Die Asylpolitik ist ein zentrales Thema in vielen Ländern und
bezieht sich auf die Gesetze, Verfahren und Praktiken, die die
Gewährung von Asyl oder Schutz für Menschen regeln, die aus
verschiedenen Gründen in ein anderes Land fliehen. Der Begriff
„Asyl“ leitet sich vom griechischen Wort „asylon“ ab, was „Ort des
Schutzes“ bedeutet.
Banner bei einer Demonstration in
Leipzig, die sich für faire Regelungen für ankommende Flüchtlinge
einsetzt. Foto: LZ
Die Geschichte der Asylpolitik
Die Idee, Menschen Schutz zu gewähren, geht auf die Antike
zurück. Im antiken Griechenland gab es bereits Konzepte des Asyls,
in denen Menschen vor Verfolgung und Rache Zuflucht suchen konnten.
Diese Tradition setzte sich im Römischen Reich fort.
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In der modernen Zeit spielte die Idee des Asyls eine wichtige
Rolle, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen
des Holocaust. Die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 unterstrichen
die Bedeutung des Asyls als grundlegendes Menschenrecht.
Gründe für die Beantragung des Asyls
Asyl kann aus verschiedenen Gründen gewährt werden, darunter
politische Verfolgung, religiöse Diskriminierung, Krieg,
Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und andere lebensbedrohliche
Situationen. Das Asylrecht variiert von Land zu Land, und die
Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen können komplex sein.
In der heutigen Welt stehen viele Länder vor Herausforderungen
in Bezug auf die Asylpolitik, da sie versuchen, die Bedürfnisse und
Rechte von Schutzsuchenden mit den nationalen Sicherheitsinteressen
und Ressourcen in Einklang zu bringen. Dies hat zu politischen
Debatten und Diskussionen über die Aufnahme und Integration von
Asylsuchenden geführt.
Die Asylpolitik ist nicht nur ein rechtlicher und politischer
Rahmen, sondern auch eine ethische Frage. Sie betrifft die
grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit, Solidarität und des
Schutzes der Schwächsten in unserer globalisierten Welt. Die
Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen der Wahrung der
Rechte von Schutzsuchenden und den nationalen Interessen zu finden
und gleichzeitig eine gerechte und humanitäre Lösung zu
fördern.
Asylpolitik in Leipzig
Auch in Leipzig spielt das Thema eine große Rolle in den
Diskussionen in der Gesellschaft. Gegner und Befürworter führen –
auch in Leipzig – immer wieder Demonstrationen durch und kämpfen
für ihre Überzeugungen. Aufgrund der in den letzten Jahren
gestiegenen Flüchtlingszahlen sind vor allem die
Unterbringungssituation für die ankommenden Flüchtlinge und die
Versorgung mit Sozialleistungen ein beherrschender Diskussions- und
Streitpunkt.
Einleitungstext veröffentlicht am:
03.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort „Asylpolitik“
veröffentlicht wurden:
Die Flüchtlingsproblematik stellt auch
Leipzig vor eine große Herausforderung. Logistisch, wie finanziell.
Genau aus diesem Grunde stellte Sozialbürgermeister Thomas Fabian
(SPD) ein überarbeitetes Unterbringungskonzept mit 20 neuen
Standorten bis 2017 vor. Dabei stellte er die neuesten Prognosen
der Landesdirektion vor: Rund 5.400 Asylbewerber muss Leipzig noch
in diesem Jahr aufnehmen. Das sind fast doppelt so viele, wie
Sachsen noch im Mai prognostiziert hatte.
Die Fetzen flogen zwar nicht am Dienstag,
1. September, im Sächsischen Landtag, als die Fraktionen endlich
mal in aller Breite über das Thema Asylunterbringung in Sachsen
debattierten. Auch Markus Ulbig stand Rede und Antwort. Und ein
Entschließungsantrag von SPD und CDU kam auf den Tisch, der in
aller Länge deutlich machte, wo es klemmt in Sachsens Regierung: in
der Kommunikation. Das sprach Ulbig in seiner
Fachregierungserklärung sogar an.
In Zeiten, in denen wirklich menschliche
Solidarität notwendig ist, erweist sich, wer tatsächlich
solidarisch ist und wer nicht. Auf 10 Milliarden Euro werden die
Kosten geschätzt, die jetzt notwendig sind, um die Flüchtlinge alle
menschenwürdig unterzubringen, die in diesem Jahr in die
Bundesrepublik kommen. Geld, das eigentlich da ist.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit 20 Milliarden Euro
Steuermehreinnahmen rechnen.
CDU-Wähler in Sachsen dürften dieser Tage
ein Problem haben. Sie werden sich mit der Frage allein gelassen
fühlen, ob tatsächlich die Partei in den Landtag eingezogen ist,
die sie gewählt haben. Am Donnerstag, 27. August, beschloss die
CDU-Fraktion ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik. Es
liest sich wie eine Bittschrift aus der Opposition.
Die Prognosen werden steigen, hieß es in
den vergangen Wochen zu den Flüchtlingszahlen. Am Freitag
veröffentlichte die Landesdirektion ihre Schätzung für Sachsen und
diese ist, nicht sonderlich überraschend, gestiegen. Für Leipzig
bedeutet das nun, dass es sich auf knapp 1.400
Unterbringungsmöglichkeiten zusätzlich einrichten muss.
