Der Flughafen Leipzig/Halle wurde am 18. April 1927 als Nachfolger des alten Flughafens Leipzig-Mockau eröffnet und während des Zweiten Weltkriegs von der Luftwaffe genutzt. Nach dem Krieg wurde er ein wichtiger Knotenpunkt in der DDR – vor allem für ausländische Besucher der Leipziger Messe. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich der Flughafen zu einem bedeutenden internationalen Drehkreuz entwickelt.
Maschine im Anflug auf den Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Ralf Julke
Wikipedia schreibt dazu: “Der Flughafen hat vor allem im Bereich des Luftfrachtverkehrs internationale Bedeutung. Gemessen an der Zahl der Passagiere lag der Flughafen im Jahr 2020 auf Platz 13 in Deutschland. Im Frachtbereich belegte er im Jahr 2021 in Deutschland den zweiten Platz nach Frankfurt und in Europa den vierten Platz. Weltweit lag er 2020 auf dem 20. Platz.”
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Im Jahr 2022 wurden nach eigenen Angaben insgesamt 1.562.250 Passagiere bei 80.903 Flugbewegungen verzeichnet. Das Frachtaufkommen betrug etwa 1.5 Mio Tonnen. Die höchste Anzahl an Passagieren wurde wurde für das Jahr 2019 festgehalten: 2.618.772 Menschen flogen hier ab oder landeten auf dem Flughafen Leipzig/Halle.
Genau zwischen den beiden Städten Leipzig und Halle, direkt an der Zugstrecke Leipzig – Halle (S-Bahnlinien S5 und S5X) und den Autobahnen A 9 / A 14 gelegen, ist der Flughafen Leipzig/Halle sehr gut für Passagiere und die am Airport ansässigen Logistikdienstleister erreichbar.
Der Flughafen Leipzig/Halle in unserer Berichterstattung
Hier spielt vor allem der weitere Ausbau des Flughafens eine Rolle, denn dieser stößt aus verschiedenen Gründen auf Kritik:
Der Ausbau hat negative Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Lärm- und Schadstoffemissionen sowie Veränderungen in der Ökologie der Region, was von Umweltschützern und lokalen Gemeinden heftig kritisiert wird. Die Zunahme von Flugbewegungen beeinträchtigt durch den weiter ansteigenden Fluglärm die Lebensqualität der Anwohner enorm, was zu Widerstand führt.
Link zum “Aktionsbündnis gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle (Lej)”, das die Aktionen von verschiedenen Initiativen, Verbänden, Klimaaktivist*innen und anderen engagierten Bürger*innen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt vereint: https://www.buendnislej.com/
Ein größerer Flughafen führt zu noch mehr Verkehr auf den Straßen, was weitere Problemen in der Umgebung bringt.
Aber sehen Sie selbst, was in den letzten Jahren passiert ist. In der unten aufgeführten Liste von Artikeln finden Sie eine Vielzahl an Pressemitteilungen des Flughafens und Artikel unserer Redakteure, die über die Geschehnisse am Leipziger Airport berichten.
Einleitungstext veröffentlicht am: 19.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Flughafen Leipzig/Halle” veröffentlicht wurden:
Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Am Mittwoch und Freitag gab es ja ein Novum in Leipzig (und irgendwie wohl auch für Sachsen): den ersten digitalen Stadtrat, auch wenn er so noch nicht bezeichnet wurde. Aber 57 Stadträt/-innen fanden sich am Mittwoch, 16. Dezember, in der Videokonferenz mit OBM Burkhard Jung ein, um wenigstens über die wichtigsten anstehenden Entscheidungen abzustimmen. Und dazu gehörte auch der Grünen-Antrag, die Auslegung der Planunterlagen für den Flughafenausbau auszusetzen.
Was wird eigentlich aus der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie ihre Interessen einfach durchdrücken können und dabei die betroffenen Bürger einfach ignorieren können? Beim Flughafen Leipzig/Halle scheint das immer wieder der Fall zu sein. Auch bei den dubiosen Plänen, hier eine Militärhubschrauberbasis zu schaffen. Das beschäftigt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.
Nachdem Leipzigs Verwaltung den Antrag der Grünen-Fraktion als nicht umsetzbar erklärt hatte, bekam auch die Bürgerinitiative am Flughafen Post vom Freistaat: Der Freistaat Sachsen hat die Anträge der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und der IG Nachtflugverbot e. V. auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle bis nach der Pandemie abgelehnt. Was bei den Fluglärmbetroffenen einen alten Verdacht bestärkt.
