewende aufgefallen war. Mal sprach er sich für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke aus, mal erklärte er gar die Energiewende für gescheitert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung will das mit ihm […]
In den vergangenen Monaten forderten gerade die Seehausener ein, bei den Bebauungsplänen für die Deponie Seehausen mitreden zu dürfen. Denn auf dem alten Deponieberg hat sich in den vergangenen 20 Jahren ein durchaus wahrnehmbarer Wald entwickelt. Doch Teile dieses gepflanzten Waldes sollen wieder überbaut werden, wenn die Westsächsische Erneuerbare Energien GmbH und Co.KG (WEE) dort […]
Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt setzt Leipzig zumindest einige Hebel in Bewegung, um seine Klimaziele zu erreichen. Noch nicht alle. Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm ist das Jahr 2040 angepeilt. Aber seit April macht Leipzig auch bei den Modellkommunen mit, die die Klimaneutralität schon 2030 erreichen wollen. Und da kann und muss eigentlich auch […]
„Der Putin will uns zappeln lassen“, sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Aber da spielen wir nicht mit.“ Immer weniger Erdgas kommt über russische Pipelines in Deutschland an. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, sind die Speicher im Februar, März leer.“ Doch Leipzig kann sich wehren und Energie sparen. Und Leipzigs Verwaltung geht jetzt, so Jung, […]
Leipzig geht es wie vielen anderen Großstädten in Deutschland: Die Stadt ist weder an den Klimawandel angepasst, noch existieren die Strukturen, die sie einmal klimaneutral und widerstandsfähig machen sollen. Diese Anpassung müssen vor allem die Unternehmen der L-Gruppe stemmen. Und seit Monaten wird dort in den Aufsichtsgremien darüber diskutiert, woher das Geld eigentlich kommen soll. […]
Mehrmals in der jüngsten Vergangenheit war der fehlende Ausbau von Solaranlagen auf Leipziger Dächern ein Thema im Stadtrat. Die Dachflächen bieten ein riesiges Potenzial, in Leipzig selbst Strom mit Fotovoltaik herzustellen. Aber irgendetwas klemmt da. Obwohl man mit Mieterstrom sogar die Mieter selbst entlasten könnte. Mit einem Antrag dazu wollte die Grünen-Fraktion Bewegung in die […]
Die meisten Menschen wissen, dass unser Klima aus den Fugen ist. Und dass all die Nachrichten von Waldbränden, Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen längst Zeichen der Klimaerhitzung sind, Katastrophen, die in Zukunft noch viel häufiger und heftiger werden. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek kann sehr mahnend klingen, wenn er diese Zeichen einer sich radikal verwandelnden Welt beschreibt. Auf […]
So ein komisches Gefühl, dass das nicht ausreichen würde, was Leipzig 2014 in seinem ersten Energie-und-Klimaschutzprogramm aufgeschrieben hatte, durfte man damals schon haben. Wie durch Zauberei sollten die klimaschädlichen Emissionen immer weiter sinken, von über 6 Tonnen pro Kopf auf unter 5 Tonnen im Jahr 2020. Aber schon 2019 war klar, dass Leipzig dieses Ziel […]
In Berlin ist heute mindestens eine Person getötet worden, als ein Mann mit einem Pkw in eine Menschenmenge fuhr. Außerdem hat das Europaparlament einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der ab 2035 das effektive Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren in der EU vorsieht. Und in Halle kam es heute erneut nach einer Drohung zu einem Polizei-Großeinsatz an einer Gesamtschule. Die […]
Das Problem wird der Riemen sein. Es sei denn, jemand hat irgendwo das verheißungsvolle Material für diesen Superriemen schon entwickelt. Dann könnte es mit dem Bendix’schen Höhenwindrad in Leipzig tatsächlich klappen, für das sich Leipzigs OBM und die Ratsversammlung so begeistern. „Im Verlauf der Wirtschaftspolitischen Stunde der Ratsversammlung am 10. März 2022 hat der Geschäftsführer […]