So schnell sind Dinge Makulatur. Noch am
Mittwoch, 26. August, ging Oberbürgermeister Burkhard Jung davon
aus, dass Leipzig in diesem Jahr etwa 3.000 Asylbewerber
unterbringen muss. Schon das ein heftiger Brocken für Leipzig, eine
Zahl, die den OBM dazu bewog, extra eine Vorlage für den Stadtrat
zu schreiben, mit dem ein Beschluss von 2012 in einem Teil
aufgehoben wird.
Musste es wirklich erst so weit kommen?
Nach Tagen der Krawalle verhängt das zuständige Landratsamt in
Heidenau ein öffentliches Versammlungsverbot. Begründung: Es gäbe
nicht genügend Polizisten, um die provisorische Unterkunft in einem
ehemaligen Baumarkt zu schützen. Nicht nur die Piraten nennen es
Kapitulation. Selbst der "Spiegel" redet endlich Klartext. Aber man
hat ja zuhören und zusehen dürfen, wie Sachsens Regierung in den
letzten Tagen agierte.
Die Kommunen in der Bundesrepublik sind
mehrfach überlastet. Und wachsende Großstädte wie Leipzig erst
recht. Denn gerade hängt die Stadt beim Bau von Kitas und Schulen
schon heftig hinterher, da kommt die Herkules-Aufgabe obendrauf,
tausende Flüchtlinge in Windeseile menschenwürdig unterzubringen.
Da können nur Schulgebäude helfen, die man schnell umnutzt.
Vorübergehend.
Den zweiten Tag in Folge blockierten am
Dienstag hunderte Aktivisten eine Verlegung von Geflüchteten aus
der HTWK-Sporthalle an einen anderen Ort. Damit erreichten sie
diesmal nicht nur eine Vertagung der Diskussion über Nacht, sondern
einen Verbleib der Betroffenen bis Freitag. Am Abend zogen
schließlich mehr als 1.000 Demonstranten durch Connewitz und die
Südvorstadt.
Es ist paradox: In Heidenau versuchten
vergangenes Wochenende mehrere hundert Menschen mehrmals die
Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Baumarkt zu
verhindern. In Connewitz dagegen verhinderten circa 200 Aktivisten
eine Abreise von Flüchtlingen aus der provisorischen Unterkunft in
einer Sporthalle der HTWK. Am Ende überließ das Innenministerium
die Entscheidung dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz,
der sich für eine weitere Übernachtung in der Halle entschied.
1999 im August - ich fahre zum Chorlager
der Thomaner in die sächsische Schweiz. In Heidenau muss ich in den
Schienenersatzverkehr umsteigen, ein Freitagnachmittag. Busse
stehen auf dem Bahnhofsvorplatz. Meinen kleinen Koffer schiebe ich
in eines der Gepäckfächer. In dem Moment stürmt eine Gruppe kahl
geschorener, tätowierter junger Männer, alkoholisiert in Thor
Steiner Kleidung mit rechten Sprüchen auf den Lippen zum Bus. Ich
erschrecke und ziehe mit weichen Knien ganz schnell meinen Koffer
wieder aus dem Gepäckfach. Angst steigt in mir hoch. Mit der Truppe
möchte ich nicht in einem Bus sitzen. Das war vor 16 Jahren.
Falls es im Ausnahmezustand eine Normalität
geben kann, dann scheint diese in der Erstaufnahmeeinrichtung für
Geflüchtete in der Ernst-Grube-Halle (EGH) langsam einzukehren.
Eine Woche ist mittlerweile vergangen, seit die ersten Menschen
hier ihr vorübergehendes Quartier bezogen haben. Die Emotionen der
ersten Tage haben sich gelegt - an vielen Fronten wird nun
konstruktiv gearbeitet. Gleichwohl immer noch im Ehrenamt, denn die
Landesdirektion Sachsen schafft es weiterhin nicht, einen
regulären, hauptberuflich tätigen Betreiber für die Unterkunft zu
finden.
Endlich, endlich ist die völlig aus den
Gleisen geratene Asylpolitik in Sachsen Chefsache geworden.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst hat sich am Donnerstag,
20. August, der Sache angenommen und angekündigt, die Zahl der
Plätze in der Erstaufnahme auf über 10.000 erhöhen zu wollen.
Endlich, heißt es gleich aus den Fraktionen von Grünen und Linken.
Am Donnerstag hatte Tillich extra eine Kabinettsitzung einberufen,
um das Thema zu besprechen.
Mindestens 650.000 Flüchtlinge kündigt die
Bundesregierung für 2015 an, wahrscheinlich werden es sogar
750.000. Im Ankündigen ist sie gut. Aber wie steht es mit dem Geld?
Ist die Bundesrepublik, ist Sachsen überhaupt gewappnet für das,
was da an Aufgaben auf die Kommunen zukommt? Jeder Blick in TV und
Zeitungen zeigt: Nein. Man ist nicht gewappnet. Selbst Leipzigs OBM
Burkhard Jung platzt so langsam die Hutschnur.