Im Cockpit selbst des Riesenfliegers AN 124 ist es erstaunlich leise – zumindest wenn man sich den unten verlinkten Clip einer Landung einer AN 124 am 3. Dezember auf dem Flughafen Leipzig/Halle anschaut. Den Lärm der Turbinen hören die Anwohner des Flughafens in einer völlig anderen Lautstärke. Und mittlerweile wächst der Unmut über die Ausbaupläne. Und Leipzig selbst kann auch nicht eingreifen ins Planverfahren, was eine neue Antwort der Stadtverwaltung deutlich macht.
Im November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Normalerweise wäre es in einer Demokratie so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück. Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den Betroffenen.
Was nutzt eigentlich ein Koalitionsvertrag, wenn die beiden kleinen Koalitionspartner nicht die Kraft haben (oder die Chance bekommen), die im Vertrag vereinbarten Ziele umzusetzen? Kann es sein, dass der so stolz verkündete Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD am Ende nicht mal zur Hälfte abgearbeitet ist? Ein Riesenthema war ja die dort vereinbarte Absicht, den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle endlich zu senken. Aber Anstalten macht die Flughafen AG da nicht mal ansatzweise. Im Gegenteil.
Die seit Jahren geplante Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle hat am Mittwoch, 11. November, erstmals den Leipziger Stadtrat beschäftigt.
Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.
Ab dem 16. November sollen die Planunterlagen für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle öffentlich ausgelegt werden. Aber nach der missglückten Öffentlichkeitsbeteiligung befürchtet nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bürger kaum eine Chance haben werden, die Unterlagen in aller Ruhe einzusehen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert OBM Burkhard Jung derweil auf, einen Antrag auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zu stellen.
Am 14. Oktober tagte einmal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission einmal mehr.
Am 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.
Nicht nur bei den Millionensubventionen für den Frachtflughafen Leipzig/Halle steckt die deutsche Politik immer noch in dem alten fossilen Denken fest, das die Menschheit jetzt in eine veritable Klimakrise hineinmanövriert hat. Auch beim Thema Rüstung tickt die Bundesregierung noch ganz im zerstörerischen Denken eines vergangenen Zeitalters. Und auch dabei soll der Flughafen Leipzig/Halle so eine Art Resterampe für gescheiterte Technologien werden. Diesmal für Militärhubschrauber.
Am Samstag, 10. Oktober, traf sich das neu gegründete „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ in Kabelsketal zur ersten Klausur. Das Bündnis, in dem Mitglieder von Bürgerinitiativen, Klimagerechtigkeits- und Umweltschutzgruppen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammenkommen, organisiert seit April 2020 Demonstrationen, Infoveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Stadtverwaltung gab am heutigen Donnerstag die Pläne für das diesjährige Leipziger Lichtfest bekannt. Auch in diesem Jahr soll an die Friedliche Revolution erinnert werden – allerdings sehen die Festivitäten unter Corona-Bedingungen etwas anders aus als gewohnt. Statt sich auf dem Augustusplatz und den Straßen in der Innenstadt zu begegnen, kommt das Lichtfest im Vorfeld „zu Besuch“. Außerdem können die Leipziger/-innen online an der Veranstaltung teilhaben. Die L-IZ fasst zusammen, was sonst noch wichtig war in Leipzig und Sachsen und weltweit.
Laut LVZ vom 26. August sollen die Flughäfen Leipzig/Halle (LEJ) und Dresden mit 27 Millionen Euro Steuermitteln für coronabedingte Umsatzverluste subventioniert werden. Für den Flughafen Leipzig/Halle sind diese Subventionen wirtschaftlich nicht zu begründen. Dank Corona ist der Frachtumsatz am LEJ im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 4 % gestiegen. Der Passagieranteil am LEJ betrug 2019 lediglich 18 % der Verkehrseinheiten.
Im Juni schrieb die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther, um die Staatsregierung aufzufordern, auch ein Gegengutachten der Bürgerinitiative zum geplanten Frachtflughafenausbau am Leipziger Flughafen durch die Staatsregierung zu finanzieren. Im Anschluss kam auch ein Termin mit dem Minister zustande. Das Gespräch fand am 13. Juli im Neuen Rathaus in Leipzig statt. Das Ergebnis: ein weiterer Brief.
Eigentlich sollte es mal ein leistungsstarker Passagierflughafen werden. Doch auch schon vor Corona kam Leipzig/Halle beim Passagieraufkommen nicht über die 2. Liga hinaus. Die massiven Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben erst recht deutlich gemacht, dass der mitteldeutsche Flughafen eigentlich nicht wirklich in die Zeit passt, auch wenn das Luftfrachtaufkommen in der Corona-Zeit sogar noch anstieg.
