Die „Energiewende“ ist ein Konzept, das in Deutschland und
vielen anderen Ländern angewendet wird, um den Übergang von
fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energiequellen und eine
nachhaltige Energieversorgung zu fördern. Es zielt darauf ab, die
Energieerzeugung klimafreundlicher, ressourcenschonender und
umweltverträglicher zu gestalten. (Siehe dazu auch unser Schlagwort „Klimawandel“.)
Die geplante Solarthermieanlage der
Stadtwerke Leipzig bei Lausen. Visualisierung: SWL
In Deutschland hat die Energiewende eine hohe politische und
gesellschaftliche Bedeutung. Wir wollen einige Beispiele für die
deutsche Politik im Zusammenhang mit der Energiewende benennen:
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anzuzeigen
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine
der wichtigsten politischen Maßnahmen im Rahmen der Energiewende in
Deutschland. Es fördert den Ausbau erneuerbarer Energien durch
Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind,
Sonne und Biomasse.
In vielen Ländern der Erde wurden die natürlich vorkommenden Braun- und Steinkohlebestände fast 200 Jahre lang
genutzt, um Energie zu erzeugen. Leider zum langfristigen Schaden
für unsere Umwelt. Nun aber ist das Ziel klar: Erneuerbare Energien
müssen die Kohlekraftwerke ablösen.
Während viele Länder weltweit wieder beginnen, neue
Atomkraftwerke zu bauen und dies als Energiewende hin zu einer
schadstoffreien Energieerzeugung sehen, hat die deutsche Regierung
beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen und
die noch verbliebenden Atomkraftwerke abzuschalten. Dies ist ein
wichtiger Schritt zur Förderung erneuerbarer Energien und zur
Reduzierung der CO2-Emissionen. Im Vordergrund stehen hier aber
weniger die von den Atomkraftwerken verursachten Emissionen bei der
Energieerzeugung, sondern der noch nicht geregelte Umgang mit den
Folgeschäden für die nachfolgenden Generationen (Stichworte:
Atommüll und -lagerung, Sicherheit von Kernkraftwerken).
Deutschland hat verschiedene Programme und Maßnahmen zur
Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, Industrie und
Verkehrssektor eingeführt, um den Energieverbrauch zu
reduzieren.
Die Förderung von Elektrofahrzeugen und der Ausbau der
Ladeinfrastruktur sind wichtige Elemente der Energiewende,
um den Verkehrssektor umweltfreundlicher zu gestalten.
Jeder Einzelne zählt
Jeder Einwohner einer Stadt kann ebenfalls dazu beitragen, die
Energiewende zu unterstützen und nachhaltige Energiepraktiken zu
fördern:
Energiesparende Gewohnheiten im Alltag: Das
bewusste Abschalten von Lichtern und Geräten, das Sparen von Wasser
und das Reduzieren von Abfällen sind einfache Maßnahmen, die zur
Schonung von Ressourcen und zur Verringerung des ökologischen
Fußabdrucks beitragen können.
Energieeffiziente Geräte, gute Dämmung und
sparsamer Energieverbrauch zu Hause helfen, den Energieverbrauch zu senken und die Energiekosten zu
reduzieren.
Viele Einzelpersonen installieren auf dem eigenen Dach oder dem
Balkon Photovoltaik-Anlagen, um ihren eigenen
grünen Strom zu erzeugen.
Energiebewusster Verkehr: Die Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel, das Teilen von Fahrten und der Umstieg
auf Elektrofahrzeuge können zur Reduzierung von Emissionen im
Verkehrssektor beitragen.
Durch den Wechsel zu einem „grünen“
Stromanbieter, der erneuerbare Energien anbietet, kann man
den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Die Stadtwerke Leipzig
In unserer Stadt spielen die kommunalen Stadtwerke Leipzig eine
bedeutende Rolle in der Energiewende. Die Stadtwerke schreiben
selbst: „Bereits seit vielen Jahren investieren die Leipziger
Stadtwerke in erneuerbare Energien, insbesondere für die
ökologische Strom-, aber auch Wärmeerzeugung. Unsere
Biomasse-Kraftwerke in Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören zu den
modernsten in Deutschland. An drei Standorten in Mitteldeutschland
erzeugen wir frische Windenergie. Aber auch die Kraft der Sonne
nutzen wir für die umweltfreundliche Energieversorgung.
Mit unseren Anlagen im Bereich erneuerbare Energien sind wir
mengenmäßig bereits heute in der Lage, mehr als drei Viertel des
Jahresstromverbrauchs unserer Leipziger Privat- und Geschäftskunden
aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.“
Das Wohnen trägt zu einem nicht
unwesentlichen Anteil zur Treibhausgas-Bilanz Deutschlands bei. 810
Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente schlugen 2019 für die
Bundesrepublik zu Buche. Rund 200 Millionen Tonen entfielen dabei
auf den Bereich Wohnen. Was auch mit der fossilen Grundlage des
Heizens zu tun hat. Sachsens Wohnungsgenossenschaften versuchen
schon länger, die CO2-Bilanz ihrer Bestände zu verringern. Doch
jetzt sind die Versorger dran, mahnte der VSWG in seiner
Jahrespressekonferenz am 27. Mai.
