Die „Energiewende“ ist ein Konzept, das in Deutschland und
vielen anderen Ländern angewendet wird, um den Übergang von
fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energiequellen und eine
nachhaltige Energieversorgung zu fördern. Es zielt darauf ab, die
Energieerzeugung klimafreundlicher, ressourcenschonender und
umweltverträglicher zu gestalten. (Siehe dazu auch unser Schlagwort „Klimawandel“.)
Die geplante Solarthermieanlage der
Stadtwerke Leipzig bei Lausen. Visualisierung: SWL
In Deutschland hat die Energiewende eine hohe politische und
gesellschaftliche Bedeutung. Wir wollen einige Beispiele für die
deutsche Politik im Zusammenhang mit der Energiewende benennen:
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anzuzeigen
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine
der wichtigsten politischen Maßnahmen im Rahmen der Energiewende in
Deutschland. Es fördert den Ausbau erneuerbarer Energien durch
Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind,
Sonne und Biomasse.
In vielen Ländern der Erde wurden die natürlich vorkommenden Braun- und Steinkohlebestände fast 200 Jahre lang
genutzt, um Energie zu erzeugen. Leider zum langfristigen Schaden
für unsere Umwelt. Nun aber ist das Ziel klar: Erneuerbare Energien
müssen die Kohlekraftwerke ablösen.
Während viele Länder weltweit wieder beginnen, neue
Atomkraftwerke zu bauen und dies als Energiewende hin zu einer
schadstoffreien Energieerzeugung sehen, hat die deutsche Regierung
beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen und
die noch verbliebenden Atomkraftwerke abzuschalten. Dies ist ein
wichtiger Schritt zur Förderung erneuerbarer Energien und zur
Reduzierung der CO2-Emissionen. Im Vordergrund stehen hier aber
weniger die von den Atomkraftwerken verursachten Emissionen bei der
Energieerzeugung, sondern der noch nicht geregelte Umgang mit den
Folgeschäden für die nachfolgenden Generationen (Stichworte:
Atommüll und -lagerung, Sicherheit von Kernkraftwerken).
Deutschland hat verschiedene Programme und Maßnahmen zur
Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, Industrie und
Verkehrssektor eingeführt, um den Energieverbrauch zu
reduzieren.
Die Förderung von Elektrofahrzeugen und der Ausbau der
Ladeinfrastruktur sind wichtige Elemente der Energiewende,
um den Verkehrssektor umweltfreundlicher zu gestalten.
Jeder Einzelne zählt
Jeder Einwohner einer Stadt kann ebenfalls dazu beitragen, die
Energiewende zu unterstützen und nachhaltige Energiepraktiken zu
fördern:
Energiesparende Gewohnheiten im Alltag: Das
bewusste Abschalten von Lichtern und Geräten, das Sparen von Wasser
und das Reduzieren von Abfällen sind einfache Maßnahmen, die zur
Schonung von Ressourcen und zur Verringerung des ökologischen
Fußabdrucks beitragen können.
Energieeffiziente Geräte, gute Dämmung und
sparsamer Energieverbrauch zu Hause helfen, den Energieverbrauch zu senken und die Energiekosten zu
reduzieren.
Viele Einzelpersonen installieren auf dem eigenen Dach oder dem
Balkon Photovoltaik-Anlagen, um ihren eigenen
grünen Strom zu erzeugen.
Energiebewusster Verkehr: Die Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel, das Teilen von Fahrten und der Umstieg
auf Elektrofahrzeuge können zur Reduzierung von Emissionen im
Verkehrssektor beitragen.
Durch den Wechsel zu einem „grünen“
Stromanbieter, der erneuerbare Energien anbietet, kann man
den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Die Stadtwerke Leipzig
In unserer Stadt spielen die kommunalen Stadtwerke Leipzig eine
bedeutende Rolle in der Energiewende. Die Stadtwerke schreiben
selbst: „Bereits seit vielen Jahren investieren die Leipziger
Stadtwerke in erneuerbare Energien, insbesondere für die
ökologische Strom-, aber auch Wärmeerzeugung. Unsere
Biomasse-Kraftwerke in Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören zu den
modernsten in Deutschland. An drei Standorten in Mitteldeutschland
erzeugen wir frische Windenergie. Aber auch die Kraft der Sonne
nutzen wir für die umweltfreundliche Energieversorgung.
Mit unseren Anlagen im Bereich erneuerbare Energien sind wir
mengenmäßig bereits heute in der Lage, mehr als drei Viertel des
Jahresstromverbrauchs unserer Leipziger Privat- und Geschäftskunden
aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.“
Während Deutschlands große Energiekonzerne
noch immer zögern, zaudern und mit allen Bandagen für ihre großen
Atom- und Kohlekraftwerke kämpfen, versuchen die Leipziger
Stadtwerke den Umbau für eine völlig andere Energiezukunft jetzt
ernsthaft anzugehen. Erst einmal mit den Besitzern von Ein- und
Zweifamilienhäusern. Die haben ja Platz auf dem Dach für
Solaranlagen.
