Artikel zum Schlagwort Europa

MittwochsATTACke: EU-Globalstrategie – Die Militarisierung der Europäischen Union

Vor allem seit dem „Brexit“ wird von der Politik und in den Medien gebetsmühlenhaft wiederholt, dass die Europäische Union (EU) ein Friedensprojekt sei. Die EU sei der Garant dafür, dass es in Europa keinen Krieg gab und geben wird. Aber ist die EU tatsächlich so friedlich, gar ein Friedensprojekt? Wir wollen an dem Abend über Brüssels EU-Globalstrategie diskutieren, die 2016 verabschiedet wurde und mit der die EU eindeutig ihren globalen Machtanspruch formuliert. Diesen gelte es überall dort, wo die europäischen Konzerne ihre Interessensgebiete sehen, nicht nur mit ökonomischer Macht, sondern auch mit militärischen Mitteln zu realisieren. Weiterlesen

SPD Leipzig und SDP Travnik schließen Freundschaftsabkommen

SPD Leipzig: „Für ein Europa ohne Mauern und Stacheldraht“

Foto: SPD

Anlässlich der am Freitag, 16.06.2017, vereinbarten Zusammenarbeit der Sozialdemokratischen Parteien Travniks und Leipzigs erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Der gemeinsame europäische Weg lebt davon, dass man ihn gemeinsam geht. Zwanzig Jahre Städtepartnerschaft Travnik – Leipzig haben das vorgelebt und wir freuen uns, dieser Verbundenheit beider Städte ein weiteres Kapitel hinzufügen zu dürfen“, so Soilihi Mzé. Weiterlesen

Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht, Teil 15

Wer hat eigentlich Angst vor einem richtigen EU-Parlament?

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, 22. Juni, diskutiert das Sächsische Parlament den Grünen-Antrag „Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten“. Die Staatsregierung hatte sich zu dem Antrag vorher schon windelweich geäußert. Motto: Die EU sei eben so konstruiert, da könne man kein echtes Parlament erwarten. Aber ein vollberechtigtes EU-Parlament ist das Mindeste, was Europa braucht, finden die Grünen. Weiterlesen

Für verbessertes Mobilitätsmanagement: Stadt beteiligt sich an EU-Projekt DEMO-EC

Die Verwaltungsspitze befürwortet Leipzigs Beteiligung an dem EU-Projekt DEMO-EC mit Partnern in Italien, Polen, Slowenien, Spanien und Tschechien. Die Stadt würde sich mit der Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes und der Aufstellung eines Verkehrskonzeptes „erweiterte Innenstadt Leipzig“ einbringen. Noch im Juni entscheidet die Ratsversammlung über die Teilnahme. Das Projekt läuft bis 2021, das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 1,6 Millionen Euro. Für Leipzig ist eine Fördersumme von etwa 204.000 Euro beantragt bei einem Eigenanteil von 36.000 Euro. Weiterlesen

Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht, Teil 14

Eine Ministerantwort aus Dresden zeigt die ganze klägliche Bittsteller-Position der Regionen

Foto: Ralf Julke

Im Grunde haben wichtige Medien das im März vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vorgelegte „Weißbuch“ in der Luft zerfetzt. Es war nicht nur eine Ohrfeige für alle Länder im Süden und Osten der EU, es war ein Schriftstück obrigkeitlichen Politikverständnisses. Wenn jemand nicht in der Lage ist, die EU zu reformieren, dann ist es ein Mann wie Jean-Claude Juncker. Weiterlesen

Eine kleine Streitschrift mit bezwingender Analyse

Ulrike Guérot: Europa muss endlich eine echte Republik werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer diese Buchtitel, die manchmal so irreführend sind – auch wenn die Analyse stimmt: Wir stecken längst in einem veritablen Bürgerkrieg. Aber einem, der in den Medien, Parlamenten und Wahlkabinen ausgetragen wird. Und in dem es vor allem um eines geht: Die Zerstörung eines demokratischen Europa. Ulrike Guérots Analyse ist eindeutig: Wir haben irgendeine komische EU-Kommission. Was aber fehlt, ist eine Idee, eine Vision, eine emanzipatorische Agenda. Weiterlesen

Demobeobachtungen

Pulse of Europe rückt die Jugend in den Mittelpunkt

Foto: Jonas Nayda

Etwa 250 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag an einer Kundgebung der proeuropäischen Bewegung „Pulse of Europe“ auf dem Nikolaikirchhof beteiligt. Auf der Bühne kamen vor allem Schüler zu Wort. Sie sprachen sich unter anderem gegen nationalistisches Denken und für eine stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen aus. Weiterlesen

Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung

Foto: Die Linke

Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation Die Linke im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert: „Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden?“ Weiterlesen

Die Europäische Union im Zangengriff?

