Die “Energiewende” ist ein Konzept, das in Deutschland und vielen anderen Ländern angewendet wird, um den Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energiequellen und eine nachhaltige Energieversorgung zu fördern. Es zielt darauf ab, die Energieerzeugung klimafreundlicher, ressourcenschonender und umweltverträglicher zu gestalten. (Siehe dazu auch unser Schlagwort “Klimawandel”.)
Die geplante Solarthermieanlage der Stadtwerke Leipzig bei Lausen. Visualisierung: SWL
In Deutschland hat die Energiewende eine hohe politische und gesellschaftliche Bedeutung. Wir wollen einige Beispiele für die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Energiewende benennen:
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine der wichtigsten politischen Maßnahmen im Rahmen der Energiewende in Deutschland. Es fördert den Ausbau erneuerbarer Energien durch Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Biomasse.
In vielen Ländern der Erde wurden die natürlich vorkommenden Braun- und Steinkohlebestände fast 200 Jahre lang genutzt, um Energie zu erzeugen. Leider zum langfristigen Schaden für unsere Umwelt. Nun aber ist das Ziel klar: Erneuerbare Energien müssen die Kohlekraftwerke ablösen.
Während viele Länder weltweit wieder beginnen, neue Atomkraftwerke zu bauen und dies als Energiewende hin zu einer schadstoffreien Energieerzeugung sehen, hat die deutsche Regierung beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen und die noch verbliebenden Atomkraftwerke abzuschalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Im Vordergrund stehen hier aber weniger die von den Atomkraftwerken verursachten Emissionen bei der Energieerzeugung, sondern der noch nicht geregelte Umgang mit den Folgeschäden für die nachfolgenden Generationen (Stichworte: Atommüll und -lagerung, Sicherheit von Kernkraftwerken).
Deutschland hat verschiedene Programme und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, Industrie und Verkehrssektor eingeführt, um den Energieverbrauch zu reduzieren.
Die Förderung von Elektrofahrzeugen und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sind wichtige Elemente der Energiewende, um den Verkehrssektor umweltfreundlicher zu gestalten.
Jeder Einzelne zählt
Jeder Einwohner einer Stadt kann ebenfalls dazu beitragen, die Energiewende zu unterstützen und nachhaltige Energiepraktiken zu fördern:
Energiesparende Gewohnheiten im Alltag: Das bewusste Abschalten von Lichtern und Geräten, das Sparen von Wasser und das Reduzieren von Abfällen sind einfache Maßnahmen, die zur Schonung von Ressourcen und zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks beitragen können.
Energieeffiziente Geräte, gute Dämmung und sparsamer Energieverbrauch zu Hause helfen, den Energieverbrauch zu senken und die Energiekosten zu reduzieren.
Viele Einzelpersonen installieren auf dem eigenen Dach oder dem Balkon Photovoltaik-Anlagen, um ihren eigenen grünen Strom zu erzeugen.
Energiebewusster Verkehr: Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Teilen von Fahrten und der Umstieg auf Elektrofahrzeuge können zur Reduzierung von Emissionen im Verkehrssektor beitragen.
Durch den Wechsel zu einem “grünen” Stromanbieter, der erneuerbare Energien anbietet, kann man den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Die Stadtwerke Leipzig
In unserer Stadt spielen die kommunalen Stadtwerke Leipzig eine bedeutende Rolle in der Energiewende. Die Stadtwerke schreiben selbst: “Bereits seit vielen Jahren investieren die Leipziger Stadtwerke in erneuerbare Energien, insbesondere für die ökologische Strom-, aber auch Wärmeerzeugung. Unsere Biomasse-Kraftwerke in Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören zu den modernsten in Deutschland. An drei Standorten in Mitteldeutschland erzeugen wir frische Windenergie. Aber auch die Kraft der Sonne nutzen wir für die umweltfreundliche Energieversorgung.
Mit unseren Anlagen im Bereich erneuerbare Energien sind wir mengenmäßig bereits heute in der Lage, mehr als drei Viertel des Jahresstromverbrauchs unserer Leipziger Privat- und Geschäftskunden aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.”
Die Grünen sind zwar jetzt mit in der sächsischen Regierung. Aber das heißt nicht, dass der Koalitionsvertrag nun umgehend grün dominiert sein würde. Auch nicht bei grünen Themen. Auch wenn es ein paar sichtbare Fortschritte in einzelnen Themenbereichen gegeben hat, wo die CDU bislang kaum Bewegung gezeigt hat. So auch beim Kohleausstieg.
In seinem Wochenbericht 48/2019 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in dieser Woche den „Sechsten Bundesländervergleich erneuerbare Energien“, in dem anhand aktueller Statistiken ermittelt wird, wo die einzelnen Bundesländer beim Umbau der Energielandschaft stehen. Aber der Bericht macht deutlich, wo ein Bundesland landet, das seit zehn Jahren nur noch bremst und sich von der Kohle nicht verabschieden will.