Noch stehen die Leipziger Stadtwerke ganz
am Anfang eines Weges, der möglicherweise sehr lang und sehr
komplex wird. Aber sie kommen nicht umhin: Nur Stadtwerke, die
jetzt schaffen, sich an die künftigen Bedingungen des
Energiemarktes anzupassen, werden künftig auch noch erfolgreich
wirtschaften. Das ist zwar nicht ganz neu, auch bei den SWL nicht.
Aber jetzt gibt es so eine Art Vision. Ein Arbeitsprogramm.
Da munkelte es ja wieder mal einen Tag
vorab: Was ist da los bei der Verbundnetz Gas AG? 100 Millionen
Euro ins Minus gewirtschaftet? Und das nach einem Spitzenergebnis
im Vorjahr? Was ist passiert? Eigentlich nichts anderes als in den
Vorjahren. Es gibt wohl kein einziges deutsches Energieunternehmen,
das vom Irrsinn der Welt-Energie-Märkte verschont bleibt.
Tut sich endlich was? Beendet Sachsen
endlich seine Blockadepolitik bei den Erneuerbaren Energien? Öffnet
es endlich den Weg hin zu einem Land, das den Großteil seiner
Energie tatsächlich aus natürlichen Energiequellen bezieht? Der
Druck kommt jetzt auch erstmals deutlicher aus der
SPD-Fraktion.
Nicht nur Leipzigs Umweltschützer haben am
Samstag, 13. Februar, unter dem Slogan „Leipzig, Divest Now!“
anlässlich des „Global Divestment Day“ für den Ausstieg aus der
Kohleverstromung und aus Kohle-Investments demonstriert. Auch die
Leipziger Grünen zeigten Flagge - und wundern sich, wie starrköpfig
regionale Politiker noch immer ein Loblied auf die Kohle
singen.
Braunkohledämmerung in Mitteldeutschland.
Nicht nur in der Lausitz merken jetzt auch diverse Lokalpolitiker,
dass die Regierungen in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen
etwas falsch gemacht haben müssen. Auch im Raum Leipzig/Halle geht
die Besorgnis um, dass das regierungsamtliche Kohle-Versprechen auf
Sand gebaut ist. Jetzt sahen sich gleich zwei Regionalforen zu
einer Erklärung genötigt.
Im März wird der schwedische Energiekonzern
Vattenfall Farbe bekennen müssen. Dann geht es um die Summen, die
die vier möglichen Bieter für die Braunkohlesparte in
Mitteldeutschland noch bereit sind zu zahlen. 500, 400, 300
Millionen Euro? - Und dabei wird keine Energiesparte in
Mitteldeutschland so vielfältig subventioniert wie die
Braunkohleverbrennung.
Klimaschutz hat viele Seiten. Und durch die
Entscheidung auf dem Pariser Klimagipfel fühlen sich Leipzigs Grüne
bestärkt. Sie hatten schon im der Vorwoche eine Anfrage zu
möglichen Finanzanlagen der Stadt Leipzig in klimaschädlichen
Investments gestellt. Denn was helfen alle Versprechen zum
Klimawandel, wenn das Leipziger Geld in fossilen Investments
steckt?
Der Klimavertrag von Paris ist in Sack und
Tüten. Einige Medien sprachen schon vom "Wunder von Paris".
Gemessen an der Hartleibigkeit der Weltpolitik in den vergangenen
20 Jahren könnte man das schon so sagen. Zumindest hat man jetzt
mal etwas deutlicher formuliert, dass die Menschheit aufhören muss
mit der Verbrennung von fossilen Energieträgern. Aber für das
erklärte Ziel von 1,5 Grad reichen die beschlossenen Maßnahmen
nicht.
Die Energiepolitik in Deutschland ist ja
eine Art Eiertanz: Da geht es mal drei Schritte vor, zwei zur
Seite, vier die kreuz und zwei die quer. Die meisten Eier werden
dabei zertreten. Aber irgendwo merken dann doch ein paar Tänzer,
dass man vielleicht doch mal geradeaus laufen sollte. Sogar in
Sachsen. Ein Antrag der Regierungskoalition macht's deutlich.
Wenigstens der Umweltminister von
Baden-Württemberg, Franz Untersteller, war im Juli ehrlich, als er
sagte, dass die von den Kohlekonzernen mit der Bundesregierung
ausgehandelte "Kapazitätsreserve" nichts anderes ist als "Hartz IV"
für alte Kraftwerke. Eigentlich nicht mal das, denn mit der
Stilllegung lassen sich Deutschlands Energieriesen den sowieso
fälligen Ausstieg aus der Braunkohle vergolden.
Seit Donnerstag, 22. Oktober, sorgt eine
Studie der TU Dresden für Aufregung in der politischen Landschaft.
Erstmals wurde mit wissenschaftlicher Akribie zusammengestellt, wie
sehr der Osten bei den Netzentgelten zur Kasse gebeten wird. Im
Schnitt zahlen Ostdeutsche doppelt so hohe Netzentgelte wie Bürger
der westlichen Bundesländer.
