Die Bedeutung der Radwege für eine lebenswerte Stadt
Radwege spielen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zu einer umwelt- und klimafreundlichen Stadt, denn der Radverkehr ist – im Gegensatz zu anderen Verkehrsarten – eine emissionsfreie Fortbewegungsmethode. Indem mehr Menschen das Fahrrad nutzen, können die CO2-Emissionen im Verkehrssektor erheblich reduziert werden, was zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.
Der Verzicht auf motorisierten Verkehr zugunsten des Radfahrens verbessert die Luftqualität erheblich. Dies führt zu einer gesünderen Lebensumgebung, da die Belastung durch Luftschadstoffe reduziert wird. Gleichzeitig fördert das Fahrradfahren die körperliche Gesundheit der Menschen und verringert die Belastung des Gesundheitssystems. Es trägt zur Verringerung von Gesundheitsproblemen wie Übergewicht, Herzerkrankungen und Atemwegserkrankungen bei.
Große grüne Signets im Martin-Luther-Ring deuten die Fortsetzung des Radweges Richtung Harkortstraße an. Foto: Ralf Julke
Radwege und abgestellte Fahrräder nehmen im Vergleich zu Autos viel weniger Platz auf der Straße und bei der Parkplatzsuche ein. Dies führt zu einer effizienteren Nutzung des vorhandenen städtischen Raums und entlastet die Straßen von übermäßigem Verkehrsaufkommen.
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Radfahren kann in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen genutzt werden, um die Effizienz des gesamten Verkehrssystems zu steigern. Dies trägt zur Verringerung der individuellen Autonutzung bei.
Fahrradfahren fördert den sozialen Zusammenhalt in einer Stadt, da es eine barrierearme und kostengünstige Fortbewegungsmethode ist. Menschen unterschiedlicher sozialer Schichten und Altersgruppen können am Radverkehr teilnehmen, was zu einer inklusiveren Gemeinschaft führt.
Fahrradfreundliche Städte ziehen Touristen an und fördern die lokale Wirtschaft. Radtourismus kann eine bedeutende Einnahmequelle für die Stadt sein und gleichzeitig den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie unterstützen.
Eine radfreundliche Infrastruktur kann das Bewusstsein für die Umwelt und nachhaltige Lebensweisen fördern. Sie schafft auch Möglichkeiten für Umweltbildungsprogramme und -veranstaltungen.
Die Stadt Leipzig stellt auf ihrer Website https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr weitere Informationen über Planungen, Ziele und aktuelle Projekte im Bereich Umwelt und Verkehr zur Verfügung.
Die Sicherheit von Radwegen
Die Sicherheit von Radwegen ist ein Schlüsselfaktor, um den Radverkehr in Städten zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Städte und Gemeinden sollten in die Planung, den Bau und die Wartung sicherer Radwege investieren, um die Sicherheit für Radfahrer zu gewährleisten.
Radwege sollten durch physische Barrieren wie Bordsteine, Pflanzen oder Fahrbahnmarkierungen räumlich von der Fahrbahn für motorisierte Fahrzeuge getrennt sein. Das verringert das Risiko von Kollisionen und verhindert, dass die Radwege durch parkende Autos versperrt werden.
Radwege sollten gut sichtbar sein. Dies umfasst die Verwendung von gut sichtbaren Markierungen, ausreichender Beleuchtung und reflektierender Beschilderung, insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen.
Sie müssen – vor allem auf stark frequentierten Strecken – ausreichend breit sein.
An vielen Kreuzungen Leipzigs werden spezielle Ampelschaltungen für Radfahrer verwendet, um ihnen ein sicheres Überqueren von Straßen zu ermöglichen. Kreuzungen und Einmündungen sollten so gestaltet sein, dass sie für Radfahrer sicher sind. Dazu gehören spezielle Fahrradspuren und Abbiegespuren.
Bildung und Aufklärung: Die Sensibilisierung von Autofahrern und Radfahrern für die Bedürfnisse und Rechte der anderen Verkehrsteilnehmer ist entscheidend, um Konflikte zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen. Das Tragen von Helmen und anderer Schutzausrüstung sollte gefördert werden, insbesondere bei Kindern.
Fazit
Insgesamt tragen Radwege erheblich dazu bei, Städte umweltfreundlicher, lebenswerter und nachhaltiger zu gestalten. Städte, die den Radverkehr fördern und sicher gestalten, schaffen eine bessere Lebensqualität für ihre Bewohner und leisten einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.
Städte sind für Menschen da und nicht für Autos.
Einleitungstext veröffentlicht am: 19.10.2023
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Viele Leipziger Radwege sind eine Zumutung. Nicht nur solche im inneren Stadtgebiet. Auch beliebte Radrouten, auf denen die Leipziger ins Grüne fahren, sind heruntergefahrene Schotterpisten, so wie wesentliche Abschnitte der Radwegeverbindung von der Rennbahn über die Neue Linie zum Wildpark und weiter zum Cospudener See. Bis März 2030, so beantragte die Linksfraktion im Stadtrat, sollte die Strecke endlich mal asphaltiert werden.
Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, die Radwege in Leipzig konsequent von Falschparkern zu beräumen, stammt aus dem November. Wir haben mehrmals darüber berichtet, denn auf die erste Fassung reagierte das Leipziger Ordnungsdezernat geradezu ungnädig und fand lieber Ausreden, warum man Falschparker nicht abschleppen könnte. Doch die neue Fassung bekommt jetzt Unterstützung durch die SPD-Fraktion.
Leipzigs Ordnungsamt, das sich auf seinen Autos jetzt gern als Polizeibehörde geriert, ist nicht wirklich dafür bekannt, bei Verstößen im (ruhenden) Verkehr besonders gern durchzugreifen. Das wurde mit der Verhängung des Halteverbots in der Inneren Jahnallee nur wieder deutlich. Wenn die emsigen Politessen Feierabend haben, werden die Seitenstreifen hier wieder fleißig zugeparkt. Und das ist nicht die Ausnahme. In der KarLi sieht es genauso aus, stellt jetzt Thomas „Kuno“ Kumbernuß als Einwohner fest. Denn als Einwohner und Radfahrer fühlt sich der rührige DIE PARTEI-Politiker betroffen.
In den letzten Jahren hat die Zahl der Radfahrenden auf der Radverkehrsverbindung von Lindenau bis zum Hauptbahnhof spürbar zugenommen und immer stärker artikuliert sich der Bedarf nach einer zügigen, sicheren, durchgängigen und komfortablen Radverkehrsführung. Die eigentlich ohne viel Aufwand herzustellen ist, wie der ADFC Leipzig feststellt.
Erst im Februar bekam die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Falschparkern auf Radwegen in Leipzig. Eine Antwort, die nicht so recht nach dem Wunsch der Durchsetzung der StVO durch die Leipziger Polizeibehörde klang. Auch nicht nach großer Lust, die Falschparker zu sanktionieren. Und weil selbst die Leipziger Ordnungsbehörde so ein Phlegma ausstrahlt, scheinen etliche Autofahrer auch das Parkverbot in der Inneren Jahnallee nicht ernst zu nehmen.
Im für Mittwoch, 13. März, vorgelegten Masterplan zum Baugelände Eutritzscher Freiladebahnhof haben es SPD-, Grüne- und Linksfraktion nicht gefunden: Die bindende Festlegung für einen durchgehenden Radweg von der Berliner zur Delitzscher Straße. Sie haben es in einem Änderungsantrag formuliert und bekommen jetzt verbale Unterstützung vom Bürgerverein Gohlis.
Damit haben auch die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken nicht gerechnet: Da steht am 13. März der Beschluss zum Masterplan „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“ auf der Tagesordnung des Stadtrates. Zwei Jahre zäher Verhandlungen liegen hinter der Stadtverwaltung. Und nun kommt der Beschluss in den Stadtrat, aber der bisherige Partner CG Group hat das Gelände kurzerhand verkauft.
Leipzig und seine Radwege – es ist ein Thema, das zumindest den radfahrenden Teil der Bevölkerung jeden Tag beschäftigt und auch ärgert. Auch scheinbar so logische Übergänge wie die Verbindung vom Johannapark rüber zum Martin-Luther-Ring. Hier führt ja ein Weg durch die kleine Grünanlage. Da könnte man doch einen Extra-Radweg anlegen, beantragte das Jugendparlament im August – und erntete jede Menge Gegenwind. Jetzt hat es einen neuen Vorschlag für die Radverbindung vorgelegt.
Man merkt, dass auch bei der Leipziger SPD ein Generationenwechsel stattfindet. Auf einmal nehmen sich die Sozialdemokratinnen mancher Themen an, die in der Leipziger Stadtpolitik immer zu kurz kamen, als störend und gar als Luxusthema betrachtet wurden. So wie der Radverkehr. Nun preschen zwei Kandidatinnen der SPD zur Stadtratswahl mit einer Idee vor, wie man – parallel zur Jahnallee – einen richtigen Radschnellweg bauen könnte.
Wenn Leipzigs Ratsfraktionen einmal Statistiken zum Verkehrsgeschehen haben wollen, geht es ihnen ganz ähnlich wie den Fraktionen im Landtag: Irgendwie hält es niemand in den Verkehrsbehörden für nötig, die Fallzahlen jedes Jahr einfach statistisch zu erfassen. Und sei es nur, um den Personaleinsatz zu planen. So ging es jetzt auch der Linksfraktion, die wissen wollte, wie sich das wilde Parken auf Radwegen in Leipzig entwickelt hat.
Na ja, was hätte die Linksfraktion aus dem Ordnungsdezernat auch schon erwarten können, als eine bräsige Ablehnung? Wirklich Punkte sammelt der einst von der Linksfraktion nominierte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal mit so einer Stellungnahme zu einem berechtigten Antrag der Linken nicht wirklich, wie sie sein Dezernat am 16. Januar ausgereicht hat.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Es ist der Traum einiger Händler und Gastronomen, welche sich in den letzten Jahren entlang der Inneren Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße angesiedelt haben, um ihre rund 60 Parkplätze vor den Ladentüren behalten zu können: Die Umleitung des gesamten Radverkehrs aus der Jahnallee heraus in die parallel verlaufende Gustav-Adolf-Straße hinein. Bestärkt wurde diese Überlegung bislang vor allem von der Fraktion der Freibeuter und der CDU im Leipziger Stadtrat. Ist es eine Lösung? Nein.
