Rechtsextremismus ist eine politische Ideologie und Bewegung, die
gekennzeichnet ist durch extreme nationalistische, rassistische,
und autoritäre Ansichten. Rechtsextremisten glauben oft an die
Vorherrschaft einer ethnischen oder nationalen Gruppe über andere
und befürworten eine restriktive Einwanderungspolitik. Diese
Ideologie kann auch mit Gewalt und Hassverbrechen gegenüber
Minderheiten einhergehen.
Die „Freien Sachsen“ spielen – auch wegen
ihrer Naziparolen – eine große Rolle im Bereich Rechtsextremismus.
Foto: LZ
Rechtsextremismus wird weltweit als Bedrohung für die Demokratie
und die soziale Stabilität angesehen. Es ist wichtig, zwischen der
durch das Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit und links- und
rechtsextremistischen politischen Aktivitäten zu unterscheiden.
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Anzeichen, die auf Rechtsextremismus hinweisen
Es gibt verschiedene Verhaltensweisen, die auf
rechtsextremistische Neigungen oder Aktivitäten hinweisen können.
Diese Anzeichen können einzeln oder in Kombination auftreten und
sollten ernst genommen werden, um extremistische Tendenzen
frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Hier sind einige häufige
Anzeichen für Rechtsextremismus:
Verwendung extremistischer Symbole und Codes: Das Tragen von rechtsextremen Symbolen, Flaggen oder Kleidung kann
ein deutliches Anzeichen sein.
Hassrede und Diskriminierung: Äußerungen von
Hass gegenüber bestimmten ethnischen, religiösen oder sozialen
Gruppen sind ein klares Warnsignal.
Gewaltverherrlichung: Die Befürwortung oder
Verherrlichung von Gewalt, insbesondere gegenüber Minderheiten, ist
ein ernstes Anzeichen.
Propaganda und Rekrutierung: Aktivitäten zur
Verbreitung extremistischer Ideologien, sei es online oder in der
realen Welt, können auf rechtsextreme Tendenzen hinweisen.
Isolation und Radikalisierung: Das soziale
Umfeld eines Individuums ändert sich möglicherweise, wenn es sich
in extremistische Kreise begibt und sich von Freunden und Familie
distanziert.
Waffenbesitz und paramilitärische Aktivitäten: Das Interesse an Waffen, das Sammeln von Waffen oder die Teilnahme
an paramilitärischen Gruppen können auf extremistische Neigungen
hinweisen.
Gewalttätige oder kriminelle Aktivitäten: Die
Beteiligung an Hassverbrechen, rassistischen Übergriffen oder
terroristischen Aktivitäten ist ein deutliches Anzeichen für
Rechtsextremismus.
Verschwörungstheorien: Die Anfälligkeit für
extremistische Verschwörungstheorien, die bestimmte Gruppen
beschuldigen, kann ein Hinweis auf rechtsextreme Ansichten
sein.
Radikaler Online-Aktivismus: Die Aktivitäten in
rechtsextremen Online-Foren, sozialen Medien oder extremistischen
Websites können auf extremistische Tendenzen hinweisen.
Politische Beteiligung: Die Unterstützung oder
Mitgliedschaft in rechtsextremen politischen Parteien oder
Gruppierungen ist ein weiteres Anzeichen.
Einleitungstext veröffentlicht am:
09.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort
„Rechtsextremismus“ veröffentlicht wurden:
Der JN-Bundesvorsitzende Paul Rzehaczek ist
am Donnerstag früh morgens in seiner Eilenburger Wohnung brutal
überfallen und schwer verletzt worden. Der COVID-Impfstoff des
Herstellers „Johnson & Johnson“ darf endlich in der EU verimpft
werden. Außerdem: Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum
informiert sich jeder zweite Bundesbürger über das politische
Geschehen in sozialen Netzwerken. Dort haben sich seit Ausbruch der
Pandemie verschiedenste Verschwörungserzählungen ausgebreitet. Die
LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 11. März 2021, in Leipzig
und Sachsen wichtig war.
Das Leipziger Amtsgericht hat am Mittwoch,
24. Februar 2021, einen Rechtsextremisten wegen gefährlicher
Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im
Vorfeld der Veranstaltung „Imperium Fighting Championship“ im
Kohlrabizirkus eine Glasflasche auf einen Pressefotografen
geworfen. Der Journalist erlitt leichte Schnittverletzungen am Arm,
der Vorgang selbst ist unstrittig. Für Verwunderung sorgte hingegen
der zuständige Richter, der das ausgesprochen milde Urteil unter
anderem mit angeblichen Provokationen durch den Geschädigten
begründete.
Fünf Jahre ist es nun bereits her, dass
über 250 Neonazis und Hooligans in der Wolfgang-Heinze-Straße im
Stadtteil Connewitz 25 Wohnungen, Bars und Geschäfte angriffen und
teils schwer beschädigten. Die überlange Verfahrensdauer kam am
Mittwoch einem Protagonisten der Leipziger Hooliganszene zugute.
Der bekannte Rechtsextremist Thomas K. (33) kam wieder einmal mit
einem blauen Auge davon.
Die AfD wählt seit heute in Dresden ihre
Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021. In
Chemnitz versammelten sich 1.200 „Querdenker“. Die Polizei
registrierte sei Pandemiebeginn über 11.000 Verstöße gegen
Hygienevorschriften. Außerdem: Der Deutsche Wetterdienst hat für
Leipzig eine Unwetterwarnung herausgegeben. Die LZ fasst zusammen,
was am Samstag, dem 6. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig
war.
