Demonstration zum Mangel an Psychotherapie-Plätzen. Foto: Yaro Allisat
Begriffserklärung: Demonstration
Wikipedia erklärt den Begriff so: „Eine Demonstration, verkürzt auch Demo, ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung. Gelegentlich werden Demonstrationen auch als Aufmarsch bezeichnet, insbesondere, wenn sie im extremistischen Kontext stehen.“
Das Recht auf Meinungsäußerung
Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört gemäß des Grundgesetzes auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.
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Art. 8 Abs. 1 und 2 Grundgesetz: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Das Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) erklärt: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“
Nach § 1 Abs. 3 SächsVersG liegt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Grundgesetz vor, wenn mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammenkommen.
Formen und Aktionen von Demonstrationen
Sie reichen von Menschenketten, Lichterketten, Kundgebungen, Schweigemärschen, Mahnwachen bis zu Protestaktionen wie Sitzstreiks oder -blockaden, von Einzelaktionen bis zu Massendemonstrationen. Sie können friedlich oder gewalttätig verlaufen. Demonstrationen finden meistens als Marsch oder Protestzug statt, oft auch nur oder verbunden mit einer stehenden Kundgebung. Andere Sonderformen sind zum Beispiel Fahrraddemonstrationen oder mehrtägige Demonstrationen. Neue Formen des Protests sind die Online-Demonstration und weitere im Internet organisierte Massenaktivitäten. (Quelle: Wikipedia)
Unsere journalistische Arbeit auf der Straße
Die LEIPZIGER ZEITUNG ist sehr oft vor Ort dabei und berichtet mit Bild und Text – und meist auch per Video – live von den Demonstrationen, die zu den verschiedensten Anlässen und Themen in Leipzig angemeldet werden. Leipzig ist neben der Bundeshauptstadt Berlin einer der Hotspots für politische Demonstrationen in Deutschland. Egal, ob Studenten für bessere Studienbedingungen demonstrieren, „Fridays for Future“ oder LEGIDA auf der Straße unterwegs sind, Corona-Maßnahmen, Flüchtlingsregelungen oder der Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert werden – sehr oft sind wir vor Ort dabei und verfolgen für unsere Leserinnen und Leser in Leipzig, Sachsen und ganz Deutschland das Geschehen vor, während und nach einer Demonstration.
Für unsere Redaktionsmitarbeiter gelten bestimmte Richtlinien und bewährte Verhaltensweisen für die Teilnahme an Demonstrationen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, ihre Unabhängigkeit zu wahren und ethische Standards zu erfüllen.
Schon am 15. November gab es einen Offenen Brief zum entgleisten Demonstrationsgeschehen der „Querdenken“-Demo am 7. November an Stadt und Polizeidirektion. Nach der Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages am 12. November waren noch viel mehr Fragen offen als zuvor schon. Innenminister und Polizei taten so, als wäre alles bestens verlaufen. Ein Eindruck, den zwei Leipziger Ratsfraktionen nicht teilen können. Sie schreiben den drei Hauptverantwortlichen jetzt einen Offenen Brief.
Sie hatten es bereits in anderen Städten getan, in Leipzig ging es mangels Überraschung ein bisschen nach hinten los. In einer Art „Kunstaktion“ versuchen gerade Splittergruppen der sogenannten „Querdenker“ Flashmobs zu veranstalten, welche dem Wort nach gar keine sind. Öffentliche Aufrufe oder schnelle Mobilisierungen gibt es kaum, weshalb es auch auf dem Leipziger Markt am 14. November 2020 nur 13 Teilnehmende waren, die in Schutzanzügen stumm Schilder herumtrugen. In der Folge des 7. November 2020 kam es dann jedoch nur zu einem Kurzauftritt, Polizei und „Querdenken“-Gegner waren bereits vor Ort.
Unser schon seit 2002 bestehender Literaturkurier ist kein politischer Wochenbrief und natürlich schreiben wir am liebsten über gute Bücher, doch durch unser Alltagsleben sind wir ständig mittendrin in den lokalen Ereignissen, die uns und unsere Arbeit beeinflussen. Wie eben jene Demonstration am vergangenen Wochenende, die quasi vor unseren Türen stattfand.
Sie gelten als eine Art „Qualitäts-Initiative“ Made in Leipzig. Wissenschaftler und Soziologie-Student/-innen der Universität Leipzig um Dr. Stephan Poppe wurden erstmals mit „Durchgezählt“ bekannt, nachdem es extrem überhöhte Zahlen zur Legida-Demonstration am 21. Januar 2020 seitens der Polizei und erste mühsame Gegenbeweise gegeben hatte. 15.000 wollten die Beamten gezählt haben, die L-IZ.de reduzierte mittels Videosichtung auf rund 7.000 und das Institut für Soziologie meldete sich erstmals mit „maximal 5.000 Teilnehmer/-innen“ zu Wort. Nun, bei Querdenken kam das Team um Poppe auf 45.000 Teilnehmer/-innen – den höchsten Wert unter allen Schätzungen.
Am Leipziger Hauptbahnhof wurde am gestrigen Donnerstagabend ein 29-jähriger Mann im Zuge eines Streits so schwer verletzt, dass er noch am Abend verstarb. Ein weiterer Mann (25) erlitt lebensbedrohliche Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Außerdem: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping wendet sich an Ärzt/-innen im Ruhestand und bittet sie um Mithilfe im Kampf gegen das Coronavirus. Und eine kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel ergab neue Informationen in der Aufarbeitung des Demo-Geschehens am vergangenen Wochenende. Die L-IZ fasst zusammen, was an diesem Freitag, den 13. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Es kam, wie es immer so kommt bei Sondersitzungen, die im Sächsischen Landtag anberaumt werden, wenn mal wieder irgendetwas gründlich in die Hose gegangen ist, ob es das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz war, das „Fahrradgate“ oder nun die „Querdenken“-Demo am 7. November in Leipzig. Am Donnerstag, 12. November, haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Stunden lang in einer Sondersitzung getagt.