Alles für die Kohle. So hat auch Sachsens
Regierung in den letzten Jahren agiert und sich starkgemacht dafür,
dass die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen
Revier länger am Netz bleiben dürfen. Eigentlich hätte sich mit der
neuen Regierungskoalition ab 2019 einiges deutlich ändern sollen.
Doch noch immer bremst die Regierung beim Windkraftausbau. Ein
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist bis heute nicht
umgesetzt.
Es sind auch manchmal schwer auszuhaltende
Kompromisse, die der Stadtrat beschließen muss. So wie am 28. April
mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 454
„Energieberg Leipzig-Seehausen“. 2020 wurden die Pläne, hier eine
große Solaranlage der Stadtwerke Leipzig zu installieren, erstmals
öffentlich, auch wenn die Idee schon zwei Jahre älter ist, wie
SPD-Stadtrat Andreas Geisler in der Diskussion anmerkte.
Da hat die Linksfraktion mal das Thema
„Ausbau der Erneuerbaren Energien“ bei den privaten Hörnern gepackt
und einen Vorschlag unterbreitet, der jeden und parallel den
eigenen Geldbeutel betrifft. Mit dem heutigen Antrag könnten sich
perspektivisch alle Leipziger Stadtwerke-Kundinnen und weitere
Interessent/-innen am Ausbau der klimaschonenden Energiearten Wind,
Sonne und Wasser beteiligen. Und dabei auch noch Geld
verdienen.
Es gibt auch Anträge im Leipziger Stadtrat,
über die nicht groß diskutiert wird in den Ratsversammlungen und
die dennoch wichtige Weichen für die Zukunft stellen. So wie am
Donnerstag, 18. Februar, der Antrag der SPD-Fraktion, den neuen
Kraftwerkstandort der Stadtwerke Leipzig an der Bornaischen Straße
zu einem Wasserstoff-Vorzeigeprojekt zu machen.
„Die Natur setzt unserer Freiheit Grenzen“,
hat Heiko Barske sein Buch untertitelt und damit das Dilemma
zusammengefasst, in dem nicht nur unsere heutigen Politiker/-innen
stecken, sondern auch unsere Manager und Ingenieure. Sein Buch
bringt gut auf den Punkt, wie schwer es selbst einem Physiker und
Autoentwickler fällt, das angelernte Machbarkeits-Denken zu
verlassen. Obwohl es so ungefähr alles auflistet, was man zur
Energiewende wissen muss.
Passiert ist es eigentlich schon am 2.
Dezember, quasi mitten in der Adventsstille im vorweihnachtlichen
Lockdown: Da hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung
Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) ihre „Sächsische
Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatssekretär
Dr. Gerd Lippold übergeben. Lippold dürfte sich darüber sogar
besonders gefreut haben.
Das war die große Frage schon 2019: Was
will Leipzig von seinen kommunalen Versorgern wirklich bekommen?
Das Geld aus dem alten Gesellschafterdarlehen, mit dem die Stadt
ihren Stadtkonzern in schwierigen Zeiten abgesichert hat – immerhin
227,8 Millionen Euro, die in jährlichen Raten abgetragen werden
sollten? Oder doch lieber Investitionen in Verkehrs- und
Energiewende? 2019 beschloss der Stadtrat schon, dass die zweite
Variante die einzig sinnvolle Option wäre.
Mit einem in mehreren Zeitungen
veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die
Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die
Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden
Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht
der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger
Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.
Es wird noch scheppern in der
schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem
Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition
zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren
Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums
für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte
man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte
Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend
frustrierte Landesverband WindEnergie.
Eines der am häufigsten gebrauchten
Argumente gegen die Erneuerbaren Energien ist immer wieder: „Das
kostet zu viel. Die Verbraucher werden unzumutbar belastet.“ Die
alten Riesenkraftwerke werden dann meist so hingestellt, als würden
sie sich nicht nur rechnen, sondern auch noch enorme
gesellschaftliche Gewinne beitragen. Das Gegenteil ist wahr,
rechnet Greenpeace Energy jetzt einmal für die Atomkraft vor.
Die „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn
Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in
Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim
Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre
Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem
Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die
verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.
So kommen die Zukunftsthemen langsam aber
sicher in den politischen Gremien an. Am 3. September erst hatte
sich SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker dazu geäußert,
dass Leipzig zur Wasserstoff-Stadt werden muss. Am Montag, 7.
September, meldete sich auch die Linksfraktion zu Wort. Sie hat
auch gleich einen entsprechenden Stadtratsantrag gestellt: „Die
Stadt Leipzig profiliert sich mithilfe von technologischen
Schaufenstern und neuen Klimaschutztechnologien in den nächsten
Jahren als ,Wasserstoffstadt‘.“
Die Wärmewende ist Teil der Energiewende.
Denn nicht nur unserer Strom muss sauber werden und künftig
komplett aus regenerativen Anlagen kommen. Auch die Wärme in
unseren Wohnungen muss so klimaschonend wie möglich entstehen. In
einem besonderen Projekt beschäftigen sich Forscher von UFZ und
HTWK jetzt mit der Frage, wie man Wärme das ganze Jahr über
speichern kann.
Während die Welt mitten in einer sich
zuspitzenden Klimakrise steckt und erneuerbare Energien im Frühjahr
neue Rekorde bei der Stromproduktion verzeichneten, droht
ausgerechnet jetzt ein radikaler Abriss aller Bemühungen. Denn bei
Solar- und Windenergie greifen ausgerechnet jetzt die Instrumente,
die für beide Technologien in Deutschland das Ende bedeuten, wenn
Bund und Länder nicht endlich handeln. Am Montag reichten die
deutschen Solarunternehmen Verfassungsbeschwerde ein. Und in
Sachsen droht sogar der Rückbau der Windkraftkapazität.
