Der Flughafen Leipzig/Halle wurde am 18. April 1927 als
Nachfolger des alten Flughafens Leipzig-Mockau eröffnet und
während des Zweiten Weltkriegs von der Luftwaffe genutzt. Nach dem
Krieg wurde er ein wichtiger Knotenpunkt in der DDR – vor allem für
ausländische Besucher der Leipziger Messe. Seit der Wiedervereinigung
Deutschlands hat sich der Flughafen zu einem bedeutenden
internationalen Drehkreuz entwickelt.
Maschine im Anflug auf den Flughafen
Leipzig/Halle. Foto: Ralf Julke
Wikipedia schreibt dazu: „Der
Flughafen hat vor allem im Bereich des Luftfrachtverkehrs
internationale Bedeutung. Gemessen an der Zahl der Passagiere lag
der Flughafen im Jahr 2020 auf Platz 13 in Deutschland. Im
Frachtbereich belegte er im Jahr 2021 in Deutschland den zweiten
Platz nach Frankfurt und in Europa den vierten Platz. Weltweit lag
er 2020 auf dem 20. Platz.“
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anzuzeigen
Im Jahr 2022 wurden nach eigenen Angaben insgesamt 1.562.250
Passagiere bei 80.903 Flugbewegungen verzeichnet. Das
Frachtaufkommen betrug etwa 1.5 Mio Tonnen. Die höchste Anzahl an
Passagieren wurde wurde für das Jahr 2019 festgehalten: 2.618.772
Menschen flogen hier ab oder landeten auf dem Flughafen
Leipzig/Halle.
Genau zwischen den beiden Städten Leipzig und Halle, direkt an
der Zugstrecke Leipzig – Halle (S-Bahnlinien S5 und S5X) und den
Autobahnen A 9 / A 14 gelegen, ist der Flughafen Leipzig/Halle sehr
gut für Passagiere und die am Airport ansässigen
Logistikdienstleister erreichbar.
Der Flughafen Leipzig/Halle in unserer Berichterstattung
Hier spielt vor allem der weitere Ausbau des Flughafens eine
Rolle, denn dieser stößt aus verschiedenen Gründen auf Kritik:
Der Ausbau hat negative Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Lärm- und
Schadstoffemissionen sowie Veränderungen in der Ökologie
der Region, was von Umweltschützern und lokalen Gemeinden heftig
kritisiert wird. Die Zunahme von Flugbewegungen beeinträchtigt
durch den weiter ansteigenden Fluglärm die Lebensqualität der
Anwohner enorm, was zu Widerstand führt.
Link zum „Aktionsbündnis gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle
(Lej)“, das die Aktionen von verschiedenen Initiativen, Verbänden,
Klimaaktivist*innen und anderen engagierten Bürger*innen aus
Sachsen und Sachsen-Anhalt vereint: https://www.buendnislej.com/
Ein größerer Flughafen führt zu noch mehr Verkehr auf
den Straßen, was weitere Problemen in der Umgebung
bringt.
Aber sehen Sie selbst, was in den letzten Jahren passiert ist.
In der unten aufgeführten Liste von Artikeln finden Sie eine
Vielzahl an Pressemitteilungen des Flughafens und Artikel unserer
Redakteure, die über die Geschehnisse am Leipziger Airport
berichten.
Einleitungstext veröffentlicht am:
19.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort „Flughafen
Leipzig/Halle“ veröffentlicht wurden:
Was nutzt eigentlich ein Koalitionsvertrag,
wenn die beiden kleinen Koalitionspartner nicht die Kraft haben
(oder die Chance bekommen), die im Vertrag vereinbarten Ziele
umzusetzen? Kann es sein, dass der so stolz verkündete
Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD am Ende nicht mal zur
Hälfte abgearbeitet ist? Ein Riesenthema war ja die dort
vereinbarte Absicht, den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle endlich zu
senken. Aber Anstalten macht die Flughafen AG da nicht mal
ansatzweise. Im Gegenteil.
Die seit Jahren geplante Ansiedlung eines
Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber
am Flughafen Leipzig/Halle hat am Mittwoch, 11. November, erstmals
den Leipziger Stadtrat beschäftigt.
Voraussichtlich am 16. November sollen die
Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die
Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die
Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu
verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine
Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden,
wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und
sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine
Forderung.
Ab dem 16. November sollen die
Planunterlagen für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
öffentlich ausgelegt werden. Aber nach der missglückten
Öffentlichkeitsbeteiligung befürchtet nicht nur die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bürger kaum eine Chance haben
werden, die Unterlagen in aller Ruhe einzusehen. Die
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert OBM Burkhard
Jung derweil auf, einen Antrag auf Aussetzung des
Planfeststellungsverfahrens zu stellen.
Am 14. Oktober tagte einmal wieder die
Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und
beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer
Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde
darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen
die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den
nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission
einmal mehr.
Am 17. Oktober wandte sich die
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf
Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte
sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen
den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die
Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund
500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine
kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.
Nicht nur bei den Millionensubventionen für
den Frachtflughafen Leipzig/Halle steckt die deutsche Politik immer
noch in dem alten fossilen Denken fest, das die Menschheit jetzt in
eine veritable Klimakrise hineinmanövriert hat. Auch beim Thema
Rüstung tickt die Bundesregierung noch ganz im zerstörerischen
Denken eines vergangenen Zeitalters. Und auch dabei soll der
Flughafen Leipzig/Halle so eine Art Resterampe für gescheiterte
Technologien werden. Diesmal für Militärhubschrauber.