Dritte Versammlung von „Pulse of Europe“ in Leipzig

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser„Russland im Zangengriff“ – so lautete einst der griffige Buchtitel eines Werks aus der Feder des verstorbenen Publizisten Peter Scholl-Latour. Eine ganz ähnliche Diagnose wurde am Sonntag auch der Europäischen Union beim nunmehr dritten Leipziger Treffen der Initiative „Pulse of Europe“ gestellt, bei der zunehmend auch kritische Aspekte zur Sprache kamen. Weiterlesen

Europa-Geburtstag im Sächsischen Landtag

Die einen reden vom Geld, die anderen von Gerechtigkeit und Integration

Foto: Lucas Böhme

Am Mittwoch, 15. März, fand der Sächsische Landtag auch ein bisschen Zeit, um über Europa zu reden. Man vergewisserte sich eher der eigenen Positionen und hinterfragte – zum Teil – den Versuch populistischer Akteure, das Projekt EU nach 60 Jahren zu demontieren. Eine erinnerte daran, dass Europa erst einmal keine Frage des Geldes ist. Weiterlesen

Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit 2016

Im Europavergleich ist auch die EU-Region Leipzig wettbewerbsfähig

Screenshot: L-IZ

Am Montag, 27. Februar, hat die EU-Kommission die 3. Auflage des „Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit“ für 263 Regionen in der EU veröffentlicht. Aus EU-Sicht ist Europa eigentlich nicht in Länder aufgeteilt, sondern in (Förder-)Regionen, die wieder nicht identisch sind mit Metropolregionen. Aber die kleinen Flicken machen etwas deutlich, was Staatsoberhäupter meist ignorieren: Wer eigentlich mit wem im Wettbewerb steht. Weiterlesen

Aufruf zur Kundgebung

Pulse of Europe Leipzig – Für Europa demonstrieren

Foto: Ralf Julke

Die Gruppe „Pulse of Europe“ ruft zur Kundgebung für Europa in Leipzig auf. Die Veranstaltung findet am 05.03. von 14h bis 15h auf dem historischen Marktplatz im Zentrum statt. Symbole in blauer Farbe sind erwünscht. „Pulse of Europe“ ist eine parteiunabhängige Bürgerinitiative und koordiniert europaweit pro-europäische Versammlungen. Allein in Deutschland sind dem Aufruf bisher über 15 Städte gefolgt, ebenso Amsterdam und Paris. Ziel von „Pulse of Europe“ ist es, Zeichen für ein vereintes und demokratisches Europa zu setzen. Politiker und Wähler sollen sich zu Europa bekennen, auch zu seinem Reformbedarf, angesichts der dieses Jahr in Europa anstehenden Wahlen. Weiterlesen

Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht, Teil 9

Die EU-Kommission denkt ein bisschen über die Zukunft nach, hat aber noch keine Idee fürs Ganze

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSie arbeiten dran. Das ist die gute Nachricht aus dem UFO Brüssel. Auch wenn sie sich wirklich schwertun, in der EU-Kommission mit großen Visionen zu arbeiten. Aber das Erschrecken über den Brexit sitzt tief. Wie kann man Europa wieder zu einem Projekt machen, das die Mitgliedsstaaten wirklich als ihres empfinden? Ein „Weißbuch“ und fünf „Reflexionspapiere“ sollen Klarheit schaffen. Weiterlesen

Pulse of Europe!