Der Mann, der eigentlich den Fachkommentar
zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan
der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern
können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium:
Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt
Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag
merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren
Peter-Altmeier-Kompromiss.
Seit Donnerstag, 16. Januar, hat
Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die
Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen
Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland
vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der
Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die
Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete
die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge
Fragezeichen.
Wie es den großen Fossilkonzernen seit 14
Jahren gelingt, nicht nur den Ausstieg aus der Kohle zu verzögern,
sondern auch den Ausbau von Windkraft mit dem großen politischen
Hebel zu verhindern, hat ja Axel Berg in seinem Buch „Energiewende
einfach durchsetzen“ sehr eindringlich beschrieben. Die diversen
Regierungen seit 2005 haben so viel am EEG herumgeschustert, bis
selbst der Ausbau von Windkraft zum Erliegen kam. Und das wird
teuer, denn genau das treibt den Strompreis nach oben, stellt jetzt
Greenpeace Energy fest.
Seit die Kinder bei „Fridays for Future“
deutlich machen, dass die Klimapolitik in Deutschland bislang ihren
Namen nicht verdient, sind auch andere Bevölkerungsgruppen mutiger
geworden, ihre Kritik an einer falschen Politik öffentlich zu
machen. Und das betrifft auch die sächsische Energiepolitik, die
seit zehn Jahren vor allem Kohlepolitik war. Das nehmen jetzt die
„Scientists for Future“ aus Dresden auf und stellen ihre
Forderungen an die neue Staatsregierung.
Was ist das eigentlich? Bloßes Pech, dass
die Mehrheit der Deutschen auch 2017 wieder Parteien gewählt hat,
die lieber in Opas Sessel in der Vergangenheit sitzen bleiben
wollen und die Augen vor der Zukunft verschließen? Oder hat diese
Wahl zukunftsscheuer Regierungen in Deutschland System? Sind die
Deutschen gar nicht das, von dem sie behaupten, es immer zu sein:
wettbewerbsfähig und technologieoffen? Eigentlich erzählt das
Gezerre um das „Klimapaket“ davon.
In 15 Jahren kann eine Menge geschehen –
wenn die Politik nicht bremst und Minister sich nicht als
Bremsklötze im Dienst alter Konzerne verstehen. Aber selbst das,
was bis 2015 schon geschehen ist, beeindruckt, wenn man es einfach
mal in eine digitale Karte packt, wie es Wissenschaftler/-innen des
UFZ jetzt in einem sehr anschaulichen Projekt getan haben. Es zeigt
die „virtuelle Vergangenheit der Erneuerbaren Energien“.
Bei der Klimakonferenz in Madrid feilschten
sie am Samstag immer noch über eine Konkretisierung des Pariser
Klimaabkommens, als wenn man über Klimaanstrengungen überhaupt noch
kuhhandeln könnte. Als wenn nicht endlich Zeit für Taten wäre.
Ausgerechnet Deutschland steckt derzeit in einer ganz blamablen
Rolle, denn im Jahr 2000 war Deutschland mal das erste Land, das
die Energiewende einleitete. Und Axel Berg war dabei.
Die Grünen sind zwar jetzt mit in der
sächsischen Regierung. Aber das heißt nicht, dass der
Koalitionsvertrag nun umgehend grün dominiert sein würde. Auch
nicht bei grünen Themen. Auch wenn es ein paar sichtbare
Fortschritte in einzelnen Themenbereichen gegeben hat, wo die CDU
bislang kaum Bewegung gezeigt hat. So auch beim Kohleausstieg.
In seinem Wochenbericht 48/2019
veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) in dieser Woche den „Sechsten Bundesländervergleich
erneuerbare Energien“, in dem anhand aktueller Statistiken
ermittelt wird, wo die einzelnen Bundesländer beim Umbau der
Energielandschaft stehen. Aber der Bericht macht deutlich, wo ein
Bundesland landet, das seit zehn Jahren nur noch bremst und sich
von der Kohle nicht verabschieden will.
Die Enttäuschung war zu greifen, als das
Klimakabinett der Bundesregierung endlich das vorlegte, was sie
„Klimapaket“ nannte, was aber mit zahnlos wohl noch sehr freundlich
umschrieben ist. Das wichtigste Steuerungsinstrument, die
Bepreisung des CO2-Aufkommens, wurde regelrecht entschärft, sodass
es gar nicht wirken kann. Das kritisieren jetzt auch die
Wissenschaftler der Nationalakademie Leopoldina.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im
HandelDoktor Falk Harnisch ist erst 37 Jahre jung und seit
wenigen Tagen bereits Professor an der Universität Leipzig. Der
passionierte Läufer ist Forscher in der Elektrobiotechnologie und
drauf und dran, mit seinem Team und internationalen
Wissenschaftlern Exkrementen, Abfall und CO2 einen höheren Sinn zu
geben. Wenn es gut läuft, wird aus diesen Stoffen in zehn Jahren
Flugbenzin gewonnen und der Energieverbrauch in Deutschland
deutlich gesenkt. Noch gibt es aber einiges zu tun.