Die Zukunft gehört dem Stromspeicher. Wer
einen besitzt, kann beim Strom richtig Geld sparen, denn eine
Leipziger Firma sorgt dafür, dass man überschüssigen Strom bekommt,
einfach so, für gar kein Geld. Und dafür wurde die Deutsche
Energieversorgung GmbH am Mittwoch, 21. Oktober, mit ihrem Projekt
„Econamic Grid – virtueller, dezentraler Großspeicher“ als
Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete
Orte im Land der Ideen“ 2015 geehrt.
Wie sieht die Leipziger Energiezukunft aus?
Das ist eine Frage, die es in sich hat und auf die auch die
Stadtwerke Leipzig immer neue Antworten zu finden versuchen. Ein
Weg könnte die Versorgung immer größerer Teile der Stadt mit
Fernwärme sein. Die entsteht in der Regel in Kraftwerken als
"Abfallprodukt" etwa zur Stromerzeugung, ist also vom Prinzip her
umweltschonend. Also soll auch das Leipziger Fernwärmenetz weiter
wachsen.
Am 16. und 17. September tagte in Leipzig
mal wieder das Ostdeutsche Energieforum. Eine ambitionierte
Veranstaltung, mit der ostdeutsche Unternehmen versuchen, die
Themen der Energiewende zu diskutieren, die notwendigen
Veränderungen aus ihrer Sicht zu formulieren und die Politik dabei
mitzunehmen. Doch irgendwie geht's für Sachsens MP ohne Kohle
nicht.
Vielleicht ist es ein Fehler, über die
diversen Vorlagen, Anfragen, Anträge der AfD - ob im Stadtrat oder
im Sächsischen Landtag - nicht zu berichten. Auch wenn man dabei
das Gefühl hat, dass der geballte Blödsinn eigentlich keine
Erwähnung wert ist. Aber wenn 13 Prozent der Sachsen meinen, sie
müssten die AfD wählen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, dann
gibt das schon zu denken.
Die Nachricht war zu erwarten und sie
dürfte all den Strategen in den Managements der deutschen
Energiekonzerne gar nicht gefallen: Die EU-Kommission hat
erhebliche Bedenken gegen den im Juli vereinbarten Reserveplan der
Bundesrepublik für alte Kohlekraftwerke. Vier Jahre, so haben es
die Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung vereinbart, sollen
die alten Meiler zwar vom Netz genommen, aber als
"Kapazitätsreserve" erhalten bleiben.
Da freut man sich schon: Endlich, endlich
beschäftigt sich auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mal mit
den Bruchstellen der Energiewende in Deutschland, veröffentlicht
eine 48-seitige Publikation mit dem Titel "Sonne, Wasser, Wind: Die
Entwicklung der Energiewende in Deutschland". Gibt es jetzt mal
eine klare Antwort aus SPD-Kreisen auf die Frage, wie es
weitergehen soll?
Wahrscheinlich sollten sich die
ostdeutschen Bundesländer in nächster Zeit einfach mal zusammentun
und den Bayern eine gepfefferte Rechnung schicken. Erst mal über
den schönen Betrag von 25 Millionen Euro. Denn so viel kostet die
schlichte Tatsache, dass im heißen Sommer 2015 die großen
Gleichstromtrassen in den deutschen Süden noch immer nicht
existieren.
"Energiekonzern: Vattenfall macht rund drei
Milliarden Euro Verlust", titelte der "Spiegel" gleich am Dienstag,
21. Juli, nachdem der schwedische Energiekonzern seine
Halbjahresergebnisse vorgelegt hatte. Der Konzern selbst äußerte
noch einen Zahn schärfer: "Hohe Abschreibungen und weiterhin
niedrige Strompreise an der Börse beeinflussen Quartalsergebnis von
Vattenfall". Vielleicht wird Magnus Hall, Präsident und CEO von
Vattenfall AB, das Jahr 2015 verfluchen.
Es ist ein ganz großes Rad, das die
Leipziger Stadtholding LVV da drehen möchte. Am 15. Juli schwappte
es durch die Medien: Die LVV will die Verbundnetz Gas AG (VNG)
kaufen. Erst einmal sei es eine unverbindliche Offerte, sagte
LVV-Sprecher Frank Viereckl. Aber 1,1 Milliarden Euro sind ein Rad,
das Leipzig so noch nie gedreht hat. Und die Gewerkschaft ver.di
zeigt sich entsprechend besorgt.
Vattenfall hat nur ganz leise geklatscht,
die Mibrag etwas lauter. Und die sächsische Regierung hat beinah
gejubelt, als die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel geplante
"Klimaabgabe" gekippt wurde. "Versorgungssicherheit" hatten die
Gegner der "Klimaabgabe" ganz fett in ihre Reden geschrieben. Das
Gegenteil werden wir bekommen, stellt Franz Untersteller, der
Umweltminister von Baden-Württemberg nun fest. Er bezieht Position
zu abgeschalteten Kraftwerken, Stromkapazitäten und fehlenden
Stromtrassen.