Die Stadtratsdiskussion zum Regionalplan Westsachsen am 9. Juli machte es einmal mehr deutlich, wie Demokratie gegen Mauern rennt, wenn sich Politiker in Bund und Land lieber als Lobbyisten für große Konzerne betätigen. In diesem Fall großer Frachtfluggesellschaften, die höchstes Interesse daran haben, gleich vor den Toren Leipzigs rund um die Uhr starten und landen zu können, egal, ob die Bewohner der Region davon krank werden. Denen bleibt wieder nur der Weg über eine Petition, den Spuk vielleicht zu beenden.
„Eine ,Klatsche‘ für den OBM“, nennt es Lutz Weickert, der sich seit Jahren gegen den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle engagiert, was da am Donnerstag, 9. Juli, im Leipziger Stadtrat passierte. Dort kam zu später Stunde die neue „Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen“ zur Abstimmung – plus zwei Änderungsanträge. Doch was die Leipziger/-innen da erlebten, war gelebte Demokratie pur. Und ein dreifacher Misstrauensantrag gegen die bürokratischen Schattenkriege all derer, die den Flughafen immer weiter ausbauen wollen.
Es gibt wenige Konzerne in Deutschland, die in den vergangenen Jahren ein derart intensives Greenwashing betrieben haben wie die Deutsche Post. Mit aufwendigen Kampagnen versucht sie, ihre Kunden davon zu überzeugen, dass das Versenden von Briefen und Paketen mit der Tochter DHL klimaneutral möglich wäre. Aber ein Mann aus Bad Homburg hat sich im Mai einfach mal die Mühe gemacht, die Reiseroute einiger bestellter Technikteile zu verfolgen. Und da spielte der Flughafen Leipzig/Halle eine nicht ganz überraschende Rolle.
Sitzt Leipzig sogar im Regionalen Planungsverband Westsachsen am kürzeren Hebel? Die Frage steht im Raum, seit sich so gut wie nichts von dem, was Leipzig in Bezug auf die Erweiterung des Flughafens kritisch angemerkt hat, auch im neuen Entwurf für den Regionalplan Westsachsen wiederfindet. Da trifft man sich zu Besprechungen, redet und redet – aber dann bekommt Leipzig doch wieder nur ein Schulterzucken: Was interessieren uns die Sorgen der Leipziger oder Leipziger Stadtratsbeschlüsse?
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 10. Juni, diskutierte der Leipziger Stadtrat auch über einen Antrag der Linksfraktion „Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. Eine Debatte, die erstaunlich emotional geriet und beinahe drohte zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Selbstverständnis der Leipziger Stadträt/-innen zu werden.
Der Passagierflugverkehr auf dem Flughafen Leipzig/Halle kam zwar während des Corona-Shutdowns teilweise zum Erliegen. Dafür aber nahm der Frachtflugverkehr weiter zu. Mit entsprechender Zunahme des nächtlichen Lärms. Mit den Ausbauplänen befürchten die Fluglärmbetroffenen logischerweise weiter zunehmende Lärmbelastungen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert deshalb jetzt Unterstützung für ein Gegengutachten zu den Flughafenplänen.
Natürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Die fast 50 Teilnehmer einer Demonstration in der Abflughalle des Flughafens Leipzig/Halle haben mit dieser Zahl die Auflagen des Ordnungsamtes des Landkreises Nordsachsen ziemlich ausgeschöpft. In Redebeiträgen forderten einige, mögliche Milliardenkredite für Fluggesellschaften mit Auflagen hin zu einer klimafreundlichen Verkehrswende zu versehen. Aber auch Forderungen nach einer Kerosinabgabe oder anderweitigen Besteuerungen des Flugverkehrs und dessen Einschränkung trugen Redner vor.
Seit 2018 wird über die jüngsten Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert. Sowohl die Bundesregierung als auch die sächsische Landesregierung wollen den Flughafen weiter zu einem führenden Frachtdrehkreuz in Europa ausbauen, was nicht ohne weitere – vor allem nächtliche – Lärmbelastungen auch für Leipzigs Norden und Westen abgehen wird. Aber was passiert, wenn Leipzig zu den Ausbauplänen nicht mal gefragt wird?
Marian Wendt bekommt den nächsten Offenen Brief. Schon im Oktober hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordsachsen geschrieben, der noch 2018 gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten aus Leipzig dafür eintrat, dass das Bundesverkehrsministerium dafür sorgt, dass die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abgeschafft wird. Doch mittlerweile blockiert er selbst den Prozess und redet lieber mit der LVZ. So wie am 22. April.