Das NPD-Verbotsverfahren von 2013 bis 2017
war eines der aufwendigsten Verfahren in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts. Die Juristen Thomas Kliegel und Matthias
Roßbach haben das Verfahren jetzt vollständig dokumentiert. Ihre
beeindruckende Edition der Schriftsätze, Wortprotokolle und
Entscheidungen sind gleichermaßen Chronik, Quellensammlung und
Zeitdokument.
Existiert im Freistaat eine linksextreme
Kampfsportszene? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt
und erntet dafür im Netz vor allem Spott und Häme. Politiker
fordern parteiübergreifend handfeste Belege. Die bleibt der
Nachrichtendienst bislang schuldig. Ist die Kritik an dem
Inlandsnachrichtendienst berechtigt?
Das Landgericht hat den früheren
JN-Aktivisten Alexander S. (26) wegen des Neonazi-Überfalls auf den
Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 zu einer
Geldauflage verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurde ein 25-jähriger
aus der Fanszene des 1. FC Lokomotive. Beide Männer waren an dem
Abend Teil der bis zu 250 Personen starken Gruppierung, die am
ersten Jahrestag der Legida-Bewegung in der Wolfgang-Heinze-Straße
schwere Sachschäden anrichtete. Außerdem wurden mehrere Personen
leicht verletzt.
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt ab sofort
durch den Verfassungsschutz beobachtet. Darüber informierte der
Nachrichtendienst des Landes die Parlamentarische
Kontrollkommission. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete zuerst
darüber. Offen ist, wie es mit der Gesamtpartei weitergeht. Die AfD
setzt sich gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln zu
Wehr.
Was für eine einfältige Frage. Aber die FAZ
war am 19. Januar nicht die einzige Zeitung, die so oder so ähnlich
fragte: „Umfragen zeigen: 64 Prozent der Republikaner unterstützen
weiterhin Donald Trump – trotz der Erstürmung des Kapitols. Über
die Hälfte wünscht sich eine zweite Amtszeit. Wie konnte sich die
Trump-Basis derart radikalisieren?“ Esoterik? Spaltung? Mediale
Parallelwelt? Lesen wir einfach mal ein ganz trockenes Buch zu
NPD-Wählern in Ost-Deutschland.
HintergrundTrotz Zerschlagung der
Vertriebsstruktur, trotz Beschlagnahme aller Lagerbestände, trotz
Auffliegens von Kompagnon Enrico Böhm durch Recherchen von
„Strg_F“. Adrian Preißinger gibt nicht klein bei: „Der Schelm macht
weiter. Sie hören von ihm“, steht auf der Verlagsseite. Die Razzien
am vergangenen Donnerstag hält der Verleger für rechtswidrig und
kündigt Klage an. Sein Argument: Keines der Bücher sei
verboten.
Dem Virus mit dem Namen SARS-CoV-2, das die
Erde seit gut einem Jahr in Atem hält, ist es herzlich egal, ob
Weihnachtsfest und Jahreswechsel nahen. Und so ist auch die
Zielgerade dieses außergewöhnlichen Jahres 2020 von manchen
Einschränkungen geprägt. In Leipzig kommen Kliniken an ihr Limit,
während eine besonders absurde Regelung im Zusammenhang mit dem
unsichtbaren Erreger wieder vom Tisch ist. Außerdem: Der
rechtsterroristische Attentäter von Halle, der zwei Menschen
kaltblütig erschoss und viele weitere töten wollte, erhielt heute
sein Urteil. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 21.
Dezember 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig
war.
Am Donnerstag, 17. Dezember 2020,
durchsuchten Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamts zwei
Wohnungen und ein Lager in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Die
Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Betreiber
des Szeneversands „Der Schelm“. Der Verlag vertreibt über das
Internet strafrechtlich relevante und indizierte Nachdrucke
nationalsozialistischer Literatur, darunter Adolf Hitlers „Mein
Kampf“.
LEIPZIGER
ZEITUNG/ Auszug Ausgabe 86, ab 18. Dezember 2020 im
HandelPandemiegegner rufen im Internet für diesen Samstag
erneut zu Protesten in der Innenstadt auf. Die Organisatoren, die
bis Redaktionsschluss auf eine Anmeldung ihres „Happenings“
verzichteten, erhoffen sich die Teilnahme tausender
Corona-Kritiker. Wie schon am 21. November erscheint eine
Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich realistisch. Die
Stadtverwaltung hat am Mittwoch vorsorglich alle unangemeldeten
Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt. Kommen wollen
einige sogenannte „Querdenker“ dennoch.
Es ist ein Rekord, aber kein Grund zum
Feiern: Mit 216 neuen Infektionen innerhalb eines Tages hat Leipzig
eine neue Höchstmarke seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht.
Generell zeigt die Kurve in Sachsen weiterhin steil nach oben.
Diskussionen über Lockdown, Wirtschaft und Schulen dauern an.
Außerdem: Ein Waffen hortender KSK-Soldat darf die U-Haft
verlassen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3.
Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Erst waren es die Fälle aus Hessen, dann
mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von
Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch
Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets
bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber
falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese
für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.
Dass der ehemalige Unternehmer Michael
Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft
kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall
gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar
als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten
Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets
ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer
normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November
gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter
„Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung
zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21.