Die umstrittene Wasserentnahmegebühr in
Sachsen entfaltet Wirkung. Keine wirklich sinnvolle. Eher eine
chaotische. Das Wort Willkür will Dr. Jana Pinka, umweltpolitische
Sprecherin der Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag, zwar noch
nicht verwenden, aber es gehört hierher. Denn auch zwei Jahre nach
Einführung der Abgabe ist nicht sichtbar, welchen Sinn sie
eigentlich macht.
So richtig wollen sie es nicht wahrhaben:
Das Kohlezeitalter geht zu Ende. Daran hat auch der in der
vergangenen Woche zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst
Seehofer und Peter Altmaier ausgehandelte Kompromiss und der
Verzicht auf die "Klima-Abgabe" nichts geändert. Auch nicht an dem
Zeitraum, in dem die Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen.
Trotzdem gab's in Potsdam und Dresden einen Aufschrei, als die
Bundesumweltministerin die Zahlen nannte.
Wahrscheinlich werden die 2010er Jahre in
die Geschichte eingehen als die Jahre der großen Egoismen.
Wirtschaftsbosse, Finanzer und Regierungsvertreter demonstrieren
noch einmal bei jedem einzelnen Thema, was nationaler Egoismus
bedeutet und wie viel Geld der Bürger man damit zum Fenster
hinausblasen kann. Sinnloserweise, wie bei den 20 Milliarden Euro,
die die Briten in Hinkley Point versenken wollen.
Kurze, klare Lösungen sollten in der
Stadtentwicklung immer hinterfragt werden, schließlich sind
Faktoren mitzudenken, die gern mal ein Bein stellen, wenn alles so
schön am Laufen ist. So sollte bei der Sanierung von Wohnungen auch
mal daran gedacht werden, dass in ein paar Jahren Energie
schweineteuer werden wird - und vielleicht sollte manch
Extrem-Traditionalist eben doch das von ihm ungeliebte Wort
Nachhaltigkeit in seinen Denkvorgang übernehmen.
So richtig weiß die Merkel-Regierung nicht,
wo sie eigentlich hin will. Gerade in Energiefragen hängt ihr
Fähnchen im Wind - beim Atomausstieg war es 2011 genauso wie jetzt
aktuell beim Fracking. Nur dass dem Frackingverbot nun doch wieder
ein "Ja" zu der hochriskanten Technologie folgte. Da machen es die
Kommunen wie jüngst auch bei TTIP: Sie erklären sich selbst für
"frackingfrei".
Frieren sollen die Leipziger nicht. Auch
nicht, wenn's mal knackekalt wird. Immer mehr werden direkt über
das Fernwärmenetz der Stadtwerke Leipzig versorgt. Die haben jetzt
wieder in ein Stück Technik investiert, um die Fernwärmeversorgung
zu verbessern: 4,7 Millionen Euro für zwei neue Heißwassererzeuger.
Am Dienstag, 23. Juni, schwebten die Kolosse ein. Na ja, der Regen
kam ein bisschen dazwischen.
Seit Monaten tobt nun der Kampf gegen die
von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe
für alte Kohlekraftwerke. Ein Kampf, der besonders heftig geführt
wird, weil nicht nur einzelne Kraftwerksbetreiber und die
Gewerkschaft IG BCE miteinander auf Schulterschluss sind. Auch der
finanzstarke Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mischt
mit. Gemeinsam mit der IG BCE hat er jetzt eine Studie beauftragt -
in London.
Sind die Leipziger Stadtwerke ein
Sorgenkind? Aus eigener Schuld ganz gewiss nicht. Aber der
Energiemarkt ist mittlerweile derart unter Druck geraten, dass sich
auch die Stadtwerke Leipzig der Entwicklung nicht mehr entziehen
können. Das zweitwärmste Jahr der jüngeren Leipziger Geschichte hat
zusätzlich ins Kontor gehauen und den Absatz von Gas und Fernwärme
zusätzlich gedrückt. Am Ende stand dann noch ein Überschuss von
54,7 Millionen Euro, über 12 Millionen weniger als im Vorjahr.
Dass Sachsens Regierung in Sachen
Braunkohle auf einem ganz seltsamen Weg ist, darüber hat die L-IZ
ja schon mehrfach berichtet. Dass man dabei direkt im Fahrwasser
von Vattenfall tuckert, war schon mehrfach zu hören, auch dass man
gern die PR-Zahlen des Konzerns benutzte. Aber hat denn Sachsens
Regierung keine eigenen Zahlen, wollte nun Dr. Gerd Lippold,
energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, mal wissen.
Wer ist eigentlich für die Organisation des
Strukturwandels in der Lausitz zuständig? Die Bundesregierung,
meinen jetzt die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie
fordern zwar nicht den kompletten Verzicht von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die von ihm
geplante Sonderabgabe für alte Kohlemeiler. Aber eine Art Ost-Bonus
fordern sie schon - damit der Strukturwandel nicht gar so heftig
ausfällt.