Es ist der berühmte Pelz, der da im Norden vor den Toren der Stadt Leipzig liegt. Nicht das Bärenfell, das verteilt werden soll, sondern der Pelz, der gewaschen werden soll, ohne dass Leipzig dabei nass wird. Das wird deutlich, wenn das Leipziger Amt für Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortet, die durchschimmern lässt, warum Leipzigs Verwaltung sich hütet, beim Thema Fluglärm besonders laut auf den Tisch zu hauen.
In einem gemeinsamen Schreiben an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig-Halle GmbH und DHL fordern vier Leipziger Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den Petitionsbeschluss und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung umzusetzen.
Die Grünen-Stadträtin Petra Čagalj Sejdi rückt in den sächsischen Landtag nach. In der dortigen Fraktion sind die Leipziger/-innen nun noch stärker vertreten: mit vier von elf Abgeordneten. Eine stärkere Präsenz – allerdings in Leipzig – plant auch Amazon. Der Versandhändler möchte am Flughafen eine 20.000 Quadratmeter große Frachthalle bauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 12. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Dass die LVZ stets ihre rosarote Brille aufsetzt, wenn sie über den Frachtflughafen Leipzig/Halle berichtet, ist bekannt. Dass sie die Belastungen durch den Nachtflugbetrieb freilich mit falschen Zahlen verniedlicht, ist eher neu. Und es sorgt für zunehmend Verärgerung, weil der Flughafen die Pläne zu immer mehr Frachtflugverkehr in der Nacht ungebremst vorantreibt.
Ein kurz nach Silvester in Connewitz festgenommener Mann soll in der Untersuchungshaft in den Hungerstreik getreten sein, die Polizei ermittelt wegen eines Furzes, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf weitere „Hells Angels“ wegen Mordes und die Weiße Elster wurde kurzzeitig mit Öl verschmutzt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 20. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nicht nur DHL plant den Ausbau seiner Flugzeugkapazitäten am Flughafen Leipzig/Halle. Auch Volga Dnepr plant einen Ausbau. Und beide können sich sowohl auf Aussagen der sächsischen Staatsregierung verlassen, die einen weiteren Ausbau des Flughafens zum Frachtdrehkreuz befürwortet, als auch auf den Regionalen Planungsverband Westsachsen, in dem Leipzig zwar Mitglied ist, den Flughafenausbau aber keinesfalls zu stoppen in der Lage ist.
Sogar in Halle fanden Veranstaltungen zur geplanten Vorfelderweiterung der DHL am Flughafen Leipzig/Halle statt. In Schkeuditz ist die nächste am 22. Januar angekündigt. Nur die große Stadt Leipzig meidet der Flughafen Leipzig/Halle auffällig. Man profitiert gern vom Ruf der großen Stadt, meidet aber die Begegnung mit den fluglärmbetroffenen Bürgern aus Leipzig. Obwohl die Flottenerweiterung von DHL noch mehr Nachtfluglärm im Leipziger Norden bedeutet.
Wir leben ja in Zeiten, da rechnen die Leute, die von einem bequemen Leben mit massivem fossilen Energieeinsatz nicht lassen wollen, alles auf. Den Fleischverzehr gegen ihren Konsumrausch im Billigklamottenladen, das überdimensionierte Auto gegen den Billigflug nach Malle. Es ist schon peinlich, ihnen dabei zuzuschauen. Aber ganze Branchen leben von dieser Faulheit und dem Unwillen, umzudenken. Das rechnet selbst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den politisch Verantwortlichen jeden Monat in ihrem „Fluglärmreport“ vor.
Wie weiter mit dem Flughafen Leipzig/Halle? Das war ja auch zur Sachsenwahl im September ein Thema im Leipziger Nordwesten. Wird die nächste Staatsregierung die Fluglärmbelastung weiter ansteigen lassen und immer mehr Frachtverkehr am Flughafen ansiedeln? So richtig eindeutig sind die Passagen dazu im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht.
Der Flughafen Leipzig/Halle gibt zwar regelmäßig auch Daten zu den selbst erzeugten CO2-Emissionen heraus. Doch die Zahlen umfassen lediglich den Bodenbetrieb, nicht den CO2-Ausstoß der startenden Flugzeuge. Aber wie berechnet man den so, dass er anteilig auf die Region Leipzig umgerechnet werden kann? Das hat die IG Nachtflugverbot jetzt getan, die dabei ein Rechenmodell für den Flughafen Hamburg angewendet hat.
