Der Flughafen Leipzig/Halle wurde am 18. April 1927 als
Nachfolger des alten Flughafens Leipzig-Mockau eröffnet und
während des Zweiten Weltkriegs von der Luftwaffe genutzt. Nach dem
Krieg wurde er ein wichtiger Knotenpunkt in der DDR – vor allem für
ausländische Besucher der Leipziger Messe. Seit der Wiedervereinigung
Deutschlands hat sich der Flughafen zu einem bedeutenden
internationalen Drehkreuz entwickelt.
Maschine im Anflug auf den Flughafen
Leipzig/Halle. Foto: Ralf Julke
Wikipedia schreibt dazu: „Der
Flughafen hat vor allem im Bereich des Luftfrachtverkehrs
internationale Bedeutung. Gemessen an der Zahl der Passagiere lag
der Flughafen im Jahr 2020 auf Platz 13 in Deutschland. Im
Frachtbereich belegte er im Jahr 2021 in Deutschland den zweiten
Platz nach Frankfurt und in Europa den vierten Platz. Weltweit lag
er 2020 auf dem 20. Platz.“
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Im Jahr 2022 wurden nach eigenen Angaben insgesamt 1.562.250
Passagiere bei 80.903 Flugbewegungen verzeichnet. Das
Frachtaufkommen betrug etwa 1.5 Mio Tonnen. Die höchste Anzahl an
Passagieren wurde wurde für das Jahr 2019 festgehalten: 2.618.772
Menschen flogen hier ab oder landeten auf dem Flughafen
Leipzig/Halle.
Genau zwischen den beiden Städten Leipzig und Halle, direkt an
der Zugstrecke Leipzig – Halle (S-Bahnlinien S5 und S5X) und den
Autobahnen A 9 / A 14 gelegen, ist der Flughafen Leipzig/Halle sehr
gut für Passagiere und die am Airport ansässigen
Logistikdienstleister erreichbar.
Der Flughafen Leipzig/Halle in unserer Berichterstattung
Hier spielt vor allem der weitere Ausbau des Flughafens eine
Rolle, denn dieser stößt aus verschiedenen Gründen auf Kritik:
Der Ausbau hat negative Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Lärm- und
Schadstoffemissionen sowie Veränderungen in der Ökologie
der Region, was von Umweltschützern und lokalen Gemeinden heftig
kritisiert wird. Die Zunahme von Flugbewegungen beeinträchtigt
durch den weiter ansteigenden Fluglärm die Lebensqualität der
Anwohner enorm, was zu Widerstand führt.
Link zum „Aktionsbündnis gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle
(Lej)“, das die Aktionen von verschiedenen Initiativen, Verbänden,
Klimaaktivist*innen und anderen engagierten Bürger*innen aus
Sachsen und Sachsen-Anhalt vereint: https://www.buendnislej.com/
Ein größerer Flughafen führt zu noch mehr Verkehr auf
den Straßen, was weitere Problemen in der Umgebung
bringt.
Aber sehen Sie selbst, was in den letzten Jahren passiert ist.
In der unten aufgeführten Liste von Artikeln finden Sie eine
Vielzahl an Pressemitteilungen des Flughafens und Artikel unserer
Redakteure, die über die Geschehnisse am Leipziger Airport
berichten.
Einleitungstext veröffentlicht am:
19.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort „Flughafen
Leipzig/Halle“ veröffentlicht wurden:
„Teile und herrsche“ bzw. „divide et
impera“ ist eines der zynischen Prinzipien, die Niccolò Machiavelli
in seinem Buch „Il Principe“ („Der Fürst“) dem Fürsten Lorenzo di
Piero de’ Medici empfahl, um seine Macht zu sichern. Denn wer die
politischen Gegner zersplittert, kann sie in aller Ruhe einzeln
besiegen. Genau so scheint das aktuell die sächsische […]
Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat
dafür eingesetzt, die Fluglärmkommission zugunsten der Stadt zu
verändern. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich auf
Antrag der Linksfraktion beim sächsischen Wirtschaftsministerium
dafür einsetzen, dass die Zahl der Betroffenen und der Grad der
Belastung bei der Stimmverteilung berücksichtigt werden. Andere
Punkte des Antrags erhielten keine Mehrheit. Der Antrag […]
Was die LVZ da am 11./12. Mai berichtet
hatte, stößt zunehmend auf vehemente Kritik bei Betroffenen und
Parteien. Denn wenn das stimmt, was da berichtet wurde, versucht
ein Teil von Sachsens Staatsregierung die Zustimmung der Kommunen
am Flughafen Leipzig/Halle zum geplanten Ausbau des Flughafens mit
Millionen Euro zu kaufen. Deutlich werden inzwischen Grüne und
Linke. […]
Während der CDU-Finanzminister die
Koalitionspartner SPD und Grüne versucht, auf regelrechte
Sparhaushalte in den Jahren 2023/2024 einzuschwören, sind einige
sächsische Staatsministerien gerade dabei, sich die Zustimmung der
Kommunen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle zu den Ausbauplänen
des Flughafens möglicherweise zu kaufen. Dafür würden sie sogar 40