Pegida bekommt in Dresden Konkurrenz: Die
Alternative für Deutschland ruft ihre Anhänger zu einer
Demonstration „gegen die derzeitige Asylpolitik“ auf. Von der NPD
möchte man sich abgrenzen, die eigenen Forderungen orientieren sich
jedoch am rechten Rand. Andere Parteifahnen außer der eigenen sind
unerwünscht.
Die Hilfsbereitschaft unter den Leipzigern
ist sehr groß gegenüber den Flüchtlingen, die in der
Ernst-Grube-Halle untergebracht werden. Über die Möglichkeiten, wie
und wie nicht geholfen werden soll, informierten am Montagabend die
Johanniter und der Flüchtlingsrat Leipzig e.V. in der
Stadtbibliothek. Eine Angebot, welches circa 300 Bürger
wahrnahmen.
Wird er es packen? Wird Geert Mackenroth
irgendwann einmal in die großen Fußstapfen seines Vorgängers im Amt
des sächsischen Ausländerbeauftragten, Martin Gillo, hineinwachsen?
Die Opposition im Landtag ist mehr als skeptisch. Zum Jahresbericht
des Ausländerbeauftragten 2014 hat er zwar das kurze Vorwort
geschrieben. Die Analyse aber stammt von Martin Gillo. Und die hat
es in sich.
Da stehen sie nun also, die 450 Liegen in
einer Halle an der Jahnallee. Mit Stand von Sonntagmittag, 16.
August, sind 104 Flüchtlinge in der Ernst-Grube-Halle eingetroffen,
so Julian Rossig, Pressesprecher der Johanniter Leipzig. Darunter
bislang 9 Minderjährige, 6 Frauen und im überwiegenden Teil Männer.
Wie sich die weiteren Ankünfte diesbezüglich gestalten, kann
derzeit niemand sagen. Stattdessen wurde heute seitens der
Johanniter ein Spendenaufruf und eine Sammelstelle ab Montag
veröffentlicht. Die Auflistung der gesuchten Spenden zeigt die
existenzielle Seite des derzeitigen Bedarfes deutlich.
In einer der ersten sinnvollen Aktionen
haben Leipziger um die Universitätsmitarbeiterin Parissa Chokrai
unter dem Namen „Fjällsangels“ eine simple, aber wirkungsvolle Idee
auf die Beine gestellt. Sie sammeln „Willkommenspakete“ mit klar
definiertem Inhalt für die ankommenden 500 Flüchtlinge in der
Grube-Halle. Im Laufe der Woche wollen die Macher dann vor Ort die
Pakete übergeben. Weitere Unterstützung für die Ankommenden in der
Grubehalle ist zwar in Vorbereitung, doch an genauen Informationen,
was gebraucht wird, herrscht noch Mangel.
Es ist heiß in der hohen Halle, die Sonne
hat das Gebäude aufgeheizt. Lange Teppichbahnen liegen notdürftig
ausgerollt und mit Gaffa verklebt am Boden. Es gibt zur Stunde noch
keinen Betreiber, bis zum Abend des heutigen Freitag, 14. August,
soll dieser gefunden werden. Solange es diesen Betreiber nicht
gibt, können in der Ernst-Grube-Halle keine Asylbewerber
übernachten, ganz gleich, in welchem Zustand der Ort ist. Geplant
ist, dass die ersten 150 noch heute mit Bussen auf dem Gelände der
Universität an der Jahnallee eintreffen.
Der Kündigungsgrund waren die
untergebrachten Flüchtlinge. Das steht soweit fest im Fall der
gekündigten Wohnungen des Homeplanet Hostel in Connewitz. Dem
Herbergsbetreiber wurde Anfang August 2015 fristlos gekündigt, als
der Vermieter Wolfgang K. von einer Unterbringung von Flüchtlingen
erfuhr. Von einer Täuschung und gesetzwidrigem Verhalten geht K.
aus. Bei näherer Betrachtung begründen die vorgebrachten
Kritikpunkte jedoch eher keine Kündigung.
In Zeiten fehlender Plätze für Asylbewerber
nutzen die Städte jede Möglichkeit, um Flüchtlinge unterzubringen.
Der Betreiber Homeplanet in Connewitz hat nun deswegen Probleme.
Als der Vermieter davon erfuhr, kündigte er das Mietverhältnis
fristlos. Die Initiative „Für das Politische“ fordert daraufhin
eine unkomplizierte Lösung, notfalls gegen den Willen des
Vermieters.
Am Donnerstag, 6. August, trat der
Innenausschuss im Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung
zusammen, "um sich von Vertretern der Staatsregierung die aktuellen
Herausforderungen in der Unterbringung von Asylbewerbern im
Freistaat unterrichten zu lassen". So formulierte es die
CDU-Fraktion in schönstem Marketing-Deutsch. Tatsächlich war ihr
maßgeblicher Minister seit Tagen in der Kritik. Und er kam auch
nach der Sitzung nicht raus.
Was treibt so viele Menschen an einem der
wärmsten Tage des Jahres mit Temperaturen nahe der 40-Grad-Marke,
in ein trostloses Ex-Lehrlingswohnheim anstatt an den See oder in
den Park? Die Landesdirektion Sachsen hatte zur öffentlichen
Besichtigung jener Räume geladen, die ab kommender Woche zunächst
bis zu 350 Geflüchtete beherbergen werden.