Leserclub"Wir sind doch nun fertig, oder?",
fragt Uwe Gaul locker ins Auditorium. Und auch Finanzminister Georg
Unland hatte scheinbar schon einen dicken Strich unter die Rechnung
gemacht: 120 Millionen Euro wurden seit 1994 in die Gebäude der
HTWK Leipzig investiert. Der Campus ist ja nun fertig in der
Südvorstadt. Ja schon, meint Gesine Grande. Aber eigentlich doch
nicht.
Lange Zeit war die Position der
Bundesregierung eindeutig: Es wird kein Fracking geben in
Deutschland. Doch das Gesetz, das Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) jetzt vorgelegt hat, hat die Türen wieder weit
geöffnet für die umstrittene Fördertechnologie. Auf Druck des
Wirtschaftsflügels der CDU, wie die FAZ meldet. Schlimmes ahnt
deshalb der BUND - und hat postwendend einen Offenen Brief an
Leipzigs OBM geschrieben.
Während Sachsens Ministerpräsident immer
wieder Briefe schreibt und auch der Wirtschaftsminister den
Bundeswirtschaftsminister für sein Eckpunktepapier zur Energiewende
kritisiert, hat sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag
hingesetzt und einen Gesetzentwurf geschrieben. Für sie ist
sonnenklar, dass Sachsen ziemlich bald aus der Braunkohle
aussteigt. Denn wenn es das nicht selber tut, wird es ausgestiegen.
Das wäre wirklich eine Katastrophe.
Am Montag, 27. April, fand im Sächsischen
Landtag die obskure Debatte "Arbeitsplätze schützen, Regionen
stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige
Energieversorgung in Sachsen" statt. Am Dienstag, 28. April,
stellte der schwedische Energiekonzern Vattenfall dann sein
Ergebnis fürs erste Quartal 2015 vor. In dem er auch die Botschaft
an die kohleversessenen Sachsen wiederholte: Nehmt Abschied.
Eigentlich gibt es in Sachsen keine
Diskussion über Energiepolitik. Fünf Jahre lang endete jeder
Diskussionsversuch in einem vehementen Plädoyer der beiden
Regierungsparteien zur Fortführung der Kohleverbrennung. Und daran
hat sich auch nach der Neubildung der Regierung nicht viel
geändert. Was ja nicht allzu schlimm wäre - wenn die
Kohleverbrennung nicht auch ökonomisch eine Sackgasse wäre. Bis
2045 hat der Freistaat gar nicht Zeit zum Umsteuern.
Die sächsische Staatsregierung drängt auf
die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre
Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlekraftwerk
Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse
auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung.
Aber das wollte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der
Grünen-Fraktion im Landtag, nicht glauben. Und fragte nach.
Das Berufsförderungswerk Leipzig (BFW
Leipzig) hat sein Verwaltungsgebäude auf dem alten Kasernengelände
an der Georg-Schumann-Straße saniert. Am Dienstag, 7. April, wurde
es offiziell übergeben. Die Besonderheit bei der Sanierung des über
100 Jahre alten Gebäudes war die Umsetzung eines innovativen
Energiekonzeptes.
Der Begriff "Nachhaltigkeit" wirkt in
heutigen Diskussionen oft wie verbrannt, abgenutzt, wertlos. Das
liegt nicht daran, dass er seinen Sinn oder seine Bedeutung
verloren hätte, sondern daran, dass er massenweise missbraucht wird
- auch von vielen Unternehmen, die alles andere sind als
nachhaltig. Dabei hat die Zeit, über den Begriff ernsthaft
nachzudenken und zu forschen, gerade erst begonnen. Auch an der Uni
Leipzig.
Das war dann mal eine April-Nachricht, die
freilich kein Aprilscherz war: "4 out of 5 largest EU emitters are
German lignite power stations" , meldete die britische
Klimaschutzorganisation Sandbag am 1. April. Übersetzt: 4 der 5
größten Emittenten der EU sind deutsche Kohlekraftwerke. Sie hätte
aber auch schreiben können: Zwei der größten CO2-Schleudern stehen
in der Lausitz.
Man fühlt sich zunehmend an die kleine Welt
der "Leute von Seldwyla" erinnert, wenn sich die
Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg zum Stelldichein
einfinden und so kleine Pakte schließen gegen die großen
Veränderungen, die sie nicht wahrhaben wollen. Bergeweise haben sie
Briefe geschrieben, im Bundesrat eine Abfuhr bekommen. Und trotzdem
haben sie nun das nächste Papier verfasst: Lasst uns doch bitte
unsere Kohle!
Seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) sein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt hat,
rotiert die sächsische CDU. Der Traum, der ganzen Republik die
Braunkohleverstromung als Übergangstechnologie der Energiewende
anzudienen, platzt gerade. Auch im Bundesrat hat Sachsen mit seiner
Haltung jetzt eine Niederlage erlitten. Wirtschaftskompetenz sieht
anders aus.
Hat Sachsens SPD nicht davon geträumt,
vielleicht mal den Ministerpräsidenten zu stellen? Wenn das so
gewesen sein sollte, dann hat sie den Traum aber schnell wieder
begraben. Auch gleich noch für die nächste Wahl. Denn eigenständige
Politik sieht anders aus - auch in Energiefragen. Wer im Jahr 2015
noch derart kohlegläubig ist, enttäuscht nicht nur seine Wähler in
der Lausitz.