Dass es mit der Energiewende in Sachsen klemmt, ist ja mittlerweile bekannt. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. Nur ein winziger Bruchteil der Dächer, die mit Solaranlagen ausgestattet werden könnten, wurde tatsächlich schon mit welchen bestückt. Das riesige Potenzial zur Gewinnung von Solarstrom wird von Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden noch immer nicht genutzt. 500.000 Euro: […]
Während in Bundestag und Landtagen in der Regel Berufspolitiker/-innen sitzen, zeichnen sich Stadtparlamente dadurch aus, dass dort Personen aktiv werden, die tatsächlich aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen und noch ein richtiges Berufsleben neben dem Stadtratsmandat haben. Ein ganz und gar nicht leichter Spagat, wenn man auch noch eine Familie hat. Das zwang nun auch […]
Größtenteils sind sie blau. Zumindest an einem Ende. Denn noch im 19. und frühen 20. Jahrhundert war es – verglichen mit heute – recht kühl, das Klima war noch im Lot und die Effekte des massiven Verheizens fossiler Brennstoffe auf die Atmosphäre waren noch nicht spürbar. Doch zum Ende hin werden die Warming Stripes auf […]
In der Ratsversammlung im März wollte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat schon ein paar Antworten von der Verwaltung bekommen, wie viel Platz für Windkraftanlagen auf Leipziger Stadtgebiet eigentlich zu finden wäre. Aber da war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem „Osterpaket“ noch nicht so weit. Aber warten, bis alle […]
Wenn es künftig noch Flugverkehr geben soll, dann nur mit „grünem Treibstoff“, der heute noch nicht zur Verfügung steht. Aber die EDL Anlagenbau Gesellschaft mbH plant jetzt tatsächlich die Errichtung einer Großanlage in Böhlen-Lippendorf, die nachhaltiges PtL-Kerosin erzeugen soll. Mit dem Projekt treibe der Spezialist für technologieorientierten Anlagenbau nicht nur das Thema Nachhaltigkeit in der […]
Seit einem halben Jahrhundert warnen Klima- und Umweltwissenschaftler vor der Klimakatastrophe. Doch deren Hauptursache, die Kohlendioxidmenge, geht weiter nach oben. Als ich vor 30 Jahren die ersten Fernsehsendungen zu diesem Thema produzierte, lag der Ausstoß der Treibhausgase global bei ca. 100 Millionen Tonnen pro Tag, heute sind es etwa 180 Millionen Tonnen jeden Tag. Heute, […]
Auch Franz Alt, der mit seinem Buch „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“ 1994 einen der Bestseller der Ökologie-Bewegung veröffentlichte, hatte schon viel Hoffnung verloren, dass die Menschheit doch noch die Kurve aus der Klimakatastrophe bekommen könnte. Aber die letzten zwei Jahre haben ihn wieder zuversichtlicher gemacht. Auch wenn der Titel des Buches die Wahrheit […]
Schon 2021 zogen die Gaspreise an und machten das Geschäft der in Leipzig heimischen VNG wesentlich anspruchsvoller. Trotzdem konnte die europaweit aktive VNG mit ihrem Hauptsitz in Leipzig deutlich mehr Gas verkaufen und verzeichnete für das Geschäftsjahr 2021 einen abgerechneten Umsatz in Höhe von 18,5 Milliarden Euro (2020: 9,8 Milliarden Euro). Dass die Energiewende das […]
Der Ukraine-Krieg hat es endgültig für alle sichtbar gemacht, wohin 16 Jahre Stillstand in der deutschen Energiepolitik geführt haben: Das Land ist extrem abhängig von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen. Aber nicht nur der Bundeswirtschaftsminister hat damit ein Problem. Auch Leipzig steckt in der Klemme. Die Grünen machen deshalb Druck: Leipzig braucht jetzt eine Task […]
Der Ukraine-Krieg hat die Energiefrage in aller Schärfe gestellt und offengelegt, welche Versäumnisse eigentlich alle westlichen Staaten bei der Energiewende angehäuft haben. Und wie sie allesamt immer noch in der Illusion leben, Sprit könne für alle Zeiten ein billiger Treibstoff sein. Doch die Zeiten der Illusionen sind vorbei. Ein Interview mit Energieexperte Prof. Jens Schneider. […]
Das wird dann wohl das Gesetz mit dem kürzesten Haltbarkeitsdatum, das im Sächsischen Landtag je beschlossen wurde. Wenn das Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung denn in dieser Form auch beschlossen wird, wie es am 11. März in der 17. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags öffentlich angehört wurde. Zumindest ein Passus […]
