Der Flughafen Leipzig/Halle wurde am 18. April 1927 als
Nachfolger des alten Flughafens Leipzig-Mockau eröffnet und
während des Zweiten Weltkriegs von der Luftwaffe genutzt. Nach dem
Krieg wurde er ein wichtiger Knotenpunkt in der DDR – vor allem für
ausländische Besucher der Leipziger Messe. Seit der Wiedervereinigung
Deutschlands hat sich der Flughafen zu einem bedeutenden
internationalen Drehkreuz entwickelt.
Maschine im Anflug auf den Flughafen
Leipzig/Halle. Foto: Ralf Julke
Wikipedia schreibt dazu: „Der
Flughafen hat vor allem im Bereich des Luftfrachtverkehrs
internationale Bedeutung. Gemessen an der Zahl der Passagiere lag
der Flughafen im Jahr 2020 auf Platz 13 in Deutschland. Im
Frachtbereich belegte er im Jahr 2021 in Deutschland den zweiten
Platz nach Frankfurt und in Europa den vierten Platz. Weltweit lag
er 2020 auf dem 20. Platz.“
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anzuzeigen
Im Jahr 2022 wurden nach eigenen Angaben insgesamt 1.562.250
Passagiere bei 80.903 Flugbewegungen verzeichnet. Das
Frachtaufkommen betrug etwa 1.5 Mio Tonnen. Die höchste Anzahl an
Passagieren wurde wurde für das Jahr 2019 festgehalten: 2.618.772
Menschen flogen hier ab oder landeten auf dem Flughafen
Leipzig/Halle.
Genau zwischen den beiden Städten Leipzig und Halle, direkt an
der Zugstrecke Leipzig – Halle (S-Bahnlinien S5 und S5X) und den
Autobahnen A 9 / A 14 gelegen, ist der Flughafen Leipzig/Halle sehr
gut für Passagiere und die am Airport ansässigen
Logistikdienstleister erreichbar.
Der Flughafen Leipzig/Halle in unserer Berichterstattung
Hier spielt vor allem der weitere Ausbau des Flughafens eine
Rolle, denn dieser stößt aus verschiedenen Gründen auf Kritik:
Der Ausbau hat negative Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Lärm- und
Schadstoffemissionen sowie Veränderungen in der Ökologie
der Region, was von Umweltschützern und lokalen Gemeinden heftig
kritisiert wird. Die Zunahme von Flugbewegungen beeinträchtigt
durch den weiter ansteigenden Fluglärm die Lebensqualität der
Anwohner enorm, was zu Widerstand führt.
Link zum „Aktionsbündnis gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle
(Lej)“, das die Aktionen von verschiedenen Initiativen, Verbänden,
Klimaaktivist*innen und anderen engagierten Bürger*innen aus
Sachsen und Sachsen-Anhalt vereint: https://www.buendnislej.com/
Ein größerer Flughafen führt zu noch mehr Verkehr auf
den Straßen, was weitere Problemen in der Umgebung
bringt.
Aber sehen Sie selbst, was in den letzten Jahren passiert ist.
In der unten aufgeführten Liste von Artikeln finden Sie eine
Vielzahl an Pressemitteilungen des Flughafens und Artikel unserer
Redakteure, die über die Geschehnisse am Leipziger Airport
berichten.
Einleitungstext veröffentlicht am:
19.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort „Flughafen
Leipzig/Halle“ veröffentlicht wurden:
Dass die neuen Großkoalitionäre einen
Ausbau des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle planen,
hat zuerst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ aus dem
177-seitigen Koalitionspapier herausgefiltert. Augenscheinlich
werden auf höchster Ebene Pläne für diesen neuen
Großfrachtflughafen gemacht, ohne dass die Betroffenen vor Ort auch
nur gefragt werden. Was der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann
jetzt zum Anlass nimmt, die Leipziger Stadtverwaltung zu fragen:
Weiß sie was darüber?
Als Matthias Zimmermann, Sprecher der
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute", den von CDU, CSU und
SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag durchlas, packte ihn das
Grauen. Denn da haben die Koalitionäre eigentlich schon
aufgeschrieben, was sie aus dem Flughafen Leipzig / Halle machen
möchen: ein Frachtflugdrehkreuz mit Rund-um-die-Uhr-Betrieb und
ohne Einschränkungen. Und ohne Einschränkungen heißt wohl auch: in
jede Richtung und mit jeder Turbine.
„Weiterbetrieb langfristig gesichert –
Sächsische Verkehrsflughäfen erhalten Flugplatzzeugnisse“, meldete
das sächsische Verkehrsministerium am 1. Dezember. Und
Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) erklärte dazu: „Mit den
Zeugnissen haben wir den offiziellen Nachweis erbracht, dass beide
Flughäfen die hohen Sicherheitsstandards der EU voll und ganz
erfüllen.“ Na so etwas, staunten die Mitglieder der
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Wenn jede Nacht schwere Flieger übers Haus
donnern, ist manchmal einfach keine Ruhe mehr zu finden. Dann
schreibt Thomas Pohl aus Rackwitz die nächste Beschwerde an den
Flughafen, die irgendwo registriert wird, aber nichts bewirkt. Denn
verantwortlich fühlt sich keiner. Eher behauptet die
Fluglärmkommission dann bei ihrer nächsten Sitzung, dass man wohl
gut gearbeitet habe, weil die Zahl der Beschwerden zurückgegangen
sei.