Sven Liebich ist nur wenige Stunden nach dem 7. November 2020 ausgesprochen umtriebig auf seinem Youtube-Kanal. Ganze drei Mal lädt er am 8. November 2020 alle Videosequenzen hoch, die er von einer Szene am Leipziger Wintergartenhochhaus hat unter Titeln wie „brutaler Antifa-Schläger (…) greift Querdenker Demonstranten grundlos an“. Mit dem „Querdenker“ meint der Hallenser Rechtsextremist sich selbst, der „Angreifer“ ist ein Szenefotograf. Und er hat allen Grund dazu, denn so versucht der ehemalige „Blood & Honour“-Aktivist der möglichen Vollstreckung einer Bewährungsstrafe von 11 Monaten Haft zu entgehen.
Am 10. November hat das Oberverwaltungsgericht nun endlich seine Begründung dafür veröffentlicht, warum es mit seinem Tenorbeschluss vom 7. November 2020 die „Querdenken“-Demonstration am 7. November auf dem Leipziger Augustusplatz für rechtmäßig hielt und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig aufhob. Tenorbeschluss heißt übrigens: Die drei beteiligten Richter waren sich nicht einig. Es wurde ein Mehrheitsvotum gefällt. Aber die Begründung erklärt so manches. Und wirft einige Fragen auf.
Immer mehr Details werden deutlich zu dem, was am Samstag, 7. November, in Leipzig schiefgegangen ist. In einer Stellungnahme fragen nun mehrere Leipziger Bürgerrechtler/-innen: „Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?“ Eine Frage, sie sich direkt an all jene Beamten richtet, die für das, was rund um die „Querdenker“-Demo passierte, verantwortlich waren. Denn augenscheinlich haben sie vergessen, dass sie in allererster Linie unsere Demokratie zu schützen haben.
Sie kamen mehrheitlich wie ein Wanderzirkus nach Leipzig, bauten dank eines (noch immer unbegründeten) Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen eine Bühne im Herzen der Stadt auf und lieferten weitgehende Inhaltsleere von dieser. „Querdenken“ ist seit dem Samstag neben der marginalen Beteiligung der Leipziger/-innen selbst das Synonym für eine umherreisende Ansammlung von Brahmanenanbetern, Esoterikspinnern, „1989-Darstellern“ aus Schwaben und einem in der DDR hängengebliebenen Uwe Steimle als Erich Honecker (mit Maske) geworden. Und sie haben jede Menge Wut hinterlassen, nicht zuletzt durch die „Erstürmung“ des Rings gemeinsam mit rund 300 organisierten Neonazis.
Teile der sächsischen SPD und Grünen und damit der Koalitionspartner der sächsischen CDU fordern offen den Rücktritt des Innenministers Roland Wöller (CDU). Sie geben ihm die politische Verantwortung für die Ausschreitungen nach einer „Querdenken“-Kundgebung am Samstagabend in Leipzig. Zu den Unterzeichner/-innen eines Briefs gehört unter anderem der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann. Wöller selbst bezeichnete das Versammlungsgeschehen heute in einer kurzen Stellungnahme als „friedlich“.
Das, was am Samstag, 7. November, in Leipzig passiert ist, muss ein Nachspiel haben. Denn so schutzlos war Leipzig seit 30 Jahren nicht mehr. Im Stich gelassen von einer Polizeiführung, die entweder völlig überfordert war – oder inkompetent. Eine dritte Möglichkeit klingt noch schlimmer, denn dann wäre dieser Ausrutscher genau so gewollt gewesen.
KommentarNoch nie in meinem Leben habe ich auf engem Raum so viele durchgeknallte, esoterisch verklärte, anarchisch-egoistische Menschen gesehen wie heute auf dem Augustusplatz in Leipzig. Und wem haben die Bürger/-innen Leipzigs das zu verdanken? Natürlich zuerst und vor allem denen, die in der Absicht nach Leipzig gekommen sind, ihre Verschwörungs- und Umsturzphantasien auf die Straße zu tragen. Aber dann auch dem Oberverwaltungsgericht Bautzen, Bautzen übrigens ein Corona Hotspot, dem Leipziger Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und dem nie um einen markigen Satz verlegenen Innenminister Roland Wöller.
Seit 15:35 Uhr ist die um 13 Uhr gestartete „Querdenken“-Kundgebung an diesem Samstag, 7. November 2020 in Leipzig offiziell beendet. Die Begründung seitens der Stadt Leipzig dafür war und ist der überwiegende maskenlose Auftritt der Teilnehmer/-innen auf dem Augustusplatz trotz mehrfacher polizeilicher Aufforderungen, das zu ändern. Die meisten „Querdenker“ begeben sich weitgehend ruhig und langsam Richtung Hauptbahnhof und haben so noch eine Minivariante ihres gewünschten „Rundganges auf dem Ring“. Doch an manchen Stellen gibt es robuste Polizeieinsätze.
Es ist passiert und im Netz fragen sich nicht wenige, was das eigentlich für Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen sind. In der Nacht haben sie eine Entscheidung getroffen, die alles vorherige auf den Kopf stellt und die „Querdenken“-Bewegung in die Leipziger Innenstadt zurückholt. Ab 13 Uhr werden sie auf dem Leipziger Augustusplatz laut einem der L-IZ.de vorliegenden Beschluss mit einer angeblichen Begrenzung auf 16.000 Teilnehmer/-innen ihre Versammlung abhalten, „Leipzig nimmt Platz“ hat eine Demonstration auf dem Ring Höhe ehemalige Hauptpost ab 12:30 Uhr angemeldet. Es wird eng, wahrscheinlich zu eng in Leipzig werden.