Die Enttäuschung war zu greifen, als das Klimakabinett der Bundesregierung endlich das vorlegte, was sie „Klimapaket“ nannte, was aber mit zahnlos wohl noch sehr freundlich umschrieben ist. Das wichtigste Steuerungsinstrument, die Bepreisung des CO2-Aufkommens, wurde regelrecht entschärft, sodass es gar nicht wirken kann. Das kritisieren jetzt auch die Wissenschaftler der Nationalakademie Leopoldina.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelDoktor Falk Harnisch ist erst 37 Jahre jung und seit wenigen Tagen bereits Professor an der Universität Leipzig. Der passionierte Läufer ist Forscher in der Elektrobiotechnologie und drauf und dran, mit seinem Team und internationalen Wissenschaftlern Exkrementen, Abfall und CO2 einen höheren Sinn zu geben. Wenn es gut läuft, wird aus diesen Stoffen in zehn Jahren Flugbenzin gewonnen und der Energieverbrauch in Deutschland deutlich gesenkt. Noch gibt es aber einiges zu tun.
Wer regelmäßig über Klimawandel und Energiewende berichtet, der begegnet immer wieder denselben Gegenargumenten, derselben überheblichen Haltung, man habe das unschlagbare Argument gegen die wissenschaftlichen Fakten zur Erderwärmung. Und das betrifft nicht nur sogenannte Verschwörungstheoretiker und Klimaleugner. Das betrifft auch Politiker, die ihre Unfähigkeit zum Weiterdenken hinter dem immer gleichen Refrain verstecken: Nur ja nichts ändern am bequemen Status quo.
Es ist ja ein ursächsisches Thema, bei dem Sachsens Regierung immer wieder versucht zu erklären, warum sie so vehement gegen jeglichen Kohleausstieg ist: das Arbeitskräftethema. Welche Folge hat das, wenn jetzt die Tagebaue und Kohlekraftwerke dichtmachen? Für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben sich jetzt Forscher der in der Schweiz ansässigen Prognos AG etwas eingehender mit dem Thema beschäftigt.
Als 2009 die neue CDU/FDP-Regierung zustande kam, beschloss sie nicht nur lauter Personalstreichungsprogramme für den kompletten Staatsdienst, sie brachte auch den Ausbau der Windkraft in Sachsen fast zum Erliegen. Die Genehmigungen für neue Anlagen gingen immer weiter zurück. Das einstige „Energieland“ Sachsen spielt im neuen Energiemix kaum eine Rolle. Das muss sich ändern, fordert Gerd Lippold.
Natürlich steht nach dem Ausstieg aus der Kohle in Sachsen die Frage: Wie sichert man sich künftig Strom auch dann, wenn Wind- und Solaranlagen mal nicht genug produzierten? Das ist die Frage nach der Speichertechnologie, von der gerade stockkonservative Politiker immer wieder behaupten, es gäbe dafür noch keine Lösungen. So penetrant, dass die großen Gasunternehmen Deutschlands jetzt extra ein Magazin aufgelegt haben, das den Unbelehrbaren erklärt, wie es geht.
Beim MDR glaubt man noch an Wunder. An den mündigen Wähler zum Beispiel, der sich durch den MDR-Kandidatencheck durchklickt und dann, nachdem er die ganzen 619 Kandidat/-innen angehört hat, eine rationale Wahlentscheidung trifft. Einer hat sich das zumindest angetan: Marco Böhme, der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion in Landtag. Ihn frappieren vor allem die seltsamen Forderungen nach einem Kernkraftwerk in Sachsen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Donnerstag, 18. Juli, die 20 Sieger des Wettbewerbs „Reallabor der Energiewende“ im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe ist auch eine Projektförderung von insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Darunter ist auch ein ganz zentrales Projekt im Raum Leipzig, an dem die VNG beteiligt ist, der „Energiepark Bad Lauchstädt“. Ein Baustein für eine Zukunft ohne Kohle.
Schon 2014 wies Wolfgang Brune mit seinem Buch „Physikalische Klimamodelle“ darauf hin, dass man beim Thema Erderwärmung nicht nur auf das Treibhausgas CO2 schauen sollte, der Einfluss des Wasserdampfes in der Stratosphäre sei noch viel wirksamer. Aber sein neues Buch ist diesmal kein Warnbuch. Der Eneregietechniker ist zutiefst überzeugt davon, dass die Menschheit lernt, das Erdklima zu regeln.
Jugend ist ungeduldig, es ist ihr Privileg von der handelnden Politik Lösungen und mehr Tempo zu fordern - zumal, wenn sie richtig liegt. Auf der „Klimakonferenz“ in Leipzig machten die 500 Teilnehmer am 22. Juni 2019 abermals deutlich, dass Reden nicht mehr genügt und forderten nach Workshops und Gesprächen mit Experten verschiedenster Interessengruppen in der Abschlussdiskussion mit Michael Kretschmer (CDU) konkrete Taten. Insbesondere beim Braunkohleausstieg in Sachsen wurden die Widersprüche überdeutlich. Am Ende gaben die Jugendlichen dem Ministerpräsident eine Agenda mit auf den Weg, die man auch ein grünes Wahlprogramm für die CDU nennen könnte.