Wenn Politiker anfangen, staatliche Unternehmen als persönliche Spielwiese zur Profilierung zu benutzen, wird es ganz seltsam. Dann geraten diese Unternehmen auf seltsame Schlingerkurse. Was die Sachsen ja schon einmal mit der Sächsischen Landesbank erlebt haben, die am Ende mit einem Schaden von 1,9 Milliarden Euro für die Steuerzahler endete. Der Flughafen Leipzig/Halle droht gerade eine ähnlich seltsame Entwicklung zu nehmen.
Flughäfen sind Zuschussgeschäfte. Die öffentliche Hand investiert Milliarden an Steuergeldern in Startbahnen, Empfangsgebäude und Abfertigungshallen. Aber man verdient mit den Flughäfen nicht das Geld, um die Kosten wieder einzuspielen. Jedenfalls nicht mit einem Provinzflughafen wie dem im Leipziger Norden, der auch zwölf Jahre nach Eröffnung der zweiten Startbahn nicht einmal in die Nähe der damals geplanten 4 bis 5 Millionen Flugäste kommt. Ein defizitäres Politikprojekt, findet Matthias Zimmermann.
Nicht nur die Leipziger Linksfraktion ist entsetzt darüber, wie der Leipziger Flughafen immer mehr zu einem Fracht- und Militärflughafen umgebaut wird, an dem all das möglich gemacht wird, was sich andere Städte und Bundesländer aus gutem Grund nicht vor die Türen holen wollen. Augenscheinlich gilt die Devise „Arbeitsplätze um jeden Preis!“ Auch wenn es Arbeitsplätze sind, die die Umwelt zerstören.
Am 10. Oktober tagte mal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle und verkündete tatsächlich mal wieder ein paar kleine Fortschritte in der Fluglärmminderung. Aber trotzdem kam es zu Ärger, denn bei einem wesentlichen Punkt setzten sich die Flughafennutzer mit ihrer Mehrheit wieder durch: Die Sitzungen der Fluglärmkommission sollen nicht transparenter werden.
Wenigstens gucken darf man, auch wenn die Topsonic Systemhaus GmbH aus Würselen, die das Programm für den Flughafen Leipzig/Halle erstellt hat, darauf hinweist, dass es nur für den persönlichen Gebrauch ist. Die Daten dürfen nicht kopiert oder verbreitet werden. Aber gucken darf der Fluglärmgeplagte, wer ihn da gerade plagt, welche Fluggesellschaft da die Nacht zum Nachkriegserlebnis macht.
Erstaunliches brachte jetzt eine Bundestagsanfrage der Grünen zutage. Die fanden es schon recht unerklärlich, warum eine Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle indirekt schon im Bundes-Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im März 2018 auftauchte. Zwar hat die Bundesregierung mit der Erweiterung selbst nichts zu tun. Aber sie kann „Frachtfluglanderechte erweitern“.
Als Matthias Zimmermann von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ am 4. September in der Ratsversammlung zu Burkhard Jungs Votum im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zur Flughafenerweiterung fragte, verwies er auch auf die Stadtratsentscheidung gegen einen weiteren Flughafenausbau. Die gab es tatsächlich. Darauf verwies auch Burkhard Jung am 4. September.
Die Rückfrage von Leser „Christian“ ist nur zu berechtigt: Was hat OBM Burkhard Jung nun in der Ratsversammlung am 4. September tatsächlich geantwortet auf die Einwohneranfrage von Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, zu seinem Votum in der Gesellschafterversammlung zum weiteren Ausbau des Flughafens. Hat er nun mit Ja oder mit Nein gestimmt zum Halb-Milliarden-Ausbau für Volga-Dnepr?
Die L-IZ war ja im August gebeten worden, ihre Interpretation dessen, was Sandra Teleki, Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS), in einer Sendung des MDR zum Flughafen Leipzig/Halle gesagt hatte, zu korrigieren. Was wir nicht gemacht haben. Wir haben stattdessen am 8. August noch einmal erzählt, wie die Begrenzungen zur Kurzen Südabkurvung 2003/2004 tatsächlich propagiert wurden. Doch nun unterstellt die Deutsche Flugsicherung sogar dem MDR eine Falschdarstellung.
Wenn die Landesdirektion Sachsen die Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle bewertet, dann geht es nicht um neue Lärmminderungsmaßnahmen. Die müssen auf politischer Ebene durchgesetzt werden. Die Landesdirektion bewertet nur, ob das erstmals 2004 definierte und später erweiterte Lärmschutzgebiet in seiner Größe auch noch der aktuellen Fluglärmbelastung entspricht. Im Lärmgebiet kann es dabei durchaus immer lauter werden. Was auch 2018 der Fall war.