Es sind nun mal Coronazeiten, Shutdown bis 30. November und so musste auch die Pressekonferenz zum morgigen Einsatzgeschehen rings um die „Querdenken“-Demonstration in Leipzig heute in einer Online-Schalte abgehalten werden. Trotz mancher Tonstörungen waren alle Ansagen vonseiten der Polizei und Stadtverwaltung verständlich und überdies sehr deutlich. Man ist offenbar sehr gewillt, am 7. November 2020 den nötigen Corona- und Bevölkerungsschutz mit dem Versammlungsrecht in Einklang zu bringen. Und Verstöße auch klar zu sanktionieren.
Nach tagelangen und teils sehr emotional geführten Debatten rings um die „Hotelentscheidung“ des Sächsischen Sozialministeriums vom Montag dieser Woche gab es am heutigen Donnerstag, 5. November 2020 eine gravierende Änderung. Wie BILD Leipzig zuerst berichtet, habe sich das Sächsische Ministerium für Soziales umentschieden und bewertet nun die Reisen aus „Demonstrationsgründen“ als touristischen und nicht dienstlichen Reisegrund.
10.000, 20.000, 30.000, zwei Millionen? Ganz gleich, wie viele Teilnehmer/-innen die „Querdenken“-Anmelder für den 7. November 2020 in Leipzig erwarten, es scheint zu unkontrollierbar für den Augustusplatz im Leipziger Zentrum zu sein. Dies und eine sich allmählich vergrößernde Gegenprotestbewegung haben offensichtlich heute zu einem ersten Versammlungsbescheid an die Anmelder geführt. Es geht raus aus der Stadt, an die neue Leipziger Messe, auf den riesigen Parkplatz.
Fast alles konzentriert sich auf die „Querdenken“-Großdemonstration, die mit mutmaßlich 20.000 Teilnehmer/-innen am Samstag auf dem Augustusplatz stattfinden soll. Doch bereits ab Freitagabend sind zahlreiche weitere Kundgebungen angekündigt. Unter anderem der wegen Volksverhetzung verurteilte Aktivist Michael Stürzenberger möchte nach Leipzig kommen. Antifaschist/-innen aus dem bürgerlichen und autonomen Spektrum wollen sämtliche Veranstaltungen verhindern.
Es hat ziemlich gedauert und am Ende kam zumindest auf gesamt zehn Fragen zu verschiedenen Bereichen der neuen „Corona-Schutzverordnung“ des Freistaates eine Antwort schneller als die anderen, die noch folgen. „Übernachtungen zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen sind vom Wortlaut der Corona-Schutz-Verordnung gedeckt.“, teilte das Sozialministerium Sachsen auf L-IZ.de-Nachfrage mit. Die ergäbe sich aus den „ausdrücklich zugelassenen Demonstrationen“ in § 9 der Verordnung, „an denen natürlich auch Auswärtige teilnehmen dürfen.“
Schon die „Querdenken“-Großdemonstrationen in Berlin zogen zahlreiche Personen aus Neonazigruppen und anderen rechtsradikalen Organisationen an. In Leipzig droht am 7. November ein ähnliches Szenario: Unter anderem die NPD und Medienmacher wie Jürgen Elsässer rufen zur Teilnahme auf. Im Internet kursieren anonyme Morddrohungen. Beobachter/-innen der Szene befürchten eine gewalttätige Eskalation.
Leicht haben es gerade alle nicht, der „Lockdown Light“ ist da, es gelten wieder stärkere Einschränkungen für Kultur, Gastronomie und alle Menschen im „Corona-Land“ bei allem, wo zu viele aufeinandertreffen könnten. Während sich auch die Stadt Leipzig noch sortiert und das Leben langsam herunterbremst, läuft die Vorbereitung zu einem – glaubt man den Eigenankündigungen der Veranstalter – Massenevent namens „Querdenken“-Demo am 7. November 2020 in Leipzig.
Vor zehn Jahren erstachen Neonazis den Iraker Kamal Kilade in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs. Seit seinem Tod – Kamal K. ist das bisher letzte bekannte Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig – rufen zivilgesellschaftliche Bündnisse jährlich zu Gedenkdemonstrationen Ende Oktober auf.
Pandemie-Leugner/-innen sehen sich im Widerstand gegen ein diktatorisches Regime und greifen gerne zu historischen Vergleichen wie der eingeschränkten Reisefreiheit in der DDR und dem Reichstagsbrand in den 30er Jahren. Das wurde auch am Samstag, den 3. Oktober, bei der „Bewegung Leipzig“ wieder deutlich. Neben Corona-Verharmlosung gab es diesmal auch ausführliche Impfkritik und schwer verständliches „Kabarett“.
Am vergangenen Samstag, 19.09.2020, haben sie sich wieder einmal getroffen – die Coronamaßnahmen-Gegner von den Initiativen „Bewegung Leipzig“ und „Querdenken 341“. Ca. 300 Menschen versammelten sich auf dem Leipziger Marktplatz. Darunter einige mir bekannte Gesichter. Zwei Stunden lang hörten sie sich geduldig, begierig, andächtig an, dass die Coronamaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nur einem Ziel dienen: die Grundrechte sollen ausgehebelt und die Menschen für eine wie auch immer geartete Diktatur gefügig gemacht werden.
Eigentlich ist das Thema irgendwie „durch“. Es gibt in Deutschland rund 40.000 Menschen, die unter größtmöglicher Mobilisierung, Bustransfers und letztlich mit Vorabunterstützung der Medien durch andauernde Berichterstattung am 29. August 2020 nach Berlin zur großen „Querdenker“-Demo kamen. Auch die Bilder aus der Hauptstadt gingen anschließend rund, die Eigenbezeichnung „Querdenker“ hat schon jetzt das Zeug zum Unwort des Jahres. Heute, am 19. September, möchte die mittlerweile umbenannte „Bewegung Leipzig“ als „Querdenken 341“ ab 16 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz „ganz Mitteldeutschland“ zu Gast haben. Wer auf jeden Fall kommt, ist „Leipzig nimmt Platz“ – zum Gegenprotest und mit drei Informationspunkten am Markt.