Ganz so neu, wie es Dr. Gerd Lippold, der
energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Sächsischen Landtag, empfindet, ist der Vorstoß der
Bundesnetzagentur nicht. Aber in Sachsen, wo CDU und SPD immer noch
auf Kohlekraftwerke setzen, wirkt jede Meldung, dass die alten
Meiler bald abgeschaltet werden müssen, wie ein Sonnenstrahl im
Dunst.
Selbst bei der L-IZ liefen vor diesem 20.
März die E-Mail-Fächer über. Ein ganzes Rudel seltsamer Agenturen
hatte sich darauf versteift, die Medien mit Paniktexten zur
partiellen Sonnenfinsternis zu beglücken. Etliche Medien haben das
Panik-Spiel mitgemacht, obwohl ein simpler Anruf bei den
Netzbetreibern genügt hätte, um dieser sinnlosen Geschichte den
Boden zu entziehen. Denn die Netzbetreiber können mit solchen
Dingen schon lange umgehen.
Da dürfte wohl auch Leipzigs OBM Burkhard
Jung wieder etwas beruhigter schlafen: Am Donnerstag, 5. März,
vermeldete die Verbundnetz Gas AG einen Jahresüberschuss von 184
Millionen Euro. Das klingt richtig gut, wenn man bedenkt, dass die
VNG 2011 auch ihre Anteilseigner schockte mit einem Minus von 211
Millionen Euro. Da mussten sogar die Rücklagen angegriffen werden.
Aber das ist 2014 nicht mehr so. Trotz Witterung.
Seit Monaten lässt die MIBRAG Braunkohle
vom Kohle-Misch-und Stapelplatz Peres wochentags täglich 24 Stunden
zur Bahnverladestation im Tagebau Profen fahren. Doch davon will
man weder bei der Regierung Sachsens noch Sachsen-Anhalts etwas
wissen. Der L-IZ liegt jedoch jetzt ein Auszug aus dem
Hauptbetriebsplan des Tagebaus Profen der MIBRAG vor. Und der ist
eindeutig.
Vom Pokerspiel der großen Energiekonzerne
mit der deutschen Politik um mögliche Ablöse-Zahlungen für die
Kraftwerke, die die Konzerne vom Netz nehmen mussten und in den
nächsten Jahren noch müssen, haben wir ja schon geschrieben. Einige
Regirungschefs aus Sachsen, Bayern und Brandenburg haben sich ja
regelrecht zu Fahnenträgern der Konzerne gemacht und fordern selbst
solche Steuergelder in Milliardenhöhe. Auch auf dem Feld der
Kapazitäts-Bevorratung.
Das Amt eines Wirtschaftsministers ist kein
leichtes. Erst recht, wenn man keine eigene Strategie hat - etwa in
Energiefragen. Das ist keine gute Voraussetzung, ausgerechnet in
Sachsen Wirtschaftsminister werden zu wollen. Und Martin Dulig
(SPD), gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident, kommt
zunehmend unter Druck. Dass er einfach die Energiepolitik seines
Vorgängers fortsetzt, kommt gar nicht gut an.
Von wem werden die Ministerpräsidenten von
Brandenburg und Sachsen bezahlt? Von Vattenfall? Vielleicht
indirekt: Als PR-Abteilung für die schwedischen Braunkohlemanager,
die jetzt mal tun darf, als würde sie im Namen des Volkes sprechen
und ein Stück Landraub fordern? So jedenfalls liest sich der Brief,
den die beiden Herren an den schwedischen Reichstag geschrieben
haben.
Wie gestaltet man eigentlich eine
Energiewende unter föderalen Strukturen? Die einen geben Gas, die
anderen bremsen, die dritten mauern. Selbst Bundesenergieminister
Sigmar Gabriel (SPD) tanzt im Kreis, weil der Netzausbau nicht
vorankommt und die Bayern nun auf einmal die wichtigste neue
Stromtrasse gar nicht haben wollen. Und dabei steigt die Produktion
von Öko-Strom unaufhaltsam. Sachsen ist auch
Öko-Strom-Exporteur.
Am 5. Februar präsentierte der große
schwedische Energiekonzern Vattenfall sein Geschäftsergebnis für
2014. Dass es weniger berauschend als in den Vorjahren ausfallen
würde, war zu erwarten. Auch dass die Geschäftsführung noch einmal
erwähnen würde, dass man sich von der Braunkohlesparte trennen
will. Eine Botschaft, die natürlich vor allem den
Braunkohle-Träumern in Sachsen und Brandenburg gilt, wo Vattenfall
seine größten Kraftwerkskapazitäten stehen hat.
Bis jetzt ist es noch so, dass die meisten
Bürger des Landes die Energiewende als ein Projekt der Regierung
und der Energiekonzerne betrachten, nicht als Chance, dieses
Jahrhundertprojekt selbst mit voranzutreiben. Nicht nur als Nutzer
von "grünem Strom", sondern richtig als Investor und Unternehmer.