bis 45 Millionen Euro lockermachen. Das jedenfalls berichtete die
[…]
Wenn es künftig noch Flugverkehr geben
soll, dann nur mit „grünem Treibstoff“, der heute noch nicht zur
Verfügung steht. Aber die EDL Anlagenbau Gesellschaft mbH plant
jetzt tatsächlich die Errichtung einer Großanlage in
Böhlen-Lippendorf, die nachhaltiges PtL-Kerosin erzeugen soll. Mit
dem Projekt treibe der Spezialist für technologieorientierten
Anlagenbau nicht nur das Thema Nachhaltigkeit in der […]
Es gibt viel zu sagen momentan: Zum
russischen Angriff auf die Ukraine, über Flüchtende, die sich auf
den Weg machen und ankommen, Helfende, die in kürzester Zeit
Unterstützung auf die Beine stellen, über die Pandemie, die immer
noch da ist, Krankenhäuser, die an der Belastungsgrenze arbeiten,
über viel zu hohe Temperaturen in der Antarktis oder […]
Am Dienstag, 5. April, fand im
Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung der in
den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen
statt, der Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens
Leipzig/Halle“. Für die Bürgerinitiativen „Gegen die neue
Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ barg die Anhörung einen
kleinen Hoffnungsschimmer, denn sie zeigte, […]
Diese Umfrage wird noch für eine Menge
Unmut sorgen, das ist sicher. Denn so offensichtlich wurden die
wirklich vom Fluglärm Betroffenen noch in keiner offiziellen
Umfrage untergebuttert und zu einer störenden Minderheit erklärt
wie in der Umfrage, die Forsa für die Mitteldeutsche Flughafen AG
(MFAG) angestellt hat. Und das Schönmalen geht tags darauf munter
weiter. […]
Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) hat
am Mittwoch, 16. März, gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut
Forsa die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung
des Flughafens Leipzig/Halle vorgestellt. Befragt wurden Bewohner
der ganzen Region, nicht nur die vom Fluglärm Betroffenen. Das
beeinflusst die Ergebnisse massiv. Natürlich ändert sich dann der
Fokus in einer Region, in der alle […]
Es wird immer lauter am Frachtflughafen
Leipzig/Halle. Und das nicht nur, weil Leipzig weit und breit der
einzige Flughafen ist, der eine Rund-um-die-Uhr-Genehmigung für
Frachtflüge besitzt, was gerade die nächtlichen Starts und
Landungen besonders stark hat zunehmen lassen. Hier landen auch
jede Mengte uralter Maschinen, die anderswo schon deshalb nicht
landen würden, weil dort die Start- und Landeentgelte auch die
Lärm- und Schadstoffklassen berücksichtigen. In Leipzig bisher
nicht.
In der Ratsversammlung am 19. und 20.
Januar wurde der Punkt dann doch erst einmal von der Tagesordnung
gestrichen. Und so gab es keine Stadtratsabstimmung darüber, dass
der Stadtrat seinen eigenen Beschluss wieder aufhebt, den OBM in
die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu entsenden.
Am heutigen Mittwoch, 9. Februar, steht die Vorlage aber wieder auf
dem Plan. Aber zusammen mit einem elementaren Änderungsantrag der
Grünen-Fraktion.
Man hätte es nicht für möglich gehalten,
dass 30 Jahre nach der Wende noch derartige „PFV-Schnellschüsse“
möglich sind. In Sachsen unter einer schwarz-rot-grünen Regierung
offensichtlich schon. Ein halbes Jahr nach Beendigung des
Anhörungsverfahrens zum größten derartigen Projekt in
Ostdeutschland nach der Wende und zugleich klimaschädlichsten
Verkehrsprojekt Deutschlands verkündet die Landesdirektion Sachsen,
dass das Erörterungsverfahren stattfinden kann – aber dies nur
online!
2019 war sich die Leipziger Ratsversammlung
ziemlich sicher, dass Leipzig viel mehr Gewicht in der
Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle bekommt, wenn dort
der Oberbürgermeister sitzt und Leipzigs Interessen durchsetzen
kann. Aber das hat so gut wie gar nicht geklappt. Nicht nur, weil
OBM Burkhard Jung nur ein einziges Mal Zeit fand, an der Sitzung
der Kommission teilzunehmen.
Man merkt dem Koalitionsvertrag von SPD,
Grünen und FDP an, dass hier drei Parteien mit völlig
divergierenden Interessen am Tisch saßen und dass es in vielen
Punkten nicht die Grünen waren, die sich durchgesetzt haben. Ganz
zu schweigen davon, dass sie zwei ganz zentrale Ministerien nicht
bekommen haben – Finanzen und Verkehr. Und entsprechend finster
liest sich auch manches, was zum Verkehr im Koalitionsvertrag
steht. Auch aus Sicht der Leipziger Fluglärminitiativen.