Gut gewählt, wer das Auto in der Garage hat stehen lassen: Auf Leipzigs Straßen oder vielmehr auf den Parkspuren entstanden am heutigen PARK(ing) Day kleine Sitzecken, Spielwiesen und Mini-Gärten. Im Bundestag wurden derweil jeweils ein Antrag von Linke und Grünen zu den Konsequenzen aus dem Brand von Moria abgestimmt. Beide wurden abgelehnt. Was sonst noch wichtig war (und sein wird) ...
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat für Samstag eine Demonstration gegen die verschwörungsideologische „Bewegung Leipzig“ angekündigt. Nach den Protesten gegen China und EU am vergangenen Wochenende ist es der nächste große Demosamstag in Leipzig. Außerdem: Das Amtsgericht Halle hat den rechtsradikalen Aktivisten Sven Liebich verurteilt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 14. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Am 3. September 2020 entlud sich im Leipziger Osten die Wut über eine Hausbesetzung in der Ludwigstraße, nachdem diese ohne Verhandlungserfolg mit dem Eigentümer und einer morgendlichen Räumung endete. Eine Barrikade brannte, es folgten zwei Nächte im südlichen Connewitz, welche die Befürchtungen vor einem gewaltsamen Ende heute, am 12. September 2020 bei der 16 Uhr in der Eisenbahnstraße startenden Demonstration steigerte. Zumindest, wenn man der Leipziger Polizei und den bisherigen Medienberichten glauben darf. Erstmals verläuft nun sogar eine sogenannte „Kontrollzone“ entlang der Aufzugsstrecke einer Demo namens „Storm The Fortress, Break All Borders: Gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas“.
Sachsen muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Steuerschätzung. Linke und Grüne warnen vor drastischen Kürzungen im Haushalt. Außerdem: Die CDU will Sachsen vor der Schweinepest schützen und die SPD bleibt dem Festakt am 3. Oktober fern. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 11. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In Leipzig haben am heutigen Mittwochabend tausende Menschen friedlich demonstriert. Trauriger Anlass für die Veranstaltung war der Ausbruch mehrerer Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Unter dem Motto „Wir haben Platz – Für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten aus Moria und allen Lagern“ zeigten die Teilnehmer/-innen ihre Wut und Bestürzung über die Geschehnisse. Der Aufzug startete am Willy-Brandt-Platz, zog über den Leuschner-Platz zur Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz. Laut Veranstaltern waren geschätzt 4.000 Menschen vor Ort. In ganz Deutschland fanden an diesem Abend Demonstrationen statt.
Nachdem ein großer Teil des griechischen Flüchtlingslagers Moria abgebrannt ist, wollen Aktivist/-innen heute Abend für die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland demonstrieren. In Leipzig startet um 19 Uhr eine Demonstration am Hauptbahnhof. Zudem haben sich sächsische Politiker/-innen geäußert. Außerdem: Das EU-China-Gipfel-Protestbündnis meldet sich zu Wort. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Polizeipräsident Torsten Schultze hatte auf 16 Uhr geladen und sie kamen mit einigen Fragen. Im Vorfeld des heutigen Samstagabends sollte es um die Vorfälle in der Ludwigstraße und gestern in Connewitz und die Sicht der Polizei gehen. Ein wenig Ausblick war logischerweise auch dabei. Denn auch heute soll es ab 20 Uhr eine (langfristig angemeldete) Versammlung in der Hildebrandstraße geben. Das Thema wenig überraschend: die Häuser denen, die drin wohnen.
Kurz, wohl aber nicht schmerzlos: Am Freitagabend rückte die Polizei nach Connewitz aus. Am Herderpark hatte sich gegen 21 Uhr ein Demonstrationszug in Bewegung gesetzt. Etwa eine Stunde lang lieferten sich Demonstrant/-innen und Polizist/-innen ein Katz- und Maus-Spiel, für kurze Zeit erhellte immer wieder Pyrotechnik den Stadtteil. Mehrere Fahrzeuge, die Fassade der Polizeiwache in der Wiedebachstraße sowie ein Haltestellenhäuschen wurden beschädigt.
Knapp eineinhalb Wochen lang hatte das Haus Nummer 71 in der Ludwigstraße wieder ein paar Bewohner. Bewohner, nicht Mieter, ob wohl sie das wohl gern geworden wären. Am 2. September etwa 6 Uhr erfolgte die Räumung des besetzten Hauses durch die Leipziger Polizei. Mit Motorsägen, wie die kurzzeitigen Bewohner heute in einer Stellungnahme berichten, doch ohne jemanden in der Immobilie anzutreffen. Zudem wurde der mutmaßliche Besitzer des Hauses bekannt und sein Schweigen hält an, Konzepte waren mit ihm nicht zu machen.
Nach der Räumung der Ludwigstraße 71 folgte heute eine Demonstration im Leipziger Osten, die als Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei endete. Auch in Schleußig droht ein Rauswurf: einer Kita aus einem Gebäude, das einen neuen Eigentümer hat. Außerdem: Im Landtag soll offenbar ein Politiker eine Festrede halten, der kürzlich mit kruden DDR-Vergleichen auffiel. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Am Ende war es wohl eher ein Geduldsspiel zwischen Hausbesetzern und Polizei. Eine Lösung jedenfalls für die zukünftige Nutzung der seit 20 Jahren leerstehenden Immobilie konnten Hauseigentümer, Hausbesetzer und der mögliche Vermittler, die Stadt Leipzig, nicht finden. Und so rollten kurz nach 6 Uhr am 2. September 2020 die Polizeiwagen durch den Leipziger Osten. Ausgestanden ist die Sache damit jedoch nicht: es gab Verhaftungen und der Eigentümer ist nicht mehr unbekannt.