Am Anfang waren es viele Unstimmigkeiten,
darauf folgten Informationsveranstaltungen und ab kommenden Montag,
10. August, soll die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der
Friederikenstraße 37 ihre Arbeit aufnehmen. Das von den Malteser
Werken verwaltete Heim öffnete am Freitag seine Tore für Besucher,
bevor es am Montag den Betrieb aufnimmt. Ein relativ neues Konzept
zur Vermittlung des Themas Asyl und der Umgang damit.
Natürlich war all das, was jetzt nach
Europa hereinflutet, in dieser Form abzusehen. Wer reihenweise
Staaten in einem gewaltigen Landstrich vom Mittleren über den Nahen
Osten bis zum Norden Afrikas derart abgleiten lässt in instabile
Zustände, der löst zwangsläufig große Fluchtbewegungen aus. Heute
muss auch Sachsen damit umgehen. Und auch Leipzig meldet: Das geht
uns zu schnell.
Freital kommt nicht aus den Schlagzeilen,
aufgrund der zahlreichen Aktivitäten gegen die
Asylbewerberunterkunft im Hotel „Leonardo“ und deren Unterstützer.
Rassismusgegner äußerten vor Kurzem Vorwürfe gegen einen
Ehrenamtler im Heim. Pikant: Er war ein „Nein zum
Heim“-Mitorganisator. Der Unterbringungs-Betreiber "Pro Shelter"
entband ihn daraufhin von seinen Aufgaben. Mittlerweile sieht man
keine Gründe mehr, den Helfer von seinem Amt fernzuhalten.
Kein Tag ohne gewalttätige Übergriffe auf
Asylunterkünfte - nicht nur in Sachsen. Mehr noch: In Freital wird
das Auto eines für Flüchtlinge engagierten Stadtrates zerstört. In
Dresden bauen sich Horden von Neonazis vor dem Zeltlager auf, in
dem Hunderte Flüchtlinge untergebracht sind, skandieren ihre
aggressiv-menschenverachtenden Parolen und greifen Helfer des Roten
Kreuzes körperlich an. Und was ist die Antwort der Kirchen und
Kirchgemeinden - speziell der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens?
Seit Jahresbeginn fanden im Freistaat über
100 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte
statt. Dies geht aus Zahlen hervor, die das sächsische
Innenministerium am Dienstag dem Landtag vorgelegt hat. Demnach
fanden bis zum 30. Juni insgesamt 109 fremdenfeindliche
Versammlungen statt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand der
Dresdner Vorort Freital, wo Anwohner und zugereiste Neonazis bis
Ende Juni an fast 30 Tagen auf die Straße gingen.
Juliane Nagel (Linke) hat vor dem
Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung
eingereicht. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll eine Kleine
Anfrage, in der es sich um die Betreuung von Asylbewerbern handelt,
nur unzureichend beantwortet haben.
In den letzten Tagen hagelte es einige
Kritik an der SPD. In der "Zeit" veröffentlichte Yascha Mounk
seinen öffentlichen Austritt aus der Partei, beklagte vor allem das
aufgegebene "Versprechen, für die Interessen von Menschen zu
kämpfen, unabhängig davon, ob sie Deutsche sind – oder etwa Syrer,
Ukrainer oder Griechen." Auch Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff
analysierte jüngst einen beklagenswerten Zustand der Partei.
Höchste Zeit für ein paar Fragen an den Leipziger SPD-Vorsitzenden
Hassan Soilihi Mzé.
Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im
Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD
gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag
ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der
Bundeszentrale für politische Bildung. In der
SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am
07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt
werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat,
Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und
Wahlen.
Manchmal überkommt den Tanner die Wut. Ganz
besonders nach Zusammentreffen mit gefühllosen, angsterfüllten
Hiesigen, die unreflektiert und unzivilisiert Dummes krakeelen,
Rassistisches von sich palavern und ihrer ekelerregenden
Menschenfeindlichkeit freien Lauf lassen. Das geschieht leider
derzeit oft. Selbst dann nicht zu verhärten und weiter ein guter
Vater mit positiven Ideen zu sein, ist schwierig. Manchmal helfen
Begegnungen. Wie hier mit Helena und Rowena.
Es ist der Sound heutiger Tage. Er dringt
von den Wagen herab und läuft mit den knapp 2.000 Teilnehmern der
diesjährigen GSO mit. Leipzig wird gerade von zwei Entwicklungen
gleichzeitig erfasst und hat auch die GSO stärker politisiert: Es
kommen mehr Flüchtlinge in die weiter wachsende Stadt mit dem
allmählich knapper werdenden Wohnraum. Beide Themen sind, wenn
nicht direkt, so doch indirekt verbunden. Heute war es an der Zeit,
ein paar Lösungen und ebenso Forderungen an Stadt, Land und Bund
vorzustellen. Natürlich nicht ganz ohne Party. Die L-IZ hat mal
gelauscht, aufgezeichnet, fotografiert und nachgefragt.
Häufig war in den vergangenen Jahren in
Leipzig von angeblichen Asylschmarotzern, Kriminellen und Leuten,
vor denen man seine Kinder schützen müsse, die Rede. Meist dann,
wenn irgendwo - in Grünau, Schönefeld oder Wiederitzsch - ein neues
Flüchtlingsheim eröffnen sollte und sich die wahlweise
"betroffenen" oder "besorgten" Bürger auf
Informationsveranstaltungen in Rage reden durften. Einen solchen
Infoabend veranstaltete die Stadt am Dienstag auch in der
Südvorstadt, wo ein ungenutztes Schulgebäude für etwa ein Jahr als
Notunterkunft dienen soll.