Es hätte nicht erst Putins Krieg gegen die Ukraine gebraucht. Aber der macht zumindest sehr deutlich, wie abhängig Deutschland von russischen Energielieferungen geworden ist. Und damit erpressbar. Und dass Deutschland schnellstmöglich die Unabhängigkeit von fossilen Energielieferungen braucht. Putins Krieg beschleunigt jetzt Entwicklungen, die überfällig sind. Das wurde schon am 8. März deutlich, als auf Einladung […]
Damit hat auch Sachsens Energieminister Wolfram Günther nicht gerechnet, dass ausgerechnet die Ergebnisvorstellung zu dieser Umfrage mitten in die Zeit des von Wladimir Putin entfesselten Ukraine-Krieges und damit der forcierten Debatte um die deutsche Energieabhängigkeit fällt. Denn befragt wurden die Sachsen zur Akzeptanz der Erneuerbaren schon im September 2021. Im Dezember hatte das sächsische Energieministerium […]
Stück für Stück entwickelt sich Leipzig zu einer Stadt, die nicht mehr mit Verbissenheit an einer umweltschädlichen Vergangenheit festhält, sondern die Herausforderungen der Zukunft annimmt. Erst wirkte der Antrag der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ wie ein exotischer Vogel. Undenkbar. Viel zu mutig. Unbezahlbar. Aber was dann am 9. Februar in der Ratsversammlung geschah, war ein klarer Abschied von den Bedenkenträgern und Schaffen-wir-nicht-Propheten.
Wenn Leipzig bis 2038 oder noch früher leidlich klimaneutral werden will, muss nicht nur der gesamte Strom in der Stadt grün werden und sich die Mobilität drastisch ändern. Auch die Wärmeversorgung der Stadt muss gründlich umgestellt werden. Ein Thema, das jetzt ein Antrag der Grünen-Fraktion thematisiert, den die Stadtverwaltung begrüßt. Und besondere Zustimmung findet er bei Fridays For Future.
Für die meisten Bewohner der Region Mitteldeutschland hat der Strukturwandel zum Kohleausstieg noch gar nicht begonnen. Nirgendwo ist ein Projekt zu besichtigen, mit dem die künftige Wirtschaftsstruktur der Region Gestalt annimmt, während seit Wochen alle Medien mit Nachrichten über saftig steigende Energiekosten gefüllt sind. Die aber haben nichts mit der Energiewende zu tun. Und trotzdem schüren sie die Angst vor Atom- und Kohleausstieg. Was bekommt die Region Mitteldeutschland also, wenn sie in sie einer Situation die Menschen in der Region befragt?
„Bei der Energiewende haben wir kein Problem der Technik oder der Finanzierung, sondern ein Kommunikationsproblem“, schreibt Volker Quaschning auf Twitter. Er ist Professor für regenerative Energiesysteme und betreibt zusammen mit seiner Frau Cornelia auch einen Podcast, in dem beide erklären, wie Energiewende in Deutschland funktioniert. Aber beide wissen auch, wer da seit 30 Jahren bremst und den Bürgern einredet, das ginge alles nicht. Ein ziemlich peinlicher Zustandsbericht für Deutschlands so gern gefeierte Ingenieure.
Am Dienstag, 18. Januar, gab das sächsische Regierungskabinett die Einigung über die neue Bauordnung in Sachsen bekannt, die nun erstmals die von der CDU-Fraktion gewünschte Abstandsregel für Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung von 1.000 Meter festschreibt. Neben mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Sachsens Kommunen wird es auch erhebliche Herausforderungen geben, stellt der Umweltökonom Dr. Paul Lehmann vom Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Uni Leipzig fest.
Über zwei Jahre hat es gedauert, einen der zentralen Punkte aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen endlich zur Beschlussreife zu bringen. Am Dienstag, 18. Januar, konnten die Minister Wolfram Günther (Grüne), Martin Dulig (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) in Dresden endlich die Wasserstoffstrategie für den Freistaat vorstellen. Denn eins ist mittlerweile auch dem Koalitionspartner CDU klargeworden: Wenn Sachsen jetzt seine Wasserstoffbasis nicht ausbaut, steht es nach dem Abschalten der Kohlekraftwerke nackt im Wind.