Die einen schreiben seit 14 Jahren drüber, weil die Probleme offen auf der Straße liegen, und wundern sich dann immer wieder, auf welchen seltsamen Wegen Verwaltung und Ratsfraktionen oft wandeln. Manche Fraktionen nehmen das durchaus ernst, versuchen sich aber ihrerseits irgendwie zu erden. Die SPD-Fraktion im Leipziger Rathaus hat das in diesem Sommer mit einer Postkartenaktion getan.
Glaubt man Robert Maihöfner, dem Inhaber der „Löwen-Tanke“, haben sich die Gewerbetreibenden der inneren Jahnallee geschlossen dafür ausgesprochen, dass die Kurzzeitparkplätze vor ihren Geschäften erhalten bleiben. Andere Initiativen forderten zuvor das Gegenteil, unterschrieben von 5.700 Unterstützern einer entsprechenden Petition: geschützte Wege für Radfahrer. Die „Freibeuter“ haben im Stadtrat einen „Runden Tisch“ beantragt, um die verschiedenen Lager miteinander ins Gespräch zu bringen. Es wird um ökonomische Fragen und eine sich wandelnde Stadt gehen.
VideoMit etwas Glück und Willen könnte die Debatte um die zukünftigen Verkehrswege an der „Inneren Jahnallee“ zu einem Musterbeispiel von Bürgerdebatte und Kompromissen werden. Von denen wiederum weiß man ja, dass sie klug gefunden sind, wenn möglichst wenige ein bisschen Schmerzempfinden dabei haben. Und genau darum wird man angesichts des Event-, Studenten-, Schüler- und Berufsverkehrs am knapp 500 Meter langen Teilstück zwischen Leibnizstraße und Waldplatz nicht umhin kommen. Nun geht es darum, wer zum Gesprächsprozess mit allen Betroffenen einlädt und wer alles kommt. Die Stadtverwaltung wurde dazu am 19. September vom Stadtrat bis Ende Februar 2019 verpflichtet.
Am Montag, 8. Oktober, geht es los. Dann wird der stadtauswärtige Rad- und Gehweg an der Prager Straße zwischen „An der Tabaksmühle“ und dem Eingang zum Südfriedhof ausgebaut, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Das von Baumwurzeln aufgetriebene Pflaster wird entfernt und eine ebene Asphaltdecke aufgebracht.
Er wird zwar oft genug kritisiert dafür, dass es so langsam geht und das Geld für Radwege so zähflüssig verbaut wird – aber tatsächlich versucht Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Sache mit dem Radfahren in Sachsen tatsächlich zu forcieren. Wenn auch in kleinen, oft mühsamen Schritten. Jetzt hat er eine neue Digital-Karte zum sächsischen Radwegenetz vorgestellt. Auch das ist noch eine Baustelle.
Vor zwei Jahren waren es ja die Wirtschaftskammern, die die Diskussion um den Wirtschaftsverkehr in Leipzig anstießen. Eine durchaus berechtigte Diskussion, denn gerade die Unternehmen, die auf innerstädtische Transporte angewiesen sind, sind ja besonders betroffen, wenn die Straßen verstopft sind. Lieferdienste zum Beispiel. Ein Thema, mit dem sich jetzt das Jugendparlament beschäftigt hat. Mal von der anderen, der Radfahrerseite.
VideoAlexander John ist im Laufe der letzten Jahre zu einem fröhlichen aber hartnäckigen Experten für den Leipziger Straßenverkehr geworden, Berufs-Hobby: Radfahren. Was ihm beim Gespräch mit der L-IZ.de neben dem geforderten Radweg besonders auffällt: Es fehlen neben einer Radstrecke an der Tangente zwischen Waldplatz und Leibnizstraße auch Bäume. 15.500 Pkw täglich und 800 Bahnverbindungen wirbeln neben Abgasen eben auch eine Menge Staub auf. Kein schönes Leben, findet Alexander John und baut auch deshalb seit dem 17. August den Test-Radweg an der inneren Jahnallee mit auf.
VideoVolker Holzendorf ist längst ein Antreiber an der inneren Jahnallee geworden. Seine Petition für einen sicheren Radweg mit einer klaren Trennung von der restlichen Fahrbahn haben mittlerweile über 5.000 Menschen unterschrieben. Darunter sicher viele, die auch am 17. August ihren Weg – dieses Mal komfortabel – mit dem Rad durch die Jahnallee nahmen. Am Mittwoch, den 22. August, sollen diese nun an die Leipziger Ratsversammlung übergeben werden. Holzendorf erwartet ein klares Umsteuern und zwei Radewege beidseits der Jahnallee für etwa 4.000 Radler am Tag.
VideoAnlässlich des ersten Tages des testweise errichteten Radweges auf der stadtauswärtigen Seite der inneren Jahnallee haben wir einige Gespräche mit denen geführt, die sich schon seit Längerem Gedanken über den Zustand an der vielbefahrenen Magistrale machen. Und, wie Stadträtin Franziska Riekewald, mit Anträgen zu Veränderungen im Stadtrat in die Offensive gegangen sind. Inmitten von Lärm, Staub und Sommerhitze – ein Gespräch direkt am Interims-Radweg, welcher noch in den nächsten Tagen bestehen bleiben wird rings um die Fragen: ausgebremste Bahnen, Anwohnerparken und Radverkehr.