Wer regelmäßig über Klimawandel und
Energiewende berichtet, der begegnet immer wieder denselben
Gegenargumenten, derselben überheblichen Haltung, man habe das
unschlagbare Argument gegen die wissenschaftlichen Fakten zur
Erderwärmung. Und das betrifft nicht nur sogenannte
Verschwörungstheoretiker und Klimaleugner. Das betrifft auch
Politiker, die ihre Unfähigkeit zum Weiterdenken hinter dem immer
gleichen Refrain verstecken: Nur ja nichts ändern am bequemen
Status quo.
Es ist ja ein ursächsisches Thema, bei dem
Sachsens Regierung immer wieder versucht zu erklären, warum sie so
vehement gegen jeglichen Kohleausstieg ist: das Arbeitskräftethema.
Welche Folge hat das, wenn jetzt die Tagebaue und Kohlekraftwerke
dichtmachen? Für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben sich
jetzt Forscher der in der Schweiz ansässigen Prognos AG etwas
eingehender mit dem Thema beschäftigt.
Als 2009 die neue CDU/FDP-Regierung
zustande kam, beschloss sie nicht nur lauter
Personalstreichungsprogramme für den kompletten Staatsdienst, sie
brachte auch den Ausbau der Windkraft in Sachsen fast zum Erliegen.
Die Genehmigungen für neue Anlagen gingen immer weiter zurück. Das
einstige „Energieland“ Sachsen spielt im neuen Energiemix kaum eine
Rolle. Das muss sich ändern, fordert Gerd Lippold.
Natürlich steht nach dem Ausstieg aus der
Kohle in Sachsen die Frage: Wie sichert man sich künftig Strom auch
dann, wenn Wind- und Solaranlagen mal nicht genug produzierten? Das
ist die Frage nach der Speichertechnologie, von der gerade
stockkonservative Politiker immer wieder behaupten, es gäbe dafür
noch keine Lösungen. So penetrant, dass die großen Gasunternehmen
Deutschlands jetzt extra ein Magazin aufgelegt haben, das den
Unbelehrbaren erklärt, wie es geht.
Beim MDR glaubt man noch an Wunder. An den
mündigen Wähler zum Beispiel, der sich durch den
MDR-Kandidatencheck durchklickt und dann, nachdem er die ganzen 619
Kandidat/-innen angehört hat, eine rationale Wahlentscheidung
trifft. Einer hat sich das zumindest angetan: Marco Böhme, der
klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion in Landtag. Ihn
frappieren vor allem die seltsamen Forderungen nach einem
Kernkraftwerk in Sachsen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
hat am Donnerstag, 18. Juli, die 20 Sieger des Wettbewerbs
„Reallabor der Energiewende“ im Rahmen des 7.
Energieforschungsprogramms der Bundesregierung bekannt gegeben. Mit
der Bekanntgabe ist auch eine Projektförderung von insgesamt 100
Millionen Euro vorgesehen. Darunter ist auch ein ganz zentrales
Projekt im Raum Leipzig, an dem die VNG beteiligt ist, der
„Energiepark Bad Lauchstädt“. Ein Baustein für eine Zukunft ohne
Kohle.
Schon 2014 wies Wolfgang Brune mit seinem
Buch „Physikalische Klimamodelle“ darauf hin, dass man beim Thema
Erderwärmung nicht nur auf das Treibhausgas CO2 schauen sollte, der
Einfluss des Wasserdampfes in der Stratosphäre sei noch viel
wirksamer. Aber sein neues Buch ist diesmal kein Warnbuch. Der
Eneregietechniker ist zutiefst überzeugt davon, dass die Menschheit
lernt, das Erdklima zu regeln.
Jugend ist ungeduldig, es ist ihr Privileg
von der handelnden Politik Lösungen und mehr Tempo zu fordern -
zumal, wenn sie richtig liegt. Auf der „Klimakonferenz“ in Leipzig
machten die 500 Teilnehmer am 22. Juni 2019 abermals deutlich, dass
Reden nicht mehr genügt und forderten nach Workshops und Gesprächen
mit Experten verschiedenster Interessengruppen in der
Abschlussdiskussion mit Michael Kretschmer (CDU) konkrete Taten.
Insbesondere beim Braunkohleausstieg in Sachsen wurden die
Widersprüche überdeutlich. Am Ende gaben die Jugendlichen dem
Ministerpräsident eine Agenda mit auf den Weg, die man auch ein
grünes Wahlprogramm für die CDU nennen könnte.
Sie hat zwar ein denkbar zurechtgestutztes
Ministerium zu leiten und wird von den Minister/-innen in anderen
Ressorts immer wieder ausgebremst. Aber mit ihrem Vorstoß zur
CO2-Steuer hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den richtigen
Vorschlag auf den Tisch gepackt. Von einigen konservativen
Politikern wird sie dafür seit Wochen attackiert, wird ihr
unterstellt, sie wolle die Stromkosten für arme Haushalte noch
weiter erhöhen.
Gegen diesen Mann sieht die komplette
Bundesregierung uralt aus. Er könnte sich unter die Jugendlichen
von „Fridays for Future“ mischen und wäre genau am richtigen Platz.
Denn all das, was die streikenden Schüler fordern, ist seit
Jahrzehnten Thema in den Büchern des Journalisten und Theologen
Franz Alt. Er hat gezeigt, dass auch ein 1938 Geborener lernen
kann, wenn er nur aufmerksam ist und sein Herz für das Leben
entdeckt.