Am Samstag, 10. Oktober, traf sich das neu
gegründete „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen
Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ in Kabelsketal zur ersten
Klausur. Das Bündnis, in dem Mitglieder von Bürgerinitiativen,
Klimagerechtigkeits- und Umweltschutzgruppen aus Sachsen und
Sachsen-Anhalt zusammenkommen, organisiert seit April 2020
Demonstrationen, Infoveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Stadtverwaltung gab am heutigen
Donnerstag die Pläne für das diesjährige Leipziger Lichtfest
bekannt. Auch in diesem Jahr soll an die Friedliche Revolution
erinnert werden – allerdings sehen die Festivitäten unter
Corona-Bedingungen etwas anders aus als gewohnt. Statt sich auf dem
Augustusplatz und den Straßen in der Innenstadt zu begegnen, kommt
das Lichtfest im Vorfeld „zu Besuch“. Außerdem können die
Leipziger/-innen online an der Veranstaltung teilhaben. Die L-IZ
fasst zusammen, was sonst noch wichtig war in Leipzig und Sachsen
und weltweit.
Laut LVZ vom 26. August sollen die
Flughäfen Leipzig/Halle (LEJ) und Dresden mit 27 Millionen Euro
Steuermitteln für coronabedingte Umsatzverluste subventioniert
werden. Für den Flughafen Leipzig/Halle sind diese Subventionen
wirtschaftlich nicht zu begründen. Dank Corona ist der Frachtumsatz
am LEJ im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 4 % gestiegen.
Der Passagieranteil am LEJ betrug 2019 lediglich 18 % der
Verkehrseinheiten.
Im Juni schrieb die Bürgerinitiative „Gegen
die neue Flugroute“ an den sächsischen Umweltminister Wolfram
Günther, um die Staatsregierung aufzufordern, auch ein
Gegengutachten der Bürgerinitiative zum geplanten
Frachtflughafenausbau am Leipziger Flughafen durch die
Staatsregierung zu finanzieren. Im Anschluss kam auch ein Termin
mit dem Minister zustande. Das Gespräch fand am 13. Juli im Neuen
Rathaus in Leipzig statt. Das Ergebnis: ein weiterer Brief.
Eigentlich sollte es mal ein
leistungsstarker Passagierflughafen werden. Doch auch schon vor
Corona kam Leipzig/Halle beim Passagieraufkommen nicht über die 2.
Liga hinaus. Die massiven Reiseeinschränkungen aufgrund der
Corona-Pandemie haben erst recht deutlich gemacht, dass der
mitteldeutsche Flughafen eigentlich nicht wirklich in die Zeit
passt, auch wenn das Luftfrachtaufkommen in der Corona-Zeit sogar
noch anstieg.
Die Stadtratsdiskussion zum Regionalplan
Westsachsen am 9. Juli machte es einmal mehr deutlich, wie
Demokratie gegen Mauern rennt, wenn sich Politiker in Bund und Land
lieber als Lobbyisten für große Konzerne betätigen. In diesem Fall
großer Frachtfluggesellschaften, die höchstes Interesse daran
haben, gleich vor den Toren Leipzigs rund um die Uhr starten und
landen zu können, egal, ob die Bewohner der Region davon krank
werden. Denen bleibt wieder nur der Weg über eine Petition, den
Spuk vielleicht zu beenden.
„Eine ,Klatsche‘ für den OBM“, nennt es
Lutz Weickert, der sich seit Jahren gegen den Lärm am Flughafen
Leipzig/Halle engagiert, was da am Donnerstag, 9. Juli, im
Leipziger Stadtrat passierte. Dort kam zu später Stunde die neue
„Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des
Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen“ zur Abstimmung – plus
zwei Änderungsanträge. Doch was die Leipziger/-innen da erlebten,
war gelebte Demokratie pur. Und ein dreifacher Misstrauensantrag
gegen die bürokratischen Schattenkriege all derer, die den
Flughafen immer weiter ausbauen wollen.
Es gibt wenige Konzerne in Deutschland, die
in den vergangenen Jahren ein derart intensives Greenwashing
betrieben haben wie die Deutsche Post. Mit aufwendigen Kampagnen
versucht sie, ihre Kunden davon zu überzeugen, dass das Versenden
von Briefen und Paketen mit der Tochter DHL klimaneutral möglich
wäre. Aber ein Mann aus Bad Homburg hat sich im Mai einfach mal die
Mühe gemacht, die Reiseroute einiger bestellter Technikteile zu
verfolgen. Und da spielte der Flughafen Leipzig/Halle eine nicht
ganz überraschende Rolle.
Sitzt Leipzig sogar im Regionalen
Planungsverband Westsachsen am kürzeren Hebel? Die Frage steht im
Raum, seit sich so gut wie nichts von dem, was Leipzig in Bezug auf
die Erweiterung des Flughafens kritisch angemerkt hat, auch im
neuen Entwurf für den Regionalplan Westsachsen wiederfindet. Da
trifft man sich zu Besprechungen, redet und redet – aber dann
bekommt Leipzig doch wieder nur ein Schulterzucken: Was
interessieren uns die Sorgen der Leipziger oder Leipziger
Stadtratsbeschlüsse?