Wenn man verstehen möchte, wie es zum deutlichen Auftreten klar grundgesetzfeindlicher Positionen am vergangenen Wochenende bei den maßgeblich von der Initiative „Querdenken“ verantworteten Demonstrationen kommen konnte, findet man im Netz dafür alle Spuren bei den Demoanmeldern und den Demonstrationsteilnehmern selbst. Während diese anhand von unzähligen Handyvideos am heutigen Montag vor allem über den Polizeieinsatz vom Sonntagabend debattieren, wurde am Wochenende vor allem auf Youtube und Telegram deutlich, dass es eine verbindende Klammer, ein gemeinsames Ziel von Rechtsextremisten und „Querdenken“ gab und gibt.
Es ist die erste Instanz einer eilbedürftigen Auseinandersetzung vor den Verwaltungsgerichten Berlin und eventuell Berlin-Brandenburgs. Heute entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG) in einem Eilbeschluss überwiegend für die Initiative „Querdenken 711“, dass das Verbot der Versammlungen unter dem Namen „Fest für Frieden und Freiheit“ in Berlin am 29. August 2020 rechtswidrig sei. Dieses hatte der Berliner Polizeipräsident am 26. August mit Verweis auf das Hygienekonzept verboten. Allerdings gab die 1. Kammer des VG Berlin einige Auflagen zum Mindestabstand mit auf den Weg.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 82, ab 28. August im HandelWenn man in den deutschlandweiten Medien von den Akteuren der sogenannten „Querdenker“-Szenerie hört oder liest, geht der Blick meist ausschließlich nach Berlin und Baden-Württemberg. Ob zum Vegan-Koch Attila Hildmann (Berlin), dem Sinsheimer „Schwindelambulanz“-Betreiber und bislang erfolglosen Parteigründer Bodo Schiffmann oder den Unternehmer und „Querdenken“-Begründer Michael Ballweg – stets scheinen westdeutsche Männer die Szenerie zu bestimmen, wenn es mittlerweile zum zweiten Mal für den 29. August 2020 heißt: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“.
Es ging ruhig zu am Freitagnachmittag auf dem Richard-Wagner-Platz. Dort startete die Demo mehrerer Gruppen gegen einen Ausbau des Flughafens. Gemeinsam ist den Initiativen, dass sie den Klimaschutz und die Lärmbelästigung für die Bevölkerung im Blick haben. Die Vernetzung läuft weiter, rund 75 Teilnehmer fanden sich in der Ferienzeit dennoch ein und blieben bis zur Abschlusskundgebung in der Braustraße.
Eigentlich sollte es mal ein leistungsstarker Passagierflughafen werden. Doch auch schon vor Corona kam Leipzig/Halle beim Passagieraufkommen nicht über die 2. Liga hinaus. Die massiven Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben erst recht deutlich gemacht, dass der mitteldeutsche Flughafen eigentlich nicht wirklich in die Zeit passt, auch wenn das Luftfrachtaufkommen in der Corona-Zeit sogar noch anstieg.
Für alle Leser/-innenEtwa 60 Personen haben heute in Leipzig für „faire Gerichtsverfahren“ für aus Libyen geflüchtete Menschen demonstriert. Das Bürgerkriegsland sei nirgendwo sicher, weshalb Menschen nicht dorthin zurückgeschickt werden dürften. Einige Passant/-innen kommentierten die Demo rassistisch. Außerdem haben wir uns heute mit zwei Grünen-Anträgen befasst. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Juli 2020, in Leipzig wichtig war.
Für alle Leser/-innenIn Sachsen sind Sommerferien für Schüler/-innen und Politiker/-innen, doch das Sommerloch lässt noch auf sich warten: Ein würgender LVB-Kontrolleur und eine linke Demo, die mit einem Notarzteinsatz endete, bestimmten die Diskussionen der vergangenen Tage. Zudem gab es in Connewitz am Wochenende gleich zwei Angriffe auf den Polizeiposten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 20. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Für alle Leser/-innenBei einer Solidaritätsdemonstration für die Kämpfe in Chile und im kurdischen Rojava ist es am Ende zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmenden und der Polizei gekommen. Letztere setzte jeweils mindestens einmal Pfefferspray und Schlagstock ein und wirkte teilweise komplett überfordert. Zudem musste der Notarzt kommen. Zuvor hatten am Sonntag, 19. Juli, rund 400 Personen für Antifaschismus, Antikapitalismus und Feminismus demonstriert.
Etwa hundert Personen verschiedener antifaschistischer Bündnisse aus Leipzig versammelten sich am Montagabend in Leipzig-Engelsdorf, um dem „Corona-Spaziergang“ von etwa 25 Engelsdorfer/-innen entgegenzutreten. Der Großteil der Gegenprotestierenden, etwa 75 Menschen, war einem Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und mit dem Zug vom Leipziger Hauptbahnhof angereist. Ausgangspunkt beider Versammlungen war das Gymnasium Engelsdorf.
Für alle Leser/-innenSchon wieder ist in Leipzig eine Radfahrerin gestorben, nachdem sie von einem abbiegenden Lkw überfahren wurde. Zudem stürzte heute ein Mann wegen eines Hochhausbrandes in den Tod. Andere Themen an diesem Tag waren der von Gegenprotest begleitete „Corona-Spaziergang“ in Engelsdorf und die aktuelle Bevölkerungsentwicklung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 22. Juni 2020, in Leipzig wichtig war.