So richtig glücklich wird Sachsens Verkehrsminister mit dieser hartnäckig fragenden Abgeordneten der Grünen wohl nicht mehr werden. Da hat er nun so schöne Radwege-Förderprogramme aufgelegt – erntet aber immer wieder deftige Kritik von Katja Meier, der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen, weil zu wenig davon wirklich verbaut wird.
Da ist man schon mal auf einer Route des touristischen Landesradwegenetzes „SachsenNetz Rad“ – und weiß es gar nicht. Auch wenn lauter Hinweisschilder da hängen – aber oft bündeln sich ja, wie auf dem Parthe-Mulde-Radweg, viele spannende Radrouten. Und manche gehören zum „SachsenNetz Rad“, das jetzt auf rund 5.120 Kilometern Länge einheitlich beschildert werden soll. In Torgau hat das Sächsische Verkehrsministerium dieses Projekt gestartet.
Das mit den flotten Fahrspuren und der flotten Straßenbahn hat die Stadt ja auf der Prager Straße schon irgendwie hinbekommen. Bei den Radwegen hapert’s aber noch. Was jüngst auch die SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt thematisierte. Denn einen Streckenabschnitt findet sie für Radfahrerinnen und Radfahrer geradezu unmöglich: den zwischen An der Tabaksmühle und Paulinerweg. Ist er auch.
Es ist nicht nur in Leipzig so. Ganz Sachsen hat einen erheblichen Nachholbedarf beim Bau von Radwegen. Viel zu langsam hat die sächsische Staatsregierung auf den wachsenden Bedarf an sicheren Radwegen im Land reagiert. Ein Thema, mit dem sich Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, intensiv beschäftigt. Und selbst die vorhandenen Fördermittel werden nicht ausgeschöpft.
Es ist wie ein Pingpong-Spiel: Erst gibt es freudige Nachrichten aus dem Verkehrsministerium, dass es mehr Förderung für Radwegebau gibt. Dann ergibt eine Nachfrage im Leipziger Stadtrat, dass die Stadt Leipzig 2017 gebeten wurde, keine Anträge zu stellen. Der Topf sei leer. Dann ergeben Landtagsanfragen, dass der Topf gar nicht leer war. Also fragten die Grünen im Leipziger Stadtrat wieder nach.
Eigentlich hätte die Rumpelstrecke am Elsterflutbett, kurz vorm Teilungswehr Großzschocher, schon 2017 beseitigt und in einen ordentliche Asphaltweg verwandelt werden sollen. Alles war im Stadtrat beschlossen, die Finanzierung stand. Aber nichts tat sich im Jahr 2017. Deshalb fragten die Grünen mal an bei der Stadt an, woran das lag. Die Antwort überrascht nicht: Der Amtsschimmel war schuld.
Bitte korrigieren, twittert uns das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA). „Leider war Frau Meier mal wieder auf dem Holzweg. Die Tatsachen sind andere...“ Es ging um die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen. Was Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am 14. Dezember vorstellte, war tatsächlich der dritte Anlauf seit 2014, so eine AG endlich auf die Beine zu bekommen. Aber ohne die Kommunen geht es nicht.
Seit Dezember macht ein Entschließungsantrag von CDU und SPD im Landtag Furore, der wie ein Versuch wirkt, die Versäumnisse von drei Jahren aufzuholen. Denn mehrere Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier, hatten in den Monaten zuvor ergeben, dass es regelrecht klemmt im versprochenen Radwegebau und Millionen-Gelder einfach nicht ausgereicht wurden. Obwohl riesiger Bedarf in den Kommunen besteht.
Irgendwas ist in der Leipziger CDU-Fraktion völlig aus dem Ruder gelaufen. Statt sich konstruktiv an der Diskussion um die hiesige Verkehrspolitik zu beteiligen, wird gestichelt, geholzt und gefoult. Meistens dann, wenn es um Radwege geht. Zum Beispiel die, die endlich auf der Dresdner Straße aufgemalt wurden. Am Donnerstag, 2. November, nahm es CDU-Stadtrat Frank Tornau zum Anlass, gleich von einem „verkehrspolitischen Amoklauf“ zu phantasieren.
Seit 2012 geht das nun so. Vor dem Hauptbahnhof ballen sich die Konfliktpunkte im Verkehr. Die Lage ist unübersichtlich. Eine große Lösung für den Verkehrsknotenpunkt wird noch Jahre auf sich warten lassen. Aber selbst gegen eine kleine und preiswerte Lösung verwahrte sich Leipzigs Stadtverwaltung 2014. Also sind die Übergänge vor Ost- und Westhalle, wo Fußgänger und Radfahrer sich ins Gehege kommen, bis heute nicht optisch getrennt.
Was ist da im Frühjahr wirklich passiert, als die Leipziger Planer beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) anfragten, wie es mit den Fördermitteln für den Radwegebau steht? Obwohl Millionen Euro im Landeshaushalt bereitstehen, bekam Leipzig augenscheinlich die Ansage, es möge keinen Förderantrag stellen, weil die Gelder ausgereizt seien. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier, mag sich mit so einer seltsamen Förderpolitik nicht abfinden.