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 10.
Juni, diskutierte der Leipziger Stadtrat auch über einen Antrag der
Linksfraktion „Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens
Leipzig/Halle“. Eine Debatte, die erstaunlich emotional geriet und
beinahe drohte zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische
Selbstverständnis der Leipziger Stadträt/-innen zu werden.
Der Passagierflugverkehr auf dem Flughafen
Leipzig/Halle kam zwar während des Corona-Shutdowns teilweise zum
Erliegen. Dafür aber nahm der Frachtflugverkehr weiter zu. Mit
entsprechender Zunahme des nächtlichen Lärms. Mit den Ausbauplänen
befürchten die Fluglärmbetroffenen logischerweise weiter zunehmende
Lärmbelastungen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
fordert deshalb jetzt Unterstützung für ein Gegengutachten zu den
Flughafenplänen.
Natürlich protestieren Menschen in
Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die
Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen
und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden.
Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch
verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die
Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun
binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Die fast 50 Teilnehmer einer Demonstration
in der Abflughalle des Flughafens Leipzig/Halle haben mit dieser
Zahl die Auflagen des Ordnungsamtes des Landkreises Nordsachsen
ziemlich ausgeschöpft. In Redebeiträgen forderten einige, mögliche
Milliardenkredite für Fluggesellschaften mit Auflagen hin zu einer
klimafreundlichen Verkehrswende zu versehen. Aber auch Forderungen
nach einer Kerosinabgabe oder anderweitigen Besteuerungen des
Flugverkehrs und dessen Einschränkung trugen Redner vor.
Seit 2018 wird über die jüngsten
Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert. Sowohl die
Bundesregierung als auch die sächsische Landesregierung wollen den
Flughafen weiter zu einem führenden Frachtdrehkreuz in Europa
ausbauen, was nicht ohne weitere – vor allem nächtliche –
Lärmbelastungen auch für Leipzigs Norden und Westen abgehen wird.
Aber was passiert, wenn Leipzig zu den Ausbauplänen nicht mal
gefragt wird?
Marian Wendt bekommt den nächsten Offenen
Brief. Schon im Oktober hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue
Flugroute“ an den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordsachsen
geschrieben, der noch 2018 gemeinsam mit den anderen
Bundestagsabgeordneten aus Leipzig dafür eintrat, dass das
Bundesverkehrsministerium dafür sorgt, dass die Kurze Südabkurvung
am Flughafen Leipzig/Halle abgeschafft wird. Doch mittlerweile
blockiert er selbst den Prozess und redet lieber mit der LVZ. So
wie am 22. April.
Es ist der berühmte Pelz, der da im Norden
vor den Toren der Stadt Leipzig liegt. Nicht das Bärenfell, das
verteilt werden soll, sondern der Pelz, der gewaschen werden soll,
ohne dass Leipzig dabei nass wird. Das wird deutlich, wenn das
Leipziger Amt für Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der
Grünen-Fraktion antwortet, die durchschimmern lässt, warum Leipzigs
Verwaltung sich hütet, beim Thema Fluglärm besonders laut auf den
Tisch zu hauen.
In einem gemeinsamen Schreiben an die
Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium
für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die
Flughafen Leipzig-Halle GmbH und DHL fordern vier Leipziger
Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den
Petitionsbeschluss und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur
Abschaffung der Kurzen Südabkurvung umzusetzen.
Die Grünen-Stadträtin Petra Čagalj Sejdi
rückt in den sächsischen Landtag nach. In der dortigen Fraktion
sind die Leipziger/-innen nun noch stärker vertreten: mit vier von
elf Abgeordneten. Eine stärkere Präsenz – allerdings in Leipzig –
plant auch Amazon. Der Versandhändler möchte am Flughafen eine
20.000 Quadratmeter große Frachthalle bauen. Die L-IZ fasst
zusammen, was am Mittwoch, den 12. Februar 2020, in Leipzig und
Sachsen wichtig war.
Dass die LVZ stets ihre rosarote Brille
aufsetzt, wenn sie über den Frachtflughafen Leipzig/Halle
berichtet, ist bekannt. Dass sie die Belastungen durch den
Nachtflugbetrieb freilich mit falschen Zahlen verniedlicht, ist
eher neu. Und es sorgt für zunehmend Verärgerung, weil der
Flughafen die Pläne zu immer mehr Frachtflugverkehr in der Nacht
ungebremst vorantreibt.
Ein kurz nach Silvester in Connewitz
festgenommener Mann soll in der Untersuchungshaft in den
Hungerstreik getreten sein, die Polizei ermittelt wegen eines
Furzes, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf weitere „Hells
Angels“ wegen Mordes und die Weiße Elster wurde kurzzeitig mit Öl
verschmutzt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 20. Januar
2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nicht nur DHL plant den Ausbau seiner
Flugzeugkapazitäten am Flughafen Leipzig/Halle. Auch Volga Dnepr
plant einen Ausbau. Und beide können sich sowohl auf Aussagen der
sächsischen Staatsregierung verlassen, die einen weiteren Ausbau
des Flughafens zum Frachtdrehkreuz befürwortet, als auch auf den
Regionalen Planungsverband Westsachsen, in dem Leipzig zwar
Mitglied ist, den Flughafenausbau aber keinesfalls zu stoppen in
der Lage ist.