Nach zweiwöchiger Pause hatte PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) Dresden am Montagabend, 15. Juni 2020, erneut zur Versammlung mit anschließendem „Spaziergang“ auf den Dresdner Altmarkt gerufen. Mit verhaltenem Erfolg: Dem Aufruf folgten laut Polizeiangaben rund 650 Pegida-Anhänger/-innen, welche sich zudem um die 1.000 Menschen gegenübersahen, die sich unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Faschismus“ gegen die Pegida-Kundgebungen stellten. Aus Leipzig war Alexander Kleine, Chef der Ortsgruppe der „Identitären Bewegung“, als PEGIDA-Redegast angereist.
Wenn es ein paar Belege dafür gibt, wie wenig das seltsame Social-Media-Netzraunen zuletzt auch wieder zur „Coronakrise“ und die Realitäten auf der Straße (und in den Parlamenten) zusammenpasst, dann sind es die stets großen Zahlen an Teilnehmern, wie zuletzt bei der „Black lives matter“-Demo in Leipzig. Mit 15.000 endete eine der größten Leipziger Versammlungen der vergangenen Jahre und auch „unteilbar“ hat seit 2018 bereits einige bemerkenswerte Stationen hinter sich. Gestartet war die Solidaritäts-Bewegung 2018 mit einer viertel Million Menschen in Berlin, 3.000 kamen am 6. Juli 2019 in Leipzig und kurz darauf am 24. August 35.000 zur Hauptkundgebung nach Dresden. Heute soll nun in vielen Städten wie in Leipzig ein langes Menschen-Band entstehen, die L-IZ.de ist mit Impressionen live dabei.
Es gab sie in den vergangenen Jahren immer wieder; die Versuche, irgendeine völkisch-nationalistische Patriotenbewegung in Leipzig zu etablieren. Mal durch den rechts aus der AfD ausgetretenen André Poggenburg und seinen „Aufstand der Patrioten“, mal als „Bürgerbewegung Leipzig“ oder „Offensive für Deutschland“ und zuletzt durch Andockversuche an die „Corona-Kritiker“-Szene. Rückblickend seit dem Niedergang LEGIDAs in Leipzig eine Geschichte von Fehlschlägen mit teils gerade noch 20 Teilnehmern. Nun versucht es Lutz Bachmann am Montag, 15. Juni 2020 mal wieder. Allerdings mit halbem Herzen.
Liveticker? Echt jetzt? Ja, haben wir uns auch gefragt. Aber es geht auch heute Abend mal wieder um Frames, die man vielleicht mal neben den schnellen Fotos, Redebeiträgen und Infos rings um eine Spontandemonstration in Leipzig ein wenig klären kann. Frame 1: Connewitz. Frame 2: Razzia. Und Frame 3: Gewalt (was bei einigen ja schon bei Frame 1 mit gemeint sein soll). Ab 20 Uhr treffen sich also heute Menschen am und im Connewitzer Herderpark, um sich in Redebeiträgen mit polizeilicher Repression auseinanderzusetzen.
Im Zuge der Bewegungen gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA gingen am heutigen Sonntagnachmittag auch in Leipzig tausende Menschen auf die Straße. Seit Beginn der Woche hatten in den Vereinigten Staaten immer wieder Proteste unter dem Titel „Black lives matter“ (BLM) stattgefunden. In Leipzig versammelten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 15.000 Menschen.
Die Klimabewegung „Fridays for Future“ hat in Leipzig gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, möglicherweise eine „Abwrackprämie“ für Autos einzuführen. Es war die erste Demonstration der jungen Aktivist/-innen seit Monaten. Auch die Protestbewegung „Black Lives Matter“ dominierte heute die Schlagzeilen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 2. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Etwa hundert Menschen demonstrierten am heutigen Mittwochabend, 27. Mai, zunächst auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz und zogen anschließend über die Karl-Liebknecht-Straße zur Leipziger Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in der Braustraße. Unter den Teilnehmer/-innen befanden sich etwa 20 Bewohner/-innen des Geflüchteten-Lagers in Dölzig. Sie übergaben der Landesdirektion ihre Anträge auf Entlassung aus der Erstaufnahmeeinrichtung und den Transfer in eine dezentrale Unterbringung. Gleichzeitig wurden Eilanträge an das Verwaltungsgericht Leipzig versendet.
„Das Private bleibt politisch“; unter diesem Motto zogen am heutigen Samstagnachmittag etwa 500 Menschen vom Auwald durch den Leipziger Süden. Die Aktion, die von einer Vielzahl Leipziger Bündnisse, Vereine und Gruppen („Sichtbar und selbstbestimmt“, „Queers for evacuation“, „FEM*Streik“, „Frauen für Frauen“, „DaMigra“) initiiert wurde, sollte aufmerksam machen auf häusliche und sexualisierte Gewalt, die vielerorts Realität ist und oft im Verborgenen bleibt. Wie ein Sprecher der Polizei bestätigte, lief die Demonstration ruhig und ohne Zwischenfälle ab.
Die fast 50 Teilnehmer einer Demonstration in der Abflughalle des Flughafens Leipzig/Halle haben mit dieser Zahl die Auflagen des Ordnungsamtes des Landkreises Nordsachsen ziemlich ausgeschöpft. In Redebeiträgen forderten einige, mögliche Milliardenkredite für Fluggesellschaften mit Auflagen hin zu einer klimafreundlichen Verkehrswende zu versehen. Aber auch Forderungen nach einer Kerosinabgabe oder anderweitigen Besteuerungen des Flugverkehrs und dessen Einschränkung trugen Redner vor.
In Leipzig demonstrierten am Samstag, den 9. Mai, erneut mehrere hundert Menschen gegen eine „Corona-Diktatur“ und angebliche Verschwörungen von Politik, Medien und „Finanzelite“. Weil sich immer mehr Rechtsradikale diesen Kundgebungen anschließen, möchte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab Montag gegen die Corona-Demos protestieren.