Normalerweise wäre jetzt der kleine Junge
aus dem Märchen gefragt, der vor der versammelten Menge ruft: „Der
Kaiser ist ja nackt!“ Aber wahrscheinlich hilft das nicht mehr im
Fall jenes freundlichen Kaffeekränzchens, das sich in Sachsen
Fluglärmkommission nennt und sich regelmäßig zum Plaudern tritt, um
dabei festzustellen, dass sich eigentlich nichts gebessert hat am
Fluglärm in Leipzig. Aber eigentlich interessiert das in der Gruppe
augenscheinlich auch niemanden.
Am Ende stimmten die Leipziger Stadträte
der gemeinsamen Initiative von Grünen, Linken und SPD zu, der Stadt
Leipzig drei eigene Messstationen für vorerst gesamt 60.000 Euro zu
spendieren, um den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle selbst zu
messen. Der Weg zur Mehrheit gegen null Gegenstimmen und 10
Enthaltungen war von Beispielen gepflastert, die längst für
ausreichend Skepsis gesorgt haben. Mehr Transparenz wird nun in
jedem Fall eintreten, hoffte nicht nur FDP-Stadtrat Sven
Morlok.
Starts sind richtig dreckig. Aber man sieht
es nicht, wenn die Frachtflieger am Flughafen Leipzig / Halle (LEJ)
starten. Was man nicht sieht, ist trotzdem da. Und hochgefährlich.
Aber bislang ist Ultrafeinstaub noch nicht wirklich ein Thema, wenn
es um die Umweltemissionen des Flughafens geht. Also hat der BUND
Delitzsch Land mal selbst gemessen.
Noch ist es erst einmal nur ein
Versprechen, dass es der Deutsche Aircraft am Standort Flughafen
Leipzig/Halle gelingen könnte, binnen15 Jahren emissionsfreie
Flugzeuge zu bauen. Auf der Homepage des 2019 gegründeten
Unternehmens klingt das jedenfalls sehr optimistisch: „Unsere
Mission ist es, mithilfe der D328eco den Wandel der Luftfahrt zum
emissionsfreien Fliegen voranzutreiben. Als einzige existierende
Plattform, die in der Lage ist, die Effizienz- und
Leistungsanforderungen an moderne, umweltfreundlichere Flugzeuge zu
erfüllen, treiben wir den grünen Wandel der Branche voran.“
Irgendwie überfordert das mit den
Treibhausgasen die alten Zeitungen und ihre Redakteure. Sie sind
mit dem Schaubild einer von Kerosin, Benzin und Diesel getriebenen
Zukunft aufgewachsen, in der es laut und schnell zur Sache geht und
kein Mensch sich Gedanken macht um ein kippendes Klima, eine
kaputte Natur und das Überleben der Kinder. Immer feste drauf. Und
dann wird auch noch das durchschaubarste Greenwashing
veröffentlicht, das die schmutzigen Unternehmen so von sich in die
Welt posaunen. Wie am Frachtflughafen Leipzig.
In Leipzig gibt es immer wieder Protest
gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen
Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der
Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in
der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert.
Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte
damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun
hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war
rechtswidrig.
Mit ihrem Antrag, im Norden von Leipzig
fünf Fluglärmmessstationen in kommunaler Hoheit aufzustellen, sind
ja die Grünen in der Ratsversammlung im März mehr oder weniger
gescheitert. Die 100.000 Euro dafür wurden nicht in den
Doppelhaushalt 2021/2022 aufgenommen. Das Anliegen wurde dennoch
„zur Kenntnis genommen“. Also damit mal wieder vertagt. Jetzt hat
die Stadt dazu noch einmal Stellung genommen.
Am Dienstag,14. September, hat der
Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der
Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes
Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Obwohl: Eigentlich
geht es im Antrag eher um ein „Stopp“ für den Ausbau des
Frachtflughafens. Aber die Ausschussmehrheit war für den Vorstoß
wieder nicht empfänglich. Nur die Grünen meldeten sich noch
zustimmend zu Wort.
Mit einiger Berechtigung geht Matthias
Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue
Flugroute“ davon aus, dass die Pläne zum Ausbau des
Frachtflughafens Leipzig/Halle spätestens vor Gericht gestoppt
werden. Denn mittlerweile gibt es einen Gerichtsbeschluss, der so
ein klimaschädigendes Projekt schlicht nicht mehr genehmigungsfähig
macht. Aber noch kann auch die Bürgerinitiative nicht aufatmen.
Denn noch immer tut sich Sachsens Regierung schwer, den Schalter im
Kopf umzulegen.