November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten
des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIn den
vergangenen Jahren war es stets ein Ereignis, wenn der sächsische
Verfassungsschutz im Frühling seinen Jahresbericht vorstellte –
zumindest für Klimaaktivist/-innen, antifaschistische Gruppen,
Unterstützer/-innen von Geflüchteten und ähnliche Akteur/-innen.
Denn im Verfassungsschutzbericht konnten sie alle nachlesen, wie
gefährlich ihre Arbeit für den Staat sei, während hingegen
beispielsweise Pegida, die AfD und andere Teil des rechtsradikalen
Spektrums stets weitgehend unter dem Radar der Behörde blieben. Auf
sozialen Medien wie Twitter amüsierte man sich gemeinsam über die
„lustigsten“ Passagen der jährliche Berichte.
Sven Liebich ist nur wenige Stunden nach
dem 7. November 2020 ausgesprochen umtriebig auf seinem
Youtube-Kanal. Ganze drei Mal lädt er am 8. November 2020 alle
Videosequenzen hoch, die er von einer Szene am Leipziger
Wintergartenhochhaus hat unter Titeln wie „brutaler Antifa-Schläger
(…) greift Querdenker Demonstranten grundlos an“. Mit dem
„Querdenker“ meint der Hallenser Rechtsextremist sich selbst, der
„Angreifer“ ist ein Szenefotograf. Und er hat allen Grund dazu,
denn so versucht der ehemalige „Blood & Honour“-Aktivist der
möglichen Vollstreckung einer Bewährungsstrafe von 11 Monaten Haft
zu entgehen.
Seit Jahren wird nun darüber diskutiert,
welchen Anteil eigentlich die sogenannten sozialen Medien am
Aufstieg von Populisten und dem zunehmenden medialen Einfluss von
Rechtsextremen haben. Dass sie solche Einflüsse verstärken, ist
spätestens seit der US-Wahl von 2016 und dem Brexit bekannt. Aber
wie funktioniert das? Maik Fielitz und Holger Marcks erzählen in
diesem Buch, wie sehr die großen Plattformen genau das befördern,
was Faschisten und Extremisten in aller Welt eine riesige Bühne
verschafft.
Vor zehn Jahren erstachen Neonazis den
Iraker Kamal Kilade in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs. Seit
seinem Tod – Kamal K. ist das bisher letzte bekannte Todesopfer
rechter Gewalt in Leipzig – rufen zivilgesellschaftliche Bündnisse
jährlich zu Gedenkdemonstrationen Ende Oktober auf.
Wie lange schwelt das schon? Seit Chemnitz
2018? Bautzen 2015? Dem Abtauchen des „NSU“ 1998? Hoyerswerda 1991?
Sachsen war 30 Jahre lang wirklich kein Vorzeigeland, was den
Umgang mit Rechtsradikalen betrifft. Fast ungestört konnten sie
sich in vielen sächsischen Regionen etablieren, Verfassungsschutz
und Polizei schauten meistens lieber weg. Das soll sich endlich
ändern. Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein
umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten.
Im Mai sorgte der Fund von Waffen aus
Bundeswehrbeständen bei einer Hausdurchsuchung bei einem
KSK-Soldaten in Wermsdorfer Ortsteil Collm für Aufsehen. Ein Fall,
der dann immer weitere Kreise zog und auf einmal die Verdachtsfälle
auf rechtsextremistische Gesinnung bei mehreren KSK-Soldaten
thematisierte. Eine Landtagsanfrage macht nun öffentlich, dass auch
in Collm rechtsextremistisches Schriftgut gefunden wurde.
Als am gestrigen Mittwoch, 17. Juni, die
Leipziger Ratsversammlung beendet war, atmeten zwei Themen
unüberhörbar nach. Zum einen der Beschluss der ersten sozialen
Erhaltungssatzungen in Ostdeutschland (außer Berlin) und eine Rede
von Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtparlament. Vor dem
Hintergrund eines Linkenantrages zum Gedenken an acht konkrete
rechte Morde in Leipzig hatte der Rechtsanwalt eine Rede gehalten,
in welchem er die im Antrag genannten Personen unter anderem als
„moralisch höherstehende Edeltodesopfer“ tituliert. Im Kontext
seiner sonstigen Äußerungen könnte es sich um eine Verunglimpfung
des Andenkens Verstorbener handeln. Ein Straftatbestand, über
welchen nun ein anderer Stadtrat die Staatsanwaltschaft Leipzig
informieren möchte.
Leipzig möchte der Todesopfer rechter
Gewalt würdevoll gedenken. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den
17. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Doch das ist nur ein
Teil der Geschichte. Aus den Reihen jener, die dagegen stimmten –
der AfD –, gab es einen Redebeitrag, der die Opfer verhöhnte,
rechte Gewalt verharmloste und die Mitglieder der anderen
Fraktionen sicht- und hörbar erschütterte. Diese äußerten sich
anschließend in seltener Deutlichkeit und Einigkeit.
Die Frage lag in der Luft, spätestens seit
2015/2016 und den verstörenden Ereignissen in Freital, Heidenau,
Bautzen usw. Ein ganzes Land schien völlig vom Weg abzukommen,
radikalisiert und gewalttätig gegen Menschen, die doch eigentlich
nur hofften, in Sachsen Zuflucht zu finden. Ist Sachsen also eine
Hochburg des Rechtsextremismus? Eine Frage, mit der sich jetzt die
Wissenschaftler beschäftigt haben, die es wissen können.