Sogar in Halle fanden Veranstaltungen zur
geplanten Vorfelderweiterung der DHL am Flughafen Leipzig/Halle
statt. In Schkeuditz ist die nächste am 22. Januar angekündigt. Nur
die große Stadt Leipzig meidet der Flughafen Leipzig/Halle
auffällig. Man profitiert gern vom Ruf der großen Stadt, meidet
aber die Begegnung mit den fluglärmbetroffenen Bürgern aus Leipzig.
Obwohl die Flottenerweiterung von DHL noch mehr Nachtfluglärm im
Leipziger Norden bedeutet.
Wir leben ja in Zeiten, da rechnen die
Leute, die von einem bequemen Leben mit massivem fossilen
Energieeinsatz nicht lassen wollen, alles auf. Den Fleischverzehr
gegen ihren Konsumrausch im Billigklamottenladen, das
überdimensionierte Auto gegen den Billigflug nach Malle. Es ist
schon peinlich, ihnen dabei zuzuschauen. Aber ganze Branchen leben
von dieser Faulheit und dem Unwillen, umzudenken. Das rechnet
selbst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den
politisch Verantwortlichen jeden Monat in ihrem „Fluglärmreport“
vor.
Wie weiter mit dem Flughafen Leipzig/Halle?
Das war ja auch zur Sachsenwahl im September ein Thema im Leipziger
Nordwesten. Wird die nächste Staatsregierung die Fluglärmbelastung
weiter ansteigen lassen und immer mehr Frachtverkehr am Flughafen
ansiedeln? So richtig eindeutig sind die Passagen dazu im
Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht.
Der Flughafen Leipzig/Halle gibt zwar
regelmäßig auch Daten zu den selbst erzeugten CO2-Emissionen
heraus. Doch die Zahlen umfassen lediglich den Bodenbetrieb, nicht
den CO2-Ausstoß der startenden Flugzeuge. Aber wie berechnet man
den so, dass er anteilig auf die Region Leipzig umgerechnet werden
kann? Das hat die IG Nachtflugverbot jetzt getan, die dabei ein
Rechenmodell für den Flughafen Hamburg angewendet hat.
Wenn Politiker anfangen, staatliche
Unternehmen als persönliche Spielwiese zur Profilierung zu
benutzen, wird es ganz seltsam. Dann geraten diese Unternehmen auf
seltsame Schlingerkurse. Was die Sachsen ja schon einmal mit der
Sächsischen Landesbank erlebt haben, die am Ende mit einem Schaden
von 1,9 Milliarden Euro für die Steuerzahler endete. Der Flughafen
Leipzig/Halle droht gerade eine ähnlich seltsame Entwicklung zu
nehmen.
Flughäfen sind Zuschussgeschäfte. Die
öffentliche Hand investiert Milliarden an Steuergeldern in
Startbahnen, Empfangsgebäude und Abfertigungshallen. Aber man
verdient mit den Flughäfen nicht das Geld, um die Kosten wieder
einzuspielen. Jedenfalls nicht mit einem Provinzflughafen wie dem
im Leipziger Norden, der auch zwölf Jahre nach Eröffnung der
zweiten Startbahn nicht einmal in die Nähe der damals geplanten 4
bis 5 Millionen Flugäste kommt. Ein defizitäres Politikprojekt,
findet Matthias Zimmermann.
Nicht nur die Leipziger Linksfraktion ist
entsetzt darüber, wie der Leipziger Flughafen immer mehr zu einem
Fracht- und Militärflughafen umgebaut wird, an dem all das möglich
gemacht wird, was sich andere Städte und Bundesländer aus gutem
Grund nicht vor die Türen holen wollen. Augenscheinlich gilt die
Devise „Arbeitsplätze um jeden Preis!“ Auch wenn es Arbeitsplätze
sind, die die Umwelt zerstören.
Am 10. Oktober tagte mal wieder die
Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle und verkündete
tatsächlich mal wieder ein paar kleine Fortschritte in der
Fluglärmminderung. Aber trotzdem kam es zu Ärger, denn bei einem
wesentlichen Punkt setzten sich die Flughafennutzer mit ihrer
Mehrheit wieder durch: Die Sitzungen der Fluglärmkommission sollen
nicht transparenter werden.
Wenigstens gucken darf man, auch wenn die
Topsonic Systemhaus GmbH aus Würselen, die das Programm für den
Flughafen Leipzig/Halle erstellt hat, darauf hinweist, dass es nur
für den persönlichen Gebrauch ist. Die Daten dürfen nicht kopiert
oder verbreitet werden. Aber gucken darf der Fluglärmgeplagte, wer
ihn da gerade plagt, welche Fluggesellschaft da die Nacht zum
Nachkriegserlebnis macht.
Erstaunliches brachte jetzt eine
Bundestagsanfrage der Grünen zutage. Die fanden es schon recht
unerklärlich, warum eine Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle
indirekt schon im Bundes-Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im
März 2018 auftauchte. Zwar hat die Bundesregierung mit der
Erweiterung selbst nichts zu tun. Aber sie kann
„Frachtfluglanderechte erweitern“.