Irgendjemand rotiert da in Dresden schon
gewaltig, seit das wirtschaftliche Weltbild der sächsischen CDU ins
Rutschen kam. Denn die im Freistaat gepflegte Wirtschaftspolitik
hat seit 1990 – wider besseres Wissen – auf fossile Technologie und
ihren Ausbau gesetzt. Die Unterstützungspolitik für die
Kohlekonzerne gehört genauso dazu wie das eigene Engagement für den
Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die sächsische Linke
fordert nun einmal mehr den ökologischen Umbau des Flughafens.
Knapp 100 Menschen radelten am Samstag, 4.
September, zum Flughafen, um gegen dessen Ausbau zu demonstrieren.
Derweil fanden in ganz Leipzig verschiedene
Klimaschutz-Veranstaltungen statt und Olaf Scholz besuchte den
Clara-Zetkin-Park. Außerdem: In Reudnitz wurde am Samstag gegen
steigende Mieten, Leerstand und Verdrängung protestiert. Die LZ
fasst zusammen, was am Wochenende, 4. und 5. September 2021, in
Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Am Flughafen Leipzig/Halle starteten und
landeten im Jahr 2019 allein für DHL 79.000 Flugzeuge – sehr viele
davon vor allem nachts zwischen 23 und 1 Uhr. Bis 2032 sollen es
ca. 118.000 Flugbewegungen werden, wenn es nach den Plänen des
Flughafenbetreibers und DHL geht. Das wird Thema am Donnerstag, 26.
August, ab 18 Uhr im Livestream, der auch ein bisschen Wahlkampf
ist. Denn zur Bundestagswahl geht es ums Klima. Und so, wie er
heute ist, ist der Flughafen Leipzig/Halle ein Klimakiller.
Auch die Fluglärminitiative
Eilenburg/Nordsachsen hat im Februar eine eigene Stellungnahme zur
„15. Planänderung Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des
Flughafens Leipzig/Halle“ an die Stadtverwaltung Eilenburg
geschickt. Eine Stellungnahme, die einmal das auch von lokalen
Politikern so gern genutzte Arbeitsplatz-Argument aufgreift, das
seinerzeit auch dazu diente, den Nachtflugbetrieb am Flughafen zu
genehmigen.
Die Zeiten ändern sich, auch wenn das im
Hauptquartier von DHL immer noch nicht wirklich begriffen wurde.
Statt am 9. Juli, als CancelLEJ eine Zufahrt zum Flughafen
Leipzig/Halle kurzzeitig blockierte, einzulenken und nachzudenken
über die enorme Emissionslast, die das Express-Geschäft von DHL
verursacht, kriminalisierte man den Protest auch noch. Logisch,
dass ein Teil des Klimacamps diesmal auch am Flughafen
stattfindet.
Es war nicht nur Sachsens Ministerpräsident
Michael Kretschmer, der nach der kurzzeitigen Besetzung einer
Zufahrtsstraße zum Flughafen Leipzig/Halle und dem harschen
Vorgehen der Polizei eine Verurteilung der Demonstranten öffentlich
aussprach, die so gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte.
Eigentlich wäre eine Entschuldigung überfällig. Aber eine Antwort
von Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt nun, dass die
Staatsanwaltschaft überhaupt nicht daran denkt, das Verfahren
einzustellen. Und an eine Entschuldigung denkt in Dresden auch
keiner.
Die Reaktionen von DHL, Polizei und
Staatsregierung auf die zeitweilige Blockade einer Zufahrt zum
Frachtflughafen Leipzig/Halle in der Nacht von 9. zum 10. Juli
haben eigentlich sehr deutlich gezeigt, dass längst ein tiefer Riss
durch unsere Gesellschaft geht und dass die Vertreter der
Klimazerstörung alle Hebel der Macht nutzen, um den Protest gegen
das Weiterso zu kriminalisieren. Aber damit schaffen sie die
Tatsache nicht aus der Welt, dass der Frachtflughafen hochgradig
klimaschädigend ist. Zeit für ein Klimacamp.
Über 40 Todesopfer wurden nach den
Unwettern in Deutschland bereits geborgen. Die Regenfälle erfassen
nun auch Sachsen. Derweil bleibt der Ausbau des Flughafens
Leipzig/Halle und die damit einhergehende Blockade weiterhin ein
Thema. Außerdem: Bei einem schweren Unfall am Hauptbahnhof kam
heute ein Mann ums Leben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag,
dem 15. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig
war.