Am Dienstag, 24. März, ging in Dresden der
Prozess gegen die Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“
zu Ende. Die acht Angeklagten bekamen Freiheitsstrafen zwischen
zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Der Prozess
machte erstaunlich deutlich, wie schnell sich gewaltbereite
Rechtsradikale zu einer Terrorgruppe finden können. Gerade die
Ereignisse 2018 in Chemnitz wirkten da wie ein Beschleuniger.
Am heutigen Donnerstag, 19. März, rang er
sich endlich durch: Erstmals hat Bundesinnenminister Horst Seehofer
eine „Reichsbürger“-Gruppe verboten. Rund 400 Polizisten
durchsuchten in den Morgenstunden die Wohnungen führender
Mitglieder der Gruppe. Die Gruppe ist zwar vor allem im Raum Berlin
ansässig. Aber ihre Aktivitäten reichen bis nach Sachsen. Auch hier
zögern die Behörden seit Jahren, die sogenannte
„Reichsbürger“-Szene wirklich ernst zu nehmen.
Es klingt so einleuchtend: Wer in die
Kirche geht, glaubt seltener an Verschwörungstheorien. Jedenfalls
interpretiert eine Studie der Universität Bern und der Universität
Leipzig den Zusammenhang von Religiosität und Rechtsextremismus so,
dass kirchlicher Glaube im Osten Deutschlands gegen
Rechtsextremismus „immunisieren“ kann. Aberglaube geht dagegen in
ganz Deutschland häufig mit rechtsextremen Einstellungen einher.
Aber das könnte eine völlig falsche Interpretation sein.
Eigentlich ist all das, was wir derzeit
beobachten an zunehmender Radikalisierung, auch für den Leipziger
Demokratieforscher Oliver Decker keine Überraschung. Dass es dieses
rechtsorientierte Potenzial in Deutschland gibt, haben die vielen
„Autoritarismus“-Studien ja schon gezeigt, an denen er mitgewirkt
hat. Und wer sich wirklich mit dem Thema seit Jahren beschäftigt,
der ist auch nicht überrascht darüber, dass besonders viele
AfD-Wähler „Verschwörungsmentalität und antidemokratische
Einstellungen“ teilen.
Natürlich konnte auch Kerstin Köditz,
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen
Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16.
Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen
Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar
hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der
„Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals
tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte.
Eigentlich war die Sache 2014 erledigt: Die
NPD war in Sachsen wieder zur Zwergpartei geschrumpft. Die Sachsen
verabschiedeten die Rechtsausleger so langsam ins Abseits. Doch so
einfach war es dann doch nicht. Die gewaltbereiten rechtsradikalen
Netzwerke sind im Sachsen nicht verschwunden. Und seit dem
Aufkommen der AfD fühlen sie sich sogar besonders animiert, wieder
auf Dummenfang zu gehen. Ihr Ungeist taucht wieder vermehrt in
Schulen auf.
Einen Bericht des Deutschlandfunks im
Dezember nahm die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, jetzt zum Anlass, konkreter
nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei zu fragen. Der
Deutschlandfunk hatte von 200 Fällen bundesweit berichtet. Das
Innenministerium hat in seiner Antwort nun erstmals detaillierte
Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die
im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Auch in Leipzig
gab es registrierte Vorfälle.
Die Ausstellung des
Stasi-Unterlagen-Archivs „Kämpfen an der Seite der Genossen. Die
Frauen der DDR-Staatssicherheit“ beleuchtet die Rolle der Frauen
für das Ministerium für Staatssicherheit. Sie waren für die
DDR-Geheimpolizei als Inoffizielle oder hauptamtliche Mitarbeiterin
oder auch als Partnerin von Bedeutung.
Im Stich gelassen. Anders kann man das
nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der
jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet
haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat
18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das
systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die
Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen
links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, ab Freitag, 29. November 2019 im
HandelFür FreikäuferBrian
E. weiß, was für ihn auf dem Spiel steht, als er am 12. November im
Leipziger Landgericht neben seinem Anwalt Jürgen Schäfer Platz
nimmt. In sozialen Netzwerken wurde im Vorfeld gemutmaßt, ob der
27-jährige überhaupt zur Verhandlung erscheint.
Carsten Hütter ist ehemaliger
Bundeswehrsoldat, Dresdner Autohausbesitzer und hat den Sächsischen
Landtag für die AfD schon mit einigen seltsamen Anfragen wie die
nach angeblichen Dresdner Vergewaltigungen im (Moskauer)
Maxim-Gorki-Park erfreut. Nun hat der Landtagsabgeordnete eine zwei
Jahre alte Anfrage des Leipziger CDU-Abgeordneten Ronald Pohle
wieder vorgeholt, aber wohl nicht wirklich verstanden, was darin
stand. Oder er hat es bewusst ein bisschen verdreht, sodass
Außenstehende meinen könnten, die Staatsanwalt hätte vielleicht ein
Ermittlungsverfahren gegen die L-IZ einleiten können.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober im HandelIhr
Ministerpräsident in spe ist entsetzt. Von einer Tat, bei der nicht
klar ist, ob die Dummheit des Angreifers oder die Hysterie der
Menschen in den Stunden nach dem Anschlag das bedenklichere Moment
darstellt.