So etwas erlebt man auch im Leipziger Stadtrat recht selten. Turbulent ging es ja am Mittwoch, 20. September, schon bei der Verfahrensfrage zu, ob der Antrag der Freibeuter-Fraktion, die Grünen-Klage gegen den OBM vom ganzen Stadtrat unterstützen zulassen, sofort votiert werden könne oder nicht. Aber dass ein anderer Antrag dann nach der Diskussion auch noch zurückgezogen wird, das verwirrte dann auch den OBM zu später Stunde. Es ging um die Radwege-Visionen der CDU.
Den Park(ing) Day am Freitag, 15. September, nutzte die Leipziger Linke vor dem „linXXnet“ in der Bornaischen Straße, um öffentlichkeitswirksam eine Petition zu starten für eine „nachhaltige Verkehrsplanung für RadfahrerInnen“. Auch wenn es im Detail erst einmal um ein Stück Radfahrstreifen in der Bornaischen Straße geht. Aber Leipzigs Verwaltungsspitze ist ja bekanntlich gerade dabei, den Kurs einer nachhaltigen Verkehrspolitik wieder zu verlassen.
In ihrer jüngsten „Spiegel“-Kolumne beschäftigt sich Sibylle Berg einmal mit der nicht ganz unwichtigen Frage: „Wann ist man ein Mann? Wenn man immer raufen muss und nie entspannen darf. Immer vergleichen mit anderen Männern, all der Stress als Chef ...“. Und dan fällt einem die CDU ein, ja, auch die Leipziger, und ihre hilflosen Versuche, den dicken Macho raushängen zu lassen. Selbst bei einem Blümchenthema wie dem Radverkehr.
Heftig kritisierte in dieser Woche Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD): Auch unter ihm würde das Radwege-Baupgrogramm in Sachsen nicht aus dem Knick kommen. Dulig reagierte nicht gekränkt, sondern mit einer Pressemitteilung, die einmal die Langwierigkeit von Planungen auch bei Radwegen beleuchtet.
Nicht nur beim kommunalen Radwegebau stockt die Landesförderung, weil irgendwie die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Auch beim Radwegebau an Staatsstraßen kommt Sachsen nicht voran. Und das Problem – so die Landtagsabgeordnete der Grünen Katja Meier – sei ganz augenscheinlich in den Landesämtern für Straßenbau zu suchen, wo man entweder keine Radwege bauen will oder nicht kann.
Für FreikäuferAls Peloton Rouge ist die Leipziger SPD am 1. September ins Leipziger Stadtradeln gestartet, das noch bis zum 21. September einlädt zum Kilometersammeln. Das Radfahren gehört mittlerweile zu den Politikschwerpunkten in der Leipziger SPD-Fraktion. Und SPD-Stadtrat Matthias Weber ist sichtlich Radfahrer – er kennt einige der Routen, wo man als Radfahrer mitten in Konflikte hinein fährt, ohne daran etwas ändern zu können.
Für FreikäuferWie verteidigt sich eigentlich ein Ministerium, wenn seine untergeordneten Behörden Käse erzählt haben? Macht es tabula rasa? Schreibt es Entschuldigungsbriefe? Augenscheinlich nicht. Obwohl genau das passiert sein muss, als das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) im März beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) nachfragte, ob noch Fördergeld für den Radwegebau da sei. Die Antwort war eindeutig: Kein Geld mehr da.
Natürlich gibt es auch aus Leipzigs CDU-Fraktion manchmal Überraschungen. So beschäftigte sich die Fraktion, die sonst eher das Thema Auto auf der Agenda hat, auch einmal ausführlicher mit dem Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt. Der soll ja endlich fortgeschrieben werden. Und die CDU-Fraktion beantragte dazu, dass vor allem Fahrrad-Vorzugsrouten deutlich ausgebaut werden sollen.
Wahrscheinlich wundern sich Leipzigs Verkehrsplaner immer wieder, wo Leipzigs Radfahrer überall langfahren, um irgendwie schnell, sicher und heil ans Ziel zu kommen. Und dass die Schnellwege-Vorstellungen etwa im Konzept zum Clara-Zetkin-Park so gar nicht zu dem passen, was Radfahrer eigentlich brauchen. Gar sozialdemokratische Radfahrer.
Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit.
Das Problem heutiger Politik ist, dass die eigentlichen Probleme statistisch immer mehr versteckt werden. Bis man sie gar nicht mehr sieht. Das ist bei der manifesten Armut genauso wie in der Bildungsmisere und im Verkehr. Das wird selbst beim Radverkehr deutlich. Denn wenn man alle befragt, zerleppert das Problem. Wenn man die direkt Betroffenen befragt, gibt es ein völlig anderes Ergebnis.
Da dürften sich jetzt auch Leipzigs Stadtplaner wie der berühmte Hase im Grimmschen Märchen fühlen. Kaum eine Stadt in Sachsen war so freudig erregt, als die Staatsregierung ankündigte, den Radwegebau künftig mit 90 Prozent fördern zu wollen. Und dann gab es doch wieder nur Kleckersummen und im letzten Jahr null Cent. Obwohl der Fördertopf von 8 Millionen Euro nur zu 20 Prozent ausgeschöpft wurde.