Es klemmt hinten und vorne. Das würde man auf den ersten Blick nicht vermuten, wenn man die Antwort des Sächsischen Umweltministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Andreas Heinz zum Bau von Windenergieanlagen in Sachsen in den letzten zehn Jahren liest. Denn gebaut wurden ja welche, 92 Stück, wie das Ministerium mitteilt. Ach ja: minus 40. Die wurden nämlich „rückgebaut“. Macht: minus 548.
Das Jahr 2022 wird ein Jahr der großen Deutungskämpfe: Wie bekommt Deutschland nun doch noch seine Energiewende hin, nachdem diese 16 Jahre mit aller Macht ausgebremst worden ist und Deutschland die Pariser Klimaziele für 2021 wieder krachend verfehlt hat? Einige Lobbyisten versuchen ja jetzt wider Atomkraft und Erdgas als „Übergangstechnologien“ zu verkaufen. Aber deren Zeit ist abgelaufen, stellen die sächsischen Jusos gleich mal zu Jahresauftakt fest.
Während konservative Politiker in Mitteldeutschland – wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer – noch immer gegen alle Vernunft für den Erhalt der Kohlekraftwerke kämpfen, haben sich die Unternehmen im mitteldeutschen Revier längst auf den Weg gemacht, die technischen Strukturen für die Energiewende aufzubauen. So meldet jetzt das Unternehmen Nobian, dass seine Chlor-Alkali-Anlage im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen mit der Lieferung von grünem Wasserstoff an einen internationalen Kunden begonnen hat.
Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.
Manchmal ist es schon verwunderlich, wie im Jahr 2021 immer noch genauso über die überfällige Energiewende diskutiert wird wie seinerzeit im Jahr 1998. Als es erstmals zu einer Rot-Grünen-Regierung kam und die PR-Abteilungen der Fossil-Lobby mit aller Kraft Zweifel säten, ob das Land nach Abschaltung der alten Kraftwerke nicht einfach vor dem wirtschaftlichen Bankrott stünde. Augenblicklich wird ja wieder über die Kernkraft als großer Heilsbringer geredet, obwohl deren Zeit nun tatsächlich zu Ende geht.
Man merkt dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an, dass hier drei Parteien mit völlig divergierenden Interessen am Tisch saßen und dass es in vielen Punkten nicht die Grünen waren, die sich durchgesetzt haben. Ganz zu schweigen davon, dass sie zwei ganz zentrale Ministerien nicht bekommen haben – Finanzen und Verkehr. Und entsprechend finster liest sich auch manches, was zum Verkehr im Koalitionsvertrag steht. Auch aus Sicht der Leipziger Fluglärminitiativen.
Dass der Regierungswechsel in Berlin auch überfällig war für die Entwicklung in Sachsen, machte am Freitag, 26. November, Bernhard Herrmann, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen, deutlich, indem er auf die Energie- und Klimaziele im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP einging. Denn ab jetzt kann sich auch die sächsische Regierung nicht mehr hinter konservativen Wirtschaftsministern in Berlin verstecken. Auch der „Kohlekompromiss“ ist jetzt nicht mehr das Maß, auf das sich in Sachsen jemand berufen kann.
Die Einschätzung von Fridays für Future zum am Mittwoch, 24. November, vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war eindeutig: „Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hinsteuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus.“
Es war ein geradezu typisches Beispiel für alten Trott, Gedankenlosigkeit und Zeichen-der-Zeit-nicht-Verstanden, als die Leipziger Stadtwerke mehreren Geschäftskunden einen Tankgutschein zuschickten, erworben zwar schon 2019. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Stadtwerke genauso wie der ganze L-Konzern einen klaren Auftrag haben, die Energiewende in Leipzig voranzutreiben. Da gehen Gutscheine für einen Mineralölkonzern überhaupt nicht, kommentiert Michael Neuhaus den Vorgang.