Während gerade aus der Ecke der
Kohle-Liebhaber noch immer die alte Leier tönt, an einen Ausstieg
aus der Kohleverstromung sei auf Jahrzehnte nicht zu denken, reifen
gerade im mitteldeutschen Revier längst die Technologien für die
Zeit ohne Kohle. Das Bekannteste trägt den eingängigen Namen HYPOS.
Im Rahmen der Forschungsinitiative HYPOS startet am heutigen 1. Mai
ein Pilotprojekt zur Untergrundspeicherung von Wasserstoff in Bad
Lauchstädt..
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Der Hallenser Jan Bauer ist Ingenieur
und war im Zuge der immer stärker werdenden „Fridays for
Future“-Bewegung rasch bei den „Parents for Future“ organisiert. Er
ist wohl einer von der Elterngeneration, wie nicht lange überlegen
mussten, die Schüler mit praktischen Tipps und konkreten Ideen in
ihrem Streik zu unterstützen. Denn seine Vita prädestiniert ihn
geradezu für einen Gang in die neue weltweite und zunehmend
altersunabhängige Klimabewegung.
Im Februar 2016 war Sachsens
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) noch zuversichtlich. Sachsen
sei beim Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch
ostdeutsches Schlusslicht und läge bundesweit im hinteren Drittel.
„Das werden wir ändern“, sagte er. „Wir haben uns im
Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Energie- und
Klimaprogramm zu überarbeiten und den Ausbau der Erneuerbaren
Energien in Sachsen voranbringen. Wir wollen dabei nicht hinter den
Ausbauplänen des Bundes zurückstehen.“ Drei Jahre später ließ der
Koalitionspartner das Versprechen platzen.
Ein gewaltiges Problem an Kohleausstieg und
Energiewende ist die Art der Debatte, die darüber geführt wird.
Gerade die Verteidiger der alten, klimazerstörenden Industrien
zerstören jede Debatte gern mit Bildern, die einen radikalen
Technologiebruch voraussetzen und natürlich berechtigte Ängste
schüren: Wenn Kohle „jetzt einfach ausgeschaltet“ wird, dann sitzen
wir doch im Dunklen!? Ähnlich platt argumentierten einige Politiker
auch in Katowice.
Regieren hat auch etwas mit Regeln zu tun.
Mit Weichenstellen sowieso. Die Energiewende ist keine Erfindung
des letzten Jahres, ebenso wenig der geplante Ausstieg aus der
Atomkraft und aus der Kohle. Die Klimadaten sind längst eindeutig:
Industrieländer wie Deutschland müssen so schnell wie möglich auf
klimaschonende Energiegewinnung umsteigen. Aber seit 15 Jahren
weigert sich Sachsens Regierungspartei, in der Richtung überhaupt
einen Handschlag zu tun. Stattdessen investiert man viel Energie in
Show-Meldungen.
Seit 2009 bremst die sächsische
Landesregierung, hat sie die Bedingungen zum Bau oder Ausbau von
Windenergieanlagen in Sachsen so verschärft, dass der Zubau
praktisch zum Erliegen gekommen ist. Statt die Energiewende
wirklich aktiv zu gestalten, setzt die Staatsregierung auf
Stillstand. Die Grünen fassen sich bei so einer Art
Nicht-Gestaltung nur an den Kopf und beantragen ein echtes
Windenergie-Programm.
Da kann Uwe Hitschfeld in Leipzig predigen
und mahnen – die Botschaft dringt einfach nicht durch. Nicht in der
Politik und schon gar nicht in den Konzernzentralen.
Augenscheinlich haben sich viele Konzerne seit Jahrzehnten daran
gewöhnt, dass Politiker springen, wenn man pfeift, und die Bürger
bitteschön nicht im Weg herumstehen sollen. Und natürlich betrifft
das auch den Netzausbau in Sachsen. Alles ist beim Alten, kann Gerd
Lippold nun feststellen.
In Sachen Energiewende war Sachsen in den
vergangenen neun Jahren ein Fähnchen im Wind. Schon damals hing der
Freistaat beim Ausbau der Erneuerbaren Energie hinterher. Aber
seitdem wurde insbesondere der Ausbau von Windkraftanlagen im
Freistaat massiv ausgebremst. Selbst wenn Regionen bestrebt sind,
mehr Fläche für Windkraftanlagen auszuweisen, verhindern das
mittlerweile rigide Landesgesetze. Und selbst die Potenzialstudie
der staatlichen Energieagentur SAENA kann das Dilemma nicht lösen.
Im Gegenteil.
Nicht nur Journalisten haben irgendwann die
Nase voll, wenn das 100. oder 200. Grundsatzpapier veröffentlicht
wird, das xte Aktionsprogramm, das ungezählt neueste
Arbeitskonzept. Und dann blättert man das oft auf Hochglanz
gedruckte Ding durch und findet wieder nur lauter Marketingsprüche.
Das kann doch nicht Politik sein! Jetzt hat auch das Leipziger Büro
Hitschfeld von dem Quatsch die Nase voll.