Für FreikäuferEs könnte sein, dass die desolate Förderpolitik für den Radwegebau in Sachsens Kommunen auch damit zusammenhängt, dass der Freistaat keine Ahnung von den Bedürfnissen des städtischen Radverkehrs hat. Das vermutet zumindest der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Christoph Waack. Eines aber zeichnet sich ab: Die Stadt Leipzig wird 2017 wohl erneut keinen Cent Fördermittel für den Radverkehr vom Land bekommen.
Für FreikäuferSeit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau von den sächsischen Kommunen kaum abgerufen. So wurden im Jahr 2016 von den vorgesehenen 8 Millionen Euro lediglich 20 Prozent für den Bau von Radwegen genutzt. „Liegt das am falschen Spiel des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) mit den Kommunen?“ Das fragt sich nun die Landtagsabgeordnete Katja Meier von den Grünen. Denn aus Leipzig gab es eine verstörende Information.
Augenscheinlich weiß im Sächsischen Verkehrsministerium die eine Hand nicht, was die andere tut. Oder einzelne Abteilungen machen einfach, was sie wollen, und unterlaufen die offizielle Förderpolitik rücksichtslos. Eine Anfrage im Leipziger Stadtrat ergab jetzt: Das sächsische Straßenbauamt hat die Fördermittel für Radwege einfach für den Straßenbau verbraten.
Manches könnte ganz einfach sein. Zum Beispiel, wenn man die Radwegeplanung in Leipzig auch mal aus Radfahrersicht denkt. Radfahrer kennen ihre Stadt in der Regel besser als Autofahrer, sie wissen, wo die ruhigeren und ungefährlicheren Wege sind. Und manchmal fehlt dort nur eine ordentliche Verwandlung in einen Radweg ohne Schlaglöcher. So wie in Lausen, wo der von Markranstädt kommende Elster-Saale-Radweg bislang im bürokratischen Nirwana endet.
So richtig glücklich war die Grünen-Fraktion im Stadtrat im vergangenen Herbst nicht, als sie mal wieder zum Radwegebau in Leipzig nachfragte. Immerhin war vorher über eine Abfrage bei der sächsischen Staatsregierung klar geworden, dass die Kommunen in Sachsen nur 20 Prozent der bereitstehenden Fördermittel für Radwege beantragt hatten. Auch Leipzig hatte sich auffällig zurückgehalten.
Das ist dann gleich mehrfach verwunderlich, wenn das sächsische Verkehrsministerium zugeben musste: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Millionen Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel. Und das in einem Land, in dem es allerenden an Radwegen fehlt und der Radverkehr zunimmt.
Es waren die Grünen, die beantragt hatten: „In der Erich-Zeigner-Allee erfolgt bis Mitte 2017 die Markierung von Radfahr-Schutzstreifen.“ Kurz und knapp. Eigentlich kein großes Thema. Aber das Stadtplanungsdezernat reagiert lieber mit Ablehnung. Ganz so einfach sei das nicht. Man macht lieber einen Alternativvorschlag.
Ja, wozu braucht man eigentlich Haltestangen an Ampelkreuzungen, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist? Kann man nicht einfach absteigen? Man muss ja doch ewig warten, bis mal eine Grünphase kommt. Eines jedenfalls macht der Antrag des Jugendparlaments deutlich: Wie ausgebremst der Leipziger Radverkehr tatsächlich ist. Viele Leipziger können sich gar nicht vorstellen, dass das schneller gehen könnte.
Das Verkehrsverhalten der Sachsen ändert sich ja nicht erst seit 2016. Gerade in Großstädten wie Leipzig belegen alle Erhebungen zum „Modal Split“, dass sich die Nutzung von Fahrrädern als Verkehrsmittel in den letzten Jahren regelrecht verdoppelt hat. Aber die Infrastrukturen für Radfahrer wuchsen nicht mit. Was auch der ADFC Sachsen wieder kritisierte, als die Meldung über mehr Tote bei Fahrradunfällen in Sachsen publik wurde.
„Dabei werden an vielen Staatsstraßen in Sachsen Radwege dringend benötigt. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katja Meier, am 7. April. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrerinnen und Radfahrer. Davon wurden 25 getötet und 837 schwer verletzt.“
Irgendetwas läuft da gewaltig schief. Erst freute sich Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ganz königlich, dass endlich mehr Geld für Radwege in Sachsen zur Verfügung steht. Und dann fragt die Grünen-Abgeordnete Katja Meier mal nach den verausgabten Geldern für 2016 – und es wurden nur 1,45 Millionen von 4 Millionen Euro gewährt.
Nu, Zeit wird es. Am Montag, 3. April, nutzte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Ausstellungseröffnung zum Regionalen Handlungskonzept des Grünen Rings Leipzig, dessen Sprecher er ist, um auch eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) anzukündigen. Das hatte er irgendwie auch als Pressetermin geplant. Aber das blieb im Kommunikationswirrwarr hängen.
Mit dem Nachdenken über mögliche neue Tunnel für den Leipziger Autoverkehr hat Oberbürgermeister Burkhard Jung wahrscheinlich das falsche Fass aufgemacht. Denn tatsächlich ist derzeit nicht der Autoverkehr das Thema, das in der Leipziger Stadtpolitik diskutiert wird. Die Lösung für die Verkehrsprobleme liegen alle im sogenannten Umweltverbund. In der Schaffung einer Fahrradstadt zum Beispiel, wie der ADFC betont.