Als Matthias Zimmermann von der
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ am 4. September in der
Ratsversammlung zu Burkhard Jungs Votum im Aufsichtsrat der
Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zur Flughafenerweiterung
fragte, verwies er auch auf die Stadtratsentscheidung gegen einen
weiteren Flughafenausbau. Die gab es tatsächlich. Darauf verwies
auch Burkhard Jung am 4. September.
Die Rückfrage von Leser „Christian“ ist nur
zu berechtigt: Was hat OBM Burkhard Jung nun in der Ratsversammlung
am 4. September tatsächlich geantwortet auf die Einwohneranfrage
von Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die
neue Flugroute“, zu seinem Votum in der Gesellschafterversammlung
zum weiteren Ausbau des Flughafens. Hat er nun mit Ja oder mit Nein
gestimmt zum Halb-Milliarden-Ausbau für Volga-Dnepr?
Die L-IZ war ja im August gebeten worden,
ihre Interpretation dessen, was Sandra Teleki, Sprecherin der
Deutschen Flugsicherung (DFS), in einer Sendung des MDR zum
Flughafen Leipzig/Halle gesagt hatte, zu korrigieren. Was wir nicht
gemacht haben. Wir haben stattdessen am 8. August noch einmal
erzählt, wie die Begrenzungen zur Kurzen Südabkurvung 2003/2004
tatsächlich propagiert wurden. Doch nun unterstellt die Deutsche
Flugsicherung sogar dem MDR eine Falschdarstellung.
Wenn die Landesdirektion Sachsen die
Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle bewertet, dann
geht es nicht um neue Lärmminderungsmaßnahmen. Die müssen auf
politischer Ebene durchgesetzt werden. Die Landesdirektion bewertet
nur, ob das erstmals 2004 definierte und später erweiterte
Lärmschutzgebiet in seiner Größe auch noch der aktuellen
Fluglärmbelastung entspricht. Im Lärmgebiet kann es dabei durchaus
immer lauter werden. Was auch 2018 der Fall war.
Am Montag, 16. September, haben in Dresden
die Sondierungsgespräche für die Bildung der neuen Sächsischen
Staatsregierung begonnen. Noch ist offen, was Grüne und SPD in den
Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Aber eine Furcht geht
jetzt schon im Leipziger Norden um: Dass sich die CDU durchsetzt
mit ihren Plänen, den Frachtflughafen Leipzig für eine weitere
halbe Milliarde Euro auszubauen. Vorsichtshalber hat die
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ihre Forderungen schon
mal aufgeschrieben.
Kann man auch den klimaschädlichen
Flugverkehr „grün waschen“? Ihm also das Image verpassen,
umweltfreundlich oder gar klimaneutral zu sein? Und damit sind
nicht die Leute gemeint, die sich das Reisen mit den Flugzeug auch
noch schönreden. Sondern die Flughafenindustrie selbst. Die sich am
21. August in Leipzig von der Politik ein grünes Mäntelchen geben
ließ: das Leipziger Statement. Denn künftig soll Fliegen natürlich
ganz klimaneutral werden.
Seit ein paar Tagen schon wurde gemunkelt.
Seit Mittwoch, 21. August, ist es jetzt offiziell: Das
US-amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Sierra Nevada
Corporation (SNC) und die 328 Support Services GmbH (328SSG) haben
am Mittwoch, 21. August, ihre Pläne zur Gründung eines neuen
Flugzeugherstellers am Flughafen Leipzig/Halle bekannt gegeben.
Am 15. August berichteten wir über die
jüngsten Erweiterungspläne des Flughafens Leipzig/Halle und den
Bescheid der Landesdirektion Sachsen, dass für diese Erweiterung
keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Aber das ist noch
nicht die geplante Flughafenerweiterung für 500 Millionen Euro,
korrigierte die Landesdirektion jetzt. Dafür wurde noch nicht
einmal ein Bauantrag gestellt.
Niemand muss sich darüber wundern, dass die
sogenannte Demokratieverdrossenheit im Osten besonders hoch ist. Es
ist bis heute ein Tummelplatz für wirtschaftsnahe Politiker, denen
geltende Regeln, Beteiligungsrechte oder gar Naturschutzauflagen
herzlich egal sind. Nun geht es um die nächste
500-Millionen-Euro-Erweiterung am Frachtflughafen Leipzig. Und die
sächsischen Behörden gehen die Sache genauso beratungsresistent an
wie beim letzten Mal. Umweltverträglichkeitsprüfungen? Doch nicht
in Sachsen.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen
den Fluglärm im Leipziger Nordwesten dürften sich am 4. Juni
gefühlt haben wie der Hase im berühmten Märchen. Nur dass sie jetzt
seit 15 Jahren rennen und der Igel begrüßt sie jedes Mal mit
denselben Worten. Die „Umschau“ des MDR brachte an diesem Tag die
Erklärung von Sandra Teleki, Sprecherin der Deutschen Flugsicherung
(DFS), warum es auf der Kurzen Südabkurvung keine
Tonnagebeschränkung gibt.