Ab Freitag soll es in sächsischen
Geschäften nur noch unter bestimmten Bedingungen eine Maskenpflicht
geben. Welche Bedingungen das sind, ist nun bekannt. Die Idee sorgt
weiter für Kritik. Außerdem: Linkspolitiker Marco Böhme kritisiert
Polizei und Ministerpräsident nach Aussagen zur Flughafen-Blockade
und die LEIPZIGER ZEITUNG ist Thema zur ARD-Primetime bei „In aller
Freundschaft“. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 14. Juli
2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Im Nachgang der Versammlung am Flughafen
Leipzig/Halle vom 9. Juli 2021 vermeldete die Polizei Sachsen in
einer Medieninformation, dass DHL ein Schaden in Millionenhöhe
entstanden sei und zudem Impfstoff nicht ausgeliefert werden
konnte. Außerdem behauptete Ministerpräsident Michael Kretschmer in
einem LVZ-Interview, dass die Demonstrationsteilnehmer gewalttätig
gewesen wären.
Die teilweise sehr seltsamen Reaktionen
einiger etablierter sächsischer Politiker auf die kurzzeitige
Blockade einer Zufahrtsstraße zum Frachtflughafen Leipzig/Halle
lassen durchaus Zweifel, aufkommen, ob sie tatsächlich verstanden
haben, worum es in einer Demokratie eigentlich geht und welche
Rechte die Bürger zum öffentlichen Protest haben. Erst recht dann,
wenn demokratische Verfahren bei einem Lieblingsprojekt der
Staatsregierung wie dem Flughafen LEJ augenscheinlich seit 17
Jahren nicht funktionieren.
Politik macht und schafft täglich
Tatsachen. So diese, dass das Frachtdrehkreuz Flughafen
Leipzig/Halle dank nächtlicher Flugerlaubnisse und diverser
weiterer Vergünstigungen in den vergangenen Jahren wuchs. Und
weiter ausgebaut werden soll. Seit Ende Juni liegen die
Ausbauplanungen vor, doch der Widerstand wächst. Nicht nur bei den
rund 60-70 Aktivist/-innen von „CancelLEJ“, die in der heutigen
Nacht die Zufahrt bei der DHL am Flughafen blockierten.
Am Dienstag, 6. Juli, gab es im Sächsischen
Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum
geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des
Sächsischen Landtags. Eine Anhörung, die letztlich deutlich machte,
dass es ohne eine Politik, die auch einen Flughafen zum Klima- und
Gesundheitsschutz verpflichtet, nicht geht. Aber an der Stelle ist
sächsische Politik weich wie ein Käse in der Sonne.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 23.
Juni, stand auch der Antrag der Linksfraktion „Frieden ist
Verantwortung aller – gegen jede militärische Ansiedlung in unserer
Stadt“ auf der Tagesordnung, in der es eigentlich um die
militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ging. Ein Thema
für FDP-Stadtrat Sven Morlok, der im Antragstitel schon die
Forderung „Bundeswehr raus aus Leipzig!“ schimmern sah.
Das beängstigende an konservativer Politik
ist immer wieder, dass sie militärische Einsätze immer wieder als
ganz selbstverständliche Drohkulisse selbst in der Friedenspolitik
betrachten. Das Jahr 1990 wurde eindeutig nicht genutzt, einen
wirklich nachhaltigen Friedensprozess für ganz Europa zu beginnen.
Im Gegenteil: Man erweiterte lieber das Aufstellungsgebiet der
NATO. Und der Flughafen Leipzig/Halle ist längst Teil der diversen
NATO-Operationen in der Welt geworden. Das kann aber nicht Leipzigs
Interesse sein, findet die Linksfraktion.
Die Planunterlagen zum Ausbau des
Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich
ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht.
Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit
einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr
Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die
Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt
im Sächsischen Landtag übergeben.
Man würde es ja so gern glauben, wenn die
Mitteldeutschen Flughäfen melden: „Mitteldeutsche Flughäfen senken
CO2-Ausstoß deutlich. Zehn Jahre früher als anvisiert, ist das
Branchenziel der Halbierung übertroffen“. Das haben sie am Freitag,
4. Juni, tatsächlich getan. Aber es ist eine Feigenblattmeldung,
denn die großen CO2-Emissionen erzeugen die beiden sächsischen
Flughafen nicht im Flughafenbetrieb, sondern im Flugverkehr. Wir
stellen die Zahlen einfach mal nebeneinander.
Da hatte dann am Ende auch die
Landesdirektion Sachsen das ungute Gefühl, dass es so nicht ging,
wie es der Flughafen Leipzig/Halle wollte: die Bürgerbeteiligung
einfach damit kleinzuhalten, dass man die Unterlagen zum
Flughafenausbau mitten in der fettesten Corona-Welle auslegte,
während öffentliche Veranstaltungen praktisch unmöglich waren.
Jetzt hat sie eine neue Auslegung angeordnet.
Das Geld ist bewilligt. Nach 14 Jahren des
Drängens und Vertröstetwerdens bekommt Sachsen endlich eine
Fluglärmschutzbeauftragte oder einen Fluglärmschutzbeauftragten.
Mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 wurde auch die
Finanzierung dieser Stelle beschlossen. Und am Mittwoch, 26. Mai,
konnte das Verkehrsministerium melden: „Ab dem 1. September wird im
Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
die Position des bzw. der Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen und
als Stabsstelle in der Abteilung Mobilität eingerichtet.“
Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte
Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat
gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes
Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats,
wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese
Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem
Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.
Eigentlich ist wissenschaftlich längst
belegt, wie schädlich Fluglärm, insbesondere nächtlicher Fluglärm
die Gesundheit der im Umfeld eines Flughafens Lebenden
beeinträchtigt. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen
Frachtflughafen mit Nachtflugerlaubnis ausgerechnet in dicht
besiedeltes Gebiet zu bauen. Doch genau das hat Sachsen getan. Am
Montag stellte die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ein
Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor. Mit einer
eigentlich logischen Konsequenz.
Die Ausschüsse des Landtages diskutieren
gerade intensiv darüber, was im neuen Doppelhaushalt des Freistaats
stehen wird und was nicht. Und der Lärmschutzbeauftragte für den
Flughafen Leipzig/Halle stand bislang noch nicht im Plan. Jetzt
aber soll er doch noch kommen, verrät Gerhard Liebscher,
verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Der Flughafen Leipzig/Halle hat seine
Start- und Landebahn Nord schon im März vorübergehend außer Betrieb
genommen. Bis zum September soll die komplette Betondecke aufwendig
saniert und die klassische Befeuerung durch moderne LED-Technik
ersetzt werden. Seit März 2000 ist die Start- und Landebahn (SLB)
Nord am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) in Betrieb. Rund 400.000
Flugzeuge sind seitdem auf der 3.600 Meter langen Runway gestartet
oder gelandet.
Wird der Flughafen Leipzig/Halle einmal ein
Staatsunternehmen, das keine Verluste einfährt, sondern Gewinne
bringt und damit den Anteilseignern – zu denen auch Leipzig gehört
– endlich wieder Geld in die Kasse spült? So eine kleine Hoffnung
schwebt ja am Horizont, seit das Umweltministerium einen Vorstoß
gemacht hat, lärm- und emissionsabhängige Startentgelte für den
Flughafen auf den Weg zu bringen. Und seit Finanzminister Hartmut
Vorjohann zugesteht, dass man daran tatsächlich arbeite.
Natürlich geht es auch am Flughafen
Leipzig-Halle um Transparenz. Wer hat hier eigentlich das Sagen?
Wer ist verantwortlich, dass Planunterlagen nicht mal den
simpelsten Ansprüchen zu Lärm- und Umweltschutz genügen?
Ausgerechnet das zuständige sächsische Verkehrsministerium kneift
immer wieder und handelt nicht, wenn Versprechen und Auflagen nicht
umgesetzt werden. Jetzt bekommt es von der Bürgerinitiative „Gegen
die neue Flugroute“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Seit geraumer Zeit warten gerade die
Leipziger darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle endlich einen
Lärmschutzbeauftragten bekommt. Aber stattdessen installierte der
Flughafen im Januar einen Regionalbeauftragten. Den Job bekam der
einstige CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Da wollte auch der
Landtagsabgeordnete Marco Böhme wissen, was das soll? Soll der Mann
die Gemüter der Lärmgeplagten beruhigen?
In den vergangenen Tagen verschickte die
Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ viele Briefe und E-Mails an
Parlamentarier und Politiker, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu
machen, dass es am Flughafen Leipzig/Halle keine militärischen
Ansiedlungen geben darf, auch keinen Wartungsstützpunkt für
Militärhubschrauber. Auch OBM Burkhard Jung hat einen Brief
bekommen und auch geantwortet.
Die Frage ist offen: Ist das
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens
Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen
Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal
abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu
tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend
Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.
Wenn eine Staatsregierung nicht nur
Wirtschaftspolitik macht, sondern selbst Unternehmenspolitik
betreibt, kommen obskure Dinge dabei heraus. So wie am
Frachtflughafen Leipzig/Halle, wo der Freistaat Sachsen schon 2006
mit einer Rahmenvereinbarung und einer Patronatserklärung für DHL
gegen EU-Recht verstieß. Seitdem ist die Fluglärmkommission zur
machtlosen Instanz degradiert. Und einen Fluglärmbeauftragten wird
es wohl auch nicht geben, kritisiert jetzt Marco Böhme.
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum
Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Frachtflughafens
Leipzig/Halle ist abgelaufen. Nicht nur die direkt betroffenen
Städte haben ihre umfangreiche Kritik an den völlig unzureichenden
Planunterlagen schriftlich fixiert. Auch die Naturschutzverbände
vermissen die simpelsten Voruntersuchungen für das umweltschädliche
Vorhaben. Der Ökolöwe hat seine Stellungnahme jetzt öffentlich
gemacht.