Am Montag, 16. September, haben in Dresden die Sondierungsgespräche für die Bildung der neuen Sächsischen Staatsregierung begonnen. Noch ist offen, was Grüne und SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Aber eine Furcht geht jetzt schon im Leipziger Norden um: Dass sich die CDU durchsetzt mit ihren Plänen, den Frachtflughafen Leipzig für eine weitere halbe Milliarde Euro auszubauen. Vorsichtshalber hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ihre Forderungen schon mal aufgeschrieben.
Kann man auch den klimaschädlichen Flugverkehr „grün waschen“? Ihm also das Image verpassen, umweltfreundlich oder gar klimaneutral zu sein? Und damit sind nicht die Leute gemeint, die sich das Reisen mit den Flugzeug auch noch schönreden. Sondern die Flughafenindustrie selbst. Die sich am 21. August in Leipzig von der Politik ein grünes Mäntelchen geben ließ: das Leipziger Statement. Denn künftig soll Fliegen natürlich ganz klimaneutral werden.
Seit ein paar Tagen schon wurde gemunkelt. Seit Mittwoch, 21. August, ist es jetzt offiziell: Das US-amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Sierra Nevada Corporation (SNC) und die 328 Support Services GmbH (328SSG) haben am Mittwoch, 21. August, ihre Pläne zur Gründung eines neuen Flugzeugherstellers am Flughafen Leipzig/Halle bekannt gegeben.
Am 15. August berichteten wir über die jüngsten Erweiterungspläne des Flughafens Leipzig/Halle und den Bescheid der Landesdirektion Sachsen, dass für diese Erweiterung keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Aber das ist noch nicht die geplante Flughafenerweiterung für 500 Millionen Euro, korrigierte die Landesdirektion jetzt. Dafür wurde noch nicht einmal ein Bauantrag gestellt.
Niemand muss sich darüber wundern, dass die sogenannte Demokratieverdrossenheit im Osten besonders hoch ist. Es ist bis heute ein Tummelplatz für wirtschaftsnahe Politiker, denen geltende Regeln, Beteiligungsrechte oder gar Naturschutzauflagen herzlich egal sind. Nun geht es um die nächste 500-Millionen-Euro-Erweiterung am Frachtflughafen Leipzig. Und die sächsischen Behörden gehen die Sache genauso beratungsresistent an wie beim letzten Mal. Umweltverträglichkeitsprüfungen? Doch nicht in Sachsen.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Leipziger Nordwesten dürften sich am 4. Juni gefühlt haben wie der Hase im berühmten Märchen. Nur dass sie jetzt seit 15 Jahren rennen und der Igel begrüßt sie jedes Mal mit denselben Worten. Die „Umschau“ des MDR brachte an diesem Tag die Erklärung von Sandra Teleki, Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS), warum es auf der Kurzen Südabkurvung keine Tonnagebeschränkung gibt.
Es steht ein Verdacht im Raum. Einer, der jetzt den Stadtrat beschäftigen wird. Hat Leipzigs OBM Burkhard Jung in der Gesellschafterversammlung der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) tatsächlich für den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle gestimmt? Und damit für noch mehr Fluglärm im Leipziger Nordwesten? 500 Millionen Euro sollen für den Ausbau des Standorts für die Frachtfluggesellschaft Wolga-Dnepr investiert werden.
Am Flughafen Leipzig/Halle hat offenbar erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das ohne Einschränkungen in das Krisengebiet abschiebt. Einige Aktivist/-innen verteilten Flyer im Flughafenterminal. Weil dies ohne Erlaubnis verboten sei, erhielten sie Hausverbot bis Ende Oktober.
Am 4. Juli zeigte der MDR im Umschau-Magazin den Beitrag „Leben mit dem Fluglärm“. Darin kam auch die DFS-Sprecherin Sandra Teleki vor, die flapsig erklärte: „Die 30 Tonnen waren da nie ein Thema. Wir haben uns auch gefragt wie die ins Orbit kamen. Ganz ehrlich, wir wissen es nicht.“ Es ging um die Tonnagebegrenzung für die Kurze Südabkurvung. Die Aussage war eindeutig falsch. Dafür bekam ihr Arbeitgeber, die Deutsche Flugsicherung, jetzt einen Brief von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Leipzigs Quartalsbericht wertet auch die Entwicklung am Flughafen Leipzig/Halle aus, obwohl der gar nicht zu Leipzig gehört. Aber irgendwie empfindet die Stadtspitze ihn als zugehörig. Was auch erklären würde, dass man sich dort so schwertut, die Flughafenbetreiber in ihrer Rücksichtslosigkeit zu begrenzen. Nicht nur beim Frachtumschlag gab es 2018 einen neuen Höchstwert: 1,21 Millionen Tonnen. Oder auch 1,221. Da haben die Flughafenstatistiker widersprechende Einstellungen dazu.