Erneut haben in Leipzig rund 200 Personen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz waren am Dienstag, den 5. Mai, aber auch etwa 50 Menschen, die das Geschehen kritisch begleiteten und teilweise mit Rufen auf die Reden reagierten. Für die kommenden Kundgebungen zeichnet sich damit eine zunehmende Konfrontation ab.
In der Braustraße, am Gelände der Feinkost, sowie am Connewitzer Kreuz fanden am heutigen Freitagmittag zeitgleich zwei Kundgebungen statt. Anlässlich des 1. Mai hatte die Initiative #NichtAufUnseremRücken zunächst zu einer Demonstration mit 50 angemeldeten Personen auf der Karli aufgerufen. Stattgegeben wurde den Veranstaltern die Möglichkeit einer Kundgebung vor nicht mehr als 25 Personen.
Dass es in diesem Sommersemester an der Universität Leipzig keine vollen Hörsäle geben würde, war klar. Doch auch Seminare und ähnliche Veranstaltungen für Kleingruppen werden – bis auf wenige Ausnahmen – nicht stattfinden. Hotels, Gaststätten und Kindergärten dürfen unterdessen darauf hoffen, Ende Mai wieder zu öffnen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 29. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Schon das Vorfeld der heutigen Demonstrationsanmeldung für den Leipziger Marktplatz war nicht leicht für „Leipzig nimmt Platz“ (LnP). Da gab es erst einen ordnungsamtlichen Hinweis auf die noch letzte Woche gültigen Ausgangsbeschränkungen, welche man mit dem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil konterte, welches bereits ein generelles Demonstrationsverbot verneint. Und Einzelfallprüfungen und Beauflagungen vorsieht, die nun am heutigen Montag, 20. April, trotz gelockerter Regelungen in Leipzig zur Absage von LnP eine Stunde vor Demobeginn führten. Die PARTEI hingegen zog sich unverdrossen Masken über und versammelt sich seit 17 Uhr auf Augustusplatz, während LnP mit „nicht tragbaren Auflagen“ ringt.
Es sind nicht nur die freischaffenden Künstler, denen mit den Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 binnen weniger Tage sämtliche Einnahmen weggebrochen sind. Auch andere Berufsgruppen merken sofort, wie schnell sie in so einer Krise ohne Einkünfte dastehen und dass sie schlicht keinen Puffer haben, der sie auf einmal vor Geldmangel und Zahlungsnot schützt. Es wäre genau der richtige Zeitpunkt, deutschlandweit ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Denn es nimmt Existenzangst, wo Angst um die Gesundheit schon um sich gegriffen hat. Aber wie demonstriert man dafür?
Ein bisschen mutet es ja schon seltsam an. Wie da auch in diesem Jahr vorrangig Männer am 8. März um die Leipziger Demonstration herumliefen, filmten, fotografierten und so die 3.000 Teilnehmer/-innen begleiteten. Ja, auch in den Medien ist noch immer nicht alles, wie es sein sollte. Aber gut, 2020 lautete andererseits das internationale Motto „Jede*r für Gleichberechtigung“ („Each for Equal“). Und so donnerte nicht grundlos aus Frauen und Männerkehlen ein kraftvolles (und nicht wörtlich gemeintes) „Macker gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt“.
Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau möchten Menschen in zahlreichen Städten der Opfer gedenken – auch in Leipzig. Hier soll es ab 20 Uhr eine Kundgebung auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße geben. Politiker in Sachsen fordern unterdessen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Engagement gegen Rechtsradikale. Die L-IZ wird den Text im Laufe des Abends aktualisieren.
In jedem Jahr „gedenken“ Neonazis in Deutschland der Opfer der alliierten Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg. Bekannt sind vor allem die Veranstaltungen in Dresden, die früher zu den größten Naziaufmärschen Europas zählten. In diesem Jahr beteiligten sich etwa 1.000 Rechtsradikale daran. Mehrere tausend Personen störten die Veranstaltung. Die Polizei ging teilweise brutal gegen Antifaschist/-innen vor.
Nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gingen unter anderem in Leipzig zahlreiche Menschen auf die Straße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 5. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Der Fokus liegt natürlich auf den Ereignissen in Thüringen. Zur Demonstration in Leipzig gibt es am Ende des Artikels eine Fotogallerie.
Wurde es so schlimm, wie manche im Vorfeld vermutet (oder vielleicht gar gehofft) hatten? Nein. War es friedlich? Auch nein. Letztlich war es dieses Mal die aus mehreren Bundesländern zusammengezogene Polizei, welche am 25. Januar souverän reagierte und bei der brenzligsten Situation von allen an der Richard-Lehmann, Ecke Karl-Liebknecht-Straße durch eine Defensivtaktik bei gleichzeitiger Stärkedemonstration eine weitere Eskalation verhinderte. Was bleibt, ist wohl die Frage, warum es unter den am Ende rund 1.300 Demonstranten nicht allen reichte, ein beeindruckendes Bild großer Masse und Solidarität für ihr „linksunten.indymedia“ zu hinterlassen.
Der Leipziger Süden wird sich heute, am 25. Januar, spätestens ab 17 Uhr in einem Ausnahmezustand befinden. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und schwerem Gerät im Einsatz und hat einen umfassenden Kontrollbereich eingerichtet. Anlass sind diverse Demonstrationen. Mehrere hundert Personen wollen vom Bundesverwaltungsgericht nach Connewitz laufen und dabei gegen das Indymedia-Verbot protestieren. Zudem gibt es Widerspruch für André Poggenburg. Die L-IZ ist live dabei.
Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht offenbar kurz bevor: Laut dem stets gut informierten bayerischen Flüchtlingsrat soll am Dienstag, den 14. Januar, wieder ein Flugzeug von Deutschland aus starten – womöglich erneut aus Leipzig. Gegen die bevorstehende Abschiebung haben am Abend zuvor etwa 75 Personen demonstriert. Sie kündigten zudem ein „Winterfest“ für die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig an.