Kann es sein, dass Wirtschaftsminister
Martin Dulig in seinem Ministerium nichts zu sagen hat? Die großen
Ansiedlungen von Bosch und Philipp Morris verkündet der
Ministerpräsident. Die Fördermittel für den Radwegebau verteilen
seine Sachbearbeiter ohne Federlesen an den Straßenbau. Und auf
Anfragen zum Fluglärm durch die Stadt Leipzig reagiert der Minister
nicht einmal. Eine durchaus beklemmende Antwort aus dem Leipziger
Stadtrat.
Der Mittwoch, 28. Juni, war für den
Flughafen Leipzig/Halle mal wieder ein Ereignis. Nicht weil man mal
wieder eine völlig sinnfreie Party feierte, sondern weil über 100
junge Leute unterschiedlicher Herkunft kreativ gegen die sächsische
Abschiebepraxis am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) demonstrierten.
Denn auch ins Bürgerkriegsland Afghanistan möchte Sachsens
Regierung unbedingt abschieben. Es ist nur aufgeschoben.
Was der Petitionsausschuss des Bundestages
am Mittwoch, 21. Juni, beschloss, ist nach zehn Jahren Warten,
Klagen, Kritisieren die Bestätigung, dass die Bürgerinitiativen am
Flughafen Leipzig/Halle die ganze Zeit Recht hatten. Auch
Flugsicherungen können sich Planfeststellungsbeschlüsse nicht
einfach auslegen, wie sie lustig sind. Bürger haben ein Recht
darauf, dass solche Beschlüsse eingehalten werden.
Eine lange Durststrecke mit vielen
Niederlagen scheint jetzt für die Fluglärmbetroffenen im Leipziger
Norden und Westen zumindest mit einer kleinen Verbesserung zu Ende
zu gehen. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch,
21. Juni, einer Petition Leipziger Bürgerinnen und Bürger zur
sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig-Halle
entsprochen. Das teilt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete
Daniela Kolbe mit.
Haben Sie auch schon mal einen Brief vom
Oberbürgermeister bekommen? Ist ganz einfach: Sie stellen eine
Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, die er dann in Rahmen
der Ratsversammlung beantworten kann. Wichtig ist: Sie haben auch
wirklich ein ernsthaftes Anliegen. Lösen kann er es nicht in jedem
Fall. Aber eine briefliche Antwort gibt es – wie jetzt an Dr. Lutz
Weickert, den die russischen Frachtflieger nicht schlafen
lassen.
Erstaunlich viel Hoffnung setzt die
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf die nächste Sitzung
der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Am Mittwoch,
26. April, setzt die sich wieder zusammen und hat auch mal wieder
drei Anträge aus Leipzig auf dem Tisch.
Am 18. April haben wir hier an dieser
Stelle eine Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Anfrage
des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther erwähnt, in der
sich ein Sachbearbeiter in der Staatsregierung alle Mühe gegeben
hat, die Märchen der letzten zehn Jahre noch einmal zu wiederholen.
Auch das mit den Landeentgelten stimmt nicht, merkt jetzt Dr. Lutz
Weickert an.
Es gibt Themen in der sächsischen
Regierungspolitik, die sind wie Watte. Da kann man nachfragen und
reinpieksen, und man bekommt doch immer nur dieselben, watteweichen
Antworten. Wie beim Flughafen Leipzig/Halle und dem dortigen
Schallschutz. Aus Sicht der sächsischen Regierung ist alles
paletti. Auch beim passiven Schallschutz. Auch wenn der nach zehn
Jahren immer noch nicht fertig ist.
Am 18. April feiert der heutige
Leipzig/Halle Airport sein 90-jähriges Jubiläum. An diesem Tag
wurde der Flugplatz Halle/Leipzig in Schkeuditz nach der
Architektur von Paul Thiersch nach nicht einmal acht Monaten
Bauzeit in Betrieb genommen. Der erste Flug musste
witterungsbedingt auf den 25. April 1927 verschoben werden. Damals
landete der Pilot Otto Stötzer die Lufthansa-Maschine aus Erfurt
nach 35 Flugminuten um 9:25 Uhr.
Am Mittwoch, 22. März, veröffentlichte das
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig eine Meldung mit
dem schönen Titel „Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle: Vorschläge
für die zeitlich versetzte Bahnnutzung zur Entlastung der Anwohner
erarbeitet“. Aber die Leipziger Stadtverwaltung ist in Sachen
Flughafen keine unabhängige Partei. Und so klang denn auch die
ausgereichte Pressemeldung.
Die Bürgerinitiative „Gegen die neue
Flugroute“ gibt nicht auf. Sie startet einen erneuten Anlauf, um
mittels einer Petition die in jetziger Form und Umfang
widerrechtlich beflogene kurze Südabkurvung doch noch zu kippen.