Dass das Thema dringend auf der
Tagesordnung steht, das wussten 2012 auch die mitteldeutschen
Wirtschaftsverbände. Da veranstalteten sie das erste Ostdeutsche
Energieforum, um der Diskussion über die Energiewende im Osten
einen Raum und einen Rahmen zu geben. Am 21. und 22. August gibt es
im Westin Hotel nun das siebente Energieforum. Und auch die
Unternehmen im Osten haben so langsam keine Geduld mehr mit einer
Politik, die das Thema Jahr um Jahr immer nur aussitzt.
Als am Donnerstag, 28. Juni, die Leipziger
Gruppe ihre Bilanzzahlen für 2017 vorstellte, wurden natürlich auch
die groben Zahlen der Töchter (LVB, Stadtwerke, Wasserwerke)
genannt. Und natürlich lauschen Journalisten aufmerksam, wenn vor
allem die Zahlen der Stadtwerke genannt werden. Denn sie bringen
seit Jahren den Löwenanteil am Gewinn ein, aus dem dann die LVB
querfinanziert werden. Auch 2017 waren es wieder 54 Millionen
Euro.
Natürlich war’s kalt. Ganz früh pfiff der
Ostwind noch mit minus 12 Grad durch die Stadt. Aber so gegen 11
Uhr, da schien die Sonne. Wie immer, wenn die Verbundnetz Gas AG
(VNG) zur Bilanzpressekonferenz einlädt. Obwohl: Es geht immer um
mehr als die Frage, ob die Anteilseigner (darunter auch Leipzig)
ein paar Millionen Euro ausgeschüttet bekommen oder nicht. Das
große Energieunternehmen steckt mitten im Umbau.
Nicht nur die Jusos haben ihre
Bauchschmerzen mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und der
Großen Koalition, die für weitere vier Jahre jede große Lösung in
der deutschen Politik verhindern wird. Jetzt meldet sich auch der
Arbeitskreis Energie der sächsischen SPD zu Wort und empfiehlt die
Ablehnung des Koalitionsvertrages (KoaV).
Im Koalitionsvertrag der neuen Großen
Koalition wurde das Thema Klimawandel zwar weichgekocht. Aber das
kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Austieg aus der
Kohleverstromung viel früher kommt, als es Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegenüber der LVZ noch
versuchte zu beziffern. Denn über die Existenz von Kraftwerken
entscheidet ihre Rentabilität. Der Strukturwandel in Sachsen
hämmert regelrecht an die Eingangspforte. Und der NABU warnt. Zu
recht.
Regelmäßig veröffentlicht das
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH (UFZ) auch einen
Newsletter, in dem nicht nur über Arbeitsergebnisse berichtet wird.
Hochrangige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nehmen auch
Stellung zu den Themen der Zeit. Und da wird es auch einmal
politisch. Denn große Projekte wie die Energiewende sind politisch.
Und sie werden zum politischen Schlachtfeld, wenn die
wissenschaftliche Vernunft fehlt.
Wahrscheinlich sitzt Dr. Gerd Lippold über
die Feiertage mit gerunzelter Stirn in seinem heimischen Sessel und
versucht zu verstehen, was ihm Dr. Fritz Jaeckel, der am 12.
Dezember noch als Chef der Sächsischen Staatskanzlei fungierte, mit
seiner Antwort auf die Nachfrage zur „Kritik des
Ministerpräsidenten an Studie zur Energiewende“ eigentlich sagen
wollte. Die Antwort hat mit der panischen Angst der sächsischen
Regierung vor dem Kohleausstieg zu tun.
Manchmal sind unsere LeserInnen noch
schneller als wir und merken, dass sich Stanislaw Tillich als
Ministerpräsident genauso verabschiedet, wie er regiert hat: Mit
Wegducken und einer Falschnachricht. Beides wirkte wie ein
Blitzlicht auf die Unfähigkeit der sächsischen CDU-Spitze,
überhaupt noch die Realität zu erkennen. Zur drohenden Schließung
des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz hätte er wohl besser den Mund
gehalten.
Man möchte fast seufzen. Warum immer nur
das halb leere Wasserglas sehen? Das bringt doch nicht weiter. Vor
allem lernt man nichts draus. Auch nicht über die Energiewende in
Deutschland, die schon lange hinterherkleckert, selbst wenn es um
die weichgekochten Klimaschutzziele der Bundesregierung geht. Die
IHKs haben jetzt mal wieder etliche Unternehmen zu den
„Auswirkungen der Energiewende“ befragt. Das Ergebnis ist –
durchwachsen.
Die Energiezukunft in Leipzig sieht anders
aus als heute. Das steht fest. Und in der Zukunftsstrategie der
Stadtwerke Leipzig ist es längst beschlossen. Strom und Wärme
kommen dann nicht mehr aus einem großen Kraftwerk jenseits der
Stadtgrenzen. Sie werden zum größten Teil in der Stadt selbst
produziert. Und am Donnerstag, 24. August, konnte ein Teil dieser
Zukunft in der Hildegardstraße in Volkmarsdorf schon einmal
besichtigt werden.
Den eigentlich zuständigen
Wirtschaftsminister hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
schon gleich mit Beginn der Regierungszeit kaltgestellt. Das Thema
Braunkohle hat er auf seinen Tisch gezogen, was eine Kohlepolitik
ergibt, die nur noch aus Bremsen besteht. Deutlich geworden mit
einem Brief, den Tillich an die Bundesregierung schrieb, mit dem er
diese aufforderte, die von der EU beabsichtigten Schadstoffgrenzen
zu verhindern.