Sie hat zwar ein denkbar zurechtgestutztes Ministerium zu leiten und wird von den Minister/-innen in anderen Ressorts immer wieder ausgebremst. Aber mit ihrem Vorstoß zur CO2-Steuer hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den richtigen Vorschlag auf den Tisch gepackt. Von einigen konservativen Politikern wird sie dafür seit Wochen attackiert, wird ihr unterstellt, sie wolle die Stromkosten für arme Haushalte noch weiter erhöhen.
Gegen diesen Mann sieht die komplette Bundesregierung uralt aus. Er könnte sich unter die Jugendlichen von „Fridays for Future“ mischen und wäre genau am richtigen Platz. Denn all das, was die streikenden Schüler fordern, ist seit Jahrzehnten Thema in den Büchern des Journalisten und Theologen Franz Alt. Er hat gezeigt, dass auch ein 1938 Geborener lernen kann, wenn er nur aufmerksam ist und sein Herz für das Leben entdeckt.
Während gerade aus der Ecke der Kohle-Liebhaber noch immer die alte Leier tönt, an einen Ausstieg aus der Kohleverstromung sei auf Jahrzehnte nicht zu denken, reifen gerade im mitteldeutschen Revier längst die Technologien für die Zeit ohne Kohle. Das Bekannteste trägt den eingängigen Namen HYPOS. Im Rahmen der Forschungsinitiative HYPOS startet am heutigen 1. Mai ein Pilotprojekt zur Untergrundspeicherung von Wasserstoff in Bad Lauchstädt..
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Der Hallenser Jan Bauer ist Ingenieur und war im Zuge der immer stärker werdenden „Fridays for Future“-Bewegung rasch bei den „Parents for Future“ organisiert. Er ist wohl einer von der Elterngeneration, wie nicht lange überlegen mussten, die Schüler mit praktischen Tipps und konkreten Ideen in ihrem Streik zu unterstützen. Denn seine Vita prädestiniert ihn geradezu für einen Gang in die neue weltweite und zunehmend altersunabhängige Klimabewegung.
Im Februar 2016 war Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) noch zuversichtlich. Sachsen sei beim Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ostdeutsches Schlusslicht und läge bundesweit im hinteren Drittel. „Das werden wir ändern“, sagte er. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Energie- und Klimaprogramm zu überarbeiten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen voranbringen. Wir wollen dabei nicht hinter den Ausbauplänen des Bundes zurückstehen.“ Drei Jahre später ließ der Koalitionspartner das Versprechen platzen.
Ein gewaltiges Problem an Kohleausstieg und Energiewende ist die Art der Debatte, die darüber geführt wird. Gerade die Verteidiger der alten, klimazerstörenden Industrien zerstören jede Debatte gern mit Bildern, die einen radikalen Technologiebruch voraussetzen und natürlich berechtigte Ängste schüren: Wenn Kohle „jetzt einfach ausgeschaltet“ wird, dann sitzen wir doch im Dunklen!? Ähnlich platt argumentierten einige Politiker auch in Katowice.
Regieren hat auch etwas mit Regeln zu tun. Mit Weichenstellen sowieso. Die Energiewende ist keine Erfindung des letzten Jahres, ebenso wenig der geplante Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohle. Die Klimadaten sind längst eindeutig: Industrieländer wie Deutschland müssen so schnell wie möglich auf klimaschonende Energiegewinnung umsteigen. Aber seit 15 Jahren weigert sich Sachsens Regierungspartei, in der Richtung überhaupt einen Handschlag zu tun. Stattdessen investiert man viel Energie in Show-Meldungen.
Seit 2009 bremst die sächsische Landesregierung, hat sie die Bedingungen zum Bau oder Ausbau von Windenergieanlagen in Sachsen so verschärft, dass der Zubau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Statt die Energiewende wirklich aktiv zu gestalten, setzt die Staatsregierung auf Stillstand. Die Grünen fassen sich bei so einer Art Nicht-Gestaltung nur an den Kopf und beantragen ein echtes Windenergie-Programm.
Da kann Uwe Hitschfeld in Leipzig predigen und mahnen – die Botschaft dringt einfach nicht durch. Nicht in der Politik und schon gar nicht in den Konzernzentralen. Augenscheinlich haben sich viele Konzerne seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass Politiker springen, wenn man pfeift, und die Bürger bitteschön nicht im Weg herumstehen sollen. Und natürlich betrifft das auch den Netzausbau in Sachsen. Alles ist beim Alten, kann Gerd Lippold nun feststellen.
In Sachen Energiewende war Sachsen in den vergangenen neun Jahren ein Fähnchen im Wind. Schon damals hing der Freistaat beim Ausbau der Erneuerbaren Energie hinterher. Aber seitdem wurde insbesondere der Ausbau von Windkraftanlagen im Freistaat massiv ausgebremst. Selbst wenn Regionen bestrebt sind, mehr Fläche für Windkraftanlagen auszuweisen, verhindern das mittlerweile rigide Landesgesetze. Und selbst die Potenzialstudie der staatlichen Energieagentur SAENA kann das Dilemma nicht lösen. Im Gegenteil.