Wie merkt ein Journalist, der zu lokalen
Neonazi-Strukturen recherchiert, dass er zu tief im braunen Sumpf
gestochert hat? Zum Beispiel daran, dass er plötzlich Angst haben
muss, das Haus zu verlassen. Dass er im Fußballstadion aggressiv
angegangen wird. Dass er sich zum Selbstschutz von der
Demo-Berichterstattung fernhalten muss und seinem Beruf nicht mehr
ausreichend nachkommen kann. Und all das, weil ein Neonazi ihn in
einem gefälschten Fahndungsaufruf als Kinderschänder diffamiert.
Einem unserer Kollegen passierte genau das. Ein Zivilgericht sprach
ihm nun Schadensersatz zu – und fand deutliche Worte.
Müssen Ricky und Eric B. bald ins
Gefängnis? Die beiden Jungs vom Dorf scheinen jedenfalls auf dem
besten Weg dorthin zu sein. Beim Prozessauftakt am Mittwoch
schwiegen sie eisern. Trotz mahnender Worte von Amtsrichterin
Sabine Hahn.
Mit großem Aplomb verkündeten Innenminister
Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst
Kretzschmar am Montag, 8. Juli, die Einrichtung einer neuen Soko
Rex am Landeskriminalamt. Und eine Intensivierung der
Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern
und die Nutzung eines computerbasierten
Radikalisierungsfrüherkennungssystems. Aber ein echtes Comeback der
Soko Rex werde das nicht, kritisieren Grüne und Linke. Eher eine
Art Etikettenschwindel.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat laut
einem Medienbericht Ermittlungen gegen Pegida-Anhänger eingeleitet,
die im TV den Mord an Walter Lübcke gebilligt hatten. Laut einem
Pressesprecher seien Verfahren wegen Belohnung und Billigung von
Straftaten gegen Unbekannt eingeleitet worden. Sachsens SPD-Chef
Martin Dulig forderte die Beobachtung von Pegida durch den
Verfassungsschutz.
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch
Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und
Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der
Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche
Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das
Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines
sächsischen NPD-Mitglieds ab.
Seit vergangener Woche schlägt ein Foto in
sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar
2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme
zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem
Oberkörper trägt der Leipziger eine Tätowierung. Das großflächige
Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie,
sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der
Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst.
VideoSchon in seiner Zeit als AfD-Politiker
fiel André Poggenburg wiederholt mit sprachlichen Anleihen beim
Nationalsozialismus auf. Das setzt seine neue Partei „Aufbruch
deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ (ADPM) konsequent fort. So
auch bei einer Kundgebung auf dem Simsonplatz am Mittwoch, den 1.
Mai. Passend dazu durfte der Leipziger Neonazi Alexander Kurth die
Nationalhymne anstimmen. Der ADPM kündigte zudem weitere
Demonstrationen in Leipzig an – im Bündnis mit Legida.
Es gibt sie noch: Die Journalisten, die
wirklich recherchieren dürfen, deren Zeitungen stark genug sind,
sie nicht nur für Recherchen freizustellen, sondern ihnen auch den
Rücken freihalten und am Ende auch noch Zeit geben, die Recherchen
in ein dickes Buch zu packen. Und wenn man das Buch in der Hand
hat, ahnt man, was drei Jahre Recherche im Netzwerk der Neuen
Rechten bedeuten.
Rechtsextreme Ideologien verstecken ja ihre
Unfähigkeit, gute Lösungen für die Probleme der Welt zu finden,
hinter Kraftmeierei, Drohgebärden und hemmungsloser Aggression.
Politische Gegner werden eingeschüchtert und nicht nur verbal
Waffen gezogen, sondern in der Realität auch beschafft. Und
Sachsens Behörden finden irgendwie keinen Mumm, die sächsischen
Rechtsextremisten zu entwaffnen.
Schon vor einem Jahr konnten wir an dieser
Stelle berichten, dass die Zahl von Rechtsrock-Konzerten in Sachsen
stark gestiegen war. 2018 aber hat deren Zahl noch einmal
zugenommen, kann Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische
Politik der Linksfraktion im Landtag, nun feststellen. Die
rechtsextreme Szene nutzt diese Konzerte immer mehr dazu, sich zu
vernetzen und ihre Anhängerschaft zu stärken.
Sachsen kommt nicht zur Ruhe. Aber nicht
deshalb, weil die Sachsen in ihrer Gesamtheit Krach und Remmidemmi
machen, sondern weil Zuspitzung, Lärm und Radikalisierung die
politischen Mittel der Rechtsextremen sind, mit denen sie sich
Aufmerksamkeit verschaffen. Aufmerksamkeit ist die bare Münze im
Medienzeitalter. Und wer mit Krach und Gewalt permanent von sich
Reden macht, der steht im Fokus. Und schürt die Stimmung.
Anfang Oktober ist eine mutmaßliche
Terrorgruppe namens „Revolution Chemnitz“ verhaftet worden. Doch
derzeit scheint es so, dass in der sächsischen Stadt eine weitere
Gruppe migrantische Bürger terrorisiert. Nachdem es in den
vergangenen Wochen bereits zu Angriffen auf ein jüdisches und zwei
persische Gaststätten gekommen war, folgte nun ein Brandschlag auf
ein türkisches Restaurant.
Eigentlich sollte es ein Tag werden, an dem
die antirassistische Großdemonstration "Unteilbar" in Berlin im
Mittelpunkt steht. Aus Leipzig wollte unter anderem der
Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann anreisen. Doch in der
Nacht verübten Unbekannte nach seinen Angaben einen Brandanschlag
auf sein Wahlkreisauto. Auch in Eisenach gab es einen Vorfall: Dort
zeichneten unbekannte Personen die Umrisse einer Leiche vor ein
Wahlkreisbüro der Linkspartei.