Es wird noch lauter im Leipziger Norden. Seit Dienstag, 4. Juni, ist es offiziell. Da kündigte der Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG an, dass eine zweite Cargo City im Norden des Flughafengeländes entstehen soll. „Zusammen mit der im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit DHL angekündigten Erweiterung des DHL-Drehkreuzes summieren sich die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen auf rund eine halbe Milliarde Euro“, teilte die Flughafengesellschaft mit.
Seit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.
Afghanistan ist nicht sicher. Dennoch schiebt Deutschland immer wieder Menschen in dieses Land ab. Allein vom Leipziger Flughafen aus wurden im vergangenen Jahr mehr als 50 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein weiterer Abschiebeflug soll offenbar noch am heutigen Dienstagabend, den 19. März, starten. Weil sich unter den Betroffenen auch ein Suizidgefährdeter befinden soll, kam es in Nürnberg zu einem SEK-Einsatz und einer Demonstration.
Der Flughafen Leipzig/Halle plant längst eine massive Ausweitung des Nachtflugbetriebes, obwohl der Regionale Planungsverband Westsachsen noch nicht mal einen neuen gültigen Plan verabschiedet hat. Doch während in Leipzig eher diffus über diese Erweiterung diskutiert wird, wissen die Hallenser schon genaueres. Denn schon zwei Mal luden Flughafen und OBM dort ein, um über die geplante Vorfelderweiterung zu reden.
Während der OBM von Halle sich geradezu zum Werbemaskottchen der Flughafenbetreiber von Leipzig/Halle macht, hat Leipzig vom ungebremsten Boom des Lärmflughafens die Nase voll. Das bekam Dr. Matthias Gründig in der Ratsversammlung vom 13. Februar noch einmal bestätigt. Er hatte – stellvertretend für die Fluglärminitiativen – nachgefragt, was aus den Stadtratsbeschlüssen zum Regionalplan geworden ist.
Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.
Am 13. Februar veröffentlichte die LVZ einen Beitrag, der das Schlimmste für die heute noch lebenswerte Stadt Leipzig befürchten lässt: „Diese Projekte schlägt die Kohlekommission für Leipzig vor“. Im Bericht der Kohlekommission sollen auch für die Leipziger Region lauter Großprojekte auftauchen, die seit Jahren in Leipzig für heftige Diskussionen sorgen. Und der Groß-Frachtflughafen Leipzig/Halle steht auch drin, stellt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ entsetzt fest.
Der Flughafen Leipzig-Halle (LEJ) ist nicht nur die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands, sondern auch einer der größten CO2-Emittenten in der Region Leipzig. Im Jahre 2018 betrug der CO2-Ausstoß des Flughafens 130.000 Tonnen, was einer Steigerung von 14 Prozent gegenüber 2017 entspricht.
Unser Land ist seltsam geworden. Es gab Zeiten, da waren die Beschlüsse von Parlamenten bindend. Ministerien setzten die Beschlüsse um und die Bürger durften noch das Gefühl haben, dass sie, wenn sie wählen gingen, Politik beeinflussen konnten. Aber im Trauerspiel um die Kurze Südabkurvung am Frachtflughafen Leipzig/Halle wurde sichtbar, wie sehr augenscheinlich andere Interessengruppen die politischen Schaltstellen schon okkupiert haben. Verschwörungstheorie? Nein, frustrierende Wirklichkeit.
Natürlich ist etwas kaputt in unserer Demokratie. Es kann nicht sein, dass eine erfolgreiche Petition vom zuständigen Ministerium einfach ignoriert wird. So, wie es seit über einem Jahr mit der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle passiert. Die Initiativen, die seit über zehn Jahren gegen diesen Missbrauch kämpfen, stoßen immer wieder auf Schweigen und Ausweichen. Und sie wenden sich deshalb logischerweise immer wieder an den Leipziger Stadtrat und den Leipziger OBM. Auch am Donnerstag wieder.
VideoEinen haben wir noch. Eigentlich noch viel mehr. Aber so ist das mit Geschichten, die erzählt werden müssen. In der Ratsversammlung am 19. September gab es ja zwei Einwohneranfragen, die behandelt wurden. Zur Antwort auf die Anfrage von Lars Kirchhoff hatten wir berichtet. Zur Anfrage von Andreas Th. Müller gab es dann eine etwas längere, durchaus erhellende Diskussion.