Es steht ein Verdacht im Raum. Einer, der
jetzt den Stadtrat beschäftigen wird. Hat Leipzigs OBM Burkhard
Jung in der Gesellschafterversammlung der Mitteldeutschen Flughafen
AG (MFAG) tatsächlich für den Ausbau des Frachtflughafens
Leipzig/Halle gestimmt? Und damit für noch mehr Fluglärm im
Leipziger Nordwesten? 500 Millionen Euro sollen für den Ausbau des
Standorts für die Frachtfluggesellschaft Wolga-Dnepr investiert
werden.
Am Flughafen Leipzig/Halle hat offenbar
erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden.
Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das ohne
Einschränkungen in das Krisengebiet abschiebt. Einige
Aktivist/-innen verteilten Flyer im Flughafenterminal. Weil dies
ohne Erlaubnis verboten sei, erhielten sie Hausverbot bis Ende
Oktober.
Am 4. Juli zeigte der MDR im
Umschau-Magazin den Beitrag „Leben mit dem Fluglärm“. Darin kam
auch die DFS-Sprecherin Sandra Teleki vor, die flapsig erklärte:
„Die 30 Tonnen waren da nie ein Thema. Wir haben uns auch gefragt
wie die ins Orbit kamen. Ganz ehrlich, wir wissen es nicht.“ Es
ging um die Tonnagebegrenzung für die Kurze Südabkurvung. Die
Aussage war eindeutig falsch. Dafür bekam ihr Arbeitgeber, die
Deutsche Flugsicherung, jetzt einen Brief von der Bürgerinitiative
„Gegen die neue Flugroute“.
Leipzigs Quartalsbericht wertet auch die
Entwicklung am Flughafen Leipzig/Halle aus, obwohl der gar nicht zu
Leipzig gehört. Aber irgendwie empfindet die Stadtspitze ihn als
zugehörig. Was auch erklären würde, dass man sich dort so
schwertut, die Flughafenbetreiber in ihrer Rücksichtslosigkeit zu
begrenzen. Nicht nur beim Frachtumschlag gab es 2018 einen neuen
Höchstwert: 1,21 Millionen Tonnen. Oder auch 1,221. Da haben die
Flughafenstatistiker widersprechende Einstellungen dazu.
Es wird noch lauter im Leipziger Norden.
Seit Dienstag, 4. Juni, ist es offiziell. Da kündigte der
Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG an, dass eine zweite
Cargo City im Norden des Flughafengeländes entstehen soll.
„Zusammen mit der im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit
DHL angekündigten Erweiterung des DHL-Drehkreuzes summieren sich
die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen auf rund eine
halbe Milliarde Euro“, teilte die Flughafengesellschaft mit.
Seit über zwölf Jahren geht das jetzt so,
verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen
aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile
des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission
werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die
große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon
endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der
Ratsversammlung.
Afghanistan ist nicht sicher. Dennoch
schiebt Deutschland immer wieder Menschen in dieses Land ab. Allein
vom Leipziger Flughafen aus wurden im vergangenen Jahr mehr als 50
Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein weiterer Abschiebeflug
soll offenbar noch am heutigen Dienstagabend, den 19. März,
starten. Weil sich unter den Betroffenen auch ein Suizidgefährdeter
befinden soll, kam es in Nürnberg zu einem SEK-Einsatz und einer
Demonstration.
Der Flughafen Leipzig/Halle plant längst
eine massive Ausweitung des Nachtflugbetriebes, obwohl der
Regionale Planungsverband Westsachsen noch nicht mal einen neuen
gültigen Plan verabschiedet hat. Doch während in Leipzig eher
diffus über diese Erweiterung diskutiert wird, wissen die Hallenser
schon genaueres. Denn schon zwei Mal luden Flughafen und OBM dort
ein, um über die geplante Vorfelderweiterung zu reden.
Während der OBM von Halle sich geradezu zum
Werbemaskottchen der Flughafenbetreiber von Leipzig/Halle macht,
hat Leipzig vom ungebremsten Boom des Lärmflughafens die Nase voll.
Das bekam Dr. Matthias Gründig in der Ratsversammlung vom 13.
Februar noch einmal bestätigt. Er hatte – stellvertretend für die
Fluglärminitiativen – nachgefragt, was aus den Stadtratsbeschlüssen
zum Regionalplan geworden ist.
Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem
Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen
neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und
schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als
zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier
Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim
Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere
Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an,
was denn nun eigentlich gemacht werden soll.
Am 13. Februar veröffentlichte die LVZ
einen Beitrag, der das Schlimmste für die heute noch lebenswerte
Stadt Leipzig befürchten lässt: „Diese Projekte schlägt die
Kohlekommission für Leipzig vor“. Im Bericht der Kohlekommission
sollen auch für die Leipziger Region lauter Großprojekte
auftauchen, die seit Jahren in Leipzig für heftige Diskussionen
sorgen. Und der Groß-Frachtflughafen Leipzig/Halle steht auch drin,
stellt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ entsetzt
fest.
Der Flughafen Leipzig-Halle (LEJ) ist nicht
nur die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands,
sondern auch einer der größten CO2-Emittenten in der Region
Leipzig. Im Jahre 2018 betrug der CO2-Ausstoß des Flughafens
130.000 Tonnen, was einer Steigerung von 14 Prozent gegenüber 2017
entspricht.
Unser Land ist seltsam geworden. Es gab
Zeiten, da waren die Beschlüsse von Parlamenten bindend.