Die Sächsische Rechtsanwaltskammer hat ein
berufsrechtliches Verfahren gegen den Chemnitzer Rechtsanwalt
Martin Kohlmann eingeleitet. Der Pro-Chemnitz-Politiker hatte in
seinem Plädoyer im Prozess gegen Mitglieder der „Gruppe Freital“
versucht, die Richter verbal einzuschüchtern. Weiterhin beschäftigt
sich die Kammer mit Äußerungen des Juristen während der
Neonazi-Kundgebung am 27. August vor dem Karl-Marx-Monument in
Chemnitz.
Der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, war fleißig im August. Gleich
nach dem Ferienende ging er daran, die ganzen Fragen an die
Staatsregierung zu stellen, die sich aufgehäuft hatten. Nicht nur
zu diesem Mann mit Deutschlandhütchen, der sich am Rand einer
PEGIDA-Demonstration so seltsam benahm. Denn was ist eigentlich aus
all den Neonazis geworden, die seinerzeit im Verdacht standen, das
„NSU“-Terrortrio in Zwickau unterstützt zu haben?
Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe
„Revolution Chemnitz“ und deren führende Köpfe sind den Behörden
schon länger bekannt, stellt jetzt Kerstin Köditz, Sprecherin für
antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag fest. Denn
die Chemnitzer Terrorgruppe ist nicht erst am 11. September in
Erscheinung getreten. Ihre Hauptakteure traten schön öfter mit
Straftaten in Erscheinung.
Am heutigen Montag gab es den
Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische
Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein deutschlandweit für Aufsehen
sorgender Vorfall, nachdem Chemnitz wochenlang gerade durch
rechtsradikale Aufmärsche in die Schlagzeilen geraten war. Dass
hier wieder gut vernetzte Neonazi-Strukturen die Strippen zogen,
war unübersehbar. Und einige davon sind längst so weit
radikalisiert, dass sie vor organisierter Gewalt nicht
zurückschrecken.
VideoIn
Sachsen ist erneut eine rechtsextreme Terrorzelle aufgeflogen. Am
Montag hat die Bundesanwaltschaft sechs Männer in Sachsen und
Bayern festnehmen lassen. Die Neonazis im Alter von 20 bis 30
Jahren sollen zusammen mit einem weiteren Verdächtigen, der bereits
in Untersuchungshaft sitzt, am Tag der Deutschen Einheit einen
Anschlag geplant haben. An dem Einsatz sind über 100 Polizisten
beteiligt.
Die sächsische Polizei ist um einen Skandal
reicher. Am Freitag, 28. September, musste LKA-Präsident Petric
Kleine die Suspendierung zweier Mitglieder des
Spezialeinsatzkommandos bekanntgeben. Einer der Elite-Polizisten
hatte sich am Rande des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan in Berlin die Tarnidentität „Uwe Böhnhardt“
gewünscht.
Nicht nur in Städten wie Chemnitz und
Köthen sind rechte Aktivitäten derzeit ein großes Thema. Auch die
Leipziger Hochschulen sehen sich immer wieder zu Positionierungen
veranlasst. Universität und HHL haben deshalb am Donnerstag, den
13. September, ein gemeinsames Banner für Weltoffenheit
präsentiert. Für Freitagmittag ist eine Fotoaktion seitens
Studierender der Uni geplant: gegen die Aktivitäten eines rechten
Kampfsportteams auf dem Gelände der Hochschule.
Noch in dieser Woche sollen in Chemnitz die
ersten Gerichtsverhandlungen zu den rechtsradikalen Demonstrationen
stattfinden. Zwei Personen sind angeklagt, weil sie den
„Hitlergruß“ gezeigt haben sollen. Unterdessen zitierte am
gestrigen 11. September „Frontal 21“ aus einem internen
Polizeipapier. Dieses bekräftigt die Sichtweise, dass es in
Chemnitz zu rechtsextremen Hetzjagden gekommen ist. Auch in Köthen
und Halle kam es in den vergangenen Tagen zu Zwischenfällen mit
Neonazis.
Am 7. Mai trainierten Kampfsportler des
„Imperium Fight Teams“ auf dem Sportcampus an der Jahnallee.
Nachdem die Kampfsportler im Nachgang an einen Tötungsdelikt in
Chemnitz öffentlich zur Beteiligung an den anschließenden rechten
Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufgerufen hatten, fordert
der Student_innenrat (StuRa) in einem offenen Brief von der
Hochschulleitung, nun Konsequenzen zu ziehen.
Sachsen hat ein Problem. Ein gewaltiges.
Das bekommt jetzt auch so langsam Leipzig zu spüren. Denn ein Land,
in dem so geballt rechtsextreme Ressentiments toben, ist für
Unternehmen kein bevorzugtes Pflaster. Wirtschaftsminister Martin
Dulig (SPD) hat schon gewarnt, dass die gehäuften Nachrichten über
Rechtsextremismus in Sachsen auch wirtschaftliche Folgen haben
werden. Leipzigs Freibeuter bringen es am 19. September mit einer
Kleinen Anfrage in den Stadtrat.