Das dürfte eine ziemlich folgenschwere
Entscheidung sein – ausgerechnet jetzt, da die Stadt intensiv über
die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert und der OBM
sich öffentlich zum Ausbau bekennt, lehnt Leipzigs Verwaltung den
Grünen-Antrag zu fünf Lärmmessstellen auf Leipziger Gebiet ab. Und
das ausgerechnet mit dem Verweis auf die Lärmmessungen des
Flughafens selbst.
Im OBM-Wahlkampf in Markkleeberg im
vergangenen Jahr war es ein großes Thema. Auch hier wurden die
nächtlichen Überflüge der Frachtflieger vom Flughafen Leipzig/Halle
immer mehr zum Problem. Aber das scheint die Planer für den 500
Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens nicht mal interessiert
zu haben. Auch Markkleeberg zeigt sich jetzt sichtlich verärgert
über die riesigen Löcher in den Planunterlagen.
Dass es eng werden würde im Luftraum über
Mitteldeutschland, war 2003/2004 schon klar, als die staatlichen
Instanzen alles taten, die Planungen zur Startbahn Süd und zur
Ansiedlung der Post-Tochter DHL mit ihrem Logistik Hub
voranzutreiben. Wie eng, das erleben seit einiger Zeit selbst die
Bewohner des Landkreises Leipzig, über den die Frachtflieger
Richtung Flughafen einkurven.
Der geplante Ausbau des Frachtflughafens
Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben
Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an
der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die
beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger
Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den
Ausbauplänen.
Woher sollen eigentlich all die Leute
kommen? Händeringend suchen Amazon und DHL in Leipzig nach
Arbeitskräften für ihre Logistikzentren. Hunderte neue solcher
Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
entstehen. Doch schon der jüngste Schneefall hat DHL an die Grenze
der Belastbarkeit gebracht. Dringend wurden 500 Leute gesucht, die
noch eine Extraschicht dranhängen. Mit 100 Prozent Zuschlag am
Wochenende.
Rund 230 Menschen demonstrierten am
Nachmittag im Lene-Voigt-Park gegen sexualisierte Gewalt. Eine
29-Jährige brach auf dem Karl-Heine-Kanal ins Eis ein und
Ministerpräsident Kretschmer hält Reisen in den Osterferien für
unangebracht. Außerdem: Kurz nach dem Start eines DHL-Jets am
Flughafen Leipzig/Halle öffnete sich die Frachtluke. Die LZ fasst
zusammen, was am Sonntag, den 14. Februar 2021, in Leipzig und
Sachsen wichtig war.
Am Flughafen Leipzig/Halle ist die
Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große
Militärtransporthubschrauber geplant. Im fränkischen Ansbach hat
man jahrzehntelange Erfahrungen mit Militär und Hubschraubern.
Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig berichtet über enorme
Belastungen, viel Frust und zermürbende Hinhaltetaktiken.
Über 2.000 Widersprüche gegen die
Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
sind inzwischen bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen.
Darunter auch viele Einsprüche betroffener Bürger. Auch der
16-jährige David Dzialas aus Schkeuditz hat sich hingesetzt und
genauer angeschaut, was in den online bereitgestellten Unterlagen
steht und was nicht. Und dann hat er auf neun Seiten vorgerechnet,
was die Flughafen-Planer einfach weggelassen haben.
Noch im Herbst stellte die Linksfraktion im
Leipziger Stadtrat den Antrag, dass Leipzigs Oberbürgermeister
deutlich Stellung beziehen solle gegen die militärische Nutzung des
Flughafens Leipzig/Halle. Und zwar auch in den Aufsichtsgremien.
Aber immer wenn eine Ratsfraktion das versucht, wird der Flughafen
zur Sperrzone für die politische Willensbildung.
Am Mittwochabend, 3. Februar, befasste sich
der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit
dem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/5199), das
Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens
Halle/Leipzig zu unterbrechen. Aber die Mitglieder der
Regierungskoalition lehnten den Antrag ab. Aus rechtlichen
Gründen.
Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in
Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen
Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum
Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen
entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines
Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60
Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.
Immer deutlicher wird, dass die so voreilig
von der sächsischen Regierung vorangetriebene Erweiterung des
Frachtflughafens Leipzig/Halle mit den in der Region Betroffenen
nicht abgestimmt wurde. Auch in Delitzsch wächst der Unmut über die
rücksichtslosen Ausbaupläne. Dort leidet man schon jetzt besonders
unter der Nordabkurvung.
Sie steht wieder drin. Ohne Rücksicht auf
Proteste und die vom Bundestag positiv abgestimmte Petition hat der
Flughafen Leipzig/Halle wieder diverse Kurze Südabkurvungen in die
Ausbaupläne für den Flughafen geschrieben. Das bringt jetzt die
Leipziger Bundestagsabgeordneten auf den Plan, die schon einmal
gemeinsam Stellung genommen haben gegen diese
Rücksichtslosigkeit.