Für
FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen,
kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung
des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete
selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig
(SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser
war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag
von CDU und SPD.
Die Frage stand am Mittwoch, 7. Juni,
direkt im Raum, als die Leipziger Gruppe im Neuen Rathaus ihre
Bilanz für 2016 vorstellte. Wie schaffen die Stadtwerke Leipzig die
Dekarbonisierung ihres Energiemixes? Am Ende war dann von
Windrädern und Solaranlagen die Rede. Und die Journalisten wurden
auf den 1. Oktober vertröstet. Da werde man neue Energielösungen
vorstellen.
Da hat Sachsens Umweltminister Thomas
Schmidt (CDU) gekniffen. Aber auf ganzer Linie. Denn was er dem
Grünen-Landtagsabgeordneten Gerd Lippold nun antworten musste zur
Klimabilanz des Freistaats, ist ein einziges Debakel. Oder eine
regierende Arbeitsverweigerung. Nicht nur der amerikanische
Präsident hat seine Probleme mit dem Klimaschutz – die sächsische
Regierung hat genau dieselben Probleme.
Die sächsische Staatsregierung und der
Landtag haben schon etwas früher Halbzeit in ihrer aktuellen
Regierungsperiode gefeiert und waren zu durchwachsenen Ergebnissen
zur Halbzeitbilanz gekommen. Nun haben auch die sächsischen IHKs
ihre Halbzeitbilanz erstellt. Die ist ebenso durchwachsen.
Eigentlich sogar noch sehr zurückhaltend.
Am heutigen Mittwoch, 17. Mai, ist wieder
Ratsversammlung. Und vor der Ratsversammlung wird OBM Burkhard Jung
den Offenen Brief des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“ überreicht
bekommen. Darin fordern die Klimaschützer, bis Ende 2017 ein klares
politisches Signal und ein belastbares Konzept für eine Versorgung
Leipzigs ohne Energie aus dem Klimakiller Kohle zu beschließen und
die Leipziger Stadtwerke zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz
zu machen.
Am Mittwoch, 17. Mai, bekommt Burkhard Jung
wieder einen Brief. Eigentlich einen Mahnbrief. Motto: „Nun komm
mal aus den Puschen, OBM!“ Den Brief wird der Oberbürgermeister vom
Bündnis „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Auch die Stadträte
werden diesen Offenen Brief bekommen. Im Rahmen der
Veröffentlichung des Briefes wird er direkt vor der Ratsversammlung
an Oberbürgermeister Burkhard Jung übergeben.
Der Blick auf die Energiewende ändert sich,
wenn Bürger die Möglichkeit haben, selbst Anteile an Energieanlagen
zu erwerben. Bei Solaranlagen ist das jetzt schon möglich. Auch in
Leipzig gibt es Bürgersolaranlagen. Bei klassischen Großkraftwerken
ist es praktisch unmöglich. Aber wie sieht es bei Windkraftanlagen
aus? Sachsens Linke möchte, dass die Sachsen auch die Chance haben,
sich an lukrativen Windenergieanlagen zu beteiligen.
Alles fließt. Das gilt eigentlich auch für
die Energiewende. Anders als bei der „Agenda 2010“ hat die
rot-grüne Bundesregierung bei Einleitung dieses energiepolitischen
Richtungswechsels Vieles richtig gemacht. Wenn heute über die
Kosten geklagt wird, dann hat das mit den vielen Eingriffen
späterer Regierungen in das Gesetz zu tun, von Regierungen, die wie
die sächsische, am liebsten alles wieder zurückgedreht hätten.
Eigentlich hätte es nicht noch extra einer
Studie bedurft, um zu zeigen, dass eine Rückkehr zum ursprünglichen
Energiewende-Modell von Rot/Grün sinnvoll und preiswerter ist als
das jetzige Gemauschel. Aber gerade die Gaswerke sind ja völlig an
den Rand gedrängt worden, die ursprünglich die zentrale Rolle im
Übergang spielen sollten. Dabei heißt ein Zukunftsthema sogar
„Power to gas“.
Am Donnerstag, 16. März, diskutierte der
sächsische Landtag nicht nur über die Netzentgelte. Die sind
eigentlich nur Begleitmusik in einer bundesweit überhaupt nicht
abgestimmten Energiepolitik. Jedes Bundesland macht seine eigene
Politik. Und Sachsen pokert sogar, als wenn es mit den
Kohlekraftwerken gleich vier Asse auf der Hand hätte. Hat es aber
nicht, mahnte Gerd Lippold.
Wer zu spät kommt, der hat kein Geld. So
geht es der sächsischen CDU in der Regierung, nachdem sie am
Dienstag, 7. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion aus Brandenburg
ein Positionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz
veröffentlicht hat. Was ist denn mit denen los, fragte sich die
Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
Es ist schon erstaunlich, was die
CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am
Dienstag, 7. März, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion
Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand
der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen
Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden
Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG),
Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des
Betriebsrates, zu einem Gespräch über die Zukunft der Lausitz.
In jüngster Zeit kam die Braunkohle gerade
im Zusammenhang mit der Energiewende und der Klimawandeldebatte
erneut in „schweres Fahrwasser“ mit komplizierten Fragestellungen.