Mit lauter kleinen Änderungsanträgen haben Leipzigs Stadtratsfraktionen noch eigene Gestaltungsideen in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht, den die Ratsversammlung Anfang Februar beschloss. Darunter ist auch ein kleines Stück Radweg, freut sich jetzt die Grünen-Fraktion. Sie hatte die grundhafte Sanierung des Elsterradweges zwischen Schleußiger Weg und dem Teilungswehr Großzschocher beantragt.
Es sieht nicht wirklich wie eine kluge Lösung aus, was sich die Bahn da ausgedacht hat als Querung der Bahnstrecke am Equipagenweg. In einem Tunnel soll es unter den Gleisen durchgehen. Bei bis zu 10.000 Radfahrern und Fußgängern am Tag eigentlich nicht zumutbar, kritisiert der ADFC Leipzig. Fällt den Verkehrsplanern im Leipziger Süden wirklich nichts Besseres ein?
Viel hat Frank Richter, Chef der Leipziger Stadtreinigung, am 30. Dezember gar nicht gesagt, als er in der LVZ mal kurz zur Schneeberäumung auf Leipziger Radwegen befragt wurde. Denn die Stadt ist zwar in der Pflicht, die Radwege zu beräumen. Aber wenn sie die Stadtreinigung damit beauftragt, muss sie auch die Gelder dafür bereitstellen.
Witz komm raus, du bis umzingelt. So fühlen sich ganz bestimmt nicht nur die Grünen, wenn sie lesen, was Leipzig Jahr für Jahr an Radwegeinvestitionen plant. Obwohl der beharrliche Druck schon dazu geführt hat, dass überhaupt 800.000 Euro jährlich für Radwegebau im Leipziger Haushalt stehen. 1,2 Millionen sollten es aber sein, beantragen die Grünen. Allein schon, um den Verkehrskollaps zu verhindern.
Wer mit dem Fahrrad von Möckern nach Leutzsch will, der nimmt den Heuweg. Das könnte eine komfortable Verbindung sein, wäre es nicht ein echtes Stiefkind der Leipziger Verkehrspolitik. Sind ja nur Radfahrer und Fußgänger. Warum sollen die eine gut befahrbare Strecke durch den Auenwald bekommen? Trotzdem machen drei Mitglieder der Linksfraktion jetzt wenigstens ein Teilstück zu einem (erneuten) Haushaltsantrag.
Es hat alles seine Logik. Oder Unlogik. Am Donnerstag, 3. November, hatten die Grünen eingeladen, um ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 vorzustellen. Darin auch ein Antrag, die jährlichen Investitionen für Radwege von 800.000 auf 1,2 Millionen Euro zu erhöhen. „Ist das nicht zu wenig?“, fragte die L-IZ. Denn das, was dann am späten Nachmittag in der Goethestraße passierte, ist ja in Leipzig längst kein Einzelfall mehr.
Das Dilemma ist selbstverschuldet. Die Förderung für den Radverkehr in Sachsen kommt nicht aus der Hüfte, Fördergelder bleiben liegen, Kommunen bleiben in der Antragsschleife hängen. Und nun stellt sich heraus: Das Verkehrsministerium hat einfach nicht genug Leute eingestellt, um die Anträge zu bearbeiten. Das ist in Zeiten umweltgerechten Verkehrs einfach nur noch peinlich. Die Grünen haben nachgefragt.
Am Donnerstag und Freitag, 6. und 7. Oktober, tagten in Stuttgart die Verkehrsminister der Länder. Und wenn stimmt, was der „Spiegel“ am Samstag, 8. Oktober, berichtete, dann haben die Länderverkehrsminister beschlossen, dass sie „ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen“ wollen. Und die Unionsminister hätten das genauso unterstützt wie die SPD-Minister. Und dabei hat Katja Meier am Donnerstag noch etwas ganz anderes befürchtet.
Am Freitag, 7. September, veröffentlichte die LVZ einen Beitrag unter dem Titel „Genial oder gaga? Planer denken über autofreien Innenstadtring nach“. Ob Leipzigs Planer tatsächlich ernsthaft darüber nachdenken, war dem Beitrag nicht wirklich zu entnehmen. Der berichtete vor allem über einen Workshop, den die Stadt im Sommer mit Leipziger Architekten veranstaltet hatte. Und die Komplettsperrung des Rings war nur die extremste Option.
Leipzig ist in Bewegung, stärker, als es sich die Verwaltung ausmalt. Und vor allem: Es steigt um. Das zeigen auch die Aussagen zur Fahrradnutzung in der „Bürgerumfrage 2015“: Immer mehr Leipziger steigen aufs Fahrrad um. Und vor allem die Jüngeren nutzen das Fahrrad, wo immer sie können. Die flache Landschaft macht Leipzig zur Fahrradstadt. Nur die Politik kleckert hinterher.
Für den ADFC Sachsen war der Mittwoch, 3. August, wie die Sichtung der ersten Schwalbe im Frühjahr. Der 190 Seiten dicke Bundesverkehrswegeplan, der vom Bundeskabinett beschlossen wurde, enthielt auch eine Passage zum Radverkehr. „Im Plan des Verkehrsministers findet sich nun - entgegen ersten Entwürfen - auch ein Passus zu Radschnellwegen. Ein großer Erfolg, für den der ADFC lange gekämpft hat!“, jubelte der ADFC Sachsen.