Denn wo den Bürgern das Geld fehlt, um gegen steuergeldfinanzierte
Rechtsanwaltskomitees anzukommen, da hilft – vielleicht – noch eine
Petition. Auch wenn die erste abgeschmettert wurde.
Da hat dann augenscheinlich jemand ein paar
Fehler gemacht. Am 28. Februar berichtete die „Mitteldeutsche
Zeitung“ über ein „Krisengespräch zu Flughäfen. Gegen den
Bedeutungsverlust von Leipzig/Halle und Dresden“. Eigentlich hätte
man so ein Krisengespräch vom zuständigen Verkehrsminister
erwartet. Aber indem Ministerpräsident Stanislaw Tillich tätig
wird, wird auch deutlich, wer bei den Flughäfen das Sagen hat.
Irgendwie ist in diesem Jahr
Bundestagswahlkampf. Und viele Politiker bieten schon mal ihre
Vermutungen an, worum es dabei gehen könnte. Und unkritische
Zeitungen übernehmen das dann. Wie die LVZ am 2. März im Beitrag
„Kampf um jede Stimme: Sachsen-CDU bangt um ihre 16 Direktmandate“,
der bei den Fluglärmbetroffenen im Leipziger Norden nur
Kopfschütteln auslöst. In welcher Welt lebt Michael Kretschmer
eigentlich?
Nicht nur in Böhlitz-Ehrenberg, auch in
Burghausen brodeln die Gemüter, ist man nach zehn Jahren
Fluglärmbelastung ziemlich sauer auf die Verantwortlichen – auch in
der Stadt Leipzig. Ziemlich deutlich formulierte der Ortschaftsrat
Burghausen seine Fragen an den Leipziger Oberbürgermeister, was er
denn nun eigentlich unternimmt, dass die Beschlüsse des Leipziger
Stadtrats zur Lärmreduzierung am Flughafen auch umgesetzt
werden.
Die Weihnachtszeit war für viele Leipziger
im Norden keine ruhige Zeit. Und es waren nicht die
Päckchenflieger, die die Nächte besonders zermürbend machten, auch
wenn es davon noch allemal genug gab. Wo private Frachtkutscher die
Nacht zum Tag machen können, darf es die Bundeswehr schon lange und
ließ uraltes Fluggerät aufheulen in der Nacht. Was nun wieder den
Leipziger Stadtrat beschäftigen wird.
Die Frage war so zu erwarten. Die Antwort
wohl auch. „Partizipiert die Stadt Leipzig an dieser Steigerung des
DHL-Frachtvolumens und der damit verbundenen Gewinne?“, fragte Dr.
Lutz Weickert in einer Einwohneranfrage die Stadt Leipzig. Das
Wirtschaftsdezernat hat geantwortet. Motto: „Irgendwie schon. Nur
nicht direkt.“
Im September hat das Oberverwaltungsgericht
Bautzen zum zweiten Mal die Klage der Grünen Liga gegen die
Überflugroute über das Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald
abgewiesen. Die Begründung hat es erst im November nachgereicht.
Und die macht die ganze Machtlosigkeit von Bürgern und
Naturschutzverbänden in Sachsen sichtbar. Nicht einmal auf
Planfeststellungsbeschlüsse können sie sich vor Gericht
berufen.
Wenn man Konflikte nicht wirklich lösen
will, dann tanzt man um den heißen Brei herum und versucht
irgendwelche Lösungen zu finden, die niemandem nützen, keinem
wehtun und eigentlich auch nichts verändern. Auch das Dialogforum
Flughafen Leipzig/Halle greift ja nach jedem Strohhalm, um
irgendwie die betonierte Haltung der Flughafen-Betreiber
aufzulösen, was vor allem den nächtlichen Fluglärm betrifft.
Eigentlich wünscht sich der Ortschaftsrat
Böhlitz-Ehrenberg nur eins: dass die diversen „kurzen Abkurvungen“
am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht einfach unterlassen werden.
Beide sorgen dafür, dass der Lärm startender Flugzeuge direkt ins
Leipziger Stadtgebiet einstrahlt. Aber die Fluglärmkommission
lehnte einen entsprechenden Antrag kurzerhand ab. Nun will es die
Stadt Leipzig noch einmal versuchen.
Ziemlich sauer reagierte Matthias
Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue
Flugroute“, am Freitag, 4. November, auf die jüngsten Ergebnisse
der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Die hat am 2.
November wieder getagt und im Grunde wieder alles vertagt, was nun
seit Jahren nach einer Lösung verlangt. Dass der Antrag zur
Südabkurvung wieder abgelehnt wurde, bringt Zimmermann richtig auf
die Palme.
Am 2. November tagt mal wieder die
Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle, eine Sitzung, die
durchaus brisant sein könnte, wenn die Mitglieder der Kommission
die Anliegen der vom Fluglärm betroffenen Bürger wirklich ernst
nehmen. Gerade nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen
ist eigentlich klar geworden, dass der Flughafen die Auflagen aus
dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 ernst nehmen sollte. Grund
genug für einen Offenen Brief.