Lärm ist ein Dauerthema in Leipzig. Und
seit ein paar Jahren findet das Thema auch regelmäßig Eingang in
die Leipziger Bürgerumfrage. Das war auch 2019 so. Und wenn man
bedenkt, wie lange sich Leipzig nun mit Lärmschutz und
Lärmminderungsplänen herumschlägt, verblüfft es schon, dass sich
vom Gefühl her bei den betroffenen Leipziger/-innen nicht viel
geändert hat.
Am 23. Januar verschickte die
Mitteldeutsche Flughafen AG die Meldung, dass man ab jetzt auch
über einen Regionalbeauftragten verfüge. Der Chef der Flughafen AG
kam darin auch zu Wort – aber ganz hinten. Das war das Schöne an
dieser Meldung, dass sie sehr eindeutig zeigte, wer eigentlich
bestimmt, was am Flughafen Leipzig/Halle passiert und was nicht.
Logisch, dass die Ernennung des Sendboten bei den
Fluglärm-Initiativen nur Unverständnis auslöste.
Es dauerte in der Online-Ratsversammlung am
20. Januar dann doch eine Stunde, bis alles gesagt war und der
Stadtrat zur Abstimmung kommen konnte zur Stellungnahme der Stadt
Leipzig zum geplanten Flughafenausbau. Eine Stellungnahme, die es
in dieser Gründlichkeit auch von Leipzigs Verwaltung bislang so
nicht gegeben hat. Auch nicht zum Flughafen.
Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle
von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich
etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit
möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger
Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die
Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen
für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.
Auf der Tagesordnung zur ersten digitalen
Ratssitzung steht am heutigen Mittwoch, 20. Januar, auch das
Planfeststellungsverfahren zur 15. Planänderung der Start- und
Landebahn Süd. Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich
nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt, teilt das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau mit.
Nicht nur die Städte Schkeuditz und Leipzig
haben das aktuelle Planverfahren zum Ausbau des Flughafens
Leipzig/Halle abgelehnt und verlangen dringende Überarbeitungen.
Auch Dr. Wolf Carius findet die Vorlagen völlig indiskutabel. Denn
der Flughafen hat auch diesmal die nötigen Bewertungsgrundlagen für
die Lärmbelastung schlicht ignoriert.
So deutlich hat es Leipzig in der
Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der
Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde
hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur
215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des
Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der
Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die
Ratsversammlung muss sie noch beschließen.
Es war zwar noch keine offizielle
Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des
Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der
Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am
Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich
eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im
Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im
Sächsischen Landtag.
Am Mittwoch und Freitag gab es ja ein Novum
in Leipzig (und irgendwie wohl auch für Sachsen): den ersten
digitalen Stadtrat, auch wenn er so noch nicht bezeichnet wurde.
Aber 57 Stadträt/-innen fanden sich am Mittwoch, 16. Dezember, in
der Videokonferenz mit OBM Burkhard Jung ein, um wenigstens über
die wichtigsten anstehenden Entscheidungen abzustimmen. Und dazu
gehörte auch der Grünen-Antrag, die Auslegung der Planunterlagen
für den Flughafenausbau auszusetzen.
Was wird eigentlich aus der Demokratie und
dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr
Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie
ihre Interessen einfach durchdrücken können und dabei die
betroffenen Bürger einfach ignorieren können? Beim Flughafen
Leipzig/Halle scheint das immer wieder der Fall zu sein. Auch bei
den dubiosen Plänen, hier eine Militärhubschrauberbasis zu
schaffen. Das beschäftigt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.
Nachdem Leipzigs Verwaltung den Antrag der
Grünen-Fraktion als nicht umsetzbar erklärt hatte, bekam auch die
Bürgerinitiative am Flughafen Post vom Freistaat: Der Freistaat
Sachsen hat die Anträge der Bürgerinitiative „Gegen die neue
Flugroute“ und der IG Nachtflugverbot e. V. auf Aussetzung des
Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens
Leipzig-Halle bis nach der Pandemie abgelehnt. Was bei den
Fluglärmbetroffenen einen alten Verdacht bestärkt.
Im Cockpit selbst des Riesenfliegers AN 124
ist es erstaunlich leise – zumindest wenn man sich den unten
verlinkten Clip einer Landung einer AN 124 am 3. Dezember auf dem
Flughafen Leipzig/Halle anschaut. Den Lärm der Turbinen hören die
Anwohner des Flughafens in einer völlig anderen Lautstärke. Und
mittlerweile wächst der Unmut über die Ausbaupläne. Und Leipzig
selbst kann auch nicht eingreifen ins Planverfahren, was eine neue
Antwort der Stadtverwaltung deutlich macht.
Im November gab es ein zweites Treffen von
Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens
Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums,
das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen
durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die
Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Normalerweise wäre es in einer Demokratie
so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle
Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den
wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und
Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne
betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung
im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück.
Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den
Betroffenen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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