Wasserstoff wird im Energiemix der Zukunft zwangsläufig eine Rolle spielen. Grüner Wasserstoff vor allem, der mit dem überschüssigen Strom aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen produziert werden kann. Was natürlich auch bedeutet, dass die Kette von der Stromerzeugung bis zur Wasserstoffherstellung geschlossen wird. Das Wasserstoffprojekt „Energiepark Bad Lauchstädt“ bekommt deshalb jetzt eine Förderung.
Es bringt nichts, wenn man Zukunft mit den Wirtschaftsvorstellungen aus dem vergangenen Jahrhundert denkt. Denn damit schmeißt man selbst Steuermilliarden für Technologien zum Fenster hinaus, die schon heute auf dem Abwrackgleis stehen. Und im Angesicht des Klimawandels hat Sachsens Regierung seit Jahren auf das falsche Pferd gesetzt und damit ausgerechnet die Wirtschaftszweige ausgebremst, die jetzt dringend gebraucht werden, wie gleich zwei sächsische Wirtschaftsverbände feststellen.
Erstmals in diesem Jahr hat sich am Freitag, 3. September, der Delitzscher Nachhaltigkeitsbeirat zusammengefunden. Das Gremium ähnelt dem Leipziger Forum Nachhaltiges Leipzig, ist aber bei Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde direkt angebunden. Und diesmal ging es gleich um die Frage, wie sich Delitzsch künftig klimafreundlich mit Wärme versorgen kann.
Man vergisst ja in diesem Wahlkampf beinah, dass Klima- und Energiewende schon vor Jahren das dominante Thema im Wahlkampf hätte sein müssen. Die vergangenen 16 Jahre haben immer wieder aus dem Fokus gerückt, dass der jetzt überfällige Wandel in der Energiewirtschaft eigentlich schon 2005 dran gewesen wäre. Und so gibt es die Meldungen, die damals fällig gewesen wären, auch erst jetzt.
Ist das nur Naivität oder Absicht, mit der die sächsische CDU den Ausbau der Windkraft in Sachsen nicht nur ausgebremst, sondern zurückgedreht hat? An Naivität mag kaum noch jemand glauben, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Und so sorgte eine Wortmeldung von Georg-Ludwig von Breitenbuch, immerhin der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, am 21. Juli für eine ziemlich heftige Debatte in den sozialen Netzwerken.
So massiv, wie die Bundesregierung seit 2005 die notwendige Energiewende ausgebremst hat, ist das zwar auf kommunaler Ebene in Leipzig nicht passiert. Aber auch Leipzig hängt bei der Senkung seiner CO2-Emissionen deutlich hinterher. Und bei der Erfüllung der 2014 verkündeten Klimaziele ebenfalls. Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat erhöht jetzt den Druck beim Thema Wärmewende. Denn noch heizt Leipzig fast ausschließlich fossil.
Immer wieder wird ja bei Artikeln zum Ausbau der Erneuerbaren Energien angemerkt, dass es immer noch an Speichermöglichkeiten fehlt, um die Volatilität dieser Art Stromerzeugung auszugleichen. Aber eigentlich wird an denen im mitteldeutschen HYPOS-Projekt nun schon geraume Zeit gearbeitet. Und so langsam fließen auch die nötigen Anschubfinanzierungen des Bundes, um die benötigten Infrastrukturen für Grünen Wasserstoff zu schaffen.
Das Wohnen trägt zu einem nicht unwesentlichen Anteil zur Treibhausgas-Bilanz Deutschlands bei. 810 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente schlugen 2019 für die Bundesrepublik zu Buche. Rund 200 Millionen Tonen entfielen dabei auf den Bereich Wohnen. Was auch mit der fossilen Grundlage des Heizens zu tun hat. Sachsens Wohnungsgenossenschaften versuchen schon länger, die CO2-Bilanz ihrer Bestände zu verringern. Doch jetzt sind die Versorger dran, mahnte der VSWG in seiner Jahrespressekonferenz am 27. Mai.
Alles für die Kohle. So hat auch Sachsens Regierung in den letzten Jahren agiert und sich starkgemacht dafür, dass die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier länger am Netz bleiben dürfen. Eigentlich hätte sich mit der neuen Regierungskoalition ab 2019 einiges deutlich ändern sollen. Doch noch immer bremst die Regierung beim Windkraftausbau. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist bis heute nicht umgesetzt.