Das Hase-und-Igel-Spiel am Flughafen
Leipzig/Halle geht weiter. Am 2. November wird wieder das
Kaffeekränzchen Fluglärmkommission beisammensitzen. Und es wird
einen neuen Antrag der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
auf den Tisch bekommen: „Änderung bzw. Festlegung von Restriktionen
für die Flugrouten MAGDA 1Q und 1E sowie GOLAT 1Q und 1E“. Da geht
es um die ganzen Südabkurvungen, die es laut
Planfeststellungsbeschluss gar nicht geben dürfte.
Am Mittwoch, 12. Oktober, nahm die
Posttochter DHL unter einem Großaufgebot der sächsischen Politik
zwei neue Terminals in Betrieb, die die Kapazität des Umschlags am
Flughafen Leipzig/Halle noch einmal um 50 Prozent erhöhen. Und
nichts ist geklärt. So seltsam weltfremd haben Sachsens Politiker
lange nicht ins Blitzlichtgewitter geschaut. Nicht nur die
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ist sauer. Auch ein
Ortschaftsrat hat so langsam die Nase voll.
Es gibt viele Möglichkeiten, den Fluglärm
am Flughafen Leipzig/Halle zu drosseln. Wenn man nur will. Im
Sächsischen Landtag sind es die Grünen, die immer wieder
vorpreschen und Anträge zur Lärmminderung im Leipziger Norden
stellen und an einer Mauer der Gleichgültigkeit abprallen. Jetzt
macht mal wieder der Flughafen in Frankfurt vor, wie es gehen
könnte, wenn Politiker und Flughafenbetreiber nur ein bisschen
Rückgrat haben.
Da wurde Dr. Matthias Gründig sehr
hellhörig, als nach der letzten Sitzung der Fluglärmkommission des
Flughafens Leipzig/Halle am 6. April ruchbar wurde, es sei dort
über einen Neuzuschnitt des Lärmschutzbereiches gesprochen worden.
Er befürchtete schon das Schlimmste und stellte deshalb eine
Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat.
Ganz tief in die Geschichte um die
Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle führt die Antwort, die
Dr. Lutz Weickert auf seine Bürgeranfrage nun vom
Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht bekommt. Der erklärt ihm
jetzt nämlich per Brief, dass Vorgaben aus
Planfeststellungsbeschlüssen überhaupt nicht verbindlich sein
müssen. Und das sei doch schon seit 2006 klar.
Am 29. September veranstalten die
Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik und der Airport
Leipzig-Halle eine Flughafen-Lesung am Terminal A. Beginn ist 18
Uhr (Einlass ab 17:45 Uhr).
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor,
aber es sieht ganz so aus, als hätte das Oberverwaltungsgericht
(OVG) in Bautzen wieder einmal die Kurve gekriegt und eine
Formulierung gefunden, mit der die Klage der Grünen Liga gegen die
Kurze Südabkurvung in Leipzig abgeschmettert wird. Am Freitag, 23.
September, wurde zumindest das Urteil bekannt.
Es ist schon erstaunlich. Aber nach vier
Jahren ist ein zentrales Leipziger Anliegen wieder hinter den Stand
von 2012 zurückgefallen. Eigentlich sogar auf den von 2010. Damals
hatte Leipzigs Stadtrat beschlossen, bei der Staatsregierung auf
die Einsetzung eines unabhängigen Lärmschutzbeauftragten am
Flughafen Leipzig/Halle zu drängen. Jetzt tut Bürgermeister Heiko
Rosenthal so, als hätte es den Beschluss nie gegeben.
Wenn ein Thema wie die Fluglärmproblematik
am Flughafen Leipzig/Halle zu lange ausgesessen wird, dann
schaukelt sich der Konflikt logischerweise auf. Und immer öfter
wird sich der Leipziger Stadtrat damit beschäftigen. Denn es fällt
schon auf: Die größte betroffene Stadt im Fluglärmgebiet duckt sich
komplett weg. Und die Frage ist berechtigt: Wer kämpft eigentlich
für die Belange der Betroffenen? Wo ist der
Lärmschutzbeauftragte?
So einfach will Dr. Lutz Weickert Leipzigs
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Wirtschaftsbürgermeister
Uwe Albrecht (CDU) nicht davonkommen lassen. Eigentlich den
Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) auch nicht, der ja
für Fluglärm qua Amt zuständig ist. Aber in den Aufsichtsräten von
Mitteldeutscher Flughafen AG und Flughafen Leipzig/Halle sitzen
Jung und Albrecht.
Die Unterschutzstellung des Werbeliner Sees
hat Folgen. Es ist genauso wie mit dem geschützten Leipziger
Auenwald. Naturschutz ist endlich ein handfester Klagegrund, wenn
es um Fluglärm geht. Die heftigen Kämpfe um die künftigen
Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens BER haben es gezeigt: Die
Flugrouten dürfen nicht einfach gedankenlos über Naturschutzgebiete
gelegt werden.
Harte Worte findet Matthias Zimmermann,
Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“,
nachdem Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nun auf
eine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Marco Böhme, zur
fehlenden Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle geantwortet
hat. Eher ausweichend. Ein formidabler Eiertanz.