Seit dem 22. Juni 2015 wird das ehemalige
Hotel „Leonardo“ in Freital als zwischenzeitliche
Erstaufnahmeinrichtung genutzt. Seitdem kommt es immer wieder zu
„Nein zum Heim“-Kundgebungen. Circa 100 Leipziger unterstützten am
vergangen Freitag die Flüchtlinge vor Ort. L-IZ.de hat sie
begleitet.
Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im
Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152,
also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin
und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie
im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales.
Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im Interview geht es
um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und
TTIP.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ kann
mit immer mehr Sympathisanten rechnen. Die Initiative thematisiert
mit großer Symbolkraft die tödlichen Folgen der Flucht nach Europa
für tausende Menschen jährlich. In Leipzig tauchten am Wochenende
ebenfalls, in Gedenken an die unbekannten Flüchtenden, Totenkreuze
und Gräber auf.
Wann beginnt eigentlich Integration? Recht
früh. In der Kindertagesstätte nämlich. Hier lernen Kinder nicht
nur die Regeln einer kleinen Gesellschaft, kulturelle
Verhaltensweisen, werden kleine Künstler und Baumeister, sie
erlernen auch Sprache. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat
wollte nun schon gern wissen: Wieviele Kinder aus
Flüchtlingsfamilien besuchen eigentlich Leipziger
Kindertagesstätten?
Leipzig wächst. Und damit wachsen auch die
Aufgaben der Stadt. Nach und nach schieben sich immer neue
Programme ins Zentrum der Stadtpolitik. Dem Kita-Bauprogramm folgte
das Schulbauprogramm. Beide sind noch längst nicht beendet. Und
doch muss längst das nächste Programm bewältigt werden: die
Schaffung von Asylbewerberunterkünften. Lang nichts gehört, fand
die Linksfraktion im Mai. Und fragte mal nach.
Es gab schon viele heiße Debatten um die
Friederikenstraße 37, doch schließlich kann das Malteserwerk als
Betreiber nichts für die Umstände um den Verkauf der einst
städtischen Immobilie. Zu Beginn grenzte daher Moderator Franz
Hammer vom Kulturbüro Sachsen den Gegenstand der Veranstaltung ein.
„Fragen, die Entscheidungen der Landesdirektion oder Kritik daran
betreffen, haben heute leider keinen Platz, wir sind dafür die
falschen Ansprechpartner.“ Statt dieser waren auf Einladung des
Roten Sterns und einiger Kirchgemeinden Vertreter von
Beratungsstellen und der zukünftige Heimleiter anwesend.
Sachsen hat schon längst zu wenige
Polizisten, um alle Aufgaben auch personell abdecken zu können.
Doch seit 2014 kamen sie zusätzlich unter Druck, als ein paar
völlig verängstigte Bürger in Dresden anfingen, gegen alles zu
demonstrieren, was sie derzeit in Panik versetzt. Seitdem sind
Sachsens Polizisten quasi im Dauerstress. Das ergeben drei
Anfragen, die der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange,
gestellt hat.
Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet
die Kommune jeden Monat tausende Euro. Die AfD hatte vor diesem
Hintergrund eine Idee. Die Verwaltung könne die Einwohner um
Spenden bitten, um einen Teil der Kosten zu decken. Der Antrag
liest sich kurz und bündig: "Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos
der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen
Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leipzig."
Sachsens Wirtschaft schreit nach
Fachkräften - aber die Arbeitslosenzahlen für Ausländer steigen.
Auch in Leipzig. Ein Grund dafür sind auch die fehlenden Ansätze,
die vielen jungen Menschen, die als Flüchtlinge nach Leipzig
kommen, relativ schnell und barrierefrei in eine Erwerbstätigkeit
zu vermitteln. Leipzig muss da viel aktiver werden, findet die
SPD-Fraktion. Und beantragt entsprechende Projekte.
Ist das Objekt Riebeckstraße 37-43 /
Witzgallstraße 18 ein Problem oder ist es kein Problem? Es ist ein
Problem, fand SPD-Stadtrat Mathias Weber und stellte eine Anfrage,
wer in der Stadt denn eigentlich für den Wertverfall des
Gebäudeensembles die Verantwortung trägt. Es ist kein Problem,
betont das zuständige Wirtschaftsdezernat. Denn am 4. Mai hat der
Grundstücksverkehrsausschuss darüber schon positiv entschieden.
Zur Veranstaltung "Weil die Flucht (auch)
weiblich ist" lädt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Frauen (ASF Leipzig) ein. Der Themenabend findet am Donnerstag, den
11.06.2015, um 19 Uhr im Lesecafé "Stern des Südens" in der
Karl-Liebknecht-Str. 102 statt. Menschen, die ihre Heimat verlassen
müssen und zu uns kommen, stehen vielen Problemen gegenüber.
Sprachbarrieren, die aufenthaltsrechtliche Situation,
Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt sind
nur einige davon.