Dem türkischen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete im Norden Syriens widmeten sich in den vergangenen Wochen schon zahlreiche Demonstrationen in Leipzig. Am Freitag, den 1. November, griff auch die Ortsgruppe der globalen Klimabewegung „Fridays for Future“ das Thema auf. Zudem veranstaltete das Leipziger Solibündnis für Rojava eine Kunstaktion, bei der Werte wie Diversität und Frauenbefreiung symbolisch hingerichtet wurden.
Amerikaner, Franzosen, Briten, Russen, Iraner, Türken, Deutsche mindestens mit Aufklärungshilfe und Waffen: in den vergangenen Jahren gab es ein schreckliches Stelldichein in Syrien und es dürften noch nicht einmal alle Beteiligten genannt sein. Die Verwüstung des Bürgerkrieges und des Krieges gegen den IS haben aus dem Land eine zerrüttete Region mit allerlei Interessen und 400.000 Toten gemacht. Mittendrin die Kurden, hin und hergeworfen von den Wirren, welche sie gegen den IS stellten und ihrem Versuch einen eigenen, demokratischen Weg zu gehen. Erst unterstützt von den Westmächten, nun erneut auf der Flucht. Dieses Mal vor den türkischen Truppen.
Es dauert und dauert. Gerade im Leipziger Radverkehr fühlen sich die Radfahrenden seit zehn Jahren, als stünden sie die ganze Zeit an einer der Leipziger Bettelampeln, und die hört nicht auf zu blinken: „Bitte warten! Bitte warten! Bitte warten!“ Eben noch sah es so aus, dass es an der Jahnallee vielleicht einen Fortschritt gibt, da tritt die Verwaltung wieder auf die Bremse. Die Innere Jahnallee soll 2020 zwar einspurig werden. Eine Radspur gibt es trotzdem nicht. Also demonstrieren ADFC, BUND und Ökolöwe am Dienstag, einen Tag vor der Ratsversammlung, wieder.
In Leipzigs Verkehrspolitik dauern wichtige Weichenstellungen mittlerweile erstaunlich lange. Erst 2021 soll eine beschlussfähige Vision für die Gestaltung des Innenstadtrings vorliegen. Erst 2020 sollen die ersten Teilstücke des Rings für den Radverkehr freigegeben werden. Bei so einem Tempo wird man als Radfahrer alt und grau, bevor sich wirklich etwas ändert und das Radfahren am Ring kein Gefahrenparcours mehr ist. Zeit für eine Demo, findet der ADFC.
In den Supermärkten gibt es seit einigen Wochen Lebkuchen und Spekulatius zu kaufen, und in Leipzig zogen heute bereits Weihnachtsmänner und -frauen durch die Straßen: Etwa 300 Gebäudereiniger der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), viele von ihnen mit roter Zipfelmütze, versammelten sich gegen 11 Uhr auf dem Augustusplatz, um für bessere Arbeitsbedingungen in der Reinigungsbranche zu demonstrieren. Die Hauptforderung: Ein tariflich vereinbartes Weihnachtsgeld für die Arbeitskräfte.
Immer öfter werden jetzt problematische Radnetzzustände Thema im Stadtrat. Seit zehn Jahren ist unübersehbar, dass gerade junge Leipziger lieber mit dem Rad fahren, als sich ein Auto zu kaufen. Doch das Radwegenetz ist großenteils noch in einem Zustand, der nur die Autoverliebtheit des 20. Jahrhunderts spiegelt. Nun meldet sich auch der Leipziger Osten zu Wort. Am Samstag, 14. September, ist dort Fahrrad-Demo.
Mit Musik und guter Laune haben am Freitag, den 6. September, etwa 50 Aktivist/-innen von „Fridays for Future“ in der Leipziger Innenstadt demonstriert. Die Veranstaltung dauerte diesmal nur eine Stunde und diente neben inhaltlicher Positionierung vor allem der Entspannung. Die Route führte vom Willy-Brandt-Platz zum Augustusplatz.
Immer mal wieder reisen Antifaschisten aus der Großstadt in die Provinz, um dort auf rechte Angriffe und Strukturen aufmerksam zu machen. Wohl keine andere Stadt nahe Leipzig durfte sich in den vergangenen Jahren so oft über Besuch „freuen“ wie Wurzen. Dort berichten Linke und Migranten von regelmäßigen Angriffen. Anlässlich der ersten Sitzung des neuen Stadtrates fand am Dienstag, den 27. August, erneut eine Antifa-Demonstration in Wurzen statt.
Am heutigen 24. August ist es also soweit: die vielleicht größte Demonstration des Jahres 2019 in Sachsen steht an. Ab 12 Uhr startet die Auftaktkundgebung auf dem Dresdner Altmarkt, für den gesamten Tag haben die Veranstalter 25.000 Teilnehmer angemeldet, verschiedenste Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften haben für den heutigen Tag gegen Rassismus mobilisiert. Die L-IZ.de-Redaktion berichtet in unregelmäßigen Abständen hier von der Reise, den Demonstrationen und Kundgebungen mit Impressionen von vor Ort.
Etwa 1.000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, den 21. August, an einer antifaschistischen Demonstration des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ durch Connewitz. Anlass war eine Kundgebung von André Poggenburg auf der Richard-Lehmann-Straße. An dieser beteiligten sich zehn Personen.
Der ehemalige ADPM-Vorsitzende André Poggenburg hält offenbar an seinem Vorhaben fest, am Mittwoch, den 21. August, in Connewitz zu demonstrieren. Aktuell liegt dem Ordnungsamt eine entsprechende Anzeige vor. Ob die Kundgebung tatsächlich in Connewitz stattfinden darf, ist noch nicht entschieden. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ ruft ab 17 Uhr zum Gegenprotest am Connewitzer Kreuz auf.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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