Unverhohlene Aggressionen,
fremdenfeindliche Ressentiments in der Gesellschaft und hilfloses
Taktieren der etablierten Politik: Vor wenigen Tagen erreichte den
Autor dieses Artikels die selbstverfasste Nachricht eines Freundes,
der sich ein Jahr vor der sächsischen Landtagswahl um die
politische Situation sorgt.
Ein bisschen Lob von der Linkspartei, aber
Widerspruch von der Bundeskanzlerin und dem Journalisten-Verband:
Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael
Kretschmer zu den Ausschreitungen in Chemnitz hat teilweise
ungewöhnliche Reaktionen hervorgerufen. Der CDU-Politiker hatte
unter anderem Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere
Demokratie“ bezeichnet, die Hetzjagden durch Neonazis geleugnet und
die Medienberichterstattung über die Ereignisse kritisiert.
Was immer etwas seltsam ist, sind vor allem
junge Journalisten-Kollegen von solchen Formaten wie „Buzz-Feed“
oder anderen „Hier-ist-es-geil“-Formaten, die sich mitten in eine
Neonazi-Demo oder in einen Polizeieinsatz hineinstellen und dann
selbst zum Gegenstand der Berichterstattung werden: Ich hab was
abbekommen vom rechten Fußball-Hooligan. Bilder, die Eindruck
machen, aber eben auch inmitten einer jagenden Orka-Herde gelingen
dürften. Gegen 19:30 Uhr entwickelt sich am 1. September etwas, was
man als ein Durcheinander mit Räumpanzer und Wasserwerfer
bezeichnen könnte. Die Lage wird jedenfalls schnell
unübersichtlich.
Existiert ein rechtes Netzwerk in Sachsens
Sicherheitsbehörden? Nach dem Innenausschuss befasste sich am
Dienstag, 4. September 2018, der Rechtsausschuss mit den
Ermittlungen zum Chemnitzer Tötungsdelikt, dem geleakten Haftbefehl
und den Neonazi-Demos. Am Mittwoch beschäftigt sich das Plenum mit
den Ereignissen.
Es sind eigentlich immer zwei Reisen, wenn
man auf eine Demonstration solchen Ausmaßes und dieser
Vorgeschichte wie in Chemnitz fährt. Eine äußere, die schnell
berichtet wird: Wer und wie viele sind wo, was geschieht gerade,
gibt es außergewöhnliche Vorgänge über ein normales
Demonstrationsgeschehen hinaus? Dies fließt teils in rasendem Tempo
in die Öffentlichkeit, wird da via social media reflektiert,
weitervermittelt. Und kann, sofern es nahezu in Echtzeit wie am
Samstag, 1. September, in Chemnitz wieder geschieht, zum Teil des
Demonstrationsgeschehens werden. Und es gibt die Gedanken, die sich
bei bestimmten Situationen einschleichen, Fragen und Eindrücke
hinterlassen. Persönliche Begegnungen, die nur scheinbar keine
Rolle spielen.
Der sächsische Innenausschuss hat sich am
Montag in einer Sondersitzung mit den rechten Ausschreitungen in
Chemnitz befasst. Am Sonntag, 27. August, hatten rund 6.000
großteils Rechtsextreme im Nachgang der Tötung eines 35-jährigen
Deutschen für gewaltsame Auseinandersetzungen gesorgt. Die Polizei
war trotz Warnungen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) mit
zu wenigen Beamten im Einsatz und konnte die Krawalle nicht
unterbinden.
Chemnitzer, die sich missverstanden fühlen,
Björn Höcke, der vonseiten der AfD noch ein wenig Kapital aus dem
gewaltsamen Tod eines 35 Jahre jungen Mannes schlagen möchte,
rechte Umtriebe in der Erzgebirgsstadt eine Woche in den Medien des
Landes. Und eine Polizei Sachsen, welche nach dem Versagen am
Montag dieser Woche zum großen Showdown rüsten zu wollen scheint,
ein Bundesligaspiel absagt und um Unterstützung von Bundes- und
Landespolizeien bat. Dies alles und noch einiges Seltsames mehr
sind die Vorzeichen des heutigen 1. September 2018 für eine Reise
nach und durch Chemnitz im angeblichen Ausnahmezustand.
Die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen
einen der Männer, die in der Nacht zu Sonntag am Rande des
Chemnitzer Stadtfests den Deutsch-Kubaner Daniel H. (35) getötet
haben sollen, schlug hohe Wellen. Das Dokument war zuerst auf
Social-Media-Kanälen der Wählervereinigung „Pro Chemnitz“
erschienen. Am Donnerstag gestand der Dresdner Justizvollzugsbeamte
Daniel Z. (39), den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu
haben.
Das eine ist eine tödliche Gewalttat im
Umfeld eines Stadtfestes. Leider auf der ganzen Welt nichts
Außergewöhnliches. Doch jedes Tötungsdelikt ist eines zu viel –
völlig unabhängig davon, wer der Täter ist. Kein Tötungsdelikt wird
erklärlicher oder schlimmer, wenn der oder die Täter einen
Migrationshintergrund aufweisen. Wer einen anderen Menschen
umbringt, muss dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen
werden. Doch auch ein Mörder bleibt ein Mensch.
Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis sich
die ersten zwei mutmaßlichen Beteiligten des Neonazi-Angriffs vom
11. Januar 2016 vor einem Leipziger Gericht verantworten mussten.
Die Staatsanwaltschaft hat die beiden 26-Jährigen wegen besonders
schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Ob heute schon ein Urteil
fallen wird, war am Vormittag noch offen.