Die Welt brennt. Statt die Feuer zu löschen
und eine konstruktive Politik hinzubekommen, ist der Westen mit
seinen eigenen, hausgemachten Problemen beschäftigt, diskutiert
über Grexit und Brexit, als könne sich Europa auch nur ein einziges
"fallengelassenes" Land leisten. Die Krisen der Welt spiegeln sich
auch in der Leipziger Bevölkerungsentwickung von 2014.
Die Leipziger Syrienhilfe organisiert in
dieser Woche die "Tage der syrischen Kultur und Gesellschaft".
Geboten werden Filme, arabische Musik, politische Workshops und
Diskussionen. Ein Vortrag führt in die Geschichte und Gegenwart
Syriens ein. Mit dabei ist die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe
(SPD). Die Veranstaltungen vom 4. Juni bis zum 7. Juni werden von
der Stadt Leipzig und der Universität unterstützt.
Leipzig und die fehlenden Gelder für
Schulneubau - es ist ein leidiges Thema. Und eines für die
Ewigkeit. Mitte der letzten Regierungsperiode von CDU und FDP in
Sachsen stellten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann
und Dirk Panter mit einigem Entsetzen fest, wie Leipzig bei
Fördergeldern für Schulhausbau in Sachsen systematisch
benachteiligt wurde. Doch 2015 scheint Leipzig genau wieder da zu
stehen, wo es auch 2012 schon stand.
Manchmal muss man zu einzelnen Meldungen im
Ticker doch ein bisschen mehr erzählen. Am Freitag, 22. Mai,
ploppte die Stellungnahme des Leipziger
Grünen-Fraktionsvorsitzenden Norman Volger auf: “'Wettbewerb
Zukunftsstadt': Stadt Leipzig disqualifiziert sich selbst mit
Gesprächsangebot an LEGIDA". Ein bisschen beziehungslos im Wind.
Selbst dass sich Leipzig am Wettbewerb Zukunftsstadt beteiligt, hat
sich ja noch nicht allzu weit herumgesprochen.
Ohne ein Bankkonto geht vieles nicht. Eines
zu eröffnen, kann man meist nur mit gültigen Papieren. Was machen
beispielsweise Flüchtlinge, die keine gültigen Papiere besitzen?
Die Fraktion Die Linke hat am Mittwochnachmittag im Stadtrat
nachgefragt.
Die ersten wären die Leipziger Stadträte
nicht mit diesem Beschluss. Seit 2005 wird das nun auch in der
Messestadt diskutierte Chipkartenmodell erfolgreich in Bremen
praktiziert. Dort übernimmt die AOK die Betreuung der
Asylsuchenden, welche somit eine eigene Krankenkassenkarte haben.
Die Behandlungskosten werden von der öffentlichen Hand ersetzt.
Derzeit sind in Leipzig nur akute Schmerzen behandelbar, durch
fehlende Vorsorge drohen jedoch Folgekosten. Ganz davon abgesehen,
dass der Verwaltungsaufwand höher scheint, als bei einer freien
Arztwahl.
Sachsens Wirtschaft kann schon ordentlich
Remmidemmi machen, wenn es um ihre Belange geht. Manchmal hört
Politik. Manchmal auch nicht. Und Letzteres oft genug bei Themen,
bei denen schnelles Handeln an der Tagesordnung wäre. Wie beim
Thema Fachkräftemangel. Irgendwie kommt Sachsens Politik dabei
einfach nicht zu Potte. Dabei sind die ausbildbaren jungen Leute
da.
Es wird zwar wie wild diskutiert - auf den
Straßen, im Internet, an Stammtischen. Aber mit den Fakten über die
Einwanderung und die Asylproblematik in Deutschland haben die
Diskussionen oft wenig zu tun. Das merkte auch die Leipziger
Stadtpolitik, als 2013 ein paar Akteure aus dem rechten politischen
Spektrum versuchten, die Debatte gegen einen Moscheebau und
Asylbewerberunterkünfte im Leipziger Norden anzuheizen.
Wenn Flüchtlinge in Sachsen Asyl finden,
brauchen sie nicht nur humane Unterkünfte, sie brauchen in der
Regel auch eine Menge soziale Betreuung. Daran dürfe nicht gespart
werden, finden die Grünen und haben im Landtag den Antrag gestellt,
mehr Geld für die Betreuung der Asylbewerber bereitzustellen.
Die Zahlen schwanken, Lösungen scheinen
schwierig. 2015 wird aufgrund der anhaltenden Konflikte vor allem
in Syrien, dem Irak und Eritreas Diktatur ein erneuter Anstieg der
Flüchtlingszahlen erwartet, zwischen 300.000 und 500.000 schwanken
die aktuellen Schätzungen der Politik. Im Mittelmeer ertrinken nach
der Umstellung von der italienischen Rettungsmission 2014 namens
„Mare Nostrum“ auf die Aktion „Triton“ wieder vermehrt Flüchtende,
allein rund 900 Menschen in den letzten Tagen. Und an der
Ausländerbehörde im Technischen Rathaus von Leipzig fliegen wieder
Steine und Farbbeutel.
Eine frohe Botschaft hatten die beiden
Landtagsabgeordneten der SPD, Dirk Panter und Holger Mann, am
Montag zum Lokaltermin in Leipzig mit im Gepäck: Sachsens Kommunen
werden bei der Asylproblematik nicht allein gelassen. Auch wenn das
in einigen Diskussionen der letzten Monate so klang.