Ministerien setzten die Beschlüsse um und die Bürger durften noch
das Gefühl haben, dass sie, wenn sie wählen gingen, Politik
beeinflussen konnten. Aber im Trauerspiel um die Kurze Südabkurvung
am Frachtflughafen Leipzig/Halle wurde sichtbar, wie sehr
augenscheinlich andere Interessengruppen die politischen
Schaltstellen schon okkupiert haben. Verschwörungstheorie? Nein,
frustrierende Wirklichkeit.
Natürlich ist etwas kaputt in unserer
Demokratie. Es kann nicht sein, dass eine erfolgreiche Petition vom
zuständigen Ministerium einfach ignoriert wird. So, wie es seit
über einem Jahr mit der Petition zur Kurzen Südabkurvung am
Flughafen Leipzig/Halle passiert. Die Initiativen, die seit über
zehn Jahren gegen diesen Missbrauch kämpfen, stoßen immer wieder
auf Schweigen und Ausweichen. Und sie wenden sich deshalb
logischerweise immer wieder an den Leipziger Stadtrat und den
Leipziger OBM. Auch am Donnerstag wieder.
VideoEinen haben wir noch. Eigentlich noch
viel mehr. Aber so ist das mit Geschichten, die erzählt werden
müssen. In der Ratsversammlung am 19. September gab es ja zwei
Einwohneranfragen, die behandelt wurden. Zur Antwort auf die
Anfrage von Lars Kirchhoff hatten wir berichtet. Zur Anfrage von
Andreas Th. Müller gab es dann eine etwas längere, durchaus
erhellende Diskussion.
Vor einem Jahr, bevor sich ganz Deutschland
in den Endspurt zur Bundestagswahl legte, entschied der Bundestag
einmütig, dass der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen
Leipzig/Halle abzuhelfen ist. Normalerweise ist das ein
Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Aber sowohl der damalige
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch seine Nachfolger
Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) fühlten sich nicht
bemüßigt, der Aufforderung nachzukommen. Nun bekommt Wolfgang
Schäuble einen Brief.
Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit 2004
ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik nicht sein darf. Er
hat sich zu einem der lautesten und mittlerweile auch dreckigsten
Flughäfen in Deutschland entwickelt. Zu einem der
umweltschädlichsten auch. Als hätte man einfach mal eine
Rennstrecke für schmutzige Oldtimer direkt über den Auenwald
eröffnet. Der neue Fluglärmreport für Juli zeigt, wie sämtliche
Verantwortlichen in der zuständigen Politik hier versagen.
Da war Norbert Barthle augenscheinlich
schlecht beraten, schlecht informiert – oder er hatte einfach keine
Lust, sich mit der Frage des linken Bundestagsabgeordneten Sören
Pellmann wirklich zu beschäftigen. Trocken antwortete er ihm als
Parlamentarischer Staatssekretär, es wären im
Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Leipzig/Halle nun mal
keine Tonnagevorgaben zur Kurzen Südabkurvung angegeben. Logisch,
dass er jetzt einen geharnischten Brief der Bürgerinitiative „Gegen
die neue Flugroute“ bekommt.
Es gibt einige Gründe, warum sich das
Sächsische Verkehrsministerium in den vergangenen elf Jahren nicht
bemüßigt fühlte, in Sachen Fluglärmbelastung am Flughafen
Leipzig/Halle überhaupt aktiv zu werden. Denn wenn ein Problem nur
marginal erscheint, zuckt der Minister mit den Schultern und
kümmert sich um andere Dinge. Warum das so ist, zeigt die jüngste
Auskunft von Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) zur
Lärmkartierung in Sachsen.
Da gibt es nun seit Jahren die sogenannte
„Fluglärmkommission“ am Flughafen Leipzig/Halle. Aber ihre
Arbeitsergebnisse sind mager. Oft genug fungiert sie nur als
Bollwerk der Flughafennutzer und vertagt die berechtigten Anträge
der lärmbetroffenen Kommunen immer weiter. Da war es schon ein
Erfolg, dass die Mitglieder der Fluglärminitiativen im Frühjahr
einen ersten Gesprächstermin im Sächsischen Verkehrsministerium
bekamen. Am Dienstag, 19. Juni, gab es jetzt den zweiten – mit
einem kleinen Erfolg.
Bei der Bürgerinitiative „Gegen die neue
Flugroute“ wundert man sich noch, dass die LVZ, das „bekannteste
Lokalblatt der Region“ (Matthias Zimmermann) nicht mehr über die
Abstimmungen zur Fluglärmbelastung rund um den Flughafen
Leipzig/Halle berichtet. Denn selbst in Sachsen/Anhalt wird darüber
berichtet, wenn der Leipziger Stadtrat die Nase voll hat von der
wachsenden Verlärmung im Norden.
Nicht nur die Ortschaftsräte im Leipziger
Nordwesten und Westen lehnen die Stellungnahme der Stadt Leipzig
zum neuen Regionalplan Westsachsen ab, in dem ja bekanntlich ein
deutlich ausgeweitetes Siedlungsbeschränkungsgebiet vorkommt. Nach
der SPD-Fraktion kommt jetzt ein „Nein!“ auch aus der
Grünen-Fraktion. Wer so tief in die Selbstverwaltung einer
Großstadt und ihrer Anrainer eingreift, der sollte doch eigentlich
erst einmal eine belastbare Prognose vorlegen.