Das Amtsgericht Leipzig beginnt am
Donnerstag, den 16. August, zweieinhalb Jahre nach dem Überfall
entlang der Wolfgang-Heinze-Straße, mit der juristischen
Aufarbeitung der Neonaziausschreitungen vom 11. Januar 2016 in
Connewitz. Nachdem im vergangenen Jahr bereits in Dresden ein
Beschuldigter verurteilt wurde, stehen nun zahlreiche Prozesse in
Leipzig an. Diese könnten möglicherweise neue Erkenntnisse über die
Organisation der Angriffe bringen.
Wohin die Reise in die zukünftige
Vergangenheit der deutschen Gesellschaft aus nationalistischer
Sicht gehen soll, ist spätestens seit dem 18. März 2018 auf der
Leipziger Buchmesse deutlich ausgesprochen worden. In einer Debatte
zwischen den beiden rechten Verlegern und Publizisten Jürgen
Elsässer (Compact Magazin) und Götz Kubitschek (Antaios Verlag und
„Institut für Staatspolitik“) formulierte der gebürtige Pforzheimer
Elsässer wörtlich: „Aufgabe der oppositionellen Medien ist, zum
Sturz des Regimes beizutragen – und da gehen wir Schulter an
Schulter.“ Kubitschek retournierte fast schon mäßigend, es gehe
erst einmal darum, dass sich mehr Menschen öffentlich zur AfD
bekennen.
Fragen, fragen, fragen. Anders kommt man
nicht zu Zahlen. Und anders entsteht auch kein Bild von den
rechtsradikalen Straftaten in Sachsen. Deswegen ist Kerstin Köditz,
Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im
Landtag, so hinterher, die Zahlen bei der Staatsregierung
abzufragen. Dabei wird sogar ein Effekt sichtbar, der sehr viel mit
der medialen Hysterie zu tun hat.
Während sich an diesem 14. März gegen 19:30
Uhr vor dem Gewandhaus die letzten Teilnehmer der Demonstration der
„Verlage gegen Rechts“ langsam aber sicher in alle Winde
verstreuten, hatte im Saal drinnen doch noch jeder einen der rar
gewordenen Plätze gefunden. Wenig überraschend schon angesichts der
diesjährigen Preisträgerin für Europäische Verständigung, Asne
Seierstad und ihrem Buch „Einer von uns“ über den norwegischen
Rechtsterroristen Anders Breivik. Denn so fand sich drinnen das
gleiche Thema wie draußen auf dem Platz: Radikalisierung,
Entmenschlichung und Angst.
Wenn die Atmosphäre in einem Land wie
Sachsen scheinbar immer mehr ins Rechtsradikale abdriftet, dann
entsteht auch der Humus für die rechtsextremen Aktivitäten, die die
Sache erst noch so richtig befeuern. Erst recht, wenn die
Zivilgesellschaft wegguckt und dergleichen als „normal“ abtut.
Ergebnis: Eine wachsende Zahl rechtsextremer Konzerte 2017 in
Sachsen.
Vertrieft und verschlafen haben Sachsens
Innenminister seit gut 20 Jahren den wirklich ernsthaften Kampf
gegen rechtsextreme Vereinigungen und Aktivitäten. Als die Jenaer
Terrorgruppe "NSU" in Sachsen Unterschlupf fand, wurde sogar noch
die wichtige Soko Rex eingedampft und jede ernsthafte Verfolgung
der Rechtsextremisten über Jahre abgewürgt. Ergebnis: In Sachsen
bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte, beliebte
Treffpunkte für eine tief verwurzelte Szene.
Freispruch für Kevin D.: Der in
antifaschistischen Kreisen als „Messer-Kevin“ titulierte
Legida-Sympathisant trägt diesen Spitznamen laut einem Urteil des
Landgerichts Leipzig zu Unrecht. Es sei nicht zweifelsfrei
erwiesen, dass er im Leipziger Hauptbahnhof andere Personen mit
einem Messer bedroht hat. Wegen eines Pfefferspray-Angriffs auf
Gegendemonstranten wurde er dennoch zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das Amtsgericht hatte ihn zuvor im April 2017 zu einer
Gefängnisstrafe verurteilt. Dagegen legte D. Berufung ein.
Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang
mit dem Naziangriff am 11. Januar 2016 erste Anklagen am
Amtsgericht erhoben. Dies geht aus den Antworten von Justizminister
Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten
Juliane Nagel (Linke) hervor. Die allermeisten der mittlerweile 216
Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Was fällt einem zu so einem Schriftstück
ein, das ein aufmerksamer L-IZ-Leser in seiner Mittagspause an der
Ecke Leibnizstraße/Zöllnerweg (an einem Mast auf der Kanalbrücke)
gesehen und fotografiert hat? Hier geht es ins Rosental, wo am 31.
August die schwere Gewalttat passiert ist, die seitdem einige
Medien zum Hyperventilieren gebracht hat. Und deren
Alarm-Berichterstattung war sichtlich gefundenes Fressen für die
Rassisten in Land und Stadt.
Die juristische Aufarbeitung des
Neonazi-Angriffs am 11. Januar 2016 kommt nur schleppend voran. Von
den 215 Tatverdächtigen muss sich bislang nur einer vor Gericht
verantworten. Florian N. gab allerdings am Freitag vor dem
Landgericht Dresden pikante Details zu den Vorbereitungen des
schweren Landfriedensbruchs in der Wolfgang-Heinze-Straße
preis.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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