Es sind auch manchmal schwer auszuhaltende Kompromisse, die der Stadtrat beschließen muss. So wie am 28. April mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“. 2020 wurden die Pläne, hier eine große Solaranlage der Stadtwerke Leipzig zu installieren, erstmals öffentlich, auch wenn die Idee schon zwei Jahre älter ist, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler in der Diskussion anmerkte.
Da hat die Linksfraktion mal das Thema „Ausbau der Erneuerbaren Energien“ bei den privaten Hörnern gepackt und einen Vorschlag unterbreitet, der jeden und parallel den eigenen Geldbeutel betrifft. Mit dem heutigen Antrag könnten sich perspektivisch alle Leipziger Stadtwerke-Kundinnen und weitere Interessent/-innen am Ausbau der klimaschonenden Energiearten Wind, Sonne und Wasser beteiligen. Und dabei auch noch Geld verdienen.
Es gibt auch Anträge im Leipziger Stadtrat, über die nicht groß diskutiert wird in den Ratsversammlungen und die dennoch wichtige Weichen für die Zukunft stellen. So wie am Donnerstag, 18. Februar, der Antrag der SPD-Fraktion, den neuen Kraftwerkstandort der Stadtwerke Leipzig an der Bornaischen Straße zu einem Wasserstoff-Vorzeigeprojekt zu machen.
„Die Natur setzt unserer Freiheit Grenzen“, hat Heiko Barske sein Buch untertitelt und damit das Dilemma zusammengefasst, in dem nicht nur unsere heutigen Politiker/-innen stecken, sondern auch unsere Manager und Ingenieure. Sein Buch bringt gut auf den Punkt, wie schwer es selbst einem Physiker und Autoentwickler fällt, das angelernte Machbarkeits-Denken zu verlassen. Obwohl es so ungefähr alles auflistet, was man zur Energiewende wissen muss.
Passiert ist es eigentlich schon am 2. Dezember, quasi mitten in der Adventsstille im vorweihnachtlichen Lockdown: Da hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatssekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Lippold dürfte sich darüber sogar besonders gefreut haben.
Das war die große Frage schon 2019: Was will Leipzig von seinen kommunalen Versorgern wirklich bekommen? Das Geld aus dem alten Gesellschafterdarlehen, mit dem die Stadt ihren Stadtkonzern in schwierigen Zeiten abgesichert hat – immerhin 227,8 Millionen Euro, die in jährlichen Raten abgetragen werden sollten? Oder doch lieber Investitionen in Verkehrs- und Energiewende? 2019 beschloss der Stadtrat schon, dass die zweite Variante die einzig sinnvolle Option wäre.
Mit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.
Es wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.
Eines der am häufigsten gebrauchten Argumente gegen die Erneuerbaren Energien ist immer wieder: „Das kostet zu viel. Die Verbraucher werden unzumutbar belastet.“ Die alten Riesenkraftwerke werden dann meist so hingestellt, als würden sie sich nicht nur rechnen, sondern auch noch enorme gesellschaftliche Gewinne beitragen. Das Gegenteil ist wahr, rechnet Greenpeace Energy jetzt einmal für die Atomkraft vor.
Die „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.
So kommen die Zukunftsthemen langsam aber sicher in den politischen Gremien an. Am 3. September erst hatte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker dazu geäußert, dass Leipzig zur Wasserstoff-Stadt werden muss. Am Montag, 7. September, meldete sich auch die Linksfraktion zu Wort. Sie hat auch gleich einen entsprechenden Stadtratsantrag gestellt: „Die Stadt Leipzig profiliert sich mithilfe von technologischen Schaufenstern und neuen Klimaschutztechnologien in den nächsten Jahren als ,Wasserstoffstadt‘.“
Die Wärmewende ist Teil der Energiewende. Denn nicht nur unserer Strom muss sauber werden und künftig komplett aus regenerativen Anlagen kommen. Auch die Wärme in unseren Wohnungen muss so klimaschonend wie möglich entstehen. In einem besonderen Projekt beschäftigen sich Forscher von UFZ und HTWK jetzt mit der Frage, wie man Wärme das ganze Jahr über speichern kann.