Nicht nur Journalisten haben irgendwann die Nase voll, wenn das 100. oder 200. Grundsatzpapier veröffentlicht wird, das xte Aktionsprogramm, das ungezählt neueste Arbeitskonzept. Und dann blättert man das oft auf Hochglanz gedruckte Ding durch und findet wieder nur lauter Marketingsprüche. Das kann doch nicht Politik sein! Jetzt hat auch das Leipziger Büro Hitschfeld von dem Quatsch die Nase voll.
Dass das Thema dringend auf der Tagesordnung steht, das wussten 2012 auch die mitteldeutschen Wirtschaftsverbände. Da veranstalteten sie das erste Ostdeutsche Energieforum, um der Diskussion über die Energiewende im Osten einen Raum und einen Rahmen zu geben. Am 21. und 22. August gibt es im Westin Hotel nun das siebente Energieforum. Und auch die Unternehmen im Osten haben so langsam keine Geduld mehr mit einer Politik, die das Thema Jahr um Jahr immer nur aussitzt.
Als am Donnerstag, 28. Juni, die Leipziger Gruppe ihre Bilanzzahlen für 2017 vorstellte, wurden natürlich auch die groben Zahlen der Töchter (LVB, Stadtwerke, Wasserwerke) genannt. Und natürlich lauschen Journalisten aufmerksam, wenn vor allem die Zahlen der Stadtwerke genannt werden. Denn sie bringen seit Jahren den Löwenanteil am Gewinn ein, aus dem dann die LVB querfinanziert werden. Auch 2017 waren es wieder 54 Millionen Euro.
Natürlich war’s kalt. Ganz früh pfiff der Ostwind noch mit minus 12 Grad durch die Stadt. Aber so gegen 11 Uhr, da schien die Sonne. Wie immer, wenn die Verbundnetz Gas AG (VNG) zur Bilanzpressekonferenz einlädt. Obwohl: Es geht immer um mehr als die Frage, ob die Anteilseigner (darunter auch Leipzig) ein paar Millionen Euro ausgeschüttet bekommen oder nicht. Das große Energieunternehmen steckt mitten im Umbau.
Nicht nur die Jusos haben ihre Bauchschmerzen mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und der Großen Koalition, die für weitere vier Jahre jede große Lösung in der deutschen Politik verhindern wird. Jetzt meldet sich auch der Arbeitskreis Energie der sächsischen SPD zu Wort und empfiehlt die Ablehnung des Koalitionsvertrages (KoaV).
Im Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition wurde das Thema Klimawandel zwar weichgekocht. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Austieg aus der Kohleverstromung viel früher kommt, als es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegenüber der LVZ noch versuchte zu beziffern. Denn über die Existenz von Kraftwerken entscheidet ihre Rentabilität. Der Strukturwandel in Sachsen hämmert regelrecht an die Eingangspforte. Und der NABU warnt. Zu recht.
Regelmäßig veröffentlicht das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH (UFZ) auch einen Newsletter, in dem nicht nur über Arbeitsergebnisse berichtet wird. Hochrangige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nehmen auch Stellung zu den Themen der Zeit. Und da wird es auch einmal politisch. Denn große Projekte wie die Energiewende sind politisch. Und sie werden zum politischen Schlachtfeld, wenn die wissenschaftliche Vernunft fehlt.
Wahrscheinlich sitzt Dr. Gerd Lippold über die Feiertage mit gerunzelter Stirn in seinem heimischen Sessel und versucht zu verstehen, was ihm Dr. Fritz Jaeckel, der am 12. Dezember noch als Chef der Sächsischen Staatskanzlei fungierte, mit seiner Antwort auf die Nachfrage zur „Kritik des Ministerpräsidenten an Studie zur Energiewende“ eigentlich sagen wollte. Die Antwort hat mit der panischen Angst der sächsischen Regierung vor dem Kohleausstieg zu tun.
Manchmal sind unsere LeserInnen noch schneller als wir und merken, dass sich Stanislaw Tillich als Ministerpräsident genauso verabschiedet, wie er regiert hat: Mit Wegducken und einer Falschnachricht. Beides wirkte wie ein Blitzlicht auf die Unfähigkeit der sächsischen CDU-Spitze, überhaupt noch die Realität zu erkennen. Zur drohenden Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz hätte er wohl besser den Mund gehalten.
Man möchte fast seufzen. Warum immer nur das halb leere Wasserglas sehen? Das bringt doch nicht weiter. Vor allem lernt man nichts draus. Auch nicht über die Energiewende in Deutschland, die schon lange hinterherkleckert, selbst wenn es um die weichgekochten Klimaschutzziele der Bundesregierung geht. Die IHKs haben jetzt mal wieder etliche Unternehmen zu den „Auswirkungen der Energiewende“ befragt. Das Ergebnis ist – durchwachsen.
Die Energiezukunft in Leipzig sieht anders aus als heute. Das steht fest. Und in der Zukunftsstrategie der Stadtwerke Leipzig ist es längst beschlossen. Strom und Wärme kommen dann nicht mehr aus einem großen Kraftwerk jenseits der Stadtgrenzen. Sie werden zum größten Teil in der Stadt selbst produziert. Und am Donnerstag, 24. August, konnte ein Teil dieser Zukunft in der Hildegardstraße in Volkmarsdorf schon einmal besichtigt werden.
