Die Asylpolitik ist ein zentrales Thema in vielen Ländern und
bezieht sich auf die Gesetze, Verfahren und Praktiken, die die
Gewährung von Asyl oder Schutz für Menschen regeln, die aus
verschiedenen Gründen in ein anderes Land fliehen. Der Begriff
„Asyl“ leitet sich vom griechischen Wort „asylon“ ab, was „Ort des
Schutzes“ bedeutet.
Banner bei einer Demonstration in
Leipzig, die sich für faire Regelungen für ankommende Flüchtlinge
einsetzt. Foto: LZ
Die Geschichte der Asylpolitik
Die Idee, Menschen Schutz zu gewähren, geht auf die Antike
zurück. Im antiken Griechenland gab es bereits Konzepte des Asyls,
in denen Menschen vor Verfolgung und Rache Zuflucht suchen konnten.
Diese Tradition setzte sich im Römischen Reich fort.
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anzuzeigen
In der modernen Zeit spielte die Idee des Asyls eine wichtige
Rolle, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen
des Holocaust. Die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 unterstrichen
die Bedeutung des Asyls als grundlegendes Menschenrecht.
Gründe für die Beantragung des Asyls
Asyl kann aus verschiedenen Gründen gewährt werden, darunter
politische Verfolgung, religiöse Diskriminierung, Krieg,
Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und andere lebensbedrohliche
Situationen. Das Asylrecht variiert von Land zu Land, und die
Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen können komplex sein.
In der heutigen Welt stehen viele Länder vor Herausforderungen
in Bezug auf die Asylpolitik, da sie versuchen, die Bedürfnisse und
Rechte von Schutzsuchenden mit den nationalen Sicherheitsinteressen
und Ressourcen in Einklang zu bringen. Dies hat zu politischen
Debatten und Diskussionen über die Aufnahme und Integration von
Asylsuchenden geführt.
Die Asylpolitik ist nicht nur ein rechtlicher und politischer
Rahmen, sondern auch eine ethische Frage. Sie betrifft die
grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit, Solidarität und des
Schutzes der Schwächsten in unserer globalisierten Welt. Die
Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen der Wahrung der
Rechte von Schutzsuchenden und den nationalen Interessen zu finden
und gleichzeitig eine gerechte und humanitäre Lösung zu
fördern.
Asylpolitik in Leipzig
Auch in Leipzig spielt das Thema eine große Rolle in den
Diskussionen in der Gesellschaft. Gegner und Befürworter führen –
auch in Leipzig – immer wieder Demonstrationen durch und kämpfen
für ihre Überzeugungen. Aufgrund der in den letzten Jahren
gestiegenen Flüchtlingszahlen sind vor allem die
Unterbringungssituation für die ankommenden Flüchtlinge und die
Versorgung mit Sozialleistungen ein beherrschender Diskussions- und
Streitpunkt.
Einleitungstext veröffentlicht am:
03.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort „Asylpolitik“
veröffentlicht wurden:
Es ist nur eins von vielen Themen die
beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat
Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein
Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und
Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen
Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt
darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort
verärgert jetzt die Grünen.
Asylbewerber in sächsischen
Erstaufnahmeeinrichtungen sind ähnlichen Zwängen ausgesetzt wie
Jugendliche auf Klassenfahrt: Alkoholverbot und Zimmerkontrollen
gehören laut Hausordnung zu den Einschränkungen, die sie dulden
müssen. Grund ist die Auffassung des Innenministeriums, dass es
sich bei den Unterkünften nicht um Wohnungen handelt. Der
„Initiativkreis: Menschen.Würdig.“ hat deshalb einen Offenen Brief
an den Ausländerbeauftragten verfasst.
Mit dem Vorschlag, geflüchtete Menschen in
„Ankerzentren“ genannten Massenunterkünften unterzubringen, wollte
Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Jahr im rechten
Wählermilieu punkten. Mittlerweile gibt es mehrere Einrichtungen,
vor allem in Bayern, aber auch eine in Dresden. Laut DPA-Bericht
könnten in Leipzig und Chemnitz bald weitere „Ankerzentren“
entstehen. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Pläne.
Leipzig möchte dem Vorbild anderer Städte
folgen und freiwillig mehr Geflüchtete als gesetzlich
vorgeschrieben aufnehmen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch,
den 13. März, mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und
Freibeutern. Ein Antrag der CDU, nicht Geflüchtete vom Mittelmeer,
sondern aus Venezuela aufzunehmen, fand keine Mehrheit.
Erst stutzt man, dann schüttelt man den
Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt
endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in
Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion
einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen,
die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag
zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig
aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?
Abgelehnte Asylbewerber, die nach
Einschätzung der Bhörden in Sachsen vor Abschiebungen flüchten
(wollen), müssen seit einigen Tagen mit Abschiebehaft in Dresden
rechnen. Dort war Anfang Dezember ein Abschiebegefängnis in Betrieb
gegangen. Nun befinden sich die ersten Personen in Haft. Eine
Gruppe von Aktivisten möchte die Betroffenen unterstützen.
Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den
11. Dezember, einige Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz
beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch in
diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem müssen
Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ nun bis zu zwei Jahre
in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.
Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis
zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es
zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften
wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember,
soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der
Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den
jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.
VideoAm
Sonntag, 21. Oktober, ist Pegida mit rund 4.000 Teilnehmern
angesichts der 13.000 Gegendemonstranten in Dresden beim 4.
Geburtstag und für eine „Festung Europa“ eher eingebrochen, als
machtvoll erschienen. Heute, zwei Tage danach, gingen in Leipzig
erneut die Menschen auf die Straße, um der Einlösung eines 2016
gegebenen Versprechens Leipzigs Nachdruck zu verleihen. Ihre
Petition und ein Antrag der Linksfraktion fordern von der
Stadtverwaltung, eine vermehrte freiwillige Aufnahme von
Flüchtlingen für Leipzig zu erklären.
Am 7. Juli hatte es sich bereits
angedeutet, dass in Leipzig bald eine große Demonstration für
Seenotrettung und sichere Fluchtwege stattfinden wird. Die
Veranstalter einer ähnlichen Kundgebung vor der
Universitätsbibliothek hatten dies damals angekündigt. Am kommenden
Samstag, den 4. August, ist es nun so weit. Die Demonstration soll
um 16 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen; weitere Details sind noch
unklar.
Nachdem vor etwas mehr als einem Monat
Schüler und Studenten in Leipzig auf die Straße gegangen waren, um
für Bildung und gegen Abschiebungen zu demonstrierten, folgte nun
eine Versammlung geflüchteter Frauen. Dieser schlossen sich etwa
100 Personen an, also circa 50 weniger als bei der Bildungsdemo.
Neben Abschiebungen thematisierten die Reden auch Rassismus und
Sexismus.
Es sind in den vergangenen Tagen alle
Superlative der Abscheu, der Fassungslosigkeit, der Sorge um die
Demokratie bemüht worden, um das unwürdige Provinztheater zu
charakterisieren, das die CSU auf der bundesdeutschen und
europäischen Bühne aufgeführt hat – mit einer mittelmäßigen
„Laienschauspielschar“ *, bestehend aus Männern, die mit jedem
Schritt nur eines zur Schau stellen: ihr völlig übersteigertes
Ich.
Warum die deutsche Nationalmannschaft in
der WM so abgesoffen ist? Die Antwort ist einfach: Sie ist das
Spiegelbild einer feige gewordenen Gesellschaft, die seit Jahren
nur noch über Grenzen, Mauern, Angst und Sorgen debattiert. Statt
Zukunft mutig zu gestalten, wird gemauert und abgeschoben. Dazu
passt das schäbige Bild, das der Sächsische Landtag just am selben
Mittwoch, 27. Juni, abgab.
Harald Welzer hat kürzlich in der
Wochenzeitung „Die Zeit“ von der „Renaissance der
Menschenfeindlichkeit“ gesprochen
(https://www.zeit.de/2018/23/rechtspopulismus-rechtsruck-afd-migration-konsensverschiebung).
Dafür macht er vor allem „Brückenfiguren“ wie Horst Seehofer
verantwortlich, die „ausgrenzende und menschenfeindliche Haltungen“
von Pegida und AfD salon- und gesellschaftsfähig machen. Welzer hat
damit auf ein Problem hingewiesen, das in diesen Tagen deutlicher
denn je zutage tritt. Es hat sich aber schon lange aufgebaut: die
Umkehrung der moralischen Grundwerte in ihr Gegenteil.
Seit Wochen schwirrt er herum: der
sogenannte „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers. Doch
niemand kennt ihn. Dauergrinsend gefällt sich Horst Seehofer darin,
das bis jetzt geheime Machwerk als „großen Wurf“ zu verkaufen. Ein
Punkt allerdings ist öffentlich: die Nummer 63. Der wird nun rauf
und runter debattiert: Zurückweisung von Geflüchteten, die in einem
anderen Land der EU registriert wurden oder dort einen Antrag auf
Asyl gestellt haben.
Glaubt Michael Kretschmer (CDU), seit
Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die
nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen
CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so,
als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen
das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“
Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen.
Am 11. Oktober meldete Sachsens Regierung,
der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Sächsischen
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping,
sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, man
habe beschlossen, eine sachsenweite Regelung für die
Wohnsitzauflage in die Umsetzung zu bringen. Man will also
Asylsuchende an den Ort binden, dem sie zugewiesen sind – weil
sonst zu viele in die Großstädte ziehen.
So geht das, wenn man mit zu wenigen Leuten
versuchen muss, dranzubleiben an den wirklich wichtigen Themen.
Eins ist mir wirklich durch die Lappen gegangen. Das hat jetzt
Daryna Sterina für die junge Seite „Ze.tt“ von „Zeit Online“
aufgegriffen: „Wie sächsische Behörden Geflüchtete mit
Fantasiepapieren abspeisen“. Sie hat mit dem Leipziger Rechtsanwalt
Tobias Uhlemann gesprochen, der mit den obskuren
„Dublin-Bescheinigungen“ der Stadt Leipzig zu tun hat.
Der Stadtrat hat mit den Stimmen von
Linksfraktion, SPD, Grünen und FDP die Schaffung einer unabhängigen
Beschwerdestelle für Geflüchtete beschlossen. CDU und AfD votierten
gegen den Antrag. Grünen-Fraktionschef Norman Volger warf
Linke-Stadträtin Juliane Nagel während der Diskussion vor,
Geflüchtete für politische Zwecke instrumentalisiert zu haben.
Die Sorge ist verständlich, die die
Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, umtrieb, als sie die
sächsische Staatsregierung nach den Abschiebungen nach Afghanistan
fragte. Denn viel zu offenkundig versuchen deutsche Innenminister,
ausgerechnet das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat zu
erklären. Abgeschoben wird trotzdem. Da kennt auch Sachsens
Innenminister Markus Ulbig nichts.
Deutsche Minister tun gern so, als sei
jeder Asylsuchende in diesem Land eher eine Last, eine unzumutbare
Mehrarbeit. Sie stecken fest im grimmigen Abschottungskonzept: Die
Anderen und Wir. Und da geht jede Menge menschlicher Empathie den
Bach runter, wird weggespart. Samt dem Wissen darum, dass schon die
Ursachen der Flucht traumatisch sind. Grund für mehrere Suizide
auch in Sachsen.
Was noch 2015 fast Routine war, sorgte am
26. Oktober für lange Nachfragen im Leipziger Stadtrat und Zwist.
Im vergangenen Jahr hatten die Räte neben vielen anderen Projekten
auch 4,2 Millionen Euro bewilligt, damit eine Asyl-Unterkunft für
306 Personen in Systembauweise auf dem Barnet-Licht-Platz (Prager
Straße) errichtet werden kann. Nun wollte die Stadtverwaltung einen
Nachschlag für die Baumaßnahme in Höhe von nochmals 1,428 Millionen
Euro haben. Von Thomas Fabian über Dorothee Dubrau bis hin zu OB
Burkhard Jung nahm die Verwaltungsspitze Stellung zu den Fragen der
Stadträte. Auch zu den aktuellen Planungen bei Geflüchteten in
Leipzig.
Die Zahlen sprechen für sich: 9.001
Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren
schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als
bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden.
Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten
Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt
worden.
Mit einer knapp zweistündigen Diskussion
über die sogenannte Willkommenskultur in Deutschland ist am
Freitagabend der Kongress „Welcome 2 Stay“ eröffnet worden. Die
Initiatoren wollen an diesem Wochenende Willkommensbewegungen aus
ganz Deutschland zusammenbringen, europäische Entwicklungen,
Integrations-Lösungen und die Gleichheit der Menschen diskutieren.
Schwerpunkt des mit zahlreichen Panels und Workshops gespickten
Programms ist der Samstag.
Seit März 2015 wird über eine
Gesundheitskarte für Asylbewerber in Sachsen diskutiert. Eigentlich
könnte der Freistaat das Thema mit einer einheitlichen Regelung für
das ganze Land und entsprechenden Verträgen mit einzelnen
Krankenkassen regeln. Aber auch bei diesem Thema kommt das Land
nicht aus der Mauerpolitik heraus. Und eine Stadt wie Leipzig kommt
nicht weiter, auch wenn man der Sache aufgeschlossen gegenüber
steht.
Bereits beim ersten Asylpaket wurde die SPD
für die Unterstützung in der Großen Koalition kritisiert. Am
Donnerstagmittag versammelten sich im Vorfeld der Entscheidung über
das Asylpaket II spontan circa 40 Personen und appellierten an eine
Ablehnung.
Als es in der Silvesternacht in Köln zu
hunderten Übergriffen auf Frauen kam, hielt die Kölner Polizei noch
den Deckel drauf und meldete „keine größeren Vorkommnisse“. Es
dauerte eine Woche, bis die sexuellen Übergriffe Thema in den
Medien wurden. Und weil auch ähnliche Vorkommnisse aus Hamburg
gemeldet wurden, schaltete sich das Bundeskriminalamt (BKA) ein und
begann, Daten aus allen Bundesländern zu sammeln. Auch aus
Sachsen.
Dass die fremdenfeindlichen Diskussionen in
Sachsen derartige Wucht entfalten konnten, hat natürlich auch mit
den sozialen Medien zu tun, die Diskussionen jenseits aller
redaktionellen Kontrolle ermöglichen - besonders Facebook steht
seit Monaten in der Kritik, weil dort Rassisten und Islamfeinde
auch Dinge veröffentlichen, die längst den Strafbestand der
Volksverhetzung bedienen.
Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000
Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die
wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische
und strukturelle Gründe. Der dritte und letzte Teil der
Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich Rechtssprechern
und -brechern bei der Polizei, der menschenfeindlichen Politik der
Bundesregierung und einem Verfassungsschutzmodell mit Mehrwert.
Es geht ja manches drunter und drüber -
nicht nur in der sächsischen Innenpolitik, sondern auch in der
bundesdeutschen. Innenminister preschen mit falschen Vorwürfen und
seltsamen Forderungen vor, obwohl sie nicht einmal ihre eigenen
Behörden im Griff haben. Politiker überbieten sich in wilden
Geschichten. Da wirkt ein Papier der sächsischen SPD jetzt wie ein
schüchternes Signal: "He, kommt mal wieder runter, Leute!"
Wie die Ereignisse genau zusammenhängen,
ist am heutigen Abend noch unklar. Dennoch meldeten sich ab 20:30
Uhr einschlägige Twitter-Accounts mit der Meldung, dass ein
ungewöhnlich großer Polizeieinsatz in der Kolmstraße wegen etwa 200
rechter Hooligans stattfinden würde. Kurz zuvor war ein auf 19 Uhr
angesetzter Informationsabend zu einer neuen Asylunterkunft in
Leipzig-Holzhausen ausgefallen, da der Andrang zu groß war. Die NPD
Leipzig hatte im Vorfeld zur Teilnahme an diesem aufgerufen, rund
200 Besucher mussten vor verschlossenen Türen warten, während der
Saal bereits mit über 100 Personen gefüllt war.
Die sächsische Politik hat ein paar
Probleme, die sie teilweise unfähig machen, die Entwicklungen im
Land zu begreifen und zu gestalten. Das betrifft auch die
Flüchtlingspolitik. Da werden Sonntagsreden gehalten, wie schnell
man die Asylsuchenden gleich in Arbeit bringen würde. Aber eine
simple Nachfrage zeigt: Der zuständige Innenminister lässt nicht
mal die Zahlen erfassen. Aber worüber redet er dann eigentlich?
Eigentlich wollte die Stadt Leipzig darauf
verzichten, Geflüchtete in Zelten unterzubringen – vor allem in den
Wintermonaten. Weil sie jedoch keine andere Möglichkeit sieht,
macht sie es nun dennoch – obwohl es statt der ursprünglich einmal
prognostizierten 5.400 Zuweisungen nur noch 4.270 sind. Am Mittwoch
sollen die ersten 130 Asylsuchenden in die nahe der Deutschen
Nationalbibliothek gelegenen Zelte einziehen.
Dass in diversen Foren im Internet
haufenweise Gerüchte wabern über "kriminelle Ausländer" und
Straftaten von Flüchtlingen, hat Sachsens Innenminister Markus
Ulbig (CDU) eigentlich nie sonderlich aufgeregt. Ein anderer Grund
ist es, der den Innenminister in letzter Zeit etwas in die
Bredouille gebracht hat: Seine Polizisten murren wegen Überlastung.
Und was macht Ulbig? Er präsentiert eine "Statistik von durch
Zuwanderer begangenen Straftaten".
Es ist ein Buch, das zum richtigen
Zeitpunkt kommt, von denen aber, die es eigentlich lesen müssten,
wohl nie gelesen wird. Und dazu gehören auch all die bärbeißigen
Politiker, die ihren Wähler mit falschen Zahlen, Vorurteilen und
bedrohlichen Bildern Angst machen. Aber die schlichte Wahrheit ist:
Nicht die Flüchtlinge sollten uns Angst machen, sondern die
Ignoranz unserer politischen Elite.
Die „Social Center“-Aktivisten machen
Ernst: Einen Monat nach dem Start einer Kampagne, die ein
selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete und andere benachteiligte
Personengruppen fordert, haben etwa 60 Unterstützer am späten
Mittwochabend einen Teil der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät
in der Karl-Heine-Straße besetzt.
Die Stadtverwaltung Leipzig wird die
Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete minderjährige
Geflüchtete prüfen. Dies hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit
beschlossen. Darin sollen Bildungs- und Beratungsmöglichkeiten
gebündelt und die Bewohner kindgerecht versorgt und betreut
werden
Manchmal hat man, wenn man so die täglichen
Verlautbarungen aus Parteibüros, Regierungskabinetten und
Klausurtagungen hört und liest, das Gefühl, dass man in einem
schizophrenen Land lebt. Tagelang hört man lauter Kraftmeierei aus
der Union und scharfe Angriffe gegen Angela Merkel für ihre
Flüchtlingspolitik. Und dann beschließen die
integrationspolitischen Sprecher der Union ein Papier in völlig
anderem Ton.
Was passiert eigentlich in Regionen, die
die offizielle Politik jahrzehntelang lieber sich selbst überließ?
Passiert da überhaupt etwas? Und wenn ja: Was? Eigentlich weiß man
es auch in Sachsen. Solche Regionen werden zum Tummelfeld der
Radikalen. Und schon lange, bevor Pegida in Dresden marschierte,
übten Sachsens Rechtsradikale das fremdenfeindliche Demonstrieren
in Dörfern und Kleinstädten. Seit es das Pegida-Echo gibt, steigen
auch dort die Teilnehmerzahlen.
Die CDU-Fraktion hat mal angefragt, die
Stadt hat geantwortet. Und so gibt es jetzt auch mal ein Bild von
jenen Menschen, die jetzt Zuflucht in Leipzig finden, auch wenn es
nur Zahlen sind. Aber es sind Zahlen, die von einer Welt erzählen,
in der immer mehr Kriege und Bürgerkriege die Menschen zur Flucht
zwingen.
Geplant war sie bereits für die
Oktobersitzung des Stadtrates, nun fand sie tatsächlich statt: die
Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl in Leipzig.
Sozialbürgermeister Thomas Fabian präsentierte den Stadträten und
Tribünengästen zunächst allerhand Zahlen, wie viele Flüchtlinge
derzeit in Leipzig leben, wie viele dieses Jahr noch erwartet
werden, welche Einrichtungen es gibt und welche Möglichkeiten der
Integration die Stadt ihnen bietet.
Politik ist manchmal wirklich das mühsame
Bohren ganz dicker Bretter. Da geht nichts schnell und mal
hopplahopp, auch wenn einige deutlich überforderte Politiker
derzeit genau das suggerieren. Da sind sie aber irgendwie wirklich
im falschen Job gelandet. Dass es langwierig ist, eingerostete
Weichen umzustellen, das hat ja auch die sächsische SPD erlebt.
Seit einem Jahr regiert sie mit. Und erst jetzt kommen die ersten
spürbaren Veränderungen in Gang.
Die Grünen wollten gleich ein richtiges
Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen
bauen lassen. Wenn schon, dann richtig. So kann man ihren Antrag
vom September lesen. Aber mit dem Bauen geht das so schnell nicht
in Leipzig. Deswegen hat das Sozialdezernat jetzt einen
Alternativvorschlag formuliert: Da denkt man eher an eine bessere
Vernetzung.
Das Brühlpelz-Hochhaus wird die erste
Flüchtlingsunterkunft mitten in der Leipziger City. Heute öffnete
Sozialamtschefin Martina Kador-Probst (47) die Türen für die
Presse. Ab morgen Mittag werden die ersten 52 Ankömmlinge
erwartet.
In einem durchaus berechtigten Kommentar
fragt Christian Wolff auf L-IZ.de am Vorabend des „Schicksalstages
der Deutschen“, wo das Leipziger Bürgertum bleibt, wenn es um den
Widerstand gegen neu-faschistische und fremdenfeindliche Tendenzen
in meiner Heimatstadt geht. Dazu vielleicht zwei Einstiegsthesen
eines hier Geborenen. Es, dieses Bürgertum, hat sich nie wirklich
für so etwas interessiert, da es anderes zu tun hatte. Und: Es gibt
kein solches „Bürgertum“ in Leipzig. Die „Mitte“ ist eine
eingebildete, welche sich niemals wirklich offen einmischt. Bis
heute.
Am kommenden Montag, am 9. November 2015,
wird sich zeigen, wie weit es her ist mit dem viel gepriesenen
Leipziger Bürgertum. Denn bis jetzt hält es sich in der
Auseinandersetzung um Legida und den in Sachsen wachsenden
Rechtsextremismus mehr als zurück. Während sich OBM Burkhard Jung
in den vergangenen Wochen sehr klar und unmissverständlich zu
rechtsextremistischen Gruppierungen wie Legida geäußert hat und
dementsprechenden Bedrohungen ausgesetzt war, während er aktiv den
Aufbau einer Willkommenskultur für die Flüchtlinge unterstützt und
gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Fabian tatkräftig das Konzept
einer über die Stadt verteilten Unterbringung der Flüchtlinge in
festen Unterkünften umsetzt, hört man aus dem sogenannten
bürgerlichen Lager sehr, sehr wenig.
Ursprünglich sollte das alte Gebäude der 3.
Grundschule in der Südvorstadt bis zum Schuljahr 2016 / 2017 wieder
fit gemacht werden für 7,2 Millionen Euro. Doch die Sanierung kann
erst 2026 beginnen. Das Gebäude steht erst 2018 zur Verfügung.
Deshalb werden ein paar Container länger gebraucht. Und ein paar
mehr.
Am 28. Oktober konnte man im Stadtrat
Leipzig im Rahmen der Aussprache zum Thema mehrere Facetten des
Asylthemas in Leipzig beobachten und hören. Wo dabei AfD und NPD
stehen, wurde ebenso klar, wie die gemischten Gefühle innerhalb der
Leipziger CDU-Fraktion. Diese verlangte auch Antworten auf ihren
offenen Brief, mit welchem sie sich vor der Ratsversammlung an den
OBM Burkhard Jung gewandt hatte. Dieser gab auch darauf eine
Antwort, die nicht jedem im Neuen Rathaus gefiel. Die ganze Debatte
zum Thema Asyl in Leipzig zum Nachhören.
Asylunterkünfte sind Chefsache, dies
verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung im August. Im September
gewährte der Stadtrat ihm dafür weitreichende Befugnisse, um
zügiger auf Bedürfnislagen zur Unterbringung von Flüchtlingen
reagieren zu können. Am Mittwoch erklärte er in einer langen
Grundsatzrede seine Einschätzung der Situation in Leipzig, wies
erneut auf das grassierende Rassismusproblem hin und bat um
Vertrauen bei den Stadträten. L-IZ.de dokumentiert hier die
vollständige Rede als Video.
Manchmal braucht es eine Nachricht wie die,
die das Sächsische Innenministerium am Dienstag, 27. Oktober, um
19:09 Uhr veröffentlichte: "Sachsen schiebt 40 Asylbewerber aus dem
Kosovo ab". Die Meldung ist peinlich genug, denn sie enthält im
Grunde die ganze Hartherzigkeit der erzkonservativen deutschen
"Asylpolitik". Aber sie regt auch zum Suchen an. Und ein einziger
Suchaufruf, und es wird sichtbar, wie dieser sächsische
Innenminister ein Jahr komplett vertrieft und verschlafen hat.
Seit 2013 wird das Wohnungspolitische
Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften
mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte
Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem
Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im
ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei
Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant.
Eigentlich hatte die Linksfraktion im
Leipziger Stadtrat eine Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge
beantragt. Diesen zog sie jedoch kurzfristig wieder zurück.
Stattdessen hielt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine
kraftvolle Grundsatzrede, mit der er die Stadträte auf die
kommenden Aufgaben einschwören und um Vertrauen werben wollte.
"Ein Ort, wo Menschen zusammenkommen, um
aufeinander zu hören, um miteinander nachzudenken und miteinander
ins Gespräch zu kommen." Das ist die Thomaskirche. Pfarrerin Britta
Taddiken eröffnete mit diesen Worten am gestrigen Dienstagabend die
Informationsveranstaltung zur neu geplanten Flüchtlingsunterkunft
am Brühl. Auf Einladung des Sozialamtes waren mehrere hundert
Interessierte in das Gotteshaus gekommen, um sich mit den
Gegebenheiten der neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen
Interpelz-Gebäude in der Innenstadt vertraut zu machen.
Der Winter naht. In Leipzig ist schon jetzt
praktisch jede verfügbare Unterkunft für Asylsuchende belegt. Und
Zelte sind nun für die kalte Jahreszeit ganz bestimmt nicht das
Richtige. Was tun? Jetzt muss auch eine alte Messehalle
hergerichtet werden: die Messehalle 17. Die Eilvorlage dazu wird
morgen, 28. Oktober, im Stadtrat behandelt - eine von einem ganzen
Dutzend, die alle nur ein Thema haben: Schaffung von Unterkünften
so schnell wie möglich.
Groß herumgerechnet haben die Mitarbeiter
des Pestel-Instituts nicht, auch wenn sie am Montag, 26. Oktober,
die Welt mit der Nachricht erfreuten: "In Leipzig werden rund 2.740
Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen,
zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen
Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor."
Die Zahlen geistern schon eine ganze Weile
durch die Diskussion: Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland
eigentlich, um nicht in wenigen Jahrzehnten zu vergreisen und zu
einem Land zu schrumpfen, in dem die Arbeitskräfte fehlen? Die
SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat nun mal das ifo Institut
beauftragt, sich mit diesem demografischen Aspekt der Zuwanderung
zu beschäftigen.
Am Donnerstag, 22. Oktober, war Steffen
Wehmann, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger
Stadtrat, ein bisschen erschrocken. Denn in der LVZ las er auf
einmal die Aussage von Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU),
dass "für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen 'mehr
als 70 Mio. Euro' an der Stadt 'hängen' bleiben" würden.
Straßburg, Berlin, Leipzig. Flüchtlinge
sind ein Hauptthema in diesen Tagen. Dr. Thomas Feist nahm im
September an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als
stellvertretender Delegierter teil. Einig waren sich die
Abgeordneten, dass eine Europäische Lösung gebraucht wird.
Entscheiden kann das Gremium das nicht. Das Interview spannt einen
Bogen von Frontex über die Wirtschaft bis in die Leipziger
Flüchtlingseinrichtungen.
Das kommende Gesetzespaket zum Thema
Asylrecht steht kurz vor seiner endgültigen Verabschiedung. Am
Mittwoch soll es den Bundesrat passieren. Mehrere Parteien und
Flüchtlingsverbände kritisieren den Vorschlag als zu ineffektiv und
nicht zielführend, so auch 400 Menschen am Samstagnachmittag in der
Leipziger Innenstadt. Begleitet wurde die Demonstration erstmalig
von Gegendemonstranten aus dem LEGIDA-Umfeld.
Die Begleitbücher, die das Haus der
Geschichte zu seinen Ausstellungen herausgibt, sind immer mehr als
ein Katalog. Immerhin geht es ja jedes Mal um deutsche
Zeitgeschichte, um all jene großen Themen, über die die Nation
diskutiert. Die Zuwanderung zum Beispiel, die das Land seit 60
Jahren immer bunter macht. Zuwanderung? War da was? War das
überhaupt jemals erlaubt?
Mittlerweile reihen sich zwar die Namen
sächsischer Städte aneinander, in denen es in den letzten Wochen zu
fremdenfeindlichen Demonstrationen gekommen ist. Die Liste reicht
mittlerweile von Schneeberg bis Sebnitz. Aber die Vorfälle in
Heidenau ragten auch deshalb heraus, weil die rechtsextremen
Ausschreitungen bundesweites Echo fanden. Aber selbst in Heidenau
gibt es eine Menge Menschen, die sich derzeit wie im falschen Film
fühlen.
Angst steckt an. Anders kann man die
Äußerungen des Bundesvorsitzenden der SPD und Vizekanzlers Sigmar
Gabriel und des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig in den
letzten Tagen nicht mehr bewerten. "Wir nähern uns den Grenzen
unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel im "Spiegel"-Interview. Und
Dulig forderte, die Flüchtlingswelle müsse eingedämmt werden.
Selten haben die konservativen Politiker
Europas so einhellig gezeigt, wodurch ihre Politik eigentlich
getrieben ist. Sie überbieten sich gegenseitig in Aufrufen zur
Härte, fordern schnellere Abschiebungen, Abschiebelager möglichst
gleich an den Grenzen oder gar Einschränkungen im Asylrecht. Selbst
der sonst so verschlossene Bundesinnenminister zeigte im "heute
journal", wie sehr er von Panik getrieben ist.
Da gibt der sächsische Ministerpräsident
schon mal ein Interview - und schon bekommt er dafür wieder
Schelte. Im Grunde war es nur ein kleines Kurzinterview. Aber wie
antwortet man als Ministerpräsident eines Landes, in dem sich die
Regierungspartei CDU vor allem in lauten Forderungen nach
schnellerer Abschiebung und Grenzkontrollen äußert, bei der
Unterbringung der Flüchtlinge aber eher ratlos wirkt?
Falsche Prämissen, seltsame
Schlussfolgerungen und kuriose Kausalketten prägen seit gestern die
Debatten. Und die Emotionen kochen höher nach den gewaltsamen
Vorfällen rings um die Demonstration „Offensive für Deutschland“,
höher noch als sonst. Die teils rechtsradikalen
Demonstrationsteilnehmer versuchen sich in der willkommenen
Opferrolle, in welcher der eigene Hass und die brennenden
Asylbewerberheime in Sachsen vergessen sein sollen. Im Lager der
Gegendemonstranten schwanken manche zwischen der Gewaltablehnung,
wie sie gestern NoLegida und viele andere vornahmen. Und es gibt
Erklärungsversuche. Ein Grund sei auch die Polizei gewesen.
In den vergangenen Wochen war immer wieder
von Milliardenbeträgen die Rede, die die Bundesregierung den
Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung
stellen will. Von einer Milliarde war die Rede, von zwei. Aber die
Worte schwebten irgendwo im Blauen. Was ist davon eigentlich
wirklich schon in Sachsen angekommen?
Leipzig stockt auf. 139 Stellen will
Leipzigs Verwaltung neu einrichten, um die Aufgaben mit den
zunehmenden Zahlen von Asylbewerbern zu bewältigen. Obwohl der
Leipziger Doppelhaushalt erst im März beschlossen wurde, sind diese
zusätzlich benötigten Stellen dort noch nicht enthalten. Dort hatte
man eher an zusätzliche Erzieherinnen für die Kitas gedacht. 390
neue Stellen waren geplant.
Im Mai hatte Leipzigs Grünen-Fraktion einen
Antrag vorgelegt, in Leipzig ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge
zu schaffen. Den Antrag hat die Fraktion jetzt überarbeitet. Denn
je mehr Flüchtlinge nach Leipzig kommen, umso wichtiger wird ein
zentraler Anlaufpunkt. Und man fragt sich dabei auch: Warum hat
Leipzig so etwas nicht schon längst?
Erneut wird Kritik an der Unterbringung von
Asylbewerbern in Leipzig geäußert. Wieder wird auf die
Vernachlässigung der notwendigen Registrierungen der Menschen
hingewiesen. Und wieder sollen die Zustände unhaltbar sein. Der
„Initiativkreis: Menschen.Würdig“ teilte dies zusammen mit
„Refugee-Support LE“ am Sonntag mit und lieferte Bilder aus der
notdürftig hergerichteten Unterkunft in der Halle 4 der Leipziger
Messe gleich mit.
Wo hat denn nun die deutsche
Zuwanderungsdebatte ihren Knacks? Erst bei den Nixmehrmerkern in
der ostsächsischen Provinz? Bei überforderten Landesministern?
Nein. Der Knacks sitzt viel weiter oben in der deutschen
Regulierungsmaschine, die die Bevölkerungszahl so zu regulieren
versucht, als sei es eine Art Raumtemperatur: 80 Millionen, das
scheint gerade so richtig. 81,5 geht noch. Und dann beginnt die
Panik.
So schreibt man den Abschied eines
Ministers herbei, wie es die FAZ am Freitag, 18. September tat.
Auch wenn es sich wie eine Verteidigung für den ruhigen
Verwaltungsfachmann Thomas de Maizére las: "Rücktritt des
BAMF-Präsidenten - Männer in Not". Dabei geht es gar nicht um einen
glücklosen Innenminister, auch wenn er nun seit Wochen im
Dauerfeuer der Opposition steht.
Ein Hungerstreik eines Flüchtlings in
Böhlen zeigt, wie groß der Bearbeitungsrückstand und der Druck auf
die Behörden zurzeit ist. Er wartet seit sechs Wochen auf seine
Registrierung. Wie die Landesdirektion am Dienstag mitteilte,
liegen die durchschnittlichen Bearbeitungszeiträume zwischen vier
und sechs Wochen.
Asyl ist Chefsache in Leipzig, hieß es vor
einiger Zeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Am Mittwochabend
informierte Jung die Stadträte über das neue Vorgehen der
Verwaltung, um schneller die Bedarfe nach
Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewährleisten zu
können. Einen Änderungsantrag der CDU zur einer zeitlichen
Befristung der neuen Freiheiten konnte keine Mehrheit finden.
Nachdem die Prognosen der Zuweisungszahlen
der Flüchtlingszahlen für Leipzig wesentlich erhöht wurden, war die
notwendige Mittelfreigabe im Stadtrat für die Kommune eine
Notwendigkeit. Am Mittwochabend bewilligte der Stadtrat mehrere
Millionen Euro für die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in
Systembauweise an den Standorten Torgauer Straße und An den
Tierkliniken.
Eile ist Not. Wenn Leipzig ausreichend
Unterkünfte für die steigende Zahl von Asylbewerbern schaffen will,
muss die Stadt schnell reagieren. Das war schon in der Juli-Tagung
der Ratsversammlung Thema, als sich Oberbürgermeister Burkhard Jung
vom Stadtrat die Zustimmung holte, 2 Millionen Euro zusätzlich in
die Asylunterbringung investieren zu können, wenn das nicht reicht,
noch einmal 1 Million.
Eine der Forderungen der Flüchtlinge aus
der HTWK-Sporthalle war, dass ihre Asylverfahren beschleunigt
werden. Bewohner der Interimsunterkunft in Böhlen fühlen sich
ebenfalls bei ihren Anträgen vergessen, wie der „Initiativkreis:
Menschen.Würdig“ am Freitag mitteilte. Ein Bewohner soll bereits in
den Hungerstreik getreten sein, weil er seit Wochen auf seine
Registrierung wartet.
Am Mittwoch, 9. August, haben wir den
Offenen Brief von neun empörten Leipzigern an den sächsischen
Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) veröffentlicht, in dem
sie den mehr als dilettantischen Umgang mit der
Flüchtlingssituation in Sachsen anprangern. Aber sie hätten auch
gleich einen an den Bundesinnenminister Thomas de Maiziére schicken
können. Denn der ist für einen großen Teil der Tragödie
hauptverantwortlich.
Man kann ja analysieren und analysieren in
der Zeitung. Aber was passiert, wenn nichts passiert? Wenn der
Ministerpräsident einfach seinen Stiebel weitermacht. Und sein
Innenminister einfach seinen Stiebel weitermacht. Es wird schlecht
bis gar nicht kommuniziert. Immer neue Provisorien lösen einander
ab. Jetzt haben neun Leipziger die Nase voll.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen
Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien
gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im
Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische
Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende
Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in
Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Die Landesdirektion Sachsen hat heute
gleich zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Während die 28
verbliebenen Geflüchteten aus der Sporthalle der HTWK in die
Friederikenstraße in Dölitz umziehen dürfen, soll die
Ernst-Grube-Halle mindestens bis Ende März nächsten Jahres als
Erstaufnahmeeinrichtung dienen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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