Jetzt sind Sachsens Statistiker in Kamenz
mal wieder zum Rechnen gekommen. In recht kurzer Folge haben sie
die Einwohnerzahlen für August, September und nun auch Oktober 2014
vorgelegt. Die Nachricht sollte dann wohl doch noch irgendwie die
Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016
erreichen. So eine kleine Mahnung aus statistischer Sicht: Sachsen
ist ein wachsendes Land.
Die Ressentiments, die derzeit bei
scheinbar weltfremden Auftritten von Pegida und Legida aber auch
bei seltsam faktenlosen Diskussionen etwa im Internet auftauchen,
haben eine Wurzel auch in der völligen Ahnungslosigkeit der
Akteure: Sie wissen praktisch nichts über die Flüchtlinge, die in
Sachsen Asyl suchen, und auch nichts über die Zuständigkeiten von
Bund, Land und Kommunen. Nun beantragt die Leipziger CDU-Fraktion:
Leipzig muss auf allen Kanälen informieren.
Haben wir schon erzählt, dass Sachsen
wächst? Haben wir. Die Zahlen werden von Monat zu Monat deutlicher,
auch wenn das Statistische Landesamt um acht Monate mit der Zählung
hinterher hängt. Jetzt hat es die Einwohnerzahlen für September
2014 vorgelegt. Um über 3.000 wuchs die sächsische Bevölkerung seit
Dezember 2013.
Warum einfach, wenn es kompliziert geht?
Das gilt in Deutschland nach wie vor. Da wird jahrelang an
einzelnen Paragraphen im Sozialgesetzbuch herumgedoktert, um alle
gedanklichen Purzelbäume von Politikern zu berücksichtigen. Und am
Ende schießt die Bürokratie ins Kraut. Selbst bei einem simplen
Thema wie der Krankenversorgung für Asylbewerber.
Viele würden gern wissen, was den gemeinen
Pegida-Teilnehmer auf die Straße treibt und hält. Schlau aus den
diffusen Forderungen werden viele Betrachter der Bewegung nicht. Am
Dienstagabend versuchte man im Werk 2, dazu eine Erklärung zu
finden und kam dabei zur Erkenntnis, dass man eigentlich nicht über
Pegida sondern über die Atmosphäre, in der die Bewegung gedeiht,
reden müsste.
Einstimmig stimmten die Leipziger Grünen in
ihrer Mitgliederversammlung am Montag, 30. März, für die
Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten
in Leipzig. Das heißt zwar noch nicht, dass es sofort gebaut wird.
Jetzt müsste die Grünen-Fraktion im Stadtrat das Anliegen
übernehmen und einen entsprechenden Antrag schreiben. Aber
gebraucht wird es dringend.
LeserclubDa musste auch Leipzigs
Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) zumindest nicht lange
nachdenken, als die Linksfraktion anfragte, ob die Stadt Leipzig
selbst es vielleicht hinbekommt, eine Gesundheitskarte für
Asylbewerber auszuhandeln. Denn auf Landesebene klemmt das ja
bekanntlich, wie die Grünen-Angeordnete Petra Zais im Dezember
feststellen musste.
Sachsen wächst. Das haben wir an dieser
Stelle schon ein paar Mal erzählt. Die drei Großstädte sind zum
Schrittmacher der Entwicklung geworden. Allen voran Leipzig. Das
bestätigen auch die Zahlen aus dem August 2014. Und die ländlichen
Räume verlieren immer weiter. Höchste Zeit für eine andere
Politik.
Genügt die Kommunikation der Sächsischen
Staatsregierung, wenn es um die Einrichtung von
Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geht - oder nicht? Das
wollte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher gern wissen,
nachdem in Leipzig die Kommunikation um die Erstaufnahmeeinrichtung
in der Friederikenstraße 37 augenscheinlich etwas wilde Serpentinen
zog.
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein
Hoffnungsschimmer. Auch für die Grünen und bei einem ganz
speziellen Thema, das derzeit die deutsche Politik beschäftigt: Wie
gehen wir mit Flüchtlingen um, die Zuflucht in der Bundesrepublik
suchen? - Am Sonntag und Montag, 15. und 16. März, trafen sich die
ostdeutschen Landtagsfraktionen in Leipzig, um auch über das Thema
Asylpolitik zu diskutieren.
An der Grenze zwischen Gohlis und Möckern
soll in den nächsten Jahren eine Erstaufnahmeeinrichtung entstehen,
die nach derzeitigem Stand 700 Menschen Platz bieten soll. Die
Initiative "Weltoffenes Gohlis" will den Dialog. Im Rahmen der
Internationalen Wochen gegen Rassismus bietet sie am
Einkaufszentrum Gohlis-Park mit einer Ausstellung ein erstes
Angebot für Gespräche und informiert über die Situation
Asylsuchender in Deutschland.
Dass Leipzig mit dem sozialen Wohnungsbau
zu spät beginnt, das ist jetzt schon klar. Noch glaubt die
Rathausspitze, der Leerstandspuffer sei groß genug. Aber auch beim
Thema Unterbringung von Asylsuchenden hinkt die Stadt hinterher.