Den eigentlich zuständigen Wirtschaftsminister hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schon gleich mit Beginn der Regierungszeit kaltgestellt. Das Thema Braunkohle hat er auf seinen Tisch gezogen, was eine Kohlepolitik ergibt, die nur noch aus Bremsen besteht. Deutlich geworden mit einem Brief, den Tillich an die Bundesregierung schrieb, mit dem er diese aufforderte, die von der EU beabsichtigten Schadstoffgrenzen zu verhindern.
Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.
Die Frage stand am Mittwoch, 7. Juni, direkt im Raum, als die Leipziger Gruppe im Neuen Rathaus ihre Bilanz für 2016 vorstellte. Wie schaffen die Stadtwerke Leipzig die Dekarbonisierung ihres Energiemixes? Am Ende war dann von Windrädern und Solaranlagen die Rede. Und die Journalisten wurden auf den 1. Oktober vertröstet. Da werde man neue Energielösungen vorstellen.
Da hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) gekniffen. Aber auf ganzer Linie. Denn was er dem Grünen-Landtagsabgeordneten Gerd Lippold nun antworten musste zur Klimabilanz des Freistaats, ist ein einziges Debakel. Oder eine regierende Arbeitsverweigerung. Nicht nur der amerikanische Präsident hat seine Probleme mit dem Klimaschutz – die sächsische Regierung hat genau dieselben Probleme.
Die sächsische Staatsregierung und der Landtag haben schon etwas früher Halbzeit in ihrer aktuellen Regierungsperiode gefeiert und waren zu durchwachsenen Ergebnissen zur Halbzeitbilanz gekommen. Nun haben auch die sächsischen IHKs ihre Halbzeitbilanz erstellt. Die ist ebenso durchwachsen. Eigentlich sogar noch sehr zurückhaltend.
Am heutigen Mittwoch, 17. Mai, ist wieder Ratsversammlung. Und vor der Ratsversammlung wird OBM Burkhard Jung den Offenen Brief des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Darin fordern die Klimaschützer, bis Ende 2017 ein klares politisches Signal und ein belastbares Konzept für eine Versorgung Leipzigs ohne Energie aus dem Klimakiller Kohle zu beschließen und die Leipziger Stadtwerke zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen.
Am Mittwoch, 17. Mai, bekommt Burkhard Jung wieder einen Brief. Eigentlich einen Mahnbrief. Motto: „Nun komm mal aus den Puschen, OBM!“ Den Brief wird der Oberbürgermeister vom Bündnis „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Auch die Stadträte werden diesen Offenen Brief bekommen. Im Rahmen der Veröffentlichung des Briefes wird er direkt vor der Ratsversammlung an Oberbürgermeister Burkhard Jung übergeben.
Der Blick auf die Energiewende ändert sich, wenn Bürger die Möglichkeit haben, selbst Anteile an Energieanlagen zu erwerben. Bei Solaranlagen ist das jetzt schon möglich. Auch in Leipzig gibt es Bürgersolaranlagen. Bei klassischen Großkraftwerken ist es praktisch unmöglich. Aber wie sieht es bei Windkraftanlagen aus? Sachsens Linke möchte, dass die Sachsen auch die Chance haben, sich an lukrativen Windenergieanlagen zu beteiligen.
Alles fließt. Das gilt eigentlich auch für die Energiewende. Anders als bei der „Agenda 2010“ hat die rot-grüne Bundesregierung bei Einleitung dieses energiepolitischen Richtungswechsels Vieles richtig gemacht. Wenn heute über die Kosten geklagt wird, dann hat das mit den vielen Eingriffen späterer Regierungen in das Gesetz zu tun, von Regierungen, die wie die sächsische, am liebsten alles wieder zurückgedreht hätten.
Eigentlich hätte es nicht noch extra einer Studie bedurft, um zu zeigen, dass eine Rückkehr zum ursprünglichen Energiewende-Modell von Rot/Grün sinnvoll und preiswerter ist als das jetzige Gemauschel. Aber gerade die Gaswerke sind ja völlig an den Rand gedrängt worden, die ursprünglich die zentrale Rolle im Übergang spielen sollten. Dabei heißt ein Zukunftsthema sogar „Power to gas“.
Am Donnerstag, 16. März, diskutierte der sächsische Landtag nicht nur über die Netzentgelte. Die sind eigentlich nur Begleitmusik in einer bundesweit überhaupt nicht abgestimmten Energiepolitik. Jedes Bundesland macht seine eigene Politik. Und Sachsen pokert sogar, als wenn es mit den Kohlekraftwerken gleich vier Asse auf der Hand hätte. Hat es aber nicht, mahnte Gerd Lippold.
Wer zu spät kommt, der hat kein Geld. So geht es der sächsischen CDU in der Regierung, nachdem sie am Dienstag, 7. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion aus Brandenburg ein Positionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz veröffentlicht hat. Was ist denn mit denen los, fragte sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
Es ist schon erstaunlich, was die CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag, 7. März, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG), Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates, zu einem Gespräch über die Zukunft der Lausitz.