Oder um ein Wort zu nutzen, das vielen Leipzigern viel vertrauter
ist: als Genossenschaftler. Die Leipziger Energiegenossenschaft
(EGL) lädt jetzt regelrecht dazu ein.
Wie soll es nun weitergehen mit der
Energiewende in Deutschland? Ähnelt sie nicht eher der berühmten
Fabel von Iwan Krylow vom Schwan, dem Hecht und dem Krebs, die - in
verschiedene Richtungen zerrend - versuchen, einen Karren voran zu
kriegen? Und das Volk, der große Riese, steht dabei und bremst noch
tüchtig? Eine sehr politische Frage, findet Uwe Hitschfeld, der
sich in Leipzig schon seit Jahren mit dem hochpolitischen Thema
Akzeptanz beschäftigt.
Nicht nur die Wirtschaftsminister von
Sachsen und Brandenburg tanzen Eiertänze um das Thema
Kohleverstromung. Auch der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
tanzt und weiß sich augenscheinlich keinen Rat, wie er das Dilemma,
das seine Vorgänger im Amt eingerührt haben, lösen soll. Dabei
könnte er die deutsche Energiewende sogar wieder auf Kurs bringen -
wenn er nur etwas mutiger und bereit wäre, die ältesten Kohlemeiler
sofort vom Netz zu nehmen. Das DIW hat es jetzt einfach mal
vorgerechnet.
Schon seit geraumer Zeit ist von
hochflexiblen und leicht steuerbaren Kohlekraftwerken die Rede.
Eigentlich ein Unding: Kohlekraftwerke fahren immer mit Grundlast.
Man kann sie nicht einfach an- oder ausschalten wie etwa
Gasturbinen. Aber im brandenburgischen Kraftwerk Jänschwalde hat
Vattenfall einen neuen Brenner in Betrieb genommen, der zumindest
die Grundlast, mit der ein Kraftwerksblock gefahren wird, deutlich
absenkt.
Der Regierungswechsel in Schweden hat die
komplette sächsische Politik-Elite aufgescheucht. Mit ihrer
Ankündigung, die Braunkohle-Strategie des schwedischen
Staatskonzerns Vattenfall zu beenden und den Konzern auf
alternative Energie zu steuern, hat nicht nur einen Brief zweier
Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen ausgelöst. Auch
eine regelrechte Reiselust von Sachsen ins Heimatland von ABBA und
Smörrebröd hat begonnen. Nach den Grünen war nun auch
Staatsminister Johannes Beermann im Norden.
Rationale Argumente scheint der Brief, den
der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein
Brandenburger Kollege Dietmar Woidke (SPD) gemeinsam an die
schwedische Regierung zum Thema Vattenfall geschrieben haben, nicht
zu enthalten. Stattdessen werden sogar noch jene als Nutznießer
eines Braunkohletagebaus verkauft, die von der weiteren Zerstörung
ihrer Landschaft eigentlich nichts wissen wollen: die Sorben.
Eigentlich ist alles gesagt. Die sächsische
Landesregierung hat weder eine nachvollziehbare
Wirtschaftsstrategie noch eine irgendwie konturierte
Energiepolitik. Und sie hat in den letzten Monaten genauso
couragiert falsche Entscheidungen getroffen wie die
brandenburgische Landesregierung. Parteifarben ändern daran nichts.
Beim Thema Arbeitsplätze lassen sich beide Regierungen am Ring
durch die Manege führen. Die Entwicklung in Schweden erwischte
beide auf dem falschen Fuß.
Zu einer Veranstaltung gegen Braunkohle
laden die Grünen am Donnerstag, 21. August, 19 Uhr in die Alte
Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66/Hinterhof) ein. Zu Gast sind
Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die
Grünen und der grüne Landtagskandidat Dr. Gerd Lippold,
Energieexperte und Unternehmer im Bereich Erneuerbarer
Energien.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
Sächsischen Landtag setzt sich dafür ein, das derzeit regional
differenzierte, im Strompreis enthaltene Netzentgelt für den Bau
und den Betrieb der Stromnetze bundesweit zu vereinheitlichen.
Grundlage dafür ist ein Gutachten zu Strompreisunterschieden des
Leipziger Instituts für Energie im Auftrag der fünf ostdeutschen
Landtagsfraktionen und der bayrischen Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen.
Wenn in den vergangenen Monaten über
Erneuerbare Energien und die deutsche Energiewende debattiert wurde
und eine Begrenzung des Ausbaus Erneuerbarer Energien gefordert
wurde, dann kam fast automatisch jedes Mal das Argument vom
unschlagbar billigen Energieträger (Braun-)Kohle. Über keinen
Energieträger wird so beharrlich die Unwahrheit erzählt wie über
diesen. Dass Kohlestrom derzeit extrem billig ist, keine Frage.