Sie hätte zwar ein paar Immobilien, die zeitnah hergerichtet werden
könnten. Aber die verkauft das Liegenschaftsamt lieber. Oder will
sie abreißen.
Am Mittwoch, 25. Februar, gab es auch
einige nicht ganz unwichtige Anfragen an die Verwaltung, die in der
Stadtratssitzung beantwortet werden sollten. Darunter auch eine der
Linksfraktion, die es einfach nicht fassen kann, dass ein Objekt
wie das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37
just zu der Zeit einfach verkauft wurde, als es die Stadt dringend
als Asylbewerberunterkunft hätte brauchen können.
Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die
Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge
die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm
Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der
Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller
Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert.
Schon vor der Abstimmung wurde in der
Versammlungs-Pause diskutiert. Nicht nur im Saal. Auf dem Flur
überreichte der "Initiativkreis: Menschen.Würdig." OBM Burkhard
Jung (SPD) eine Petition. Bei der anschließenden Diskussion konnte
die Antira-Gruppe den Verwaltungschef nicht überzeugen. Jung
argumentierte mit der sozialen Betreuung in den Sammelunterkünften.
"Ich bin weiterhin dagegen, Flüchtlinge sofort dezentral in
Wohnungen unterzubringen." Es sollte eine muntere, wenn auch
letztlich weitgehend einhellige Debatte im Stadtrat selbst
folgen.
Flucht und Migration betrifft auch die
Kleinsten. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat hat daher angefragt,
wie sich Leipzig um minderjährige Flüchtlinge kümmert, wie viele es
sind und wie es um ihre schulische Bildung und die Betreuung dieser
bestellt ist.
In der Erstaufnahmeeinrichtung in der
Friederikenstraße (Dölitz-Dösen) sollen entgegen bisheriger
Informationen bis zu 500 Flüchtlinge statt maximal 350
untergebracht werden können. Dies teilte der Präsident der
Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, am Abend des Dienstag, den 24.
Februar während einer Informationsveranstaltung im Werk II mit. Ein
Teil der Asylbewerber soll in Containerunterkünften beherbergt
werden.
LeserclubDie LVZ hat zum Thema
Friederikenstraße 37 mittlerweile einen Kleinkrieg zwischen
Sozialamt und Liegenschaftsamt ausgemacht und vermutet, die
schlechte Kommunikation im Liegenschaftsamt könnte an der
kommissarischen Leitung des Amtes liegen. Aber das erklärt eben
nicht, warum der Grundstücksverkehrsausschuss ebenfalls für den
Verkauf stimmte. Und warum die Stadt dann im Januar von der
Entscheidung für die Friederikenstraße 37 kalt erwischt wurde.
Viel Geld soll in die Flüchtlingsunterkunft
Torgauer Straße 290 gesteckt werden. Den baulichen Zustand
bezeichnen viele seit langem als menschenunwürdig. Der
"Initiativkreis: Menschen. Würdig." hat seit der Positionierung der
Stadt für ein dezentrales Unterbringungskonzept das Objekt im
Blick. In einem kritischen. L-IZ.de hat mit der Initiative
gesprochen, was sie für konkrete Vorbehalte gegenüber der Sanierung
haben und wie eigentlich die Zukunft für Flüchtlinge aussehen
müsste.
LeserclubWas ist in der Friederikenstraße
eigentlich falsch gelaufen? Aktuell wird in dem ehemaligen
Lehlings- und Studentenwohnheim in Dölitz eine
Interims-Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats für die zunehmende
Zahl von Asylsuchenden eingerichtet. Noch bis Sommer 2014 gehörte
das Objekt der Stadt. Sie war sogar selbst noch dabei, mit dem
neuen Eigentümer über eine Anmietung zu verhandeln, als der
Freistaat schon am Zug war. Ein Kommunikationsproblem oder ein
Gesetzesloch?
Am Donnerstag, 19. Februar, legte die IHK
zu Leipzig nicht nur die aktuellen Konjunkturzahlen für Leipzig
vor. Sie nutzte auch die Gelegenheit, um wieder wichtige
"Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen" zu formulieren. Dass der
Wirtschaftsverkehr darin auftaucht, war zu erwarten. Aber
eigentlich brennt ein anderes Problem schon viel heftiger: Es fehlt
an Fachkräftenachwuchs.
Wo liegt die Lösung für die zunehmend
engere Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in
Sachsen? Im Grunde ist es ja kein sächsisches Problem. Bundesweit
haben sich Länder und Kommunen auf die drastisch verschärften
Asylbedingungen in Deutschland eingestellt und wichtige
Aufnahmekapazitäten rücksichtslos abgebaut. Und auf die
Flüchtlingsströme aus den neuen Krisenherden der Welt sind sie
nicht vorbereitet. Auch Leipzig nicht.
Die gewaltsame Abschiebung einer 18 Jahre
alten Tschetschenin aus Leipzig in der Nacht zum 12. Dezember 2014
zieht weitere Kreise - und macht so nebenbei sichtbar, wie sich
Behörden in Deutschland gegenseitig die Verantwortungen zuschieben.
Das Ergebnis: Keiner übernimmt persönliche Verantwortung. Die
Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, hat mal nachgefragt,
in welcher Verantwortung eigentlich Sachsens Innenminister Markus
Ulbig steht. In gar keiner, teilt der nun mit.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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