In jüngster Zeit kam die Braunkohle gerade im Zusammenhang mit der Energiewende und der Klimawandeldebatte erneut in „schweres Fahrwasser“ mit komplizierten Fragestellungen. Brauchen wir den Rohstoff noch zur Energieversorgung? Sind bergbaubedingte Umsiedlungen noch zu rechtfertigen? Bieten innovative stoffliche Nutzungsmöglichkeiten neue Chancen? Wie geht es mit der Braunkohlesanierung nach 2017 weiter? Welche Folgen hätte ein schneller, ungeordneter Ausstieg aus der Braunkohle?
Wenn Deutschland ein Zug wäre und Bayern so etwas wie die Lokomotive, dann wäre Sachsen die Bremse. In Sachen erneuerbare Energien auf jeden Fall, wie eine neue Studie der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) ergab. Nicht vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, was man eigentlich hätte erwarten können. Sondern von der Grünen-Fraktion im Landtag.
Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Die Energiewende in Deutschland wird nicht deshalb so teuer, weil die erneuerbaren Energien so unwirtschaftlich sind, sondern weil auf allen Ebenen Leute sitzen, die nach wie vor Milliardenbeträge in Energien umlenken, die eigentlich abgeschaltet werden sollen. Ein besonders eklatantes Beispiel erzählte Dr. Gerd Lippold am Mittwoch, 1. Februar, im Landtag.
Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus. Bundesweit gehen die Stromkosten für Bürger und Unternehmen immer weiter auseinander. Aber schuld sind nicht die erneuerbaren Energien. Denn der Strom im Netz ist überall derselbe. Aber die Bürger wohnen nicht alle im selben Netzgebiet. Deswegen zahlt vor allem der Osten drauf. Auch die sächsischen IHKs werden langsam sauer.
Eher zurückhaltend hat das Statistische Landesamt im Dezember noch eine kleine Broschüre herausgegeben: „Erneuerbare Energien in Sachsen – Ausgabe 2016“. Es gibt sie noch. Man hat sie fast vergessen im großen Eiertanz um die Kohlekraftwerke und die Beharrlichkeit, mit der die Regierungen in Dresden und Potsdam glauben, noch bis Mitte des Jahrhunderts die klimaschädliche Braunkohle verheizen zu müssen.
Energiepreise sinken, verkündeten die Leipziger Stadtwerke am Montag, 7. November. Gleichzeitig aber steigen auch die Strompreise. Nicht weil Strom teurer geworden ist, sondern weil der Umbau der Stromnetze klemmt. Das Festklammern der deutschen Politik an fossilen Energieanlagen macht den Strom in Deutschland immer teurer. Was heißt das für Leipzig konkret?
Die Energiewende klemmt. Nicht weil nicht genug Windräder und Solaranlagen gebaut werden, sondern weil wichtige Stromtrassen und Großspeicher fehlen. Da haben auch maßgebliche Politiker gebremst, was ihre kleine Macht hergab. Und trotzdem wächst der Anteil der Erneuerbaren Energie am deutschen Energiemix. Sehr ungleichmäßig freilich, wie Forscher des Umweltforschungszentrums jetzt bilanzieren.
2013 fragte das in Leipzig heimische Hitschfeld Büro für strategische Beratung schon einmal dieselben Fragen zur Bereitschaft der Bundesbürger, sich an Erneuerbare-Energie-Projekten finanziell zu beteiligen. Am Ergebnis hat sich im Juni 2016 eigentlich nichts geändert. Aber auch das ist eine Nachricht: Politik kann die Energiewende nicht ohne die Bürger machen. Und die wissen sehr genau, was sie wollen.
Das wird hart. Wieder einmal. Wieder einmal drohen dem Stromverbraucher im Land saftige Erhöhungen des Strompreises, weil die bundesdeutsche Politik am EEG-Gesetz herumgeschraubt hat. Dabei stand bis zum Kabinettsbeschluss Anfang Juni noch viel Schlimmeres im Raum: Ein Komplettabbruch der Energiewende.
Das Jahr 2014 ist zwar auch schon längst Geschichte. Kaum erinnert man sich noch daran, wie heftig damals noch über die Zukunft der Energiewende in Sachsen diskutiert wurde. Heftig wurde über die „Verspargelung“ der Landschaft mit Windkraftanlagen diskutiert. Seitdem ist die Bremse drin. Da ist es schon eher erstaunlich, dass die sächsische Umweltwirtschaft 2014 endlich wieder wachsende Umsätze verbuchen konnte.
Am 1. Juni 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Und es ist wie so oft eine Verschlimmbesserung der eh schon inkonsistenten Energiepolitik der Bundesregierung. Auch diesmal werden weitere Kosten für die Energiewende auf die Verbraucher abgewälzt, auch wenn es im ersten Schritt die kommunalen Versorgungsunternehmen trifft.