Wahrscheinlich läuft es auch in Leipzig auf
das alte Grimm-Märchen hinaus: Die einen sind ihr Leben lang Hase
und hetzen sich zu Tode in einem Rennen um bessere
Lebensbedingungen und mehr Ehrlichkeit in der Stadtpolitik. Und die
anderen sitzen als Swinegel in ihren Büros, rühren sich nicht vom
Fleck und sind trotzdem immer schon da, wenn der Hase angehechelt
kommt. Die Rennstrecke heißt: Flughafen Leipzig/Halle.
Der vom Leibniz-Institut für Länderkunde
(IfL) erstellte Nationalatlas ist ein Beispiel dafür, wie man die
Veränderung eines Landes wie der Bundesrepublik sichtbar machen
kann. In immer wieder neuen thematischen Karten wird hier sichtbar
gemacht, wie sich Phänomene ändern. Aktuell: die Inlandfliegerei.
Eigentlich ein ökologischer Wahnsinn. Aber manche Menschen können
gar nicht schnell genug irgendwo sein. Lauter wichtige Leute.
Ein kleines Geplänkel gab es noch zur
letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause. Ein Geplänkel, das
deutlich machte, wie unsicher sich Leipzigs Verwaltung fühlt, wenn
es um das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig / Halle geht. Diesmal
ging es um die Frage, welchen Sinn eigentlich das 2010 gegründete
Dialogforum Flughafen und die Fluglärmkoordinatorin der Stadt
haben.
Der Fluglärm ist ein Dauerthema zwischen
Flughafen-Betreibern und Bürgerinitiativen. Zwei der Vertreter,
Gerd Naether und Matthias Zimmermann, stellten eine Anfrage zur
Möglichkeit einer unabhängigen festen Station zur Lärmmessung.
Seitens der Initiative wird bemängelt, dass die mobilen Stationen
keine gerichtsverwertbaren Daten lieferten, die festen Stationen
des Flughafens nur Mittelwerte ohne die kritisierten
Lautstärkespitzen in der Auswertung zeigten.
Es gibt so ein paar Dinge, die immer wieder
für ein heftiges Seufzen im Lärmgebiet rund um den Flughafen
Leipzig/Halle sorgen. Etwa wenn irgendein LVZ-Redakteur wieder
frank und frei behauptet, der Flughafen habe schon über 100
Millionen Euro für passiven Schallschutz ausgegeben. Das klingt
immer gut, hat aber mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.
Im Vorfeld der (über-)nächsten
Stadtratssitzung am 22. Juni bekamen jetzt alle Ratsfraktionen auch
noch ein Schreiben von Dr. Lutz Weickert zum Flughafen
Leipzig/Halle. Er hatte die fehlenden Sicherheitseinrichtungen am
Flughafen als Einwohneranfrage thematisiert und darauf eine völlig
unbefriedigende Antwort bekommen. Also hat er noch einmal
nachgefragt. Und wieder eine Antwort bekommen, die ihn überhaupt
nicht befriedigt.
Der Flughafenbetreiber war der Meinung,
weitere Lärmmessstellen im Leipziger Norden seien überflüssig, also
wurde der Antrag von Lärmbetroffenen in der letzten Sitzung der
Fluglärmkommission, solche zusätzlichen Messstellen einzurichten,
abgelehnt. Das ist nicht der einzige Vorgang, der jetzt wieder im
Leipziger Stadtrat aufschlägt. Im Mittelpunkt: zwei Bürgermeister,
die am liebsten tatenlos bleiben.
Als das Leipziger Wirtschaftsdezernat seine
Antwort auf die Einwohneranfrage von Dr. Lutz Weickert aus
Böhlitz-Ehrenberg formulierte, klang es so, als hätte der Flughafen
Leipzig/Halle alle nötige Sicherheitstechnik, um den parallelen
Betrieb auf beiden Startbahnen zu gewährleisten. Nur die diversen
Frachtfluggesellschaften müssten sich noch einigen. Davon glaubt
Lutz Weickert kein Wort.
Und weiter geht’s im Hase-und-Igel-Spiel.
Diesmal im Leipziger Stadtrat, wo Lutz Weickert als Einwohner die
Frage gestellt hatte, warum die Sicherheitstechnik am Flughafen
Leipzig nicht ausreicht, um die nächtliche Gleichverteilung der
Startbahnen zu gewährleisten. Denn immer wieder wurde erklärt: Die
Sicherheitstechnik ist da. Zuletzt aber wurde die
Nicht-Gleichverteilung mit fehlender Sicherheitstechnik begründet.
Also was denn nun?
Die Bürgerinitiative „Gegen die neue
Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28.
April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle
vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber
in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am
Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen
Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem.
Ein bisschen verschaukelt fühlte sich Lutz
Weickert aus Gundorf schon, als er auf seine Einwohneranfrage im
Leipziger Stadtrat am 23. März die Antwort bekam, die
Sicherheitstechnik, die man zum Parallelbetrieb der beiden
Startbahnen brauche, würde existieren und den sicheren Flugbetrieb
gewährleisten. Das passt nicht mit einer Aussage von Flughafen und
DFS zusammen.