"Die Netze bleiben das Nadelöhr der
Energiewende in Ostdeutschland", meint der enviaM-Netzbetreiber
"Mitnetz Strom", der die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
in seinem Netzgebiet immer häufiger drosseln muss. Die
Übertragungsnetze haben mit dem Ausbau der erneuerbaren
Energie-Kapazitäten nicht Schritt gehalten.
Was hat man alles gefaselt von
Energiewende, erneuerbaren Energien, umweltfreundlichen
Stromquellen, Biodiesel und so weiter. Dabei lautet die
Zauberformel der Energiewirtschaft schlicht und einfach: Aus grün
mach braun. Der Atomausstieg war der Einstieg in die schmutzigste
Form der Energiegewinnung. Satte fünf Prozent legte der Gewinn aus
Braunkohlestrom im letzten Jahr zu.
Die Schaufeln des Tagebauriesen Vereinigtes
Schleenhain drehen sich hungrig weiter und weiter. Nächster
Appetithappen: Im anstehenden Jahr werden die Kumpels der Mibrag
das zweite der drei Abbaufelder in Angriff nehmen. Bis aber die
ersten fossilen Brennstoffe aus dem Abraumgebiet Peres als Granulat
durch die Brenndüsen des Mega-Kraftwerks in Lippendorf gejagt
werden, wird es noch bis zum Jahreswechsel 2016/17 dauern.
Wie viel Trickserei darf es eigentlich
sein, wenn es um die Interessen einiger weniger großer Konzerne
geht? - Erst am Montag, 14. Oktober, machte die "Süddeutsche"
öffentlich, mit welcher Unverfrorenheit der deutsche EU-Kommissar
Günther Oettinger die Milliarden-Subventionen für Kohle-, Gas- und
Atomkraftwerke aus dem Subventionsbericht streichen lässt, um
allein die Erneuerbaren Energien als "zu teuer" dastehen zu lassen.
Und auch Sachsen subventioniert Braunkohle jedes Jahr mit
Millionenbeträgen. Schluss damit, beantragen jetzt die Grünen.
So ganz nebenbei war auch die Energiewende
ein Teil des Bundestagswahlkampfs, auch wenn ein paar wohlgesonnene
Medien dafür sorgten, dass die Grünen mit Themen wie "Veggie Day"
und "Pädophilie-Vorwürfen" an die mediale Wand genagelt wurden.
Muss man an dieser Stelle noch betonen, dass das Absicht war?
Absicht auch, um ebenso vom kompletten Versagen der aktuellen
Bundesregierung in der Energiefrage abzulenken? - Nicht nur dort
sitzen die Aussitzer und Bremser.
Burkhard Jung liebt die kleine Schnecke auf
der Türklinke des Neuen Rathauses. Leipzigs OBM macht dazu gern
Scherze, bringt zur Langsamkeit der Schnecke auch ihre
Verlässlichkeit ins Spiel. Irgendwann kommt die Verwaltung doch ans
Ziel. Und wenn es Jahre dauert. Im Fall des Solardachkatasters so
ungefähr sieben Jahre. Am Donnerstag, 11. April, stellten die
Bürgermeister Heiko Rosenthal und Martin zur Nedden das fertige
Produkt der Presse vor.
Das schwedische Energieunternehmen
Vattenfall erwägt den Verkauf seiner Anteile am Kraftwerk
Lippendorf südlich von Leipzig. Das teilte das Unternehmen am
Freitag, 1. März, mit. Hintergrund sind Bemühungen des Konzerns zur
Reduzierung seiner Kohlendioxid-Emissionen. Das Engagement in der
Lausitz bleibt davon offenbar unberührt.
Die Bürger in Deutschland wünschen sich
eine stärkere Einbindung in Infrastrukturvorhaben wie den Bau von
Straßen, Bahnhöfen, Flugplätzen oder Stromleitungen. Dies gilt
insbesondere dann, wenn sie unmittelbar davon berührt sind. Damit
bestätigt auch eine Studie der Uni Leipzig das, was die Leipziger
Unternehmensberatung Hitschfeld in eigenen Befragungen bei Bürgern
mehrfach festgestellt hat. Aber doppelt hält besser.
Dass fossile Brennstoffe nicht so billig in
Energie umzuwandeln sind, wie ein paar faktenscheue Politiker in
Sachsen gern behaupten, haben wir schon in drei Vorgänger-Artikeln
begonnen aufzudröseln. Bei diesem hier kam der Klima- und
Energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen
Landtag der L-IZ zuvor: Er stellte der Landesregierung schon am 11.
Dezember seine Fragen zur Befreiung von der EEG-Umlage.
Wenn es um Leipzigs Zukunft geht, fühlt man
sich immer öfter an den unvergesslichen Satz von Neil Armstrong
erinnert, den er am 21. Juni 1969 sagte, etwas atemlos, weil er
selbst noch völlig aus dem Häuschen war: "That's one small step for
man ..." - Männer müssen viele kleine Schritte tun, damit die
Menschheit aus dem Mustopp kommt. Am Freitag, 6. Juli, gab's wieder
einen kleinen Schritt. Zwei Männer unterschrieben eine
Kooperationsvereinbarung.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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