Brauchen wir den Rohstoff noch zur Energieversorgung? Sind
bergbaubedingte Umsiedlungen noch zu rechtfertigen? Bieten
innovative stoffliche Nutzungsmöglichkeiten neue Chancen? Wie geht
es mit der Braunkohlesanierung nach 2017 weiter? Welche Folgen
hätte ein schneller, ungeordneter Ausstieg aus der Braunkohle?
Wenn Deutschland ein Zug wäre und Bayern so
etwas wie die Lokomotive, dann wäre Sachsen die Bremse. In Sachen
erneuerbare Energien auf jeden Fall, wie eine neue Studie der
Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE
Sachsen) ergab. Nicht vom Wirtschaftsministerium in Auftrag
gegeben, was man eigentlich hätte erwarten können. Sondern von der
Grünen-Fraktion im Landtag.
Viele Köche verderben den Brei. Erst recht,
wenn sie alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Die Energiewende
in Deutschland wird nicht deshalb so teuer, weil die erneuerbaren
Energien so unwirtschaftlich sind, sondern weil auf allen Ebenen
Leute sitzen, die nach wie vor Milliardenbeträge in Energien
umlenken, die eigentlich abgeschaltet werden sollen. Ein besonders
eklatantes Beispiel erzählte Dr. Gerd Lippold am Mittwoch, 1.
Februar, im Landtag.
Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.
Bundesweit gehen die Stromkosten für Bürger und Unternehmen immer
weiter auseinander. Aber schuld sind nicht die erneuerbaren
Energien. Denn der Strom im Netz ist überall derselbe. Aber die
Bürger wohnen nicht alle im selben Netzgebiet. Deswegen zahlt vor
allem der Osten drauf. Auch die sächsischen IHKs werden langsam
sauer.
Eher zurückhaltend hat das Statistische
Landesamt im Dezember noch eine kleine Broschüre herausgegeben:
„Erneuerbare Energien in Sachsen – Ausgabe 2016“. Es gibt sie noch.
Man hat sie fast vergessen im großen Eiertanz um die
Kohlekraftwerke und die Beharrlichkeit, mit der die Regierungen in
Dresden und Potsdam glauben, noch bis Mitte des Jahrhunderts die
klimaschädliche Braunkohle verheizen zu müssen.
Energiepreise sinken, verkündeten die
Leipziger Stadtwerke am Montag, 7. November. Gleichzeitig aber
steigen auch die Strompreise. Nicht weil Strom teurer geworden ist,
sondern weil der Umbau der Stromnetze klemmt. Das Festklammern der
deutschen Politik an fossilen Energieanlagen macht den Strom in
Deutschland immer teurer. Was heißt das für Leipzig konkret?
Die Energiewende klemmt. Nicht weil nicht
genug Windräder und Solaranlagen gebaut werden, sondern weil
wichtige Stromtrassen und Großspeicher fehlen. Da haben auch
maßgebliche Politiker gebremst, was ihre kleine Macht hergab. Und
trotzdem wächst der Anteil der Erneuerbaren Energie am deutschen
Energiemix. Sehr ungleichmäßig freilich, wie Forscher des
Umweltforschungszentrums jetzt bilanzieren.
2013 fragte das in Leipzig heimische
Hitschfeld Büro für strategische Beratung schon einmal dieselben
Fragen zur Bereitschaft der Bundesbürger, sich an
Erneuerbare-Energie-Projekten finanziell zu beteiligen. Am Ergebnis
hat sich im Juni 2016 eigentlich nichts geändert. Aber auch das ist
eine Nachricht: Politik kann die Energiewende nicht ohne die Bürger
machen. Und die wissen sehr genau, was sie wollen.
Das wird hart. Wieder einmal. Wieder einmal
drohen dem Stromverbraucher im Land saftige Erhöhungen des
Strompreises, weil die bundesdeutsche Politik am EEG-Gesetz
herumgeschraubt hat. Dabei stand bis zum Kabinettsbeschluss Anfang
Juni noch viel Schlimmeres im Raum: Ein Komplettabbruch der
Energiewende.
Das Jahr 2014 ist zwar auch schon längst
Geschichte. Kaum erinnert man sich noch daran, wie heftig damals
noch über die Zukunft der Energiewende in Sachsen diskutiert wurde.
Heftig wurde über die „Verspargelung“ der Landschaft mit
Windkraftanlagen diskutiert. Seitdem ist die Bremse drin. Da ist es
schon eher erstaunlich, dass die sächsische Umweltwirtschaft 2014
endlich wieder wachsende Umsätze verbuchen konnte.
Am 1. Juni 2016 hat die Bundesregierung den
Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
beschlossen. Und es ist wie so oft eine Verschlimmbesserung der eh
schon inkonsistenten Energiepolitik der Bundesregierung. Auch
diesmal werden weitere Kosten für die Energiewende auf die
Verbraucher abgewälzt, auch wenn es im ersten Schritt die
kommunalen Versorgungsunternehmen trifft.
Hat das Leipziger Hitschfeld Büro für
strategische Beratung das große Feld von Politik und Beteiligung
schon ausgereizt? Wahrscheinlich nicht. Aber mit der jüngsten
Studie geht man jetzt mal in ein technisches Detail, das in den
nächsten Jahren noch für einige Furore sorgen wird: das Smart
Metering. Denn wenn sich alles internetbasiert vernetzen lässt,
dann logischerweise auch der Stromverbrauch privater Haushalte.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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