Gastkommentar von Christian Wolff: Keine Zeit für Gleichgültigkeit

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBrexit, Trump, Orbán, Wilders, Le Pen und ihre deutschtümelnden Claqueure in der AfD – sie alle gefallen sich darin, das Friedensprojekt Europa zu zersetzen und zu zerstören. Kein Wunder, dass sie in unterschiedlicher Intensität all das wieder aufleben lassen, was im 20. Jahrhundert in Europa zu millionenfachem Tod und Verderben geführt hat: völkisch aufgeheizter Nationalismus, Demokratieverachtung, rassistische Menschenverfeindung, Verfolgung von Minderheiten, Absage an Religionsfreiheit und Pluralität, Kampf gegen eine unabhängige Justiz und freie Medien. Weiterlesen

Netzwerkkonferenz in Zittau

Rico Gebhardt (Linke): Linke in Europa muss sich vernetzen als Antwort auf den Rechtsruck

Foto: DiG/trialon

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur internationalen Netzwerkkonferenz der Linksfraktion an diesem Sonnabend in Zittau: Mit dieser Konferenz, die im Dreiländereck von Niederschlesien, Nordböhmen und Sachsen stattfindet, möchten wir unseren Beitrag zu grenzüberschreitender linker Zusammenarbeit leisten. Letztere ist gerade bei dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima unabdingbar und sollte von uns unaufhörlich vorangebracht werden. Weiterlesen

Ministerpräsident Tillich: „Wir müssen wieder zu einem Europa für die Menschen zurückkehren“

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat erneut dazu aufgerufen, die demokratischen Werte gemeinsam zu schützen: „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von der Gesellschaft ausgehen. Dabei ist jeder gefragt, die mit der Friedlichen Revolution errungenen Freiheiten zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Demokratie heißt auch Dialogbereitschaft, dem anderen zuzuhören und andere Meinungen auszuhalten“, betonte Tillich vor rund 150 Schülerinnen, Schülern, Studierenden und Mitgliedern des Europäischen Jugendparlaments. Weiterlesen

Anja Klotzbücher (Linke): Rüstungsexport-Verbot schafft mehr Sicherheit als eine europäische Armee

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, dass Europa unabhängig von der US-Präsidentschaftswahl für seine Sicherheit selbst zuständig ist. Deshalb müsse es einen neuen Anlauf in Sachen europäischer Verteidigungspolitik bis hin zu einer europäischen Armee geben. Wie das konkret vonstatten gehen soll, ließ er offen. Weiterlesen

Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht, Teil 7

Drei erste Pinselstriche für ein anderes, lebendigeres Europa

Foto: Ralf Julke

Wir haben hier heute das neue Buch von Jürgen Roth „Schmutzige Demokratie“ besprochen. Der investigative Journalist aus Frankfurt ist zwar bekannt dafür, dass er vor allem die Zerstörungen von Staat und Demokratie akribisch und mit jeder Menge Insider-Wissen untersucht. Aber mittlerweile sind die Ergebnisse so alarmierend, dass auch Roth überlegt, wie eigentlich ein anderes, wirklich humanistisches Europa aussehen könnte. Weiterlesen

Vortrag und Diskussion in der Schaubühne Lindenfels

MittwochsATTACke am 26. Oktober: Ein anderes Europa ist möglich!

Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit... steht die EU vor dem Zerfall? Die Bedrohungen für das „Projekt Europa“ kommen nicht von ungefähr: die Gesellschaften wurden und werden immer mehr neoliberal überformt, d.h. auf Konkurrenzdenken statt auf solidarisches Miteinander eingestimmt (Lissabon-Verträge); eine aggressive Außenwirtschaftspolitik, deren Druck in anderen Ländern Abhängigkeiten erzeugt die dazu führen, dass Menschen dort keine Perspektiven mehr sehen. Sodann eine EU Abschottungspolitik unter dem Diktat nationaler Egoismen; Vertiefung der sozialen Spaltung durch Abbau sozialer Standards unter Spardiktat – damit Erstarkung der Rechten... Weiterlesen

Sachsen als innovativen Forschungs- und Industriestandort in Europa stärken

Wirtschaftsminister Martin Dulig zur heutigen Debatte zum Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion „Europa als innovativer Forschungs- und Industriestandort“ im Sächsischen Landtag: „Aus seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union hat Sachsen in den vergangenen 25 Jahren in finanzieller, kultureller und sozialer Hinsicht erheblich profitiert. Kooperation und Innovation haben sächsischen Unternehmen europa- und weltweit Türen geöffnet. Jetzt kann Sachsen mit seiner Wirtschafts- und Innovationsleistung immer stärker auch umgekehrt zur Entwicklung Europas beitragen. Damit ist der Freistaat eines der europäischer Erfolgsmodelle für eine zukunftsorientierte und effiziente Verwendung von Strukturfondsmitteln.“ Weiterlesen