Wenn ein Gebiet zum
Siedlungsbeschränkungsbereich erklärt wird, dann ist Wohnbebauung
und der Bau sozialer Infrastrukturen dort nur noch in ganz wenigen
Ausnahmefällen möglich. Nur zu verständlich, dass bei den Bewohnern
der Ortsteile im Leipziger Nordwesten alle Alarmglocken schrillten,
als im Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
2017 auf einmal ein massiv erweiterter
Siedlungsbeschränkungsbereich rund um den Flughafen Leipzig/Halle
zu finden war.
Wird es ab 2019 ein klein wenig leiser im
Leipziger Norden? Zumindest ein paar große Krachmacher könnten erst
einmal vom Flughafen Leipzig/Halle verschwinden: Die riesigen
Transportjumbos vom Typ Antonow AN-124, mit denen die NATO ihre
Militärtransporte mit Übergewicht abwickelt. Volga Dnepr hat den
Mietvertrag für die Transportflieger nicht verlängert.
Am 3. April schrieb Lutz Weickert einen
Brief an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Es musste wohl
einfach mal raus, denn anderthalb Jahre nach dem Urteil des
Gerichts ist mehr als klar, dass die Gewinnerseite bei diesem
Prozess nach allen Regeln der Kunst getrickst und getäuscht hat.
War ja nur das Luftfahrtbundesamt, das mit Steuergeldern die
berechtigte Klage der Fluglärmbetroffenen vom Tisch fegte.
Sichtlich überrascht zeigte sich im Februar
der Linke-Stadtrat Sören Pellmann. Denn da wurde bekannt, dass CDU,
CSU und SPD einen dicken Passus in ihren Koalitionsvertrag
geschrieben hatten, der eine drastische Erweiterung der
Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle vorsieht. Ein
Thema, bei dem sich zumindest die sächsischen CDU-Abgeordneten
informiert zeigten. Die davon besonders betroffene Stadt Leipzig
aber? Der Wirtschaftsbürgermeister hat jetzt geantwortet.
Als Mitte Februar bekannt wurde, dass die
neue Große Koalition in Berlin plant, die Frachtfluggenehmigungen
am Flughafen Leipzig/Halle drastisch auszuweiten, waren die
Mitstreiter der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm entsprechend
irritiert. Erst recht, als dann auch noch Andreas Nowak im Radio
ein Interview gab, das eigentlich nur eines zeigte: Sein völliges
Desinteresse an den Sorgen der Betroffenen. Für Bert Sander Anlass
für einen späten Widerspruch.
Wenn Politiker sich wegducken,
Entscheidungen nur noch in Hinterzimmern gefällt werden,
öffentliche Diskussionen unterbleiben und Bürger über Jahre
regelrecht abserviert werden in Foren, „Fluglärmkommissionen“ oder
gleich mit aller Macht vor Gericht, dann bleibt den Bürgern nur
noch eins: der Weg an die Öffentlichkeit. Und mit Arnold Vaatz
haben Leipzigs Fluglärmaktivisten wenigstens einen CDU-Politiker
gefunden, der auf einen Brief noch reagiert.
Fluglärm ist seit Jahren für sehr viele
Bewohner im Umfeld des Flughafen Leipzig-Halle ein Dauerthema.
Durch Vermittlung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela
Kolbe (SPD) ist es der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
gelungen, stellvertretend für die im Netzwerk der BI’s gegen
Fluglärm engagierten Bürger, hierzu einen Gesprächstermin mit
Staatsminister Dulig im Sächsischen Landtag zu erhalten.
Es wird zwar derzeit viel über Heimat
geredet, gemunkelt und gemutmaßt. Meist von Politikern die keine
Skrupel kennen, anderen Leuten die Heimat wegbaggern zu lassen.
Wenn in Deutschland die romantischen Diskussionen beginnen, kann
man sich eigentlich sicher sein, dass irgendjemand wieder fette
Geschäfte wittert. So wie am Flughafen Leipzig/Halle, der längst
die ganz und gar nicht freundliche Aufmerksamkeit des neuen
Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) gefunden hat.
Als die Mitglieder der Bürgerinitiative
„Gegen die neue Flugroute“ den Koalitionsvertrag von Union und SPD
lasen, waren sie entsetzt. Ein Passus zum Flugverkehr kündigte die
massive Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen
Leipzig/Halle mit internationalen Charterflügen an. Am 13. Februar
ging die Bürgerinitiative mit einer geharnischten Presseerklärung
an die Öffentlichkeit. Und ein paar Politiker sagten auch was
dazu.
Die Leipziger, die sich in
Bürgerinitiativen engagieren, die haben es mit der Zeit gelernt,
amtliche Unterlagen zu lesen und sich auch noch durch den
dreißigsten Anhang eines Planwerks zu arbeiten, um herauszufinden,
was wirklich auf sie und ihre Stadt zukommt. Ein solches Planwerk
ist der „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“. Der beschreibt
unter anderem, wo noch Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und wo
nicht. Nämlich weil schwere Frachtflieger übers Dach dröhnen.
Zündstoff für die Fluglärmgeplagten im Leipziger Norden.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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