Hat das Leipziger Hitschfeld Büro für strategische Beratung das große Feld von Politik und Beteiligung schon ausgereizt? Wahrscheinlich nicht. Aber mit der jüngsten Studie geht man jetzt mal in ein technisches Detail, das in den nächsten Jahren noch für einige Furore sorgen wird: das Smart Metering. Denn wenn sich alles internetbasiert vernetzen lässt, dann logischerweise auch der Stromverbrauch privater Haushalte.
Während Deutschlands große Energiekonzerne noch immer zögern, zaudern und mit allen Bandagen für ihre großen Atom- und Kohlekraftwerke kämpfen, versuchen die Leipziger Stadtwerke den Umbau für eine völlig andere Energiezukunft jetzt ernsthaft anzugehen. Erst einmal mit den Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäusern. Die haben ja Platz auf dem Dach für Solaranlagen.
Noch stehen die Leipziger Stadtwerke ganz am Anfang eines Weges, der möglicherweise sehr lang und sehr komplex wird. Aber sie kommen nicht umhin: Nur Stadtwerke, die jetzt schaffen, sich an die künftigen Bedingungen des Energiemarktes anzupassen, werden künftig auch noch erfolgreich wirtschaften. Das ist zwar nicht ganz neu, auch bei den SWL nicht. Aber jetzt gibt es so eine Art Vision. Ein Arbeitsprogramm.
Da munkelte es ja wieder mal einen Tag vorab: Was ist da los bei der Verbundnetz Gas AG? 100 Millionen Euro ins Minus gewirtschaftet? Und das nach einem Spitzenergebnis im Vorjahr? Was ist passiert? Eigentlich nichts anderes als in den Vorjahren. Es gibt wohl kein einziges deutsches Energieunternehmen, das vom Irrsinn der Welt-Energie-Märkte verschont bleibt.
Tut sich endlich was? Beendet Sachsen endlich seine Blockadepolitik bei den Erneuerbaren Energien? Öffnet es endlich den Weg hin zu einem Land, das den Großteil seiner Energie tatsächlich aus natürlichen Energiequellen bezieht? Der Druck kommt jetzt auch erstmals deutlicher aus der SPD-Fraktion.
Nicht nur Leipzigs Umweltschützer haben am Samstag, 13. Februar, unter dem Slogan „Leipzig, Divest Now!“ anlässlich des „Global Divestment Day“ für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus Kohle-Investments demonstriert. Auch die Leipziger Grünen zeigten Flagge - und wundern sich, wie starrköpfig regionale Politiker noch immer ein Loblied auf die Kohle singen.
Braunkohledämmerung in Mitteldeutschland. Nicht nur in der Lausitz merken jetzt auch diverse Lokalpolitiker, dass die Regierungen in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen etwas falsch gemacht haben müssen. Auch im Raum Leipzig/Halle geht die Besorgnis um, dass das regierungsamtliche Kohle-Versprechen auf Sand gebaut ist. Jetzt sahen sich gleich zwei Regionalforen zu einer Erklärung genötigt.
Im März wird der schwedische Energiekonzern Vattenfall Farbe bekennen müssen. Dann geht es um die Summen, die die vier möglichen Bieter für die Braunkohlesparte in Mitteldeutschland noch bereit sind zu zahlen. 500, 400, 300 Millionen Euro? - Und dabei wird keine Energiesparte in Mitteldeutschland so vielfältig subventioniert wie die Braunkohleverbrennung.
Klimaschutz hat viele Seiten. Und durch die Entscheidung auf dem Pariser Klimagipfel fühlen sich Leipzigs Grüne bestärkt. Sie hatten schon im der Vorwoche eine Anfrage zu möglichen Finanzanlagen der Stadt Leipzig in klimaschädlichen Investments gestellt. Denn was helfen alle Versprechen zum Klimawandel, wenn das Leipziger Geld in fossilen Investments steckt?
Der Klimavertrag von Paris ist in Sack und Tüten. Einige Medien sprachen schon vom "Wunder von Paris". Gemessen an der Hartleibigkeit der Weltpolitik in den vergangenen 20 Jahren könnte man das schon so sagen. Zumindest hat man jetzt mal etwas deutlicher formuliert, dass die Menschheit aufhören muss mit der Verbrennung von fossilen Energieträgern. Aber für das erklärte Ziel von 1,5 Grad reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht.
Die Energiepolitik in Deutschland ist ja eine Art Eiertanz: Da geht es mal drei Schritte vor, zwei zur Seite, vier die kreuz und zwei die quer. Die meisten Eier werden dabei zertreten. Aber irgendwo merken dann doch ein paar Tänzer, dass man vielleicht doch mal geradeaus laufen sollte. Sogar in Sachsen. Ein Antrag der Regierungskoalition macht's deutlich.
Wenigstens der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, war im Juli ehrlich, als er sagte, dass die von den Kohlekonzernen mit der Bundesregierung ausgehandelte "Kapazitätsreserve" nichts anderes ist als "Hartz IV" für alte Kraftwerke. Eigentlich nicht mal das, denn mit der Stilllegung lassen sich Deutschlands Energieriesen den sowieso fälligen Ausstieg aus der Braunkohle vergolden.