Mit Solarmodulen kann man schon eine ganze Menge anstellen. Sogar zaubern und Radwege des nachts in Sternenmeere verwandeln, wie es das von Daan Roosegaarde geschaffene Radwegeprojekte bei Amsterdam zeigte, das 2014 mit viel Medienecho in Betrieb gesetzt wurde. Auch die Leipziger Piratin Ute Elisabeth Gabelmann fand das faszinierend. Und schrieb jetzt einen Antrag an die Stadt: Sowas soll auch Leipzig bekommen.
Es gibt Ecken in Leipzig, da kommt man sich als Radfahrer so abgefahren vor, dass man nie und nimmer auf die Idee käme, dass man sich auf einem offiziellen Abschnitt des internationalen Elster-Fernradweges befindet. Man rumpelt über eine ungepflegte Schlaglochpiste und kommt über halb gesperrte Brücken, so, wie das beim Peterssteg über den Elstermühlgraben nun seit Jahren der Fall ist. Der soll nun endlich ersetzt werden.
Irgendetwas stimmt da nicht: Der Freistaat Sachsen stellt jedes Jahr 8 Millionen Euro für den Radwegebau im Freistaat zur Verfügung - aber abgerufen werden nur ein paar hunderttausend Euro. Schon im Dezember hatte sich die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Katja Meier, über die Kleckerzuteilung geärgert. Jetzt hat sie wieder nachgefragt. Und es kleckert immer noch.
Den Sommer 2015 nutzten der ADFC Leipzig und die Leipziger Internet Zeitung, um einmal - mit kräftiger Hilfe der Leser - die gefährlichsten Stellen im Leipziger Radwegenetz zu erkunden und Lösungsvorschläge dafür zu machen. 32 Gefahrenpunkte konnten gefunden und beschrieben werden. Und das Thema ist nach wie vor aktuell.
Ooops, jetzt ist auch der BUND munter geworden und setzt das Thema miese Radwege auf die Agenda. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Leipzig ruft die Einwohner*innen der Stadt auf, „miese Radwege“ zu melden. Holprige, unsichere, zu schmale oder schlecht ausgewiesene Radwege können in eine Online-Karte eingetragen werden.
So einfach will denn die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung bei den nächsten Planungen für die Georg-Schumann-Straße nicht aus der Pflicht entlassen. Am heutigen 18. Mai soll die Beschlussvorlage zum weiteren Umbau der Georg-Schumann-Straße in den Stadtrat. Bevor weitere Abschnitte geplant werden, soll es noch einmal neue Verkehrszählungen geben, beantragt die CDU-Fraktion.
Was in Gohlis geklappt hat, warum soll das nicht auch in Stötteritz klappen? Auf die Frage ging sogar Leipzigs Stadtverwaltung ein, die vor vier Jahren noch skeptisch war, als der Ökolöwe für sein Projekt „Mach’s leiser“ etwas vorschlug, was es in den normalen Verkehrsplanungen der Stadt eigentlich nicht gab: Richtige Mitmach-Werkstätten für die direkt betroffenen Bürger. Woher sollen die denn wissen, was amtlich machbar ist?
Schon einmal war man beim Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) richtig sauer: Das war im März, als die eigentlich nur für Anlieger gedachte Straße im Gelände an der Georg-Schumann-Straße zur Abkürzungs-Rennpiste für ganze Kolonnen von Autofahrern wurde. Nun gibt es neuen Ärger an der Baustelle, diesmal mit Radfahrern. Oder sollte es besser heißen: für Radfahrer?
Es gibt Straßen, die meidet man als Fußgänger und Radfahrer möglichst. Und zwar so sehr, dass man sie aus dem im Kopf gespeicherten Stadtplan einfach streicht und zur „terra incognita“ macht. So ein Straßenzug ist der Goethesteig von Markkleeberg nach Dölitz bis in die Verlängerung Matzelstraße bis zur Bornaischen Straße. Das geht eigentlich nicht, findet die Linksfraktion im Stadtrat.
Wie steht es nun wirklich um die Förderung des sächsischen Radwegebaus? Eigentlich doch prima, meldete am 31. März das Sächsische Verkehrsministerium. „Radfahren liegt im Trend und wird immer beliebter, sei es auf dem täglichen Weg zur Arbeit oder zur Schule, in der Freizeit oder im Urlaub. Der Radverkehr im Freistaat hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt“, meldete das Ministerium.
Das Leben als Radfahrer könnte in Sachsen viel leichter sein, viel ungefährlicher. Aber es klemmt. Nicht nur in Großstädten wie Leipzig, wo die Lücken im Radnetz noch immer Legion sind. Noch lückenhafter wird das System entlang der Bundes- und Staatsstraßen. Dass dort Hunderte Kilometer Radwege fehlen, liege nicht am Geld, stellt der ADFC Sachsen fest. Geld ist genug da.
Nicht nur zum Luftreinhalteplan, auch zum Lärmaktionsplan (LAP) hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt einen Umsetzungsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Viele der im Jahr 2013 festgelegten Maßnahmen befänden sich in Umsetzung, einige seien auch umgesetzt, heißt es darin. Andere werden erst in den Jahren 2016 ff. erfolgen. Aber auch der LAP wird ja derzeit neu diskutiert.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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