Am 6. April trifft sich ja bekanntlich
wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu ihrem
Kaffeestündchen. Selbst die LVZ schrieb zur letzten Sitzung dieses
Kränzchens: „Die gestrige Sitzung der Kommission zum Schutz gegen
Fluglärm (...) erbrachte keine greifbaren Ergebnisse zu den
verschiedenen Tagesordnungspunkten. Entsprechend dünn und
nichtssagend fiel nach dreieinhalbstündiger Anwesenheit der
FLK-Vertreter die übliche Pressemitteilung aus.“
Vielleicht werden die vom nächtlichen Lärm
am Flughafen Leipzig/Halle Betroffenen schon am 28. April ein
bisschen klüger. Für den Termin hat das Bundesverwaltungsgericht
die mündliche Verhandlung um das verfassungsmäßig verbriefte Recht
auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz)
angesetzt, um das die Flughafenanrainer seit zwölf Jahren
kämpfen.
Was kann man eigentlich noch tun, wenn ein
Flughafen wie der zwischen Leipzig und Halle seit acht Jahren die
Festlegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht einhält und
keine Anstalten macht, die Lärmbelastung tatsächlich nachhaltig zu
senken? 2015 fanden die Grünen im Sächsischen Landtag: Dann hilft
nur noch die radikale Lösung. Erwartbares Ergebnis: CDU und SPD
lehnen das ab.
Das Thema Fluglärm am Flughafen
Leipzig/Halle wird weiter Thema bleiben. Im Leipziger Stadtrat
genauso wie im Landtag, auch wenn die CDU dort jetzt wieder mal
stolz darauf ist, ein Nachtflugverbot verhindert zu haben. Die
Grünen hatten das beantragt. Aber sie haben in einer bräsigen
Regierungskoalition nicht mal ein Umdenken bewirkt. Und in Leipzig?
Da gibt's dieselben Nebelbomben.
Achja, der Lärmaktionsplan. Der soll ja nun
wieder überarbeitet werden, die Leipziger sind aufgerufen, sich mit
Vorschlägen zu beteiligen. Aber die großen Probleme, die die
Leipziger 2012 und 2013 gequält haben, sind immer noch da. Und so
langsam verzweifeln die Stadträte an der Duldungspolitik der
Stadtverwaltung gegenüber den Lärmproblemen um den Flughafen
genauso wie die betroffenen Bürger.
Am 20. Januar stand zwar das Thema Fluglärm
auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, aber für die
Betroffenen, von denen etliche im Publikum saßen, und auch für
manche Fraktion war die Stellungnahme der Verwaltung eine reine
Enttäuschung. „Schon im Vorfeld hatten einige Stadträte befürchtet,
dass außer der üblichen Rhetorik wohl nicht viel Erhellendes und
Konkretes vonseiten des OBM rüber kommen würde, und so war es denn
auch“, kommentierte das Matthias Zimmermann, Sprecher der
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Wieder einmal war der Dauerbrenner Fluglärm
in Leipzig Thema im Stadtrat. Diesmal initiiert durch eine
Einwohneranfrage des Pressesprechers der Bürgerinitiative "Gegen
die neue Flugroute" und einer Anfrage: Strategie der
Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen
Leipzig-Halle.
Möglicherweise wird der Flughafen
Leipzig/Halle in den nächsten Tagen einen neuen Rekord vermelden:
Erstmals könnte man 2015 mehr als 1 Million Tonnen Frachtgut
umgeschlagen haben. Doch der Umbau des einstigen internationalen
Flughafens zum Frachtflughafen hat seinen Preis. Nicht nur mit
neuen Lärmrekorden, sondern auch mit einem massiven Verlust der
Glaubwürdigkeit der zuständigen Politik.
IT-gestützte Logistik ist das Steckenpferd
von Professorin Iris Hausladen, Inhaberin des
Heinz-Nixdorf-Lehrstuhls für IT-gestützte Logistik an der
Handelshochschule Leipzig (HHL). Am 19. Dezember erschien in der
LVZ ein Artikel, der die Professorin zitierte. Der Flughafen kam
auch drin vor. Und die Befragte ließ durchblicken, wie in sich
verschachtelt das Weltbild der Leipziger Logistiker mittlerweile
ist.
Mit großem Jubilo begrüßte die LVZ am
Freitag, 18. Dezember, die Einführung des
Point-Merge-Anflugverfahrens am Flughafen Leipzig / Halle. Im
November hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) dazu in der
Fluglärmkommission berichtet. Am 10. Dezember trat das Verfahren in
Kraft, der Probebetrieb begann. Aber die Betroffenen trauen dem
ganzen Tamtam nicht.
Irgendwie haben es die meisten
Stadtratsfraktionen nach Jahren des Nachfragens, Insistierens,
Beantragens aufgegeben, die Leipziger Verwaltung noch mit dem Thema
Flughafen zu behelligen. Das Großprojekt im Leipziger Norden ist
wohl das beste Beispiel dafür, wie sich staatliche Behörden in
Sachsen gegenseitig den Ball zuspielen, Bürgerbeteiligung komplett
aushebeln und jegliche Verantwortung im Nebel verschwinden
lassen.