Seit Donnerstag, 22. Oktober, sorgt eine Studie der TU Dresden für Aufregung in der politischen Landschaft. Erstmals wurde mit wissenschaftlicher Akribie zusammengestellt, wie sehr der Osten bei den Netzentgelten zur Kasse gebeten wird. Im Schnitt zahlen Ostdeutsche doppelt so hohe Netzentgelte wie Bürger der westlichen Bundesländer.
Die Zukunft gehört dem Stromspeicher. Wer einen besitzt, kann beim Strom richtig Geld sparen, denn eine Leipziger Firma sorgt dafür, dass man überschüssigen Strom bekommt, einfach so, für gar kein Geld. Und dafür wurde die Deutsche Energieversorgung GmbH am Mittwoch, 21. Oktober, mit ihrem Projekt „Econamic Grid – virtueller, dezentraler Großspeicher“ als Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2015 geehrt.
Wie sieht die Leipziger Energiezukunft aus? Das ist eine Frage, die es in sich hat und auf die auch die Stadtwerke Leipzig immer neue Antworten zu finden versuchen. Ein Weg könnte die Versorgung immer größerer Teile der Stadt mit Fernwärme sein. Die entsteht in der Regel in Kraftwerken als "Abfallprodukt" etwa zur Stromerzeugung, ist also vom Prinzip her umweltschonend. Also soll auch das Leipziger Fernwärmenetz weiter wachsen.
Am 16. und 17. September tagte in Leipzig mal wieder das Ostdeutsche Energieforum. Eine ambitionierte Veranstaltung, mit der ostdeutsche Unternehmen versuchen, die Themen der Energiewende zu diskutieren, die notwendigen Veränderungen aus ihrer Sicht zu formulieren und die Politik dabei mitzunehmen. Doch irgendwie geht's für Sachsens MP ohne Kohle nicht.
Vielleicht ist es ein Fehler, über die diversen Vorlagen, Anfragen, Anträge der AfD - ob im Stadtrat oder im Sächsischen Landtag - nicht zu berichten. Auch wenn man dabei das Gefühl hat, dass der geballte Blödsinn eigentlich keine Erwähnung wert ist. Aber wenn 13 Prozent der Sachsen meinen, sie müssten die AfD wählen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, dann gibt das schon zu denken.
Die Nachricht war zu erwarten und sie dürfte all den Strategen in den Managements der deutschen Energiekonzerne gar nicht gefallen: Die EU-Kommission hat erhebliche Bedenken gegen den im Juli vereinbarten Reserveplan der Bundesrepublik für alte Kohlekraftwerke. Vier Jahre, so haben es die Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung vereinbart, sollen die alten Meiler zwar vom Netz genommen, aber als "Kapazitätsreserve" erhalten bleiben.
Da freut man sich schon: Endlich, endlich beschäftigt sich auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mal mit den Bruchstellen der Energiewende in Deutschland, veröffentlicht eine 48-seitige Publikation mit dem Titel "Sonne, Wasser, Wind: Die Entwicklung der Energiewende in Deutschland". Gibt es jetzt mal eine klare Antwort aus SPD-Kreisen auf die Frage, wie es weitergehen soll?
Wahrscheinlich sollten sich die ostdeutschen Bundesländer in nächster Zeit einfach mal zusammentun und den Bayern eine gepfefferte Rechnung schicken. Erst mal über den schönen Betrag von 25 Millionen Euro. Denn so viel kostet die schlichte Tatsache, dass im heißen Sommer 2015 die großen Gleichstromtrassen in den deutschen Süden noch immer nicht existieren.
"Energiekonzern: Vattenfall macht rund drei Milliarden Euro Verlust", titelte der "Spiegel" gleich am Dienstag, 21. Juli, nachdem der schwedische Energiekonzern seine Halbjahresergebnisse vorgelegt hatte. Der Konzern selbst äußerte noch einen Zahn schärfer: "Hohe Abschreibungen und weiterhin niedrige Strompreise an der Börse beeinflussen Quartalsergebnis von Vattenfall". Vielleicht wird Magnus Hall, Präsident und CEO von Vattenfall AB, das Jahr 2015 verfluchen.
Es ist ein ganz großes Rad, das die Leipziger Stadtholding LVV da drehen möchte. Am 15. Juli schwappte es durch die Medien: Die LVV will die Verbundnetz Gas AG (VNG) kaufen. Erst einmal sei es eine unverbindliche Offerte, sagte LVV-Sprecher Frank Viereckl. Aber 1,1 Milliarden Euro sind ein Rad, das Leipzig so noch nie gedreht hat. Und die Gewerkschaft ver.di zeigt sich entsprechend besorgt.
Vattenfall hat nur ganz leise geklatscht, die Mibrag etwas lauter. Und die sächsische Regierung hat beinah gejubelt, als die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel geplante "Klimaabgabe" gekippt wurde. "Versorgungssicherheit" hatten die Gegner der "Klimaabgabe" ganz fett in ihre Reden geschrieben. Das Gegenteil werden wir bekommen, stellt Franz Untersteller, der Umweltminister von Baden-Württemberg nun fest. Er bezieht Position zu abgeschalteten Kraftwerken, Stromkapazitäten und fehlenden Stromtrassen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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