Während die Welt mitten in einer sich zuspitzenden Klimakrise steckt und erneuerbare Energien im Frühjahr neue Rekorde bei der Stromproduktion verzeichneten, droht ausgerechnet jetzt ein radikaler Abriss aller Bemühungen. Denn bei Solar- und Windenergie greifen ausgerechnet jetzt die Instrumente, die für beide Technologien in Deutschland das Ende bedeuten, wenn Bund und Länder nicht endlich handeln. Am Montag reichten die deutschen Solarunternehmen Verfassungsbeschwerde ein. Und in Sachsen droht sogar der Rückbau der Windkraftkapazität.
Der Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.
Seit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.
Wie es den großen Fossilkonzernen seit 14 Jahren gelingt, nicht nur den Ausstieg aus der Kohle zu verzögern, sondern auch den Ausbau von Windkraft mit dem großen politischen Hebel zu verhindern, hat ja Axel Berg in seinem Buch „Energiewende einfach durchsetzen“ sehr eindringlich beschrieben. Die diversen Regierungen seit 2005 haben so viel am EEG herumgeschustert, bis selbst der Ausbau von Windkraft zum Erliegen kam. Und das wird teuer, denn genau das treibt den Strompreis nach oben, stellt jetzt Greenpeace Energy fest.
Seit die Kinder bei „Fridays for Future“ deutlich machen, dass die Klimapolitik in Deutschland bislang ihren Namen nicht verdient, sind auch andere Bevölkerungsgruppen mutiger geworden, ihre Kritik an einer falschen Politik öffentlich zu machen. Und das betrifft auch die sächsische Energiepolitik, die seit zehn Jahren vor allem Kohlepolitik war. Das nehmen jetzt die „Scientists for Future“ aus Dresden auf und stellen ihre Forderungen an die neue Staatsregierung.
Was ist das eigentlich? Bloßes Pech, dass die Mehrheit der Deutschen auch 2017 wieder Parteien gewählt hat, die lieber in Opas Sessel in der Vergangenheit sitzen bleiben wollen und die Augen vor der Zukunft verschließen? Oder hat diese Wahl zukunftsscheuer Regierungen in Deutschland System? Sind die Deutschen gar nicht das, von dem sie behaupten, es immer zu sein: wettbewerbsfähig und technologieoffen? Eigentlich erzählt das Gezerre um das „Klimapaket“ davon.
In 15 Jahren kann eine Menge geschehen – wenn die Politik nicht bremst und Minister sich nicht als Bremsklötze im Dienst alter Konzerne verstehen. Aber selbst das, was bis 2015 schon geschehen ist, beeindruckt, wenn man es einfach mal in eine digitale Karte packt, wie es Wissenschaftler/-innen des UFZ jetzt in einem sehr anschaulichen Projekt getan haben. Es zeigt die „virtuelle Vergangenheit der Erneuerbaren Energien“.
Bei der Klimakonferenz in Madrid feilschten sie am Samstag immer noch über eine Konkretisierung des Pariser Klimaabkommens, als wenn man über Klimaanstrengungen überhaupt noch kuhhandeln könnte. Als wenn nicht endlich Zeit für Taten wäre. Ausgerechnet Deutschland steckt derzeit in einer ganz blamablen Rolle, denn im Jahr 2000 war Deutschland mal das erste Land, das die Energiewende einleitete. Und Axel Berg war dabei.
Die Grünen sind zwar jetzt mit in der sächsischen Regierung. Aber das heißt nicht, dass der Koalitionsvertrag nun umgehend grün dominiert sein würde. Auch nicht bei grünen Themen. Auch wenn es ein paar sichtbare Fortschritte in einzelnen Themenbereichen gegeben hat, wo die CDU bislang kaum Bewegung gezeigt hat. So auch beim Kohleausstieg.
In seinem Wochenbericht 48/2019 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in dieser Woche den „Sechsten Bundesländervergleich erneuerbare Energien“, in dem anhand aktueller Statistiken ermittelt wird, wo die einzelnen Bundesländer beim Umbau der Energielandschaft stehen. Aber der Bericht macht deutlich, wo ein Bundesland landet, das seit zehn Jahren nur noch bremst und sich von der Kohle nicht verabschieden will.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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