Die Geschichte um den Lärmschutz am
Flughafen Leipzig/Halle wird so langsam zur ewigen Legende. Seit
2004 laufen die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Sturm, um
einigermaßen verträgliche Lärmschutzstandards zu bekommen. Ein paar
- wie die gleichmäßige Bahnverteilung - wurden ihnen im
Planfeststellungsbeschluss zugesagt - und dann doch nicht
eingehalten. Da hilft nur noch ein Nachtflugverbot, fanden die
sächsischen Grünen.
Es sind manchmal keine großen Schritte für
die Menschheit, aber kleine Fortschritte für die Bürger, wenn der
Europäische Gerichtshof mal wieder feststellt, dass deutsches Recht
noch immer nicht dem europäischen Recht angepasst ist. So geschehen
mal wieder am Donnerstag, 15. Oktober. Wobei Bürger und
Umweltverbände auch auf europäischer Ebene eine Schweinegeduld
haben müssen.
Alle Jahre wieder macht die Landesdirektion
Sachsen etwas, was sie "Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung am
Flughafen Leipzig/Halle" nennt. Tatsächlich überprüft sie nichts,
sondern wertet nur Zahlen aus, vor allem Zahlen zu Flugbewegungen.
Dabei bezieht sie sich auf die geltenden Regelungen des
Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des
Flughafens. Aber gelten die eigentlich noch?
Es war quasi das Sahnebonbon, oder wohl
doch eher die Sahnetorte, die den Bürgern aus dem Leipziger
Nordwesten 2005 hingehalten wurde, als man nicht nur den Bau der
zweiten Startbahn am Flughafen Leipzig/Halle durchdrückte, sondern
auch gleich noch eine Flugerlaubnis rund um die Uhr obendrauf
packte als Lockmittel für die Frachtflugunternehmen. Doch die Torte
fiel dann viel kleiner aus als versprochen.
Manchmal gibt es eigentlich keine Gründe
für politische Spielchen. Nächtliche Triebwerksprobeläufe am
Flughafen Leipzig/Halle sind eigentlich untersagt. Der Flughafen
hat im Frühjahr trotzdem einen Vorstoß gemacht, sich Probeläufe für
die Nacht genehmigen zu lassen. Der Stadtrat in Schkeuditz lehnte
ab, selbst die Fluglärmkommission lehnte in einer Sondersitzung ab.
Doch die Regierungskoalition in Dresden fühlt sich nicht
belästigt.
Manche Geschichten, die kann man zehn Jahre
lang erzählen. Sie stehen einsam in der Welt. Wie die Geschichten
zu den beiden sächsischen Flughäfen Leipzig und Dresden. Jahrelang
von der verantwortlichen Politik ignoriert. Kein Thema, kein
Problem. Und dann kommt nach reiflichem Überlegen doch ein Minister
zu der Einsicht: Oh doch, es ist ein Problem. Und das
Personalkarussell beginnt zu kreisen.
Es gibt Nachrichten, die gibt's gar nicht.
Zum Beispiel auch, weil sie nur auf der Website einer
17.000-Einwohner-Gemeinde veröffentlicht werden, obwohl sie eine
Region mit einer Million Einwohner betreffen. Die Kommission zum
Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe (FLK) für den Flughafen
Leipzig/Halle veröffentlicht dort ihre Protokolle: auf der Website
der Stadt Schkeuditz, auf deren Gelände der Flughafen liegt.
Wohin geht die Reise beim Flughafen
Leipzig/Halle? Bleibt er ein Zuschussgeschäft? Das haben in den
vergangenen Monaten die Grünen im Sächsischen Landtag mit mehreren
Anfragen an die Sächsische Landesregierung versucht
herauszubekommen. Zum Beispiel, was die jedes Jahr ausgewiesenen
Fehlbeträge in der Bilanz betrifft. 62 Millionen Euro im Jahr 2010,
60 Millionen im Folgejahr, 65 Millionen, 49 Millionen ...
Wie nennt man das, wenn nun seit Jahren
immer wieder ein sächsischer Politiker nach vorne prescht und den
Flughafen Leipzig/Halle als Alternative für den Berliner
Großflughafen anbietet? Anpreisen wie sauer Bier? - Und das Bier
ist sauer. Aber statt das zuzugeben, versucht Sachsens
Ministerpräsident sich auch beim Thema Flughafen als
Kundenberater.
Ein bisschen veräppelt dürften sich viele
Sachsen schon fühlen am Mittwoch, 29. April, dem 18. Tag gegen
Lärm. - Da schaltet sogar das Sächsische Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Zeit von 14:00 bis 18:00
Uhr wieder ein sachsenweites Bürgertelefon ein. Dabei kommt
Lärmbekämpfung in der sächsischen Landespolitik nur unter "ferner
liefen".
Arbeitet der Flughafen Leipzig/Halle mit
einem falschen schallschutztechnischen Gutachten? - Der Verdacht
verstärkt sich immer mehr. Neu ist er eigentlich nicht. Seit 2010
wissen zumindest die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, dass da mit
den alten Schallschutzgutachten und dem uralten Versprechen
"Niemand wird nachts aufwachen", etwas nicht stimmen kann. Der
Versuch des Flughafens, die Triebwerksprobeläufe ins Freie zu
verlegen, sorgt jetzt für Entsetzen.