Vor einem Jahr, bevor sich ganz Deutschland in den Endspurt zur Bundestagswahl legte, entschied der Bundestag einmütig, dass der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuhelfen ist. Normalerweise ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Aber sowohl der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch seine Nachfolger Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) fühlten sich nicht bemüßigt, der Aufforderung nachzukommen. Nun bekommt Wolfgang Schäuble einen Brief.
Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit 2004 ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik nicht sein darf. Er hat sich zu einem der lautesten und mittlerweile auch dreckigsten Flughäfen in Deutschland entwickelt. Zu einem der umweltschädlichsten auch. Als hätte man einfach mal eine Rennstrecke für schmutzige Oldtimer direkt über den Auenwald eröffnet. Der neue Fluglärmreport für Juli zeigt, wie sämtliche Verantwortlichen in der zuständigen Politik hier versagen.
Da war Norbert Barthle augenscheinlich schlecht beraten, schlecht informiert – oder er hatte einfach keine Lust, sich mit der Frage des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann wirklich zu beschäftigen. Trocken antwortete er ihm als Parlamentarischer Staatssekretär, es wären im Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Leipzig/Halle nun mal keine Tonnagevorgaben zur Kurzen Südabkurvung angegeben. Logisch, dass er jetzt einen geharnischten Brief der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ bekommt.
Es gibt einige Gründe, warum sich das Sächsische Verkehrsministerium in den vergangenen elf Jahren nicht bemüßigt fühlte, in Sachen Fluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle überhaupt aktiv zu werden. Denn wenn ein Problem nur marginal erscheint, zuckt der Minister mit den Schultern und kümmert sich um andere Dinge. Warum das so ist, zeigt die jüngste Auskunft von Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) zur Lärmkartierung in Sachsen.
Da gibt es nun seit Jahren die sogenannte „Fluglärmkommission“ am Flughafen Leipzig/Halle. Aber ihre Arbeitsergebnisse sind mager. Oft genug fungiert sie nur als Bollwerk der Flughafennutzer und vertagt die berechtigten Anträge der lärmbetroffenen Kommunen immer weiter. Da war es schon ein Erfolg, dass die Mitglieder der Fluglärminitiativen im Frühjahr einen ersten Gesprächstermin im Sächsischen Verkehrsministerium bekamen. Am Dienstag, 19. Juni, gab es jetzt den zweiten – mit einem kleinen Erfolg.
Bei der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ wundert man sich noch, dass die LVZ, das „bekannteste Lokalblatt der Region“ (Matthias Zimmermann) nicht mehr über die Abstimmungen zur Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle berichtet. Denn selbst in Sachsen/Anhalt wird darüber berichtet, wenn der Leipziger Stadtrat die Nase voll hat von der wachsenden Verlärmung im Norden.
Nicht nur die Ortschaftsräte im Leipziger Nordwesten und Westen lehnen die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum neuen Regionalplan Westsachsen ab, in dem ja bekanntlich ein deutlich ausgeweitetes Siedlungsbeschränkungsgebiet vorkommt. Nach der SPD-Fraktion kommt jetzt ein „Nein!“ auch aus der Grünen-Fraktion. Wer so tief in die Selbstverwaltung einer Großstadt und ihrer Anrainer eingreift, der sollte doch eigentlich erst einmal eine belastbare Prognose vorlegen.
Wenn ein Gebiet zum Siedlungsbeschränkungsbereich erklärt wird, dann ist Wohnbebauung und der Bau sozialer Infrastrukturen dort nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich. Nur zu verständlich, dass bei den Bewohnern der Ortsteile im Leipziger Nordwesten alle Alarmglocken schrillten, als im Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 auf einmal ein massiv erweiterter Siedlungsbeschränkungsbereich rund um den Flughafen Leipzig/Halle zu finden war.
Wird es ab 2019 ein klein wenig leiser im Leipziger Norden? Zumindest ein paar große Krachmacher könnten erst einmal vom Flughafen Leipzig/Halle verschwinden: Die riesigen Transportjumbos vom Typ Antonow AN-124, mit denen die NATO ihre Militärtransporte mit Übergewicht abwickelt. Volga Dnepr hat den Mietvertrag für die Transportflieger nicht verlängert.
Am 3. April schrieb Lutz Weickert einen Brief an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Es musste wohl einfach mal raus, denn anderthalb Jahre nach dem Urteil des Gerichts ist mehr als klar, dass die Gewinnerseite bei diesem Prozess nach allen Regeln der Kunst getrickst und getäuscht hat. War ja nur das Luftfahrtbundesamt, das mit Steuergeldern die berechtigte Klage der Fluglärmbetroffenen vom Tisch fegte.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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