Viel war's nicht, was am 26. März in der
Pressemitteilung der Fluglärmkommission des Flughafens
Leipzig/Halle stand. Man hatte ein bisschen da weiter gemacht, wo
man in der Sondersitzung am 24. Februar nicht weiter gekommen war.
Schkopau bekam ein Bonbon und der Rest der ganzen Antragsteller so
ein "Nuja, was wollt ihr". Dass die Bürgerinitiativen der vom
Fluglärm betroffenen Gebiete wieder sauer sind, ist
verständlich.
Es gärt im Leipziger Nordwesten. So sauer
waren die Aktiven in den diversen Bürgerinitiativen lange nicht.
Und sie haben sich auch noch nie so verschaukelt gefühlt. Seit
Februar wissen sie nun, dass der Flughafen das versprochene passive
Schallschutzprogramm noch nicht mal zur Hälfte geschafft hat. Und
beim Thema Triebwerksprobeläufe im Freien macht ein dubioses
Gutachten von sich reden.
Es ist mal wieder Termin für ein
Kaffeekränzchen am Mittwoch, 25. März. Dann trifft sich die
Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu ihrer
März-Sitzung. Eigentlich nichts Schlimmes und Weltbewegendes. Sie
hat nur beratenden Charakter, könnte also ohne Bauchgrimmen lauter
Beschlüsse fassen, die die Lärmbelastung für die Anwohner des
Flughafens mindern. Aber so betrachtet diese Kommission ihre Arbeit
nicht.
Es ist mal wieder soweit: Am 25. März tagt
wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Diesmal
unter erhöhtem Druck. Denn das auf Anstoß der Bürgerinitiative
Gegenlärm Schkeuditz am 26. Februar angesetzte Bürgerforum hat zu
Tage gebracht, wie sehr der Flughafen seinem Versprechen, bis 2013
den passiven Schallschutz für die betroffenen Anwohner
herzustellen, hinterher hinkt.
Wahrscheinlich hätten sie mittlerweile noch
ein Klagerecht mehr, die Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle und
die Mitstreiter der diversen Bürgerinitiativen, die sich seit über
sieben Jahren verzweifelt gegen die steigende
Nachtfluglärmbelastung durch den Flughafen wehren. Am 26. Februar
musste Flughafenchef Dierk Näther zugeben, dass nicht einmal die
Hälfte der zugesagten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind.
Der Unmut wächst im Leipziger Nordwesten.
Seit sieben Jahren ist die Startbahn Süd in Betrieb. Doch eine
wirkliche Entlastung beim Fluglärm passiert nicht - wenn man von
der 2012 erkämpften Zusage absieht, dass Triebwerksprobeläufe
grundsätzlich in der dafür gebauten Halle stattfinden sollen. Doch
gerade das versucht der Flughafen gerade wieder aufzuweichen. Und
Thomas Pohl aus Rackwitz befürchtet, dass die Fluglärmkommission
einfach wieder einknickt.
Da kommt was auf ihn zu, den sächsischen
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Reihenweise hat ihm sein
Vorgänger Baustellen hinterlassen, auf denen er jetzt wieder
Vertrauen herstellen muss. Doch hat er auch die Kraft dazu und den
Mut? Bei ÖPNV und Energiewende sieht es bislang noch nicht so aus.
Beim Fluglärm über Leipzig auch nicht. Gerade erst hat sein
Ministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden
der Fluglärmkommission, Manfred Heumos, abgeschmettert.
LeserclubMal schauen, wie lange wir hier an
dieser Stelle eine simple Sache erzählen müssen, bis sie auch
endlich den wachen Verstand der sächsischen Politik erreicht: Ein
internationaler Flughafen ist für Sachsen völlig genug. Zwei sind
zu viel und werden niemals in die Gewinnzone kommen. Niemals. Da
hilft alles Wunschdenken nicht. Nur Nachfragen. Wie es jetzt die
Grünen wieder getan haben.
Seit dem 17. Dezember hat Manfred Heumos
eine Dienstaufsichtsbeschwerde am Hals. Manfred Heumos ist ein
vielbeschäftigter Mann: Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes
Schkeuditz, Mitglied im Kreistag des Landkreises Nordsachsen,
Schatzmeister der CDU Nordsachsen, Vorsitzender im Beirat des
Jobcenters Nordsachsen. Und so nebenbei ist der CDU-Mann auch noch
Vorsitzender der Fluglärmkommission des Flughafen
Leipzig/Halle.
Auch das Thema Fluglärm spielt im Leipziger
OB-Wahlkampf eine Rolle. Der Leipziger Flughafen, dessen 2007
eröffnete Südbahn dafür sorgt, dass Tausende Leipziger aus dem
Schlaf gerissen werden, ist so einiges. Ein Jobmotor in gewisser
Weise, ein Motor für das Logistikkreuz Leipzig/Halle auch. Bei der
Frage nach dem Steuerbringer wird's schon schwierig. Bei den
